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HessVGH - 9 UE 1508/99.A
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.04.2002
- Inhalt
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- stellt indes noch keinen Eingriff in den Kern der religiösen Betätigungsfreiheit dar, insbesondere
- Organisation oder einer Staatsform, die Radikalität ihrer Ziele, der Rang, den sie dem Einzelnen und
- , der Polizei oder anderen staatlichen Stellen (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 9. Januar 2001
- ). Auch den nachfolgenden Berichten der auskunftgebenden Stellen lässt sich keine grundlegende
- Abschiebung nach Äthiopien oder Eritrea oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfe oder der zu
OLG Braunschweig - 3 U 252/02
Oberlandesgericht Braunschweig vom 03.09.2003
- Inhalt
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- Jahre 2002 den Verlust der Hälfte ihres Grundkapitals anzeigen müssen. Das Landgericht sei auf diese
- Erwartung, dass angesichts des Gesamtumfanges der wirtschaftlichen Tätigkeit der Beklagten und der
- Grund aus. Der Wegfall der ratierlichen Auszahlung führt weder zu einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages
- , sobald das Betriebsfinanzamt G. den Anteil der Kläger am Verlust an deren HeimatFinanzamt
- allein bei den Klägern zuzulassen, die als atypische stille Gesellschafter der Beklagten Ansprüche
HessVGH - 3 UE 410/06.A
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.04.2008
- Inhalt
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- , a.a.O., S.181). Nach der Systematik des Art. 4 Abs. 4 QRL stellt für den erstgenannten
- Grund seiner Tätigkeit bei den tschetschenischen Rebellen, wobei er nach seinem eigenen Vortrag während
- , jeder, der auch nur entfernt mit den Attentätern oder Drahtziehern des Anschlags auf seinen Vater in
- nachvollziehbar dar, wobei der von dem Kläger geschilderte Sachverhalt den dem Senat vorliegenden
- dahinstehen, ob der von dem Kläger zu den Gerichtsakten gereichte Ausweis der Republik Ischkeria echt ist oder
OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 155/00.AK
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2004
- Inhalt
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- . Der Beklagte bewegt sich in diesen beiden wichtigen, dem Lärmschutz der Umgebung dienenden, von den
- unterlassen, den Bedarf wissenschaftlich zu untersuchen. Die Langfristprognose des DLR und der DFS habe den
- Vertrauens der oder einzelner Kläger dahin, es werde auf Dauer bei den Regelungen und Erwägungen des
- Umgebung nach dem Maßstab des § 9 Abs. 2 LuftVG unter Berücksichtigung der in den Auflagen unter Nr
- Entscheidung einen tragenden Grund zur Rechtfertigung der Belastung der Umgebung dar. Ein entsprechender
VG Saarlouis - 5 K 97/05.A
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.11.2006
- Inhalt
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- den Wegfall des Schutzes oder Beistandes ankommt, dann der Fall, wenn die UNRWA ihre Tätigkeit
- Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts; den
- durch den Heimatstaat eine politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Aussperrung oder
- Visum habe der Pass nicht enthalten. Beim Aussteigen aus dem LFZ habe er den Polizeibeamten gegenüber
- palästinensischen Reisepass habe er während des Fluges auf der Flugzeugtoilette vernichtet, den ukrainischen
HessVGH - 12 UE 3002/86
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.06.1990
- Inhalt
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- des Richters oder an höherer Stelle beschwert oder um Abhilfe nachgesucht zu haben. Soweit der Kläger
- dort nach den Erkenntnissen des Senats und nach der Lebenserfahrung gleichsam "rund um die Uhr" unter
- den Haushalt des Entführers und/oder die Heirat mit ihm, und damit ist notwendig der Wechsel der
- . Des weiteren sei er von Leuten der MHP, insbesondere von deren Organisation, den sogenannten
- Religionsunterricht stelle für sich allein keine asylerhebliche Beeinträchtigung der Religionsausübung dar, da
HessVGH - 12 UE 2018/95
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.10.1995
- Inhalt
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- dieser Auskünfte in der mündlichen Verhandlung auch nach den von dem Sachverständigen Dr. Wingler vor
- wirtschaftliche Existenzmöglichkeit zu finden. 124 Dem Beweisantrag des Klägers dazu, daß er nicht in der Lage
- Verfolgung bei der Bekämpfung des (Guerilla-) Bürgerkriegsgegners selbst bei Verlust der effektiven
- Verbindungen der festgenommenen Personen zur LTTE in Sri Lanka oder auch durch exilpolitische Tätigkeit. Die
- Übergriffe der srilankischen Regierungstruppen stellen sich nach den oben ausgeführten Grundsätzen als
LG Köln - 82 O 114/06
Landgericht Köln vom 05.10.2007
- Inhalt
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- den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Vorstand der T2 AG wird für unwirksam erklärt. 6. Der unter
- Gesellschaft bzw. des Großaktionärs bzw. von deren Mitarbeitern oder Beratern mit dem Bundesverband der
- dem Zeitpunkt, zu dem der Meldepflichtige Kenntnis davon hat oder nach den Umständen haben musste
- beschlossen hat: "Dem Vorstand der Gesellschaft, bestehend aus den Herren Dr. C2, Dipl.-Ing. D, Dr.-Ing. G4
- Äußerungen von Dr. B in der Presse bezüglich der angekündigten Umgestaltung des Konzerns mit dem
LG Darmstadt - 12 0 301/05
Landgericht Darmstadt vom 08.02.2006
- Inhalt
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- geplanten Abbau von 32.000 Stellen für Mitarbeiter des Konzerns bestritten. Der Senat geht davon aus
- ) wurde niedergelegt, dass eine Mehrheit von 99,46 % der abgegebenen Stimmen dem Vorschlag des
- des Landgerichts Darmstadt den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist
- in der Diskussion ist. Der am 16. Juni 2005 verabschiedete Text des UMAG folgt dem Regierungsentwurf
- , bei der Einberufung der Hauptversammlung mit der Tagesordnung den wesentlichen Inhalt des Vertrages
HessVGH - 10 UE 2547/85
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.12.1991
- Inhalt
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- stichhaltigen Grund ("valid reason") für den Aufenthalt an dem Ort nachweisen, an dem er aufgegriffen wurde
- Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
- nicht angehört, den wiederum der Beigeladene in seiner Tätigkeit für die Bewegung unterstützt haben
- Untersuchung und Festnahme der Armee, die in den folgenden Tagen einige hundert Personen auf Grund der neuen
- er wieder nach Oman gefahren und erst am 11. März 1982 zurückgekehrt. Der Grund für die Rückkehr
HessVGH - 12 UE 2580/85
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.02.1989
- Inhalt
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- Haushalt des Entführers oder mit der Heirat durch den Entführer der Wechsel der Religionszugehörigkeit
- aber zumutbar, weil in Anbetracht des anläßlich der Entführung gewährten staatlichen Schutzes nicht
- Dienststellen oder der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich Erfolg gehabt, wenn die örtlichen Stellen
- Verfolgung 26 Die Beklagte zu 1) stellt zu der Berufung keinen Antrag. 27 Der Senat hat aufgrund des
- Untertanen des Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit schätzungsweise kaum
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 180/99
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.02.2000
- Inhalt
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- stellte ihrerseits eine Diskriminierung des Wettbewerbers dar. 74Dass der Aufwand für ein vom
- Neuanschaffung dem Zugangswilligen wegen des verglichen mit den Kosten der Mitbenutzung unangemessen
- Netzzugangs den Verlust der Teilnehmeranschlussleitung für eigene Zwecke befürchte, könne eine
- Wettbewerber nicht ohne weiteres zugänglich. Das stellt eine Diskriminierung der Wettbewerber dar. Diese
- Anforderungen zu stellen, weil sonst die Wiedererlangung der Verfügung des Netzbetreibers und
OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 1284/96.A
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998
- Inhalt
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- Ausreise des Klägers aus der Türkei nicht statt. Insoweit folgt der Senat den Feststellungen in dem ins
- Manifestationen der Identität des kurdischen Volkes erfolgen, so wenn z.B. Fahnen oder Tücher mit den kurdischen
- Inland stellt oder er ergriffen wird, als auch insbesondere dann, wenn er bei der Einreise aus
- Staatsanwaltschaft oder den Sicherheitsbehörden des Registrierungs- und Heimatortes sowie bei der Behörde zur
- , daß gegen den Betreffenden ermittelt oder er gesucht wird. Anlaß der Befragung ist lediglich der