Malte Winter
Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw
Das OLG Oldenburg hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer
Arbeitsrecht
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Malte Winter
6 Jahre altes Kfz mit 500.000 km Fahrleistung und der merkantile Minderwert
Ist ein Unfallfahrzeug bereits 6 Jahre alt mit einer Fahrleistung von mehr als 500.000 km und ist es bereits zuvor zweim
Malte Winter
Versorgungsausgleich für contergangeschädigten Ehegatten
Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründ
Malte Winter
Biofilm in der Trinkwasserleitung - Mietmangel?
Ein Mangel der Mietsache liegt trotz des Vorhandenseins eines Biofilms in den Trinkwasserleitungen nicht vor, wenn die U
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Schmerzensgeld für „Wichser“
Wird ein Polizist im Dienst als „Wichser“ beschimpft, führt dies grundsätzlich nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch. De
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn den Chef als “Psychopath” bezeichnet, verliert nicht unbedingt seinen Job
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten aus Verärgerung einen Psychopathen nennt, verliert nicht stets seinen Arbeitsp
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Herrenabende“ nicht als Betriebsausgaben absetzbar
Die Kosten für die Veranstaltung von „Herrenabenden“ können grundsätzlich als Betriebsausgaben nicht von der Steuer abge
Malte Winter
Unfall mit 1,09 Promille und die Vollkaskoversicherung
Bei einem alkoholbedingten Unfall mit 1,09 Promille (BAK) kann die Vollkaskoversicherung die Leistung um 75% kürzen, wob
Malte Winter
Aggressiven und bedrohlichen Mietern winkt die Kündigung
Einem Mieter, der durch aggressive und bedrohliche Handlungen über einen langen Zeitraum (hier: über drei Jahre) hinweg
Malte Winter
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung während des Kündigungsschutzprozess
Die Arbeitnehmerin hat im vorliegenden Fall nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst eine Kündigungsschutzklag
Malte Winter
Zugewinnausgleich - auf den Tag der rechtskräftigen Scheidung kommt es an
Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Entschädigung, wenn das Sozialgericht zu lange für eine Entscheidung braucht
Sozialgerichte und Landessozialgerichte dürfen ein Verfahren jeweils zwölf Monate liegen lassen. Den Richtern steht eine
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkasse darf nicht nur Festpreis für Hörgeräte zahlen
Kann nur ein höherwertiges, teures Hörgerät eine Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen, muss die Krankenkasse die Koste
Malte Winter
Umzugsvertrag - müssen beide Ehepartner zahlen?
Zieht ein Ehepaar gemeinsam um und wurde hierzu von einem Ehepartner ein Umzugsvertrag geschlossen, so ist auch der ande
Malte Winter
Verrauchter Oberklassewagen und der Rücktritt vom Kaufvertrag
Nach der Auffassung des Gerichts stellt ein - trotz gegenteiliger vorheriger Absprache - intensiver Rauchgeruch der insb
Malte Winter
Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen
Auch bei älteren Fahrzeugen (vorliegend: 11 Jahre) ist ein Nutzungsausfall in voller Höhe zu gewähren - der Tagessatz na
Malte Winter
Tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges - auf die Türen kommt es an!
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wi
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit
Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadenser
Malte Winter
Vorschäden sind darzulegen!
Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch eines Unfallgeschädigten ist der umfassende Vortrag zu einem etwaigen Vorsc