Malte Winter Pflicht zur Einsicht in Reparaturhistorie bei Gebrauchtwagen? Ein Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer be
Malte Winter Irrtum bei der Testamentsabfassung Im vorliegenden Fall hatte sich der Erblasser bei Abfassung seines Testaments über das maßgebende Erbstatut geirrt. Dahe
Malte Winter Ersatzfähigkeit eines Teilschadens und der abgrenzbare Vorschaden Maßgeblich für das Bestehen eines Ersatzanspruchs nach einem Kfz-Unfall ist die Abtrennbarkeit von Alt- und Neuschaden.
Malte Winter Verrechnungsabrede zweier Beamter im Versorgungsausgleich Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer bei
Malte Winter Die Trunkenheitsklausel einer Haftpflichtversicherung Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf nul
Malte Winter Wer trägt die Kosten des Umgangsrecht? Die Kosten eines ihm zustehenden Umgangsrechts - auch für Übernachtung und Verpflegung - hat ein Elternteil grundsätzlic
Malte Winter Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Tod eines Radfahrers Ist es durch einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw gekommen, bei dem der Radfahrer eine Oberschenkelha
Malte Winter Pflanzen im Gemeinschaftsgarten – wer ist verantwortlich? Im vorliegenden Fall ging es um einen Streit über die Bepflanzung eines Gemeinschaftsgartens. Ein Eigentümer verlangte v
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Jobcenter muss nicht für Kur auf Usedom zahlen Hartz-IV-Bezieher können für einen erforderlichen Kuraufenthalt kein Geld vom Jobcenter bekommen. Die nicht von der Kran
Malte Winter Huflederhaut verletzt und die Haftung des Hufschmieds Im vorliegenden Fall beschlug ein Hufschmied ein erfolgreiches Springpferd. Hierbei schnitt der Schmied den Huf vorne re
Malte Winter Schadensersatz wegen des Todes eines Pferdes Im vorliegenden Fall hatte der Eigentümer sein Pferd in dem Stall einer Pferdepension untergebracht. Dort klemmte sich d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Betriebsfeiern sind ein gefährliches Pflaster – Unfallversicherungsschutz gegeben? Eine Betriebsfeier sollte keine Feier im kleinen Kreise sein. Kommt in der Vorweihnachtszeit etwa nur eine kleine Abteil
Malte Winter Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat eine Entscheidu
Malte Winter Berücksichtigung des Nutzungsvorteils eines betrieblichen Pkw bei Selbständigen Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus
Malte Winter Sperrung oder Abschaffung des WLAN-Zugangs nach Hinweis auf urheberrechtsverletzende Handlungen? Erhält ein Anschlussinhaber Hinweise auf urheberrechtsverletzende Handlungen in Form einer entsprechenden Abmahnung, so
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich? Ständige Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers können eine fristlose Kündigung begründen. Allerdings müssen dann auch für
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Gericht weist Diskriminierungsklage eines 60-jährigen Anwalts wegen Rechtsmissbrauch ab Bewerben sich ältere Arbeitsuchende auf eine Vielzahl an Berufsanfänger gerichtete Stellenangebote, kann dies das Scheit
Malte Winter Kinderlärm kann eine Reisepreisminderung berechtigen! Im vorliegenden Fall wurde eine Klage wegen Reisepreisminderung aufgrund von Kinderlärm im Hotel abgewiesen. Der Kläger
Malte Winter Fahrtenbuchauflage nach einmaligem erheblichen Verkehrsverstoss Es genügt für die Fahrtenbuchauflage, wenn es sich bei dem Verkehrsverstoss um einen Geschwindigkeitsverstoß außerorts u
Malte Winter Vorzeitige Angebotsbeendigung - wann ist sie zulässig? Soweit die Firma eBay auf ihrer Webseite in ihren erläuternden Informationen und Hinweisen wiederholt angibt, dass ein A