Malte Winter
Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls
Ungeachtet des Umstands, dass der § 81 LBO 2004 die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig berechtigt, eine Baueinstellung berei
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Diskriminierungsentschädigung kann direkt beim Arbeitsgericht eingeklagt werden
Abgelehnte Stellenbewerber können einen Anspruch auf eine Diskriminierungsentschädigung nicht nur beim betroffenen Arbei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen
Unternehmen müssen dem Betriebsrat auf Verlangen Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Beschäftigten geben. Die Offenl
Malte Winter
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsanspr
Malte Winter
Atypisches Bild eines Vandalismusschadens - Versicherung zahlt nichts!
Im vorliegenden Fall wurden Bohrlöcher in den Türen, der Motorhaube und im Dachbereich angebracht, was ein geplantes Han
Malte Winter
Der getretene Pferdetrainer
Im vorliegenden Fall sollte eine Pferdetrainerin ein Pferd ausbilden. In diesem Zusammenhang sollte das Tier ohne jede H
Malte Winter
Beförderungsanspruch nach Flugannullierung wegen Vulkanasche
Im vorliegenden Fall wurde ein Flug, für den das Luftfahrtunternehmen ein anderes Unternehmen beauftragt hatte, von der
Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung eines Austauschmotors
Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen mit Austauschmotor. Der private Verkäufer hatte erklärt, dass der M
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechnung und die Umsatzsteuer
Der Geschädigte kann bei (fiktiver) Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis die im Rahmen einer tatsächlich erfolgte
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder zulässig?!
Gewerkschaften dürfen mit dem Arbeitgeber Sonderzahlungen allein für ihre Mitglieder vereinbaren. Es verstößt nicht gege
Malte Winter
Begründung eines Fahrverbots und berufsbedingte Härte
Die Begründung des angeordneten Fahrverbots muss erkennen lassen, dass sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt
Malte Winter
Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w
Malte Winter
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im
Malte Winter
Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug ein Jahr nach Drogenfahrt?
Behauptet der Inhaber einer Fahrerlaubnis, dem diese wegen Drogenkonsums nach § 11 VII FeV entzogen werden soll, der Fah
Malte Winter
Vorfahrtsrecht von Linienbussen
Ein Linienbus behält sein Vorfahrtsrecht gegenüber von rechts kommendem untergeordnetem Verkehr, auch wenn er zum Erreic
Malte Winter
Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres bei Pferdekauf
Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt
Malte Winter
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um