Malte Winter
Kabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz
Das Gesetz soll zusätzliche Anreize für Elektromobilität schaffen. Kommunen können künftig entscheiden, wie sie Elektroa
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Muslimische Krankenschwester in kirchlicher Klinik nur ohne Kopftuch
Eine muslimische Krankenschwester darf während der Arbeit in einem kirchlichen Krankenhaus kein islamisches Kopftuch tra
Malte Winter
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
Wird dem Fahrerlaubnisinhaber im Inland die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen, ihm jedoch nach Ablauf der zugleich be
Malte Winter
Parken eines Kfz auf mobiler Plattform mit überstehender Anhängerkupplung
Die Haftung nach § 7 I StVG umfasst alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Auch von einem Kfz, das ni
Malte Winter
Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - Vorgesetzter haftet!
Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle übe
Malte Winter
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen
Am 23.9.2014 wurde eine Einigung zur Mietpreisbremse zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Bundesminister der Justiz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Ein Kind, 7 Jahre alt!“ – Diskriminierung?
Scheuen Arbeitgeber die Einstellung von Müttern mit Kindern im Grundschulalter? Anmerkungen eines Arbeitgebers in diese
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Vorstellungsgespräch ohne offenen Hinweis auf Schwerbehinderung
Schwerbehinderte Stellenbewerber, die von öffentlichen Arbeitgebern sicher zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werd
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mehr Selbstbestimmung bei gesundheitsbedingter Umschulung
Wenn die Rentenversicherung eine gesundheitsbedingte Umschulung zu Unrecht abgelehnt hat, muss sie die Kosten einer geei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Unterlassungserklärung für „Arschloch“-Äußerung gegenüber Vorgesetzten
Bezeichnet eine Beschäftigte ihren Vorgesetzten nach einer Kündigung sinngemäß als „Arschloch“, muss sie deshalb noch ke
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen zulässig
Die gesetzlichen, nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen diskriminieren Arbeitnehmer nicht
Malte Winter
Von Mieter eingebrachte Pflanzen gehören später dem Eigentümer!
Die grundsätzlich zugunsten des Mieters bestehende Vermutung, dass die Verbindung von ihm eingebrachter Anlagen regelmäß
Malte Winter
Nichteinstellung - nicht immer Benachteiligung!
Im vorliegenden Fall war eine Bewerberin im Vorstellungsgespräch für eine Stelle als Designerschmuck-Kommissioniererin v
Malte Winter
Vorkasse bei Kauf von Flugtickets erlaubt!
Vorliegend hat das Gericht die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese err
Malte Winter
Gurtpflicht - jetzt auch für Taxifahrer
Der Bundesrat hat am 19.09.2014 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschrifte
Malte Winter
Kürzung der Altersrente bei Unterhaltsverzicht
Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente o
Malte Winter
Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem S
Malte Winter
Kein Anspruch auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse des Nachbarn
Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Gru
Malte Winter
Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts dur
Malte Winter
Beschädigung in der Waschanlage und der Anscheinsbeweis
Kommt es in einer Waschanlage zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so ist es möglich, wegen dieser auch eine Pflichtverl