Malte Winter
Poliscan-Speed ist kein standardisiertes Messverfahren
Es bestehen nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Spee
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ohnmacht im Gespräch mit der Chefin
Selbst wenn ein Beamter im Gespräch mit seiner Chefin ohnmächtig wird – Unfallursache kann ein solches Gespräch nicht se
Rechtsanwalt Guido Kluck
Mieterhöhung – Vertretung durch Hausverwaltung
WK LEGAL Online BlogMieterhöhung. Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB (also bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) führen
Malte Winter
Anforderungen an das Bestreiten einer Flugbuchung
Ein Flugunternehmen ist gehalten, die Buchung eines Fluges durch einen Fluggast konkret zu bestreiten und aufzuzeigen, d
Malte Winter
Zusammenstoß eines Lkw mit einem Radfahrer
Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Ve
Malte Winter
Festsetzung des Gebührenstreitwertes bei illegalem Upload einer Musikdatei
Bei einer Klage auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei ist der Streitwert auf 2.500,00 € (statt der vorliegend vo
Malte Winter
MPU-Anordnung bei betrunkenem Piloten
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen alkoholisierter Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Job weg wegen Annahme eines zinsgünstigen Darlehens
Nehmen Pflegekräfte von Angehörigen einer betreuten Person ein zinsgünstiges Darlehen an, müssen sie mit dem Verlust ihr
Malte Winter
Wohnung schlampig gestrichen - Kaution futsch
Im vorliegenden Fall hatte der Wohnungsmieter zum Auszug die Wände mit Lackfarbe gestrichen. Über diese kann aber nicht
Malte Winter
Keine Verfügung über das Gemeinschaftskonto nach Trennung
Unstreitig hatte die Antragsgegnerin vorliegend zwei Tage nach der am 24.6.2009 erfolgten Trennung der Beteiligten von d
Malte Winter
Arbeitszeugnis - kann die Wortreihenfolge moniert werden?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer auf dem Rechtswege die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit einer guten Lei
Malte Winter
Betriebsratstätigkeit ist kein Befristungsschutz!
Das formwirksam sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis (§ 14 Abs. 2, S. 1 TzBfG) endet auch dann mit Ablauf der Befri
Malte Winter
Einseitiger Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber dem Betreuer
Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten 1970 ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, mit welchem sie sich gegense
Malte Winter
Kollegen bespuckt - fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall war es zwischen zwei Arbeitskollegen (und ehemaligen Ehegatten) zu einem heftigen Streit gekommen,
Malte Winter
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen Prozessunfähigen
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellende
Malte Winter
Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb
Der Wahlvorstand für die Wahlen zum Betriebsrat hat das Recht, Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft als B
Malte Winter
Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedar
Malte Winter
Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest
Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als A
Malte Winter
Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennah
Malte Winter
AGG-Entschädigung und die versteckten Hinweise auf Schwerbehinderung
Ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 81 Abs. 2 SGB IX, 15 Abs. 2 AGG setzt voraus, dass ein behinderter Bewerber wegen