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Malte Winter

Ärztliches Gutachten und die Frage nach anderen Drogen ausser Cannabis ohne zusätzliche Anhaltspunkte

Ob der Betroffene außer Cannabis andere Betäubungsmittel einnimmt, ist nur dann zulässiger Gegenstand der von der Behörd

Malte Winter

Zu früh geblinkt - 25% Mithaftung bei Unfall

Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf einer Vorfahrtsstrasse fahrender Kfz-Fahrer und ein aus einer Ei

Malte Winter

Die Annullierung eines Reisepasses und dort angebrachtes einheitliches Visum

Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf einer Vorfahrtsstrasse fahrender Kfz-Fahrer und ein aus einer Ei

Malte Winter

Puff im Gewerbegebiet ist nicht rücksichtslos!

Streitgegenstand des Verfahrens sind Räumlichkeiten in einem als Wohnhaus genehmigten Gebäude im unbeplanten Gebiet. Das

Malte Winter

Angezeigte Mängel darf der Vermieter auch begutachten!

Der Vermieter ist dazu berechtigt, bei einer vom Mieter gemachten Mängelanzeige (vorliegend: Heizungsausfall und Schimme

Malte Winter

Räum- und Streupflicht - Haftung gegenüber unberechtigten geduldeten Passanten

Die tatsächliche Duldung der Nutzung eines Privatgrundstücks durch Unbefugte kann zu Sicherungspflichten der Eigentümer

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Männer und Frauen sind gleich-bemützt

Fluggesellschaften dürfen nicht ausschließlich männliche Piloten anweisen, ständig ihre Cockpit-Mütze zu tragen. Dies ve

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Täglicher Unterwäschewechsel auch im Gefängnis

Strafgefangene dürfen täglich ihre Unterwäsche und Socken wechseln. Die Gefängnisleitung kann diesen Wunsch nicht versag

Malte Winter

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai i

Malte Winter

Einwendungsdurchgriff bei sogenannter 0%-Finanzierung

Der Bundesgerichtshof hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein

Malte Winter

Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. W

Malte Winter

Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten

Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehm

Malte Winter

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasing

Malte Winter

Stornogebühren? - Nicht bei Reisevermittlern!

Hat ein Reisevermittler in seinen AGB eine Klausel aufgenommen, nach der der Kunde Bearbeitungsgebühren für Stornierung,

Malte Winter

Mietminderung bei Puff im Haus?

Der Umstand, dass sich im Haus ein Bordell befindet, ist in Großstädten für sich allein genommen kein Mietmangel, so das

Malte Winter

Einsichtrecht in die Personalakte gilt nur für den Arbeitnehmer!

Ein Arbeitgeber kann nur im Ausnahmefall das Einsichtnahmerecht in seine Personalakte auf Dritte (zB Anwalt, Gewerkschaf

Malte Winter

Verkehrsunfall im Reißverschlussverkehr

Ist im Reißverschlussverkehr zu einem Unfall gekommen, weil ein nicht bevorrechtigter Spurwechsler mit einem Kraftfahrer

Malte Winter

Jubiläumsgeld bei Renteneintritt

Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht vo

Malte Winter

Haus bei Vermietung unter Sanierung - trotzdem Minderung?

Im vorliegenden Fall wurde einen Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen. Nach § 2.3 des Vertrages wurde das Haus bei

Malte Winter

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruc