Urteil des HessVGH vom 06.12.1991

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

10 UE 2547/85

Entschieden

06.12.1991

Schlagworte

Sri lanka , Politische verfolgung , Amnesty international , Regierung , Armee , Ceylon , Staatliche verfolgung , Indien , Polizei , Ausreise

VGH Kassel: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, regierung, armee, ceylon, staatliche verfolgung, indien, polizei, ausreise

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 2547/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1

Abs 1 AsylVfG, § 5 Abs 2

AsylVfG, § 7 Abs 1 S 2

AsylVfG, § 12 Abs 6 S 3

AsylVfG

(Kein politisches Asyl für einen 1984 aus dem Norden Sri

Lankas ausgereisten Tamilen - Überprüfung der

Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990 bei

Altverfahren - Beanstandungsklage des

Bundesbeauftragten)

Tatbestand

Der klagende Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten wendet sich gegen die

Anerkennung des beigeladenen srilankischen Staatsangehörigen als

Asylberechtigten durch das beklagte Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge.

Der am 12. März 1951 in Manipay geborene Beigeladene ist srilankischer

Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Er verließ am 12. März 1984

sein Heimatland und reiste über Moskau, Berlin-Ost am 13. März 1984 in das

damalige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein, wo er um seine

Anerkennung als Asylberechtigter nachsuchte. Zur Begründung legte er ein in

Tamil verfaßtes handschriftliches Schreiben vor. Darin führte er aus: Er gehöre der

Minderheit der Tamilen an, die von der singhalesischen Mehrheit unterdrückt

werde. Dies alles habe er nicht mehr ertragen können und habe sich deshalb einer

tamilischen Freiheitsorganisation angeschlossen. Er sei einmal von der Polizei

verhaftet worden, als er Plakate geklebt habe. 17 Tage später sei er durch die Hilfe

eines Anwalts freigekommen. Er sei dann 1978 nach Oman gegangen. 1982 habe

er erfahren, daß seine Familie durch die Polizei mißhandelt werde und sei deshalb

zurückgenommen. Bei seiner Rückkehr sei er abermals durch die Polizei verhaftet

worden. 2 Monate später sei er erneut nach Oman gegangen. 1982 habe man

seinen Bruder eingesperrt. Daraufhin sei er zurückgekehrt und habe sich

versteckt. Im Juni 1983 sei er wieder verhaftet und auch wieder freigelassen

worden. Danach sei er ständig von der Polizei behelligt worden.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge am 30. März 1984 erklärte der Beigeladene: Er habe 12 Jahre bis 1974

die Schule besucht. Das Abitur habe er nicht bestanden. Bis 1978 habe er keine

Arbeitsstelle gefunden und im Elternhaus gelebt. Sodann habe er über einen

Arbeitsvermittler 1978 eine Beschäftigung als Bauarbeiter in Oman erhalten. Am

19. Juli 1980 sei er wegen der Schwierigkeiten, die seine Eltern mit der Polizei

hatten, nach Sri Lanka zurückgekehrt. Nach seiner Rückkehr sei er 2 Tage von der

Polizei eingesperrt worden. Am 23. September 1980 sei er wieder nach Oman

gefahren und erst am 11. März 1982 zurückgekehrt. Der Grund für die Rückkehr

sei gewesen, daß man seinen jüngeren Bruder an seiner Stelle eingesperrt habe.

Er habe sich gemeldet und sei 4 Tage eingesperrt worden. Seinen Bruder habe

man freigelassen. Er habe dann geheiratet und bis Dezember 1983 in Manipay das

Lebensmittelgeschäft des Vaters betrieben. Im Dezember 1983 habe er ein Visum

für Indien erhalten, wo er an einer Versammlung der schon erwähnten

Organisation habe teilnehmen wollen. Als er am 11. Januar 1984 aus Indien

zurückgekehrt sei, habe man ihn bei seiner Landung verhaftet und 15 Tage in

Jaffna im Gefängnis festgehalten. Nach seiner Heimkehr sei er ständig weiter

kontrolliert worden. Deshalb habe er am 12. März 1984 das Land verlassen. Er sei

nach Deutschland gekommen, weil in seiner Heimat sein Leben in Gefahr gewesen

sei. Während seiner Schulzeit habe er einen gewissen D. kennengelernt, der der

Tigerbewegung angehört habe und dessen Anweisungen er später gefolgt sei,

ohne selbst Mitglied der Tigerbewegung zu sein. Er habe Plakate geklebt und

Flugblätter verteilt. In der Zeit von 1974 bis 1978 sei er insgesamt dreimal

verhaftet und mehrere Tage festgehalten worden. Man habe ihn der Zugehörigkeit

zur Tigerbewegung verdächtigt, geschlagen und mißhandelt. Zuletzt habe er sich

an jedem zweiten Tag zur Kontrolle seiner Anwesenheit bei der Polizei melden

müssen. Dann sei er am 23. September 1980 nach Oman zurückgekehrt und

habe bereits 5 Tage zuvor aufgehört, sich bei der Polizei zu melden. In Oman habe

ihn der Brief seiner Schwägerin erreicht, worin diese ihn gebeten habe, wegen der

Verhaftung des Bruders zurückzukommen, denn dieser würde nur freikommen,

wenn er zurückkäme. Er sei dann zurückgekehrt und abermals eingesperrt worden.

Seinen Bruder habe man freigelassen. Man habe ihn, den Beigeladenen,

verdächtigt, Mitglied der Tigerbewegung zu sein, ihn geschlagen und mit Füßen

getreten. Außerdem sei er mit dem Kopf nach unten an den Füßen aufgehängt

worden. Den Namen des D. habe er nicht preisgegeben. Ihm sei von diesem

gedroht worden, daß man ihn dann umbringen würde. Nach 4 Tagen sei er wieder

freigekommen. Weil man ihn so schlecht behandelt habe, sei er seiner

Meldepflicht, die ihm wieder auferlegt worden sei, nicht nachgekommen. Er habe

im Verborgenen gelebt. Selbst seine Hochzeit habe heimlich stattgefunden. Man

habe von den Einkünften des Geschäftes gelebt, das nicht er, sondern seine Frau

betrieben habe. In dieser Zeit sei er häufig auf Schmuggelbooten nach Indien

gefahren und habe sich dort in Madurai aufgehalten. Er bitte darum, nicht zu

fragen, was er dort getan habe, denn wenn das unter den Tamilen seines Lagers

bekannt würde, sei sein Leben nichts mehr wert. Zum Schluß hätten die Kontrollen

immer mehr zugenommen und deshalb sei es ihm nicht mehr möglich gewesen,

illegal nach Indien zu gelangen. Im Dezember 1983 sei er deshalb legal nach

Indien gereist. Bei seiner Rückkehr sei er sofort verhaftet worden. Man habe ihn in

Jaffna in einen dunklen Raum gesperrt, wo er nichts zu essen und zu trinken

bekommen habe. Man habe ihn über seine Aktivitäten in Indien ausgefragt. Trotz

aller Mißhandlungen habe er nichts gesagt und wolle auch jetzt nichts sagen. Nach

15 Tagen sei er wieder freigekommen. Nach Indien habe er wegen der

verschärften Kontrollen nicht mehr fahren können. Er habe sich im Walde

verborgen gehalten und sei nur ab und zu nach Hause gekommen. Seine Frau

habe ihn schließlich gebeten, sich nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Sie

habe ihren Schmuck geopfert, um das Reisegeld zusammenzubringen. Ein

singhalesischer Busfahrer habe durch seine Beziehungen bewirkt, daß er

unbehelligt nach Colombo habe reisen und auch die Flughafenkontrolle habe

passieren können.

Mit Bescheid vom 25. Februar 1985 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Beigeladenen als Asylberechtigten an. Zur

Begründung führte es aus: Die Spannungen zwischen der tamilischen Minderheit

und der singhalesischen Mehrheit in Sri Lanka hätten ständig zugenommen und

sich nach den schweren Unruhen nach 1958 in immer kürzeren Abständen 1977,

1979, 1981 und 1983 entladen. Die srilankische Regierung bemühe sich bisher

ohne sichtbaren Erfolg mit legislativen und administrativen Maßnahmen, die

Ausschreitungen gegen Tamilen aber auch die auf einen unabhängigen

Tamilenstaat gerichteten Aktivitäten dauerhaft zu unterbinden. Insbesondere

bezüglich der Rassenunruhen in den überwiegend von Singhalesen bewohnten

Gebieten Sri Lankas sei im Juli/August 1983 die tamilische Minderheit einer

Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen und die damalige Verfolgungssituation

könne sich in absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wiederholen. Bei

der Bekämpfung einer relativ kleinen terroristischen Minderheit komme es immer

wieder zu unverhältnismäßigen und oft auch willkürlichen Verfolgungsmaßnahmen

der Sicherheitskräfte, in erster Linie gegenüber jungen Tamilen, die sich aktiv zur

tamilischen Bewegung bekennen oder im Verdacht stehen würden, für eine der

tamilischen Organisationen tätig zu sein, die die gewaltsame Schaffung eines

eigenen Tamilenstaates Eelam anstrebten. Tamilische Antragsteller trügen immer

wieder glaubhaft vor, daß die Sicherheitskräfte bei Razzien und

Massenverhaftungen unter rigoroser Anwendung von Schußwaffen in der Regel alle

greifbaren jungen Männer der betroffenen Gebiete verhaften und in Militärlager

verbringen würden. Dort sei es zu Folterungen und Mißhandlungen gekommen,

bevor die Leute nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen

würden. Für eine längerfristig veränderte Sachlage ergäben sich keine greifbaren

Hinweise, zumal gerade seit dem Jahr 1984 die gewalttätigen tamilischen

Befreiungsorganisationen ihren bewaffneten Kampf gegen die srilankische

Regierung verstärkt hätten. Angesichts der Übergriffe seitens untergeordneten

Personals der Sicherheitskräfte gegenüber der einfachen tamilischen Bevölkerung

im Norden Sri Lankas müsse man davon ausgehen, daß sich die antitamilische

Einstellung dieser untergeordneten Amtswalter auch in besonderem Maße gerade

gegen diejenigen Tamilen richte, die wegen des oft pauschalen Verdachts der

Unterstützung einer der vielen tamilischen Befreiungsorganisationen

festgenommen würden. Dabei seien sie dem srilankischen Staat zurechenbaren

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Die Vorgehensweise der srilankischen

Sicherheitskräfte diene nicht nur der unmittelbaren Terrorismusbekämpfung,

sondern auch einer politisch motivierten Einschüchterung bestimmter

Bevölkerungskreise in den Tamilengebieten. Insbesondere jüngere Tamilen im

Alter zwischen 16 und 30 Jahren müßten im Norden Sri Lankas ständig mit

asylrechtlich relevanter Verfolgung rechnen. Zwar habe das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Oktober 1984 eine

Gruppenverfolgung der tamilischen Bevölkerung insgesamt verneint. Dabei sei

jedoch zu berücksichtigen, daß sich nach der letzten mündlichen Verhandlung der

der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorausgehenden

Tatsacheninstanz (27. Januar 1984) im Verlauf des Jahres 1984 die Situation in den

überwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten im Norden Sri Lankas drastisch

verändert habe. Dies gelte insbesondere für junge männliche Tamilen, die als

vermeintliche oder tatsächliche Sympathisanten bzw. Mitglieder der tamilischen

militanten Untergrundbewegungen Ziel der Maßnahmen der fast ausschließlich

singhalesischen Sicherheitskräfte seien.

Gegen den ihm am 26. März 1985 zugestellten Bescheid der Beklagten hat der

Kläger mit Schreiben vom 18. April 1985, das bei dem Verwaltungsgericht Kassel

am 22. April 1985 eingegangen ist, Klage erhoben. Er hat vorgetragen: Eine

mittelbare staatliche Verfolgung der Ceylon-Tamilen in Sri Lanka lasse sich nicht

feststellen. Insbesondere könne man nicht von einer fehlenden Schutzfähigkeit

des srilankischen Staates gegenüber Ausschreitungen der singhalesischen

Bevölkerung ausgehen. Die Unruhen seien in relativ kurzer Zeit nach ihrem

Ausbruch unter Kontrolle gebracht und beendet worden. Der Umstand, daß der

Staat nicht allen Tamilen ausnahmslos Schutz habe gewähren können, begründe

keine Gruppenverfolgung. Die Schutzfähigkeit fehle erst dann, wenn der Staat zur

Verhinderung solcher Übergriffe prinzipiell und auf "gewisse Dauer" außerstande

sei, weil er für das ganze Staatsgebiet oder einzelne Regionen das Gesetz des

Handelns an andere Kräfte verloren habe und seine staatlichen Sicherheits- und

Ordnungsvorstellungen insoweit nicht mehr durchzusetzen vermöge. Bei der

Beurteilung des Zeitmerkmals "gewisse Dauer" könne das Ausmaß der

Ausschreitungen nicht ausschlaggebend sein. Staatliche Gegenmaßnahmen auf

spontan auftretende und den Staat überraschende Ausschreitungen könnten

immer nur mit zeitlicher Verzögerung zur Wirkung gelangen. Unabhängig davon

bestehe für die Tamilen jedenfalls in den mehrheitlich von diesen bewohnten

Landesteilen im Norden Sri Lankas nicht die Gefahr, von pogromartigen

Ausschreitungen der Zivilbevölkerung betroffen zu werden. Soweit dort einzelne

Übergriffe von Sicherheitskräften gegenüber Ceylon-Tamilen vorgekommen seien,

könne man nicht von einer Gruppenverfolgung der Tamilen ausgehen. Den

Übergriffen seien nämlich regelmäßig gewalttätige Aktionen der tamilischen

Untergrundkämpfer vorausgegangen. Bei den dadurch provozierten Übergriffen

handele es sich deshalb um situationsbedingte und spontane Rache- und

Vergeltungsaktionen untergeordneter Amtsträger. Ziel solcher Exzesse seien

Einzelpersonen, nicht die gesamte Volksgruppe der Ceylon-Tamilen. Zu einer

gruppenweiten Verfolgung der tamilischen Bevölkerungsmehrheit im Norden seien

die dort stationierten Armee- und Polizeieinheiten schon aufgrund ihrer

personellen Stärke nicht in der Lage. Die Gefahr, Opfer eines solchen Übergriffs zu

werden, sei für den einzelnen Tamilen gering, auch wenn er erkennbar für einen

selbständigen Tamilenstaat eingetreten oder politisch aktiv gewesen sei. Diese

Gefahr erreiche deshalb nicht die für die Anerkennung erforderliche beachtliche

Wahrscheinlichkeit.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 1985 aufzuheben.

Die Beklagte hat sich zur Sache nicht geäußert.

Der Beigeladene hat unter Verteidigung des angefochtenen Bescheides beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 1985 hat das Verwaltungsgericht

den Beigeladenen informatorisch zu seinen Asylgründen gehört. Wegen des

Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift vom 29. Oktober 1985 verwiesen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Urteil vom 29. Oktober 1985 die Klage

abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im wesentlichen

ausgeführt: Der Beigeladene sei von der Beklagten zu Recht als Asylberechtigter

anerkannt worden. Zwar habe er nicht glaubhaft gemacht, daß er bis zu seiner

Ausreise im März 1984 in seiner Heimat bereits politisch verfolgt gewesen sei. Die

von ihm geschilderten mehrmaligen Festnahmen stellten keine politische

Verfolgung dar, obwohl der Beigeladene dabei gefoltert worden sei. Anlaß für die

Festnahmen sei nach der Schilderung des Beigeladenen der Umstand gewesen,

daß die Polizei durch ihn Auskünfte über die gewaltsamen Aktionen der

Tigerbewegung und über deren Mitglieder habe bekommen wollen. Ziel der

Verhöre sei damit ein Interesse der Strafverfolgung und nicht ein politisches Ziel

gewesen. Dem Beigeladenen drohe jedoch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei

einer Rückkehr nach Sri Lanka von seiten der srilankischen Sicherheits- und

Militärpersonen politische Verfolgung, die dem srilankischen Staat asylrechtlich

zuzurechnen sei. In dieser Frage trete das Gericht dem angefochtenen Bescheid in

der rechtlichen und in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation im Norden Sri

Lankas bei, die auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts keine günstigere

Prognose zulasse. Die zur Bekämpfung von Terrorismus und Separatismus in

stärkerem Ausmaß in den Norden Sri Lankas verlegten Militär- und Polizeikräfte,

die sich fast ausschließlich aus Singhalesen zusammensetzten, schienen ihrer

Aufgabe nicht oder nur unzulänglich gewachsen zu sein. Statt gezielt gegen die

vom indischen Festland aus operierenden Widerstandskämpfer vorzugehen,

reagierten die Sicherheitskräfte auf jeden Terroranschlag mit Vergeltungsaktionen,

die sich wahllos gegen die vorwiegend tamilische Zivilbevölkerung richteten. Dabei

sei es zu Brandschatzungen und Verwüstungen gekommen. Vorwiegend junge

männliche Tamilen seien in großer Zahl verhaftet worden, weil man sie pauschal

verdächtigt habe, der Tigerbewegung anzugehören bzw. sie zu unterstützen. Zwar

würden diese Verhafteten nach einiger Zeit wieder freigelassen, seien jedoch

während ihrer Festnahme schweren Mißhandlungen durch die Sicherheitskräfte

und das Bewachungspersonal ausgesetzt. Die Sicherheitskräfte nähmen auf diese

Weise für Verluste, die in den eigenen Reihen durch Terrorakte entstanden seien,

an den Tamilen Rache, die in ihren Gewahrsam geraten seien. Ebenso wie das

beklagte Bundesamt sehe das Gericht darin politische Verfolgung in der Form der

dem srilankischen Staat zurechenbaren Drittverfolgung. Auch der Beigeladene

müsse bei seiner Rückkehr in den Norden Sri Lankas mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit seine - wenn auch kurzfristige - Verhaftung gewärtigen. Dabei

bestehe die aufgezeigte Gefahr von Übergriffen. Der Süden Sri Lankas könne dem

Beigeladenen nicht als innerstaatliche Fluchtalternative zugemutet werden, weil es

dort in der Vergangenheit immer wieder zu pogromartigen Übergriffen auf Tamilen

gekommen sei, weshalb die erforderlichen elementaren Lebensbedingungen für

den Beigeladenen im Süden Sri Lankas nicht gewährleistet seien.

Der Kläger hat gegen dieses, ihm am 25. November 1985 zugestellte Urteil mit

Schriftsatz vom 28. November 1985, der am 4. Dezember 1985 bei dem

Verwaltungsgericht Kassel eingegangen ist, Berufung eingelegt und zur

Begründung auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil und den Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Februar 1985 aufzuheben.

Die Beklagte hat sich auch im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert.

Der Beigeladene verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom 17. Dezember 1990 Beweis durch

Vernehmung des Beigeladenen als Partei erhoben. Wegen des Beweisthemas wird

auf den Beweisbeschluß, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die

Niederschrift über den Termin zur Beweisaufnahme durch den beauftragten

Richter am 10. Januar 1991 Bezug genommen.

Der Kläger, die Beklagte und der Beigeladene haben sich schriftsätzlich mit einer

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Beteiligten sind mit Schreiben des Senatsvorsitzenden bzw. des

Berichterstatters vom 26. April 1991, 18. Juni 1991 und 10. Oktober 1991 auf die

folgenden Erkenntnisquellen (SL 1) und dem Umstand ihrer voraussichtlichen

Berücksichtigung bei einer Entscheidung über die Berufung hingewiesen worden:

SL 1

1. 23.06.1982 Dr. Hofmann an VG Wiesbaden

2. 12.07.1982 Südasien-Institut an VG Wiesbaden

3. 25.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

4. 1983 VG Wiesbaden, Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- u.

Ausländerrecht: Politische Chronologie der Demokratischen Sozialistischen

Republik Sri Lanka, 2. Aufl. 1983, und Sonderband, Jan. - Dez. 1983

5. 23.03.1983 Dr. Hellmann-Rajanayagam an VG Gelsenkirchen

6. 28.11.1983 Auswärtiges Amt an OVG Münster

7. 30.12.1983 Dr. Hellmann-Rajanayagam an Bundesamt

8. Februar 1984 ZDWF-Schriftenreihe Nr. 4: Bericht der Internationalen Juristen-

Kommission Genf, Ethnische Unruhen in Sri Lanka 1981 - 1983

9. 01.06.1984 amnesty-international: "Current Human Rights Concerns and

Evidence of Extrajudicial Killings by the Security Forces, July 1983 - April 1984",

External - ASA 37/05/84 -

10. 03.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt

11. 29.08.1984 Bundesamt für Polizeiwesen in Bern: Bericht über die Abklärungen

in Sri Lanka vom 11. bis 20. August 1984

12. Februar 1985 Parliamentary Human Rights Group: Sri Lanka - a Nation Dividing

Report of a visit

13. 28.08.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

14. 25.09.1985 Dr. Hellmann-Rajanayagam an VG Hannover

15. 01.10.1985 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz

16. 03.01.1986 Dr. Hofmann an VG Neustadt

17. 10.01.1986 FAZ: Colombo droht den Tamilen

18. 04.02.1986 The Guardian: Colombo "plans big offensive"

19. 06.02.1986 Dr. Hofmann an VG Ansbach

20. 03.03.1986 FR: Ohne Nachsicht und mit eiserner Faust

21. 10.03.1986 Dr. Hofmann an die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

22. 19.05.1986 The Guardian: Colombo launches attack against Tamils

23. 29.08.1986 Die Zeit: Vertreibung aus dem Paradies

24. 09.12.1986 ZDF-Sende-Manuskript von Alexan der Niemetz: "Brudermord im

Paradies"; Sendetermin 9.12.1986, 19.30 h

25. 22.12.1986 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

26. 15.03.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht

27. 23.06.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht

28. 25.06.1987 FAZ: Indische Hilfsgüter für Tamilen

29. 26.06.1987 FAZ: Selbstmörderisches in Sri Lanka

30. 21.07.1987 FR: Sri Lankas Präsident bietet Tamilen Autonomie an

31. 03.08.1987 FAZ: Der Führer der tamilischen Rebellen befiehlt Waffenabgabe

32. 04.08.1987 FAZ: Tamilische Rebellen verzögern Waffenübergabe

33. 05.08.1987 FAZ: Ist Sri Lanka nun gerettet ?

34. 06.08.1987 FAZ: Tamilen legen Waffen nieder

35. 13.08.1987 FAZ: Interne Kämpfe der tamilischen Guerilla-Gruppen

36. 14.08.1987 FAZ: Tamilen streiten um Machtpositionen

37. 19.08.1987 FR: Attentat auf Sri Lankas Präsidenten

38. 20.08.1987 FR: Weitere Anschläge angedroht

39. 22.08.1987 Dr. Hofmann an VG Ansbach (Hinweis: mit engl. Text des lankisch-

indischen Abkommens vom 29.07.1987)

40. 30.09.1987 FAZ: Übergangsregierung für Tamilen-Gebiet

41. 30.09.1987 FR: Einigung in Sri Lanka

42. 08.10.1987 FAZ: Nach den Morden tamilischer Rebellen fliehen die

Singhalesen aus dem Osten Sri Lankas

43. 09.10.1987 FAZ: Indische Aktionen gegen Rebellen

44. 30.10.1987 Südasien Nr. 6-7/87: Text des Friedensvertrags zwischen Rajiv

Gandhi und J. R. Jayawardene

45. 22.07.1988 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

46. 09.08.1988 Sachverständige Dr. Hofmann an Hess. VGH

47. 11.08.1988 Sachverständige Dr. Hellmann Rajanayagam an Hess.VGH

48. 14.12.1988 Auswärtiges Amt: Lagebericht sowie Ergänzungsbericht vom 10.

Februar 1989

49. 16.12.1988 FR: In Sri Lanka regiert das Chaos

50. 20.12.1988 FR: Blutiger Wahltag auf Sri Lanka

51. 21.12.1988 FAZ: Premadasa Staatspräsident in Sri Lanka

52. 22.12.1988 FAZ: Ein Präsident aus dem Volke Frau Bandaranaike will das

Wahlergebnis anfechten

53. 10.02.1989 Zeuge Walter Keller vor dem Hess. VGH

54. Nr.3/89 Zeitschrift "Flüchtlinge", Zurück in Sri Lanka: Das Leben beginnt von

vorn, Seite 20 bis 31

55. Mai 1989 amnesty international, Sri Lanka - Anhaltende

Menschenrechtsverletzungen, Zusammenfassung

56. 19.06.1989 FAZ: Indien und Sri Lanka auf Konfrontationskurs

57. 21.06.1989 FR: Ausnahmerecht auf Sri Lanka

58. Juni 1989 amnesty international, Sri Lanka Torture of Returned Asylum Seekers

59. 29.06.1989 FR: "Tiger" ziehen die Krallen ein

60. 07.07.1989 FAZ: Ausnahmezustand und Zensur in Sri Lanka

61. 07.07.1989 FR: Sri Lankas Truppen dürfen auf Regierungsgegner schießen

62. 10.07.1989 FAZ: Indiens Fiasko in Sri Lanka

63. 13.07.1989 FR: Sri Lanka sperrt Universitäten

64. 14.07.1989 FAZ: Bekanntester tamilischer Politiker in Sri Lanka ermordet

65. 19.07.1989 FR: Tamilenführer ermordet

66. 21.07.1989 FAZ: In 25 Tagen 542 Morde in Sri Lanka

67. 28.07.1989 FAZ: Ein Handzettel genügt, um den Markt in Colombo zu

schließen

68. 11.08.1989 Auswärtiges Amt: Lagebericht

69. 29.08.1989 FAZ: Streiks, Drohungen, Mordanschläge - Sri Lanka versinkt im

Terror

70. 15.09.1989 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

71. 02.11.1989 Auswärtiges Amt: Lagebericht

72. 06.11.1989 FR: Fahnen der Trauer

73. 14.11.1989 FAZ: Rebellenführer in Sri Lanka getötet

74. 14.11.1989 FR: Gefangenen Rebellenchef getötet

75. 16.11.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

76. 15.12.1989 FR: Der Drache ist tot, der Terror geht weiter

77. 15.12.1989 FAZ: Tamilische Rebellen erobern Stellungen im Osten Sri Lankas

78. 13.02.1990 FAZ: Tamilische Guerilleros wollen sich an freien Wahlen beteiligen

79. 16.02.1990 FR: ai prangert Sri Lanka an

80. 19.02.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 81. 21.02.1990 FR: Kurz gemeldet:

Journalist ermordet aufgefunden

82. 26.03.1990 FR: Inder verlassen Sri Lanka

83. 28.03.1990 FR: Bitten die "Tiger" Colombo noch zur Kasse?

84. 02.04.1990 FR: Tamilenführer verließ Urwald

85. 07.04.1990 FR: Opposition ruft zum Kampf

86. 20.04.1990 Auswärtiges Amt an Bundesamt

87. Mai 1990 Walter Keller: Sri Lanka - Informationen für HilfswerksvertreterInnen

im Asylverfahren

88. 28.05.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht

89. 11.06.1990 FR: Fremd und rechtslos blieben die Teepflücker von Hutton

90. 16.06.1990 FR: Tamilen töteten 23 Polizisten

91. 18.06.1990 FR: Waffenruhe in Sri Lanka

92. 22.06.1990 FAZ: Die östliche Provinz von Sri Lanka befreit

93. 23.06.1990 FR: Massaker in Sri Lanka

94. 25.06.1990 FR: Fluchtwelle auf Sri Lanka

95. 27.06.1990 FR: Colombo bombardiert Tamilen

96. 27.06.1990 FAZ: Zahlreiche Opfer bei Bombenangriff in Sri Lanka

97. 30.06.1990 FR: Geisterstadt auf Sri Lanka, Halbe Million Flüchtlinge/Anhaltende

Kämpfe im Norden

98. 02.07.1990 FR: Luftwaffe bombardiert Tamilen-Gebiet

99. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf (514-516/11040)

100. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf (514-516/11096)

101. 04.07.1990 FR: Setzt Sri Lanka Napalm ein?

102. 11.07.1990 FR: Tamilen flüchten mit Booten

103. 13.07.1990 FR: Normal ist wieder der Bürgerkrieg

104. 13.07.1990 FR: Tamilen flüchten nach Indien

105. 13.07.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht

106. 19.07.1990 ai an VG Gelsenkirchen

107. 24.07.1990 FR: Ausgangssperre in Sri Lanka

108. 25.07.1990 FR: Cholera-Bombe auf Jaffna?

109. 06.08.1990 FAZ: Massaker an 140 Muslimen in Sri Lanka

110. 07.08.1990 FR: Weitere Morde auf Sri Lanka

111. 08.08.1990 Auswärtiges Amt an Hess.VGH

112. 09.08.1990 FAZ: Dutzende Tote bei Überfällen in Sri Lanka

113. 13.08.1990 FR: Überfall mit giftigen Messern

114. 14.08.1990 FR: Racheakte nach dem Massaker

115. 15.08.1990 FR: Jetzt gilt die Taktik der verbrannten Erde

116. 16.08.1990 FR: Kirche für Aufteilung Sri Lankas

117. 27.08.1990 Der Spiegel: Keine Gnade

118. 29.08.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht

119. 11.09.1990 FR: Mordeten Soldaten 50 Tamilen?

120. 13.09.1990 FAZ: Mehr als 100 Tote bei Gefechten in Sri Lanka

121. 19.09.1990 amnesty international: Sri Lanka - An Update On Human Rights

Concerns

122. 22.09.1990 FR: Schläge gegen die Zivilbevölkerung

123. 27.09.1990 FR: Sri Lankas Armee räumt Fort

124. Oktober 1990 ai-Info, Walter Keller: Sri Lanka - Im Würgegriff der Gewalt

125. 11.10.1990 FR: Massenflucht der Tamilen

126. 12.10.1990 FR: Flüchtlinge unerwünscht

127. 18.10.1990 FR: Großoffensive im Norden Sri Lankas

128. 26.10.1990 FR: Racheakte zugegeben

129. 02.11.1990 FAZ: Offensive gegen die Tamilenrebellen

130. 06.11.1990 FR: Frauen-Guerilla stürmte Lager

131. 06.11.1990 FAZ: Tamilische Rebellen stürmen Armeelager

132. 06.11.1990 FR: Mindestens 60.000 Menschen in Sri Lanka "verschwunden"

133. 27.11.1990 FR: Blutige Kämpfe auf Sri Lanka

134. 29.11.1990 Auswärtiges Amt an VG Köln

135. 12.12.1990 FR: Nach Blutbad Schuldvorwürfe

136. 13.12.1990 NZZ: Massaker auf Sri Lanka?

137. 14.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach mit Berichtigung vom

27.12.1990

138. 14./21.12.90 Zeuge Walter Keller vor dem Hess.VGH

139. 19.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Armee Sri Lankas

140. 20.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Truppen Sri Lankas

141. 21.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Regierungstruppen Sri Lankas

142. 24.12.1990 NZZ: Offensive der Truppen Colombos in Sri Lanka

143. 26.12.1990 NZZ: Neue Kämpfe in Sri Lanka

144. 27.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

145. 30.12.1990 Süddeutsche Zeitung: Colombo lehnt Gespräche mit Tamilen ab

146. 31.12.1990 Süddeutsche Zeitung: Rebellen in Sri Lanka verkünden

Waffenruhe

147. 31.12.1990 FAZ: Sagt endlich, wo unsere Männer sind!

148. Nr. 1/91 Südasien-Zeitschrift des Südasien-Büro, 11. Jahrgang, S. 6 bis 9, E

bis H, Rückseite

149. 02.01.1991 FAZ: Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen auf Sri Lanka

150. 03.01.1991 Süddeutsche Zeitung: Tamilen brechen Waffenruhe

151. 06.01.1991 Süddeutsche Zeitung: Colombos Opposition verweigert sich

152. 10.01.1991 FR: Mehr als 200.00 Tamilen flüchteten

153. 14.01.1991 NZZ: Ende der "Waffenruhe" in Sri Lanka

154. 14.01.1991 DW-Monitor-Dienst: Keine Verlängerung des Waffenstillstandes

durch srilankische Regierung

155. 16.01.1991 DW-Monitor-Dienst: LTTE für Verhandlungen ohne

Vorbedingungen in Sri Lanka

156. 16.01.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht

157. 19.01.1991 The Economist: Another round 158. 24.01.1991 The Guardian:

Villagers killed in attack 'by Tamil Tigers' 159. 25.01.1991 Walter Keller-Kirchhoff an

VG Ansbach mit Chronologie der wichtigsten Ereignisse in Sri Lanka für die Zeit

zwischen Juli 1990 und Januar 1991

160. 26.01.1991 The Guardian: Tamils drop truce as air forte strikes

161. 31.01.1991 The Guardian: India urges Tamil deal in Sri Lanka

162. 04.02.1991 FR: Sri Lanka: Keine Zukunft für den Inselstaat?

163. 08.02.1991 FAZ: Zivilisten sollen Tamilen Region in Sri Lanka räumen

164. 08.02.1991 Süddeutsche Zeitung: Norden Sri Lankas soll geräumt werden

165. 09.02.1991 The Guardian: Sri Lanka campaigners say 40,000 have

'disappeared'

166. 13.02.1991 FR: Neue Offensive gegen tamilische Rebellen

167. 15.02.1991 Walter Keller an VG Gelsenkirchen

168. 19.02.1991 The Guardian: Tiger ambush leaves 45 Sri Lankan troops dead

169. 03.03.1991 HNA: Bombe ferngezündet: 29 Tote auf Sri Lanka

170. 25.06.1991 amnesty international, die Menschenrechtssituation in Sri Lanka

171. Juli 1991 Dr. Tessa Hofmann: Gutachten zur Situation der Tamilen in Sri

Lanka; Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen

172. 30.08.1991 Auswärtiges Amt an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

173. 07.09.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zu den

Verwaltungsstreitsachen A 16 S 846/89 u.a. VGH Baden-Württemberg

174. 10.09.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zur Verwaltungsstreitsache AN

12 K 89.33313 VG Ansbach

175. 11.09.1991 amnesty international: Bericht Sri Lanka - The North East Human

rights violations in a con text of armed conflict

176. 17.09.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zur Verwaltungsstreitsache 4 K

10923/88 VG Gelsenkirchen

Dem Gericht liegen außer den vorgenannten Unterlagen die den Kläger

betreffenden Akten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vor, die wie die zuvor genannten Dokumente Gegenstand der Beratung

waren. Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf deren Inhalt

sowie den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere die Verhandlungsniederschriften

vom 29. Oktober 1985 und 10. Januar 1991 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung kann aufgrund des zuvor erklärten erforderlichen

Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen (§§ 101

Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO).

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat

seine gegen den Anerkennungsbescheid des Bundesamts für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge gerichtete Klage nach dem gegenwärtigen Sachstand zu

Unrecht abgewiesen. Der Beigeladene hat keinen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigter gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. den Vorschriften des

Asylverfahrensgesetzes.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat und dem deshalb eine Rückkehr in

sein Heimatland nicht zuzumuten ist (BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200

Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Soweit Leib, Leben oder

persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere

Freiheitsrechte, wie etwa die auf ungehinderte berufliche und wirtschaftliche

Betätigung, sind nur solche Beeinträchtigungen asylrechtsbegründend, die nach

Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen,

was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems

allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, a.a.O.). Dies ist erst anzunehmen, wenn

die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen derart bedroht ist, daß jenes

Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein

erst ausmacht (BVerwG, Urteil v. 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 -, DVBl.

1986, 834 <837> mit Verweis auf BVerfGE 45, 187 <228>). Eine

Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerwGE 67, 195).

Insoweit kommt es jedoch nicht auf die subjektiven Gründe und Motive des

Verfolgenden an, sondern auf die (objektiv) erkennbare Gerichtetheit der

Maßnahme anhand ihres inhaltlichen Charakters (vgl. dazu BVerfG, Beschluß v. 10.

Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 <335, 338 unten;; BVerwG, Urteil

vom 20. November 1990 BVerwG 9 C 74.90 -). Politische Verfolgung ist

grundsätzlich staatliche Verfolgung, weil sie nur von einem Träger überlegener, in

der Regel hoheitlicher Macht ausgehen kann, was nicht ausschließt, dem Staat ihn

verdrängende und ersetzende staatsähnliche Organisationen gleichzustellen

(BVerfG, a.a.O.). 334 unter Verweis auf BVerwG, Urteil v. 3. Dezember 1985 -

BVerwG 9 C 22.85 -, Buchholz 402.85, § 1 AsylVfG Nr. 43 = EZAR 202 Nr. 6). Für

die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs.

2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen

Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender Gefahr

politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik

Deutschland gekommen ist (BVerfG 80, 315, 344;; BVerwG, Urteil vom 15. Mai

1990 BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 <140 f.>). Ist der Asylsuchende in

diesem Sinne vorverfolgt ausgereist, ist er asylberechtigt, wenn die

fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche

Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet,

kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur dann nicht in Betracht, wenn ihr

Aufleben oder die Entstehung einer erneuten Verfolgungsgefahr mit hinreichender

Sicherheit ausgeschlossen werden können. Gleiches gilt, wenn sich - bei

fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in

den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische

Fluchtalternative eröffnet (BVerfG, a.a.O.). 345; BVerwG, a.a.O.). Bei unverfolgt

ausgereisten Asylsuchenden kann der Asylantrag nur dann Erfolg haben, wenn

ihnen aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung

droht (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 <64 ff.>; BVerwGE 77, 258 <260 f.>).

Droht den Betroffenen nur regionale Verfolgung, können sie auf Gebiete verwiesen

werden, in denen sie vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind, es sei

denn, es drohten ihnen dort andere unzumutbare Nachteile und Gefahren

(BVerfGE 80, 345 f.; BVerwGE 85, 139 <140 f.>).

Die hierbei erforderlichen Prognosen müssen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096). Dies

gilt auch im vorliegenden Fall einer Anfechtungsklage (Beanstandungsklage) des

Bundesbeauftragten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 24. Februar 1989 - 10 UE 2013/85

-, S. 17/18 des Urteilsumdrucks).

Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist ein Individualgrundrecht. Nur

derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst - in seiner Person politische

Verfolgung erlitten hat; dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar

drohende Gefahr der Verfolgung gleich. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung

eines Asylbewerbers kann sich aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben,

wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er

mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und

Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Sieht der Verfolger von

individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das

asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine

solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der

Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß.

Gruppengerichtete Verfolgungen, die von Dritten ausgehen, brauchen nicht ein

ganzes Land gewissermaßen flächendeckend zu erfassen. Unmittelbare

Betroffenheit des einzelnen durch gerade auf ihn zielende

Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen die

Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes

der politischen Verfolgung dar. Daher ist die gegenwärtige Gefahr politischer

Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem Schicksal anderer

Gruppenmitglieder möglicherweise auch dann herzuleiten, wenn diese

Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer gruppengerichteten

Verfolgung auszugehen, insbesondere wenn die Gruppenangehörigen als

Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder

gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen wenn

nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt

(BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, InfAuslR 1991, 200

<206 f.>). Allerdings führt die Asylrelevanz von Gefährdungslagen zwischen

den genannten Eckpunkten nicht dazu, daß neben den bisherigen Formen der

Einzel- und Gruppenverfolgung eine dritte Kategorie asylerheblicher

Verfolgungsbetroffenheit tritt. Die vom Bundesverfassungsgericht genannten

Referenzfälle politischer Verfolgung sowie die Feststellung, daß die

Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer,

religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, sind vielmehr

gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung. Sie können

in einem Asylbewerber begründete Verfolgungsfurcht entstehen lassen, so daß es

ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin

zurückzukehren. Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht

sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung, wann eine

Verfolgungsfurcht als begründet und asylrechtlich beachtlich anzusehen ist. Die für

eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und

Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver

Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein

Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (BVerwG, Urteil vom 23. Juli

1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1089 <1092 f.>).

Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine

eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse,

so zu schildern, daß sie geeignet sind, den Asylanspruch lückenlos zu tragen

(BVerwG Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 -, EZAR 630 Nr. 1; BVerwG

Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 44,

BVerwG Urteil vom B. Mai 1984 - 9 C 181.83 -, EZAR 630 Nr. 13). Anders als bei

der Schilderung der persönlichen Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der

allgemeinen Umstände im Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die

nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urteil

vom 23. November 1982, a.a.O.).

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist der Beigeladene als unverfolgt aus

seinem Herkunftsland Ausgereister anzusehen.

Der Senat kann nicht feststellen, daß der Beigeladene vor seiner Ausreise von

individuellen Verfolgungsmaßnahmen betroffen gewesen ist. Die vom

Beigeladenen dazu abgegebenen Erklärungen in seinem schriftlichen Asylantrag,

den er bei seiner Festnahme in Bebra am 15. März 1984 übergeben hat, und bei

seinen Anhörungen durch das Bundesamt am 30. März 1984 sowie vor dem

Verwaltungsgericht am 29. Oktober 1985 und vor dem beauftragten Richter des

Senats am 10. Januar 1991 sind zum Teil widersprüchlich und enthalten zum Teil

gesteigertes Vorbringen, so daß dieser Vortrag nicht glaubhaft ist. So hat der

Kläger in seinem schriftlichen Asylantrag, den er wenige Tage nach seiner Ausreise

aus Sri Lanka abgegeben hat, angegeben, daß er bis zu seiner Ausreise nach

Oman nur einmal für 17 Tage verhaftet gewesen ist. Eine weitere Verhaftung gibt

er für die Zeit nach seiner ersten Rückkehr aus Oman im Jahr 1982 an. Dann will er

nach seinem Vortrag im Asylantrag zwei Monate später wieder nach Oman

ausgereist sein und nach der Verhaftung seines Bruders im Jahre 1982 erneut in

sein Heimatland zurückgekommen sein. Danach habe er sich versteckt und sei im

Juli 1983 wieder verhaftet worden. Nach diesem, sogleich bei der Einreise

übergebenen Asylbegehren ist der Beigeladene also dreimal in Sri Lanka verhaftet

gewesen. Demgegenüber hat er später angegeben, er sei bis zu seiner ersten

Ausreise nach Oman im Jahr 1978 dreimal verhaftet gewesen, nochmals im Jahre

1980 nach seiner ersten Rückkehr aus Oman und ein fünftes Mal bei seiner

zweiten Rückkehr im Jahre 1982 aus Oman. Die sechste Verhaftung hat er bei

seinen Vernehmungen bzw. gerichtlichen Anhörungen erwähnt. Sie soll

unmittelbar nach Rückkehr von einer legalen Ausreise Ende 1983 bzw. Anfang

1984 nach Indien erfolgt sein. Auffällig ist ferner, daß er in seinem schriftlichen

Asylbegehren, das er bei der Einreise im März 1984 überreicht hat, an keiner Stelle

schildert, er sei selbst bei den drei dort genannten Verhaftungen mißhandelt

worden, während das - wenn auch mit unterschiedlichem Grad - bei den späteren

Vernehmungen bzw. Anhörungen von ihm für jede Verhaftung behauptet wird.

Darüber hinaus hat er in seinem schriftlichen Asylantrag für die dritte Verhaftung

als Zeitpunkt den Juli 1983 angegeben. Für diesen Zeitraum hat er in den späteren

Vernehmungen bzw. Anhörungen keine Verhaftung behauptet. Schließlich hat er

bei seiner Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am 29. Oktober 1985 erklärt,

sein Freund D. habe einer Bewegung angehört, die, als er ihn während seiner

Schulzeit kennenlernte, noch nicht zur Tiger-Bewegung gehört habe. Bei seiner

Anhörung durch den beauftragten Richter des Senats am 10. Januar 1991 hat er

hierzu erklärt, sein Freund D. sei Mitglied der Tiger-Bewegung gewesen, ferner

hätten ihm Leute der Tiger-Bewegung bei seinen dreimaligen Verhaftungen vor

seiner ersten Ausreise nach Oman, also bis zum Jahre 1978 geholfen, damit er

wieder entlassen werde. Zu diesem Zeitpunkt hat jedoch nach seinen Erklärungen

am 29. Oktober 1985 vor dem Verwaltungsgericht sein Freund D. der Tiger-

Bewegung überhaupt noch nicht angehört, den wiederum der Beigeladene in

seiner Tätigkeit für die Bewegung unterstützt haben will. Daher ist nicht

einleuchtend, weshalb ihm seinerzeit Leute der Tiger-Bewegung geholfen haben

sollen, damit er wieder entlassen würde. Aufgrund dieses zum Teil

widersprüchlichen und gegenüber der ersten Erklärung zu seinen Verhaftungen im

schriftlichen Asylbegehren gesteigerten Vorbringens steht nicht zur Überzeugung

des Senats fest, daß der Beigeladene überhaupt verhaftet gewesen und dabei

mißhandelt worden ist.

Der Beigeladene kann sich aber auch nicht auf eine Gruppenverfolgung der

Tamilen im Zeitpunkt seiner Ausreise berufen.

Eine Gruppenverfolgung im Gegensatz zur Individualverfolgung ist anzunehmen,

wenn die Gruppe als solche Ziel einer politischen Verfolgung ist, so daß in der

Regel jede die Gruppenmerkmale aufweisende Person mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hat, ohne daß sich

Verfolgungsmaßnahmen in jedem Mitglied der Gruppe konkretisieren müssen. Die

Annahme einer Gruppenverfolgung setzt also in jedem Fall eine Verfolgungsdichte

voraus, die die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist,

daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen - individuellen

Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres

bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds (vgl.

BVerwG, Urteil v. 30. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 24.84 -, EZAR 202 Nr. 3 und

Urteil v. 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, NVwZ 1990, 1175 = EZAR 202 Nr. 18

= DVBl. 1990, 1064 unter Verweis auf das Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9

C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15). Gruppenverfolgung kann sich landesweit oder auch

nur regional oder lokal auf eine dort lebende Gruppe oder einen dort lebenden Teil

einer Gruppe beziehen, wobei dann allerdings die Möglichkeit einer inländischen

Fluchtalternative zu prüfen ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984, EZAR 202

Nr. 3). Denn asylberechtigt im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist erst

derjenige, der in seinem Heimatstaat aufgrund politischer Verfolgung überall

schutzlos ist, der landesweit in eine ausweglose Lage versetzt worden ist, also

auch in einem verfolgungsfreien Teilraum seines Heimatlandes eine zumutbare

Zuflucht nicht finden kann und deshalb Schutz im Ausland suchen muß. Denn

derselbe Staat, der in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, kann den hiervon

Betroffenen in einem anderen Landesteil nicht nur nicht behelligen, sondern ihn

sogar vor dortiger Drittverfolgung in Schutz nehmen. Insbesondere in Ländern, in

denen kein Staat europäischer oder nordamerikanischer Prägung besteht, tritt der

Staat dann zwei- oder mehrgesichtig auf; er verfolgt in verschiedenen Regionen

unterschiedliche Ziele. Erscheint der Staatsleitung die Abwehr einer

separatistischen Bewegung in einem Landesteil nur unter Einsatz von Mitteln

erfolgversprechend, die als politische Verfolgung zu qualifizieren sein könnten, so

bedarf es in anderen Landesteilen, in denen derartige Bestrebungen fehlen, des

Einsatzes dieser Mittel nicht. Bei der Prüfung, ob der in einem Landesteil politisch

Verfolgte zumutbar auf verfolgungsfreie Teile seines Heimatstaates verwiesen

werden kann, ist zu berücksichtigen, daß auch dieser mehrgesichtige Staat immer

ein und derselbe Staat ist (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,

961/86 -, BVerfGE 80, 315 <342 f.>).

Zu unterscheiden ist im übrigen - wie bei der Einzelverfolgung zwischen

unmittelbarer und nur mittelbarer staatlicher Verfolgung, wobei erstere

voraussetzt, "daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollten und

daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder

durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt

würden" (vgl. dazu und zum folgenden BVerwG, Urteil v. 15. Mai 1990, a.a.O.,

1176). Eine mittelbare staatliche Verfolgung geht von privater Seite aus und muß

nach den gleichen Kriterien wie bei der Einzelverfolgung dem Staat zurechenbar

sein. Dies ist der Fall, wenn er zur Schutzgewährung entweder nicht bereit oder in

der Lage ist, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber den

möglichen Verfolgungsmaßnahmen einzusetzen (BVerfGE 80, 315

<335/336>). Dabei wird man dem Staat für Gegenmaßnahmen eine gewisse

Zeitspanne sowohl hinsichtlich ihrer Wirkung als auch ihrer Organisation und

Einleitung zubilligen und berücksichtigen müssen, daß es einen lückenlosen Schutz

gegen politisch motivierte Übergriffe nichtstaatlicher Stellen oder Einzelpersonen

nicht geben kann (so BVerwG, Urteil v. 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 -,

EZAR 202 Nr. 5).

Daß der Beigeladene sein Heimatland im März 1984 nicht wegen einer

asylrelevanten Verfolgung seiner gesamten Volksgruppe verlassen hat, ist aus der

damaligen Lage in Sri Lanka und daraus, wie es zu ihr gekommen ist, herzuleiten

(vgl. insbesondere Dokument SL 1 Nr. 4):

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts übernahmen die Briten als Kolonialherren von den

Niederländern Ceylon und trennten es als Kronkolonie staatsrechtlich von Indien

ab. 1833 schufen sie durch die Verbannung des letzten singhalesischen Königs die

Voraussetzungen für eine einheitliche Verwaltung der Insel, auf der bis zur

Kolonialisation durch die Portugiesen im 16. Jahrhundert zwei singhalesische

Königreiche im Süden und ein tamilisches Königreich im Norden existiert hatten.

1867 begannen die Briten auf Ceylon mit der Anlage umfangreicher Teeplantagen

und siedelten als Arbeitskräfte bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs insgesamt

531.000 aus Südindien stammende sogenannte "Indien-Tamilen" im

ceylonesischen Hochland an. 1911 standen den 531.000 auf den

Hochlandplantagen lebenden "Indien-Tamilen" 528.000 Tamilen gegenüber, deren

Vorfahren ursprünglich seit dem zweiten Jahrhundert aus Südindien eingedrungen

und als "Ceylon-Tamilen" alteingesessen waren.

Im Jahre 1931 wurden durch die sogenannte Donoughmore Constitution

allgemeine Bürgerrechte für alle Einwohner Ceylons einschließlich der "Indien-

Tamilen" eingeführt. Aufgrund von Wahlen wurde ein Staatsrat gebildet, in dem die

Singhalesen die Mehrheit besaßen und mit dem Präsidenten des 1919

gegründeten Ceylon National Congress den Vorsitzenden stellten.

Während des Zweiten Weltkriegs kam es auf Ceylon zu verschiedenen

Parteigründungen. 1944 wurde als erste "ceylon-tamilische" Partei der All Ceylon

Tamil Congress (TC) gegründet, 1945/46 folgte die Gründung der United National

Party (UNP).

Im Jahre 1947 verabschiedete das britische Parlament den Ceylon Independence

Act, der Ceylon am 4. Februar 1948 die Unabhängigkeit als Dominium des British

Commonwealth of Nations verschaffte. Bei den noch 1947 durchgeführten ersten

Parlamentswahlen errang die UNP 42 der 94 Sitze im Repräsentantenhaus, der TC

erreichte sieben Sitze und die daneben kandidierende Partei der "indien-

tamilischen Plantagenarbeiter", der heute nicht mehr bestehende Ceylon Indian

Congress (IC), sechs Sitze. Die Wahlen führten zur Bildung einer UNP-Regierung

unter Ministerpräsident D. S. Senanayaki.

Die 1948 in Kraft getretene Verfassung des unabhängigen Ceylon enthielt im Art.

29 ausdrücklich eine Gleichstellung aller Volksgruppen und Religionen sowie ein

generelles Diskriminierungs- bzw. Privilegierungsverbot.

Am 18. September 1949 erfolgte die Gründung der Tamil Federal Party of Ceylon

(FP) durch ehemalige TC-Mitglieder. Diese Partei strebte zunächst nur eine

Föderalisierung Sri Lankas mit einem eigenen tamilischen Bundesland an. Im

September 1951 gründete Solomon W. R. D. Bandaranaike, ein ehemaliger UNP-

Minister, die Sri Lanka Freedom Party (SLFP), weil die UNP einen härteren Kurs zur

Aufwertung des Buddhismus und der singhalesischen Sprache damals nicht

mittragen wollte. 1955 verband sich die SLFP mit zwei kleineren Parteien zur

Mahajana Eksath Peruamuna (MEP = Vereinigte Volksfront). Die MEP gewann bei

den Parlamentswahlen am 6. April 1956 mit 51 Parlamentssitzen eine eindeutige

absolute Mehrheit und bildete unter Bandaranaike die Regierung. Im Juli 1956

wurde der "Official Languages Act" No. 33 verabschiedet, der Singhalesisch als

einzige offizielle Sprache Ceylons einführte. Mit einer gewissen Verzögerung kam

es 1958 als Reaktion auf diese Maßnahmen zu sich ausweitenden Tamilen-

Demonstrationen und im Gegenzug zu Pogromen an Tamilen durch

singhalesischen Mob, denen etwa 500 Menschen zum Opfer fielen. Die Regierung

rief den Notstand aus und beendete mit Hilfe der Armee zunächst die Unruhen.

Die Führer der FP wurden verhaftet, die Partei selbst kurzfristig verboten.

Am 17. Juli 1958 wurde vom Parlament nach Billigung durch eine Konferenz

buddhistischer Priester der "Tamil Language Act" No. 28 verabschiedet, der für

tamilische Schüler und Studenten ein Recht auf Unterricht in Tamil, die

Durchführung von Eignungsprüfungen für den öffentlichen Dienst bei Tamilen in

deren Sprache und die Möglichkeiten der Benutzung von Tamil auch im

Behördenverkehr in den Nord- und Ostprovinzen, den vornehmlichen

Siedlungsgebieten der "Ceylon-Tamilen" (Keller, SL 1 Nr. 87, S.5, 40), vorsah.

Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz wurden allerdings erst 1966

erlassen.

Am 25. September 1959 wurde Ministerpräsident Bandaranaike durch einen

buddhistischen Mönch ermordet. In der Folgezeit kam es in Ceylon zu einer

krisenhaften Entwicklung mit Verhängung des Notstands, mehrfacher

Parlamentsauflösung und wiederholten Umbildungen der Regierung. Diese

Entwicklung fand ein vorläufiges Ende durch die Parlamentswahlen am 20. Juli

1960, die zur Bildung einer SLFP-Regierung unter Ministerpräsidentin Sirimawo

Rattwate Bandaranaike, der Witwe des ermordeten Ministerpräsidenten, führte. Die

Regierungserklärung Frau Bandaranaikes wurde erstmals neben dem offiziellen

Singhalesisch (Sinhala) auch in Tamil verlesen. Bereits am 1. Januar 1961 wurde

allerdings der zwei Jahre später in Kraft getretene "Language of the Courts Act"

erlassen, mit dem das Englische als Amts- und Gerichtssprache durch

Singhalesisch ersetzt wurde. Als Reaktion hierauf lehnte die FP ab sofort jegliche

Zusammenarbeit mit der Regierung ab, ihre Anhänger besetzten in den Nord- und

Ostprovinzen Postämter und Bahnhöfe, was im April 1961 zur Verhängung des

unbefristeten Notstands und zur Inhaftierung von 45 FP-Funktionären für sechs

Monate führte.

Ende März 1965 kam es zur Bildung einer im wesentlichen von der UNP

getragenen Koalitionsregierung unter Beteiligung der FP, wobei letztere einen

Minister stellte. Vorausgegangen waren die Parlamentswahlen vom 22. März 1965,

bei denen die UNP die relative Mehrheit der Sitze errang, und eine als

"Senanayake-Chelvanayakam-Pact" bezeichnete Übereinkunft zwischen dem

Wahlsieger (UNP) und dem Führer der "Ceylon-Tamilen" (FP), Chelvanayakam. In

dem Abkommen wurde vereinbart, daß der "Tamil Language Act" von 1958

realisiert und der "Language of the Courts Act" von 1961 dahingehend ergänzt

werden sollte, daß in der Nord- bzw. Ostprovinz auch Tamil als Amts- und

Gerichtssprache zugelassen werden sollte. Außerdem wurde vereinbart, daß

Provinzräte (district councils) gebildet und die Landkolonisierung in den Nord- und

Ostprovinzen in erster Linie von Tamilen durchgeführt werden sollten. 1966 legte

die Regierung in Ausführungsbestimmungen zum Tamil Language Act fest, daß

Tamil im Schriftverkehr mit amtlichen Dienststellen im ganzen Land benutzt

werden konnte. Öffentliche Verlautbarungen und Rechtsnormen sollten von nun an

zweisprachig veröffentlicht werden. Im übrigen blieb der Senanayake-

Chelvanayakam-Pact ohne praktische Ergebnisse, was 1968 zum Austritt des FP-

Ministers aus der Regierung führte.

Im Mai 1970 kam es nach heftigen Angriffen der SLFP gegen die UNP, vor allem

wegen deren "tamilen-freundlicher" Sprachenpolitik, zu einem erdrutschartigen

Sieg der SLFP bei den Parlamentswahlen, die zur Bildung einer Koalitionsregierung

unter Leitung von Ministerpräsidentin Bandaranaike führten.

Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war der Erlaß der 1971 in Kraft

getretenen "Standardisierungs"-Verordnung, die erst nach dem UNP-Sieg bei den

Parlamentswahlen am 21. Juli 1977 aufgehoben wurde. Die Verordnung regelte

den Zugang zu den Universitäten nach Sprachenproporz, was vor allem die

damals an den Universitäten überproportional vertretenen Tamilen betraf.

Am 22. Mai 1972 trat auf Ceylon eine neue Verfassung in Kraft, mit der die

bisherige konstitutionelle Monarchie Ceylon zur Republik Sri Lanka erklärt wurde.

Das bisherige, aus zwei Kammern bestehende Parlament wurde durch eine auf

sechs Jahre gewählte Nationalversammlung ersetzt. Hinsichtlich der Religionen

wurde festgelegt, daß sie Kulturfreiheit genießen, wobei allerdings ausdrücklich

geregelt wurde, daß der Buddhismus zu schützen und zu fördern sei. Als Amts-

und Gerichtssprache wurde Singhalesisch beibehalten, jedoch mußten alle

Gesetze in Tamil übersetzt werden, der Tamil Language Act aus dem Jahre 1958

blieb in Kraft. Die neue Verfassung billigte nur den Singhalesen den Rechtstitel

"Staatsbürger aus Geburt" zu, Mitglieder anderer ethnischer Gruppen erhielten

den Status "registrierte Bürger". Danach gab es in Sri Lanka drei Kategorien von

Bürgern: die singhalesischen "Staatsbürger aus Geburt", die überwiegend

"Ceylon"-tamilischen "registrierten Bürger" und fast eine Million staatenloser

"Indien-Tamilen" auf den Plantagen. Das Diskriminierungs- bzw.

Privilegierungsverbot in Art. 29 der alten Verfassung aus dem Jahre 1948 trat

außer Kraft. Als Reaktion auf diese politische Entwicklung kam es noch im Jahre

1972 zur Bildung der Tamil United Front (TUF), der sich unter anderem die FP und

der TC anschlossen und aus der im Mai 1976 die heute noch existierende Tamil

United Liberation Front (TULF) hervorging.

Am 10. Januar 1974 ereignete sich der sogenannte "Jaffna-Zwischenfall". Während

der Abschlußkundgebung der "Vierten Internationalen Tamil-Forschungskonferenz"

in Jaffna griff die Polizei die rund 50.000 Personen umfassende Menge von

Teilnehmern an, worauf eine Panik entstand, während der neun Teilnehmer getötet

und viele andere verletzt wurden. Später wurde der Einsatzleiter der Polizei von

einem Tamilen ermordet. Die Regierung weigerte sich, die Vorfälle offiziell

untersuchen zu lassen.

Am 27. Juli 1975 wurde Alfred Duraiappah, SLFP-Bürgermeister von Jaffna und

angeblich Hauptverantwortlicher für den "Jaffna-Zwischenfall", ermordet. Daraufhin

wurden 200 junge Tamilen unter dem Verdacht des Verstoßes gegen im Jahre

1971 in Kraft getretene Notstandsverordnungen festgenommen; von ihnen waren

46 noch im September des Jahres in Haft.

Am 15. Mai 1976 wurde auf dem ersten Nationalkongreß der TULF in Pannakam

die "Vaddukoddai Resolution" verabschiedet, mit der erstmals ausdrücklich die

Errichtung eines separaten tamilischen Staates ("Free, Sovereign, Secular

Socialist State of Tamil Eelam") gefordert wurde. Im Juli 1976 wurden vier

tamilische Parlamentarier angeklagt, weil sie ohne Erlaubnis ein Flugblatt verteilt

hatten, in dem ein eigener Tamilenstaat gefordert worden war. Das Verfahren

wurde im Dezember 1976 durch die Regierung eingestellt.

Am 16. Februar 1977 wurde der seit 1971 verhängte Ausnahmezustand in Sri

Lanka beendet, was unter anderem zur Freilassung der letzten 19 seit 1972 wegen

ihrer Forderung nach größerer Autonomie inhaftierten Tamilen führte.

Die Parlamentswahlen am 21. Juli 1977 brachten einen überwältigenden Sieg der

UNP, die 140 Parlamentssitze erlangte, während auf die bisher regierende SLFP

nur acht Sitze entfielen. Die TULF konnte in den Nord- und Ostprovinzen

insgesamt 18 Sitze für sich verbuchen, wobei sie alle 14 Sitze für die Nordprovinz

und vier der zwölf Sitze für die Ostprovinz erlangte. Neben den TULF-Abgeordneten

kam ein weiterer Tamile als UNP-Abgeordneter ins Parlament und erhielt einen

Ministerposten in der am 23. Juli 1977 gebildeten UNP-Regierung unter

Ministerpräsident Junius Richard Jayewardene.

Im Anschluß an die Wahlen entstanden im August und September 1977

Rassenunruhen mit Pogromen gegen Tamilen. Von Jaffna ausgehend, wo Tamilen

Polizisten und den buddhistischen Haupttempel angegriffen haben sollen, kam es

auf der ganzen Insel zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Tamilen,

singhalesischem Mob und der Polizei. Die Regierung reagierte mit einem

Ausgehverbot und schickte Polizei in die Unruhegebiete. 125 Tote, davon 97

Tamilen, und 4.000 verhaftete Personen waren das Ergebnis dieser Unruhen, in

deren Verlauf 40.000 Tamilen aus den umkämpften Gebieten in die Großstädte

der Nordprovinz oder in Flüchtlingslager der Armee flohen.

Am 4. Oktober 1977 verabschiedete das Parlament eine Verfassungsänderung,

mit der ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild eingeführt wurde. Das Amt

des Präsidenten übernahm im Februar 1978 der bisherige Ministerpräsident

Jayewardene, Ministerpräsident wurde Ranasinghe Premadasa.

Am 6. Mai 1978 wurden, angeblich von Mitgliedern tamilischer

Jugendorganisationen, der Leiter der Untersuchungsabteilung für terroristische

Aktivitäten in den Nord- und Ostprovinzen, Polizeiinspektor Bastian Pillai, und vier

weitere Polizisten in der Nordprovinz bei Mannar ermordet. Am 15. Mai 1978 erließ

die Regierung gegen 38 mutmaßliche Mitglieder der Guerilla-Organisation

"Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Haftbefehl. 27 gesuchte Tamilen,

darunter der Präsident der TYF (TULF Youth Front), Kasi Anandan, stellten sich

freiwillig. Am 19. Mai 1978 verabschiedete das Parlament das "Proscribing of

Liberation Tigers of Tamil Eelam and other Organizations Law" No. 16 und

verschärfte die Strafprozeßordnung durch Einfügung besonderer Bestimmungen.

Diese Sondervorschriften ermöglichten eine einjährige Vorbeugehaft für Personen,

die der Unterstützung vom Präsidenten verbotener Organisationen verdächtigt

wurden. Außerdem wurde die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit

eingeschränkt. Durch die am 07. September 1978 in Kraft getretene dritte

Verfassung wurde die Insel Ceylon in "Demokratische Sozialistische Republik Sri

Lanka" umbenannt. Das Präsidialsystem mit Direktwahl wurde beibehalten, Sinhala

(Singhalesisch) blieb offizielle Amtssprache, daneben wurde jedoch Tamil als

Nationalsprache anerkannt. Die neue Verfassung enthielt ausdrücklich ein Verbot

aller Formen von Folter oder grausamer, unmenschlicher bzw. erniedrigender

Behandlung oder Strafe, ließ aber daneben beträchtliche

Grundrechtsbeschränkungen zu, wie etwa in Artikel 15 ein Abweichen von der

Unschuldsvermutung und dem Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen aus

Gründen der nationalen Sicherheit.

Im März 1979 verließ C. Rajaduraj, TULF-Abgeordneter und einer der

Vizepräsidenten dieser Partei, die TULF und trat im April als Minister für regionale

Einrichtungen in die Regierung ein, zu der fortan drei Tamilen gehörten.

Im Mai 1979 beanstandete der TULF-Oppositionsführer Amirthalingam, daß von

140.000 durch die Regierung im Jahre 1978 zur Verfügung gestellten Stellen

weniger als 1.000 mit Tamilen besetzt worden seien.

Mitte Juli 1979 kam es wegen andauernder lokaler Unruhen zwischen Tamilen und

Sicherheitskräften unter Beteiligung verbotener tamilischer

Untergrundorganisationen zur Verhängung des Ausnahmezustands über die

Provinz Jaffna. Am 19. Juli 1979 verabschiedete das Parlament in einem

beschleunigten Verfahren den Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act

No. 48. Dieses Gesetz zur Terrorismusbekämpfung galt im Unterschied zu den

früheren Notstandsbestimmungen auf der Grundlage des Public Security Act für

drei Jahre, während die Notstandsbestimmungen auf Grund des letztmals 1979

novellierten Gesetzes über die öffentliche Sicherheit jeweils nur für einen Monat in

Kraft blieben. Das neue Gesetz sah unter anderem ein Festhalten in

Polizeigewahrsam bis 72 Stunden ohne Mitwirkung eines Richters und die

Ermächtigung des Verteidigungsministers vor, Gefangene bis zu 18 Monaten in

"incommunicado"-Haft unterzubringen. Noch am Tage des Inkrafttretens des

Prevention of Terrorism Act wurden nach Mitteilung der TULF-Opposition in der

Provinz Jaffna 147 Personen festgenommen und gefoltert. Am 27. Dezember 1979

wurden der Ausnahmezustand aufgehoben und etwa 100 Inhaftierte entlassen.

Bei einem Banküberfall am 25. März 1981 ermordeten in Neerveli tamilische

Jugendliche zwei Polizisten. In den folgenden Wochen wurden mindestens 25

Tamilen in Isolationshaft genommen. Auf einer Wahlversammlung der TULF am 31.

Mai 1981 wurden in Jaffna zwei Polizisten durch Schüsse getötet. Unmittelbar

anschließend unternahmen mehrere hundert bewaffnete und zum Teil in Zivil

gekleidete Polizisten mehrere Tage lang andauernde Vergeltungsmaßnahmen,

wobei Dutzende von Geschäften, Büros und Privathäuser, darunter das Parteibüro

der TULF und die tamilische Nationalbibliothek in Jaffna vernichtet wurden. Am z.

Juni 1981 verhängte die Regierung den Ausnahmezustand und eine

Ausgangssperre über die Provinz Jaffna. Am folgenden Tag wurden der Vorsitzende

und vier weitere Parlamentarier der TULF von Armeeoffizieren und dem

Polizeipräsidenten von Jaffna "versehentlich" verhaftet und auf Veranlassung des

Präsidenten wieder freigelassen. Nachdem in der Nacht zum 4. Juni 1981 fünf

junge Tamilen in Jaffna von Armee-Einheiten wegen Verstoßes gegen das

Ausgangsverbot erschossen worden waren, verhängte die Regierung den

Ausnahmezustand über das ganze Land. Am 9. Juni 1981 wurde diese

Entscheidung rückgängig gemacht, am folgenden Tag wurde auch der

Ausnahmezustand für die Provinz Jaffna aufgehoben.

Am selben Tag begann die TULF einen Parlamentsboykott, den sie am 23. Juni

1981 unterbrach, um in einer Parlamentssitzung gegen anhaltende

Ausschreitungen der Polizei in Jaffna zu protestieren. Am folgenden Tag beschloß

das Parlament, dem TULF-Oppositionsführer Amirthalingam das Vertrauen zu

entziehen, weil dieser einen separaten Tamilenstaat befürwortet habe. Nachdem

es Mitte August 1981 in den Ostprovinzen und in Colombo wieder zu Angriffen auf

Läden von Tamilen gekommen war, übertrug Staatspräsident Jayewardene am 12.

August 1981 die Polizeibefugnisse einschließlich Untersuchung und Festnahme der

Armee, die in den folgenden Tagen einige hundert Personen auf Grund der neuen

Sondervollmachten festnahm. Am 17. August 1981 verhängte die Regierung

erneut den Ausnahmezustand über ganz Sri Lanka und setzte Notstandsgesetze

in Kraft, die für Brandstiftung und Plünderung schwerere Strafen bis hin zur

Todesstrafe vorsahen. Am 17. Januar 1982 wurde der Ausnahmezustand erneut

aufgehoben. Gleichwohl beschloß das Parlament am 13. März 1982 eine nicht

mehr befristete Neufassung des Prevention of Terrorism Act (PTA) aus dem Jahre

1979, die insbesondere erweiterte Vollmachten für den Verteidigungsminister

vorsah, der nunmehr auch den Aufenthaltsort von Untersuchungshäftlingen frei

bestimmen konnte (vgl. Südasien-Institut, SL 1 Nr. 8, S. 2; Internationale Juristen

Kommission, SL 1 Nr. 8, S. 10 f.; ferner Gutachten Dr. Hofmann, SL 1 Nr. 1) .

Eine Anfang November 1981 berufene Kommission unter Leitung des

Staatspräsidenten, der neben 15 Ministern auch fünf Vertreter der TULF

angehörten, erarbeitete im Laufe des Jahres 1982 eine Reihe von Vorschlägen zur

Lösung der Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen (Auswärtiges Amt vom

25.10.1982, Dokument SL 1 Nr. 3). So sollten künftig verstärkt tamilische Soldaten

und Polizisten im Norden des Landes eingesetzt und Bürgerwehren geschaffen

werden. Die schon seit 1981 bestehenden regionalen Entwicklungsausschüsse

sollten echte Kompetenzen erhalten. In öffentlichen Veranstaltungen sollte für ein

besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den Bevölkerungsgruppen geworben

werden.

Im Zuge dieser Entwicklung wurde auch die Frage der finanziellen Entschädigung

der tamilischen Opfer der Ausschreitungen im Mai/Juni 1981 geregelt (Auswärtiges

Amt a.a.O.). Präsident Jayewardene stellte aus eigenen Mitteln eine Million Rupien

für den Wiederaufbau der bei den Ausschreitungen zerstörten Bücherei in Jaffna

bereit und rief zur Einzahlung weiterer Spenden auf ein hierfür eingerichtetes

Sonderkonto auf. Mit der Auszahlung der staatlichen Entschädigungsleistungen an

tamilische Opfer der Ausschreitungen, deren Gesamtbetrag auf 22,6 Millionen

Rupien festgesetzt worden war, wurde 1982 begonnen.

Am 14. November 1982 wurden aufgrund des PTA drei katholische Priester sowie

ein anglikanischer Pfarrer, sämtlich Tamilen aus dem Bezirk Vavuniya, verhaftet.

Ihnen und neun weiteren, anläßlich einer Protestveranstaltung am 15. Dezember

1982 festgenommenen Personen wurde im wesentlichen vorgeworfen, Kenntnisse

über den sogenannten Neerveli-Bankraub am 25. März 1981 zu haben oder sogar

daran beteiligt gewesen zu sein. Außerdem wurden sie verdächtigt, Kenntnisse

über den Verbleib der Beute des Bankraubs zu besitzen und Terroristen versteckt

und unterstützt zu haben (Dr. Hellmann-Rajanayagam, Dokument SL 1 Nr. 5). Im

Januar 1983 wurde gegen die inhaftierten tamilischen Priester und Hochschullehrer

deswegen und wegen angeblicher Beihilfe zu einem Überfall auf die Polizeistation

Chavadachchere am 27. Oktober 1982 Anklage erhoben (vgl. hierzu und zum

folgenden VG Wiesbaden, Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- und

Ausländerrecht, Dokument SL 1 Nr. 4, Sonderband Januar bis Dezember 1983).

Am 28. Februar 1983 wurden von einem Einzelrichter des Obersten Gerichts

wegen Teilnahme am Neerveli-Banküberfall und der Ermordung zweier Polizisten

insgesamt sechs Tamilen nach den Bestimmungen des PTA zu lebenslanger

Freiheitsstrafe verurteilt.

Anfang März 1983 wurden nach einem Sprengstoffanschlag auf einen

Militärlastwagen in der Provinz Jaffna, bei dem vier Soldaten verletzt worden waren,

sechs aus Trincomalee stammende tamilische Studenten verhaftet und ohne

Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen drei bis fünf Tage lang im Armeelager

Gurunagar festgehalten und vernommen.

Am 6. April 1983 durchsuchten Armee und Polizei die Büros der "Gandhiyam"-

Society in Vavuniya und Trincomalee und nahmen unter anderem den

Organisationssekretär der Gesellschaft, Dr. Rajasunderam, fest. Am folgenden Tag

wurde auch der Präsident der "Gandhiyam"-Society, Arolanandam David,

verhaftet. Beide wurden zunächst ins Armeelager Gurunagar gebracht, wo sie

zumindest am 8. Mai 1983 stundenlang gefoltert worden sein sollen. Am 3. Juni

1983 wurden sie in das Welikada-Gefängnis in Colombo verlegt, wo Dr.

Rajasunderam am 27. Juli 1983 zusammen mit 16 weiteren tamilischen Häftlingen

von singhalesischen Mitgefangenen ermordet wurde.

Am 10. April 1983 starb im Armeelager Gurunagar in der Provinz Jaffna ein zwei

Wochen zuvor unter Terrorismusverdacht verhafteter Tamile namens

Navaratnarajah. Bei der amtlichen Leichenschau wurden an seinem Leichnam 25

äußere und zehn innere Verletzungen jüngsten Datums festgestellt.

Am 29. April 1983 wurden während der Kommunalwahlkampagne im Jaffna-Distrikt

in Point Pedro, Valvettiturai und Chavakachcheri drei Kandidaten, davon zwei der

UNP, vermutlich von "Tigers" erschossen.

Am 18. Mai 1983 fanden Nachwahlen zum Parlament und gleichzeitig

Kommunalwahlen statt. Da die TULF die Parlamentsnachwahl boykottierte, gaben

im Jaffna-Distrikt nur rund 15 % der eingetragenen Wahlberechtigten ihre Stimme

ab. Sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Kommunalwahlen blieb die UNP

eindeutiger Wahlsieger, bei den Kommunalwahlen gewann die TULF in den Nord-

und Ostprovinzen die Mehrheit in allen Gemeinde- und Stadträten. Obwohl zur

Sicherung der Wahl 11.000 Polizeibeamte und 7.000 Soldaten aufgeboten wurden,

kam es zu insgesamt 191 Zwischenfällen, darunter fünf Bombenanschlägen auf

Wahllokale in Jaffna. Ein Soldat wurde von tamilischen Extremisten getötet, die mit

Schnellfeuergewehren ein Wahllokal in Jaffna angriffen. Unmittelbar nach

Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr verhängte der Präsident landesweit den

Ausnahmezustand. In einer Vergeltungsaktion plünderten und brandschatzten

rund 600 Soldaten in der näheren Umgebung des angegriffenen Wahllokals in

Jaffna 54 Häuser und Marktbuden sowie mehrere Fahrzeuge mit der Folge, daß

mehrere hundert Menschen obdachlos wurden. Ähnliche Racheakte fanden am 1.

Juni 1983 in Vavuniya als Reaktion auf den Angriff einer vierköpfigen

Extremistengruppe auf ein Fahrzeug der Luftwaffe statt. Unter anderem wurden

der Markt niedergebrannt und das örtliche Büro der "Gandhiyam"-Society

verwüstet. Über Vavuniya wurde eine Ausgangssperre verhängt, und am folgenden

Tag kam es zu lokalen Unruhen unter anderem in der südlich Colombos gelegenen

Stadt Panadura, wobei über 100 Personen verhaftet wurden. Mit einer am 3. Juni

1983 in Kraft gesetzten neuen Notstandsbestimmung (Public Security Act 15 A.)

wurde die bisher auch bei den durch Aktionen der Sicherheitskräfte verursachten

Todesfällen notwendige amtliche Leichenschau abgeschafft. Die Polizei wurde

ermächtigt, mit Genehmigung des Verteidigungsministers jede Leiche zu

beschlagnahmen, sie begraben oder einäschern zu lassen und zu bestimmen, wer

dabei anwesend sein darf. Von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums

wurde diese Maßnahme damit begründet, daß "die Armee wie im Kriege reagieren"

können müsse. Präsident Jayewardene äußerte in diesem Zusammenhang, daß

die Sicherheitskräfte "mit einem stärkeren Muskel zur Bekämpfung des

Terrorismus auszustatten" seien.

Nach anhaltenden Unruhen mit mehreren Toten und Bombenanschlägen mit

Schwerpunkt in Trincomalee erließ die Regierung am 13. Juni 1983 zwei auf die

"Emergency (miscellanious provisions and powers) Regulation number one"

gestützte neue Notstandsverordnungen, mit denen sämtliche Prozessionen

verboten werden und für Waffen- und Sprengstoffbesitz Freiheitsstrafe nicht unter

zehn Jahren angedroht wurde. Den Anfang dieser bis dahin wohl schwersten

Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der verschiedenen Ethnien auf

Ceylon bildeten blutige Unruhen in Trincomalee, bei denen vor allem

singhalesische Banden Tamilen angriffen. Am 1. Juli 1983 verhaftete die Polizei in

Jaffna S. A. Tharmalingam, den Präsidenten der 1981 aus der TULF

hervorgegangenen Tamil Eelam Liberation Front (TELF), und deren

Generalsekretär, nachdem beide wegen der Ereignisse in Trincomalee zum

Proteststreik aufgerufen und die Entsendung einer UN-Friedenstruppe verlangt

hatten. Wegen ihrer Berichterstattung über die Trincomalee-Ereignisse wurden

zwei in Jaffna erscheinende Tageszeitungen verboten. Die Verhaftung der beiden

erwähnten TELF-Funktionäre führte in den folgenden Tagen zu mehreren

bewaffneten Racheaktionen militanter Tamilen im Jaffna-Distrikt. Am 15. Juli 1983

wurde bei einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen tamilischen Separatisten

und einem Suchtrupp der Armee neben anderen Tamilen der Führer des

militärischen Flügels der "Tiger", Anton, getötet. Diese und andere Ereignisse

führten am 18. Juli 1983 zur Verlängerung des landesweit verhängten

Ausnahmezustands um einen weiteren Monat. Am 23. Juli 1983 wurden bei

Thinnavely in der Provinz Jaffna 13 Soldaten Opfer eines Überfalls tamilischer

Extremisten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Dieses Vorkommnis löste

dann seinerseits ein einwöchiges landesweites Pogrom gegen die tamilische

Minderheit auf Ceylon aus. Ausgangspunkt dieser Massaker war die Beisetzung der

am Vortag getöteten Soldaten in Colombo, wo größere Banden von Singhalesen

planmäßig Tamilen und tamilisches Eigentum angriffen, innerhalb der ersten 24

Stunden bereits mehr als 100 Menschen töteten und Hunderte von Häusern und

Geschäften niederbrannten. Am 25. Juli 1983 griffen die Ausschreitungen auf

weitere Städte des Landes über. In Trincomalee zogen 150 marodierende

Marinesoldaten durch die Stadt, demolierten 175 Häuser und Geschäfte, töteten

einen Menschen und verletzten weitere zehn. 130 Matrosen wurden danach unter

Arrest gestellt. Insgesamt wurden an diesem Tag in den Nordprovinzen 20

unbewaffnete tamilische Zivilisten von Soldaten erschossen. Im Welikada-

Gefängnis in Colombo wurden 35 von insgesamt 73 wegen terroristischer

Handlungen verurteilten oder angeklagten Tamilen von singhalesischen

Mithäftlingen ermordet. Zwei Tage später wurden in demselben Gefängnis

nochmals 18 Tamilen umgebracht.

Ihren Höhepunkt erreichten die pogromartigen Ausschreitungen gegen Tamilen

am 29. Juli 1983, als allein in Colombo 15 Tamilen von singhalesischem Mob

erschlagen, 15 Plünderer von Sicherheitskräften erschossen und mehrere hundert

verhaftet wurden. Im näheren Umkreis der Hauptstadt wurden auf Bahnhöfen, in

Tempeln und ähnlichen Gebäuden Notunterkünfte für die bis dahin 35.000

obdachlosen Tamilen eingerichtet. Staatspräsident Jayewardene kündigte an

diesem Tag ein Verbot der TULF und die Aberkennung aller Bürgerrechte für

Separatisten an. In einer Rundfunk- und Fernsehansprache räumte er ein, daß

auch Mitglieder von Polizei und Armee an den Ausschreitungen beteiligt gewesen

seien. Am folgenden Tag machte die Regierung ausländische Verschwörer für die

Entwicklung verantwortlich, verbot die drei marxistisch orientierten Parteien, deren

führende Funktionäre nunmehr mit Haftbefehl gesucht wurden, schloß die

Redaktionen von vier wichtigen Zeitungen und untersagte die Übermittlung von

Fernsehfilmen und Fotos ins Ausland. Außerdem durften Journalisten Colombo

nicht mehr verlassen.

Am 5. August 1983 verabschiedete das Parlament Sri Lankas die Sechste

Verfassungsänderung (Text und Übersetzung vgl. Auswärtiges Amt, Anlage zu

Dokument SL 1, Nr. 6), die unter anderem jede Form von Separatismus und seine

Propagierung unter Strafe stellte und allen Abgeordneten, Beamten und sonstigen

öffentlich Bediensteten aufgab, die Ablehnung des Separatismus durch

Eidesleistung zu bekräftigen. Aufgrund dieser Verfassungsänderung verloren die

14 TULF-Parlamentarier Ende Oktober 1983 ihre Parlamentssitze, weil sie den

Treueeid nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geleistet hatten.

Am 7. August 1983 gab die Regierung zu, daß nach dem Anschlag der "Tiger" am

23. Juli 1983 wütende Soldaten 20 Zivilisten im Jaffna-Distrikt erschossen hätten.

Zur Behebung der Schäden erließ die Regierung ein Notstandsgesetz - Emergency

(Rehabilitation of affected Property, Business or Industries) Regulations No. 1 of

1983 -, das die Durchführung der notwendigen Schadensregulierung durch eine

besondere Behörde vorsah.

Bis zum Jahresende 1983 dauerten die Unruhen in allen Teilen Sri Lankas, wenn

auch mit verminderter Heftigkeit, an, so daß sich Regierung und Parlament zur

Beibehaltung des immer wieder verlängerten Ausnahmezustands gezwungen

sahen, wobei verschiedentlich die Bestimmungen insbesondere über

Ausgangssperren - ebenso wie die bis 17. September beibehaltene Pressezensur

wiederholt gelockert wurden. Mit am 3. September 1983 in Kraft getretenen neuen

Notstandsbestimmungen wurden die Todesstrafe bzw. lebenslange Freiheitsstrafe

für Brandstiftung, Plünderung und einige andere Delikte, darunter auch

"Hervorrufen von Unzufriedenheit", Verbreitung von Gerüchten und falschen

Erklärungen sowie Verteilung von Flugblättern, angedroht. Unter derartigem

Verdacht Verhaftete konnten fortan drei Monate lang ohne richterliche Mitwirkung

in Polizeigewahrsam gehalten werden. Amnesty international London berichtete

zum Jahresende, daß während der letzten drei Monate des Jahres 1983 insgesamt

170 Personen nach den Vorschriften des PTA in "incommunicado"-Haft genommen

worden seien.

Nach im Februar 1984 veröffentlichten amtlichen Zahlen fielen den pogromartigen

Ausschreitungen insgesamt 471 Menschen zum Opfer. Im Zuge der

Auseinandersetzungen sei es zu rund 8.000 Brandstiftungen und fast 4.000

Plünderungen gekommen. 79.000 obdachlos gewordene Tamilen seien in 18

Notaufnahmelagern bei Colombo untergebracht worden, mehrere tausend andere

seien aus südlichen Landesteilen in den Jaffna-Distrikt verschifft worden. In der Zeit

von Juli bis November 1983 sollen 24.000 Tamilen aus Sri Lanka nach Indien

geflohen sein. TULF-Generalsekretär Amirthalingam bezifferte demgegenüber in

einer am 14. September 1983 veröffentlichten Stellungnahme die Zahl der

getöteten Tamilen auf 2.000, die Zahl der Obdachlosen auf 155.000 und die

Summe der zerstörten Häuser auf 10.000.

Zum Jahresende 1983 zeigte Präsident Jayewardene sichtlich Tendenzen zu einer

friedlichen Beilegung des Konflikts unter Einbeziehung der gemäßigten TULF. Am

11. Dezember 1983 wurde bekannt, daß nunmehr auch die vorher

ausgeschlossene TULF zu einer geplanten Allparteien-Konferenz eingeladen

werden sollte. Am 28. Dezember wurden die Nachwahlen für die aufgrund der

Eidesverweigerung der TULF-Abgeordneten freigewordenen Parlamentssitze auf

unbestimmte Zeit verschoben.

Das Jahr 1984 brachte in Sri Lanka, verglichen mit dem Vorjahr eine merkliche

Beruhigung der innenpolitischen Situation mit andauernden Bemühungen um eine

politische Lösung für ein Zusammenleben der verschiedenen

Bevölkerungsgruppen. Zwar kam es auch 1984 häufig zu Terroranschlägen

vorwiegend tamilischer Extremisten und blieben der Ausnahmezustand und die

hierdurch bedingten Sonderbestimmungen (Emergency Regulations) in Kraft

(Auswärtiges Amt, Dokument SL 1 Nr. 10, S. 9).

Aus all diesen Ereignissen kann jedoch bis zum Zeitpunkt der Ausreise des

Beigeladenen aus Sri Lanka im März 1984 weder von einer landesweit noch

regional beschränkten unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der

tamilischen Volkszugehörigen gesprochen werden. Die geschichtliche Entwicklung

des Staates zeigt bis dahin keine einheitliche, auf konsequente Diskriminierung

der Tamilen hinauslaufende Tendenz. Selbst während der Regierungszeiten der

seit ihrer Gründung eher gegen eine Gleichberechtigung der Tamilen eingestellten

SLFP gab es keine ernstzunehmenden Versuche, die Existenz der Tamilen als

ethnische Minderheit zu leugnen oder sie zu vernichten. Seit der

Regierungsübernahme der UNP nach den Parlamentswahlen am 21. Juni 1977

wurden sämtliche rechtlichen Restriktionen gegenüber den Tamilen als

Volksgruppe, wie etwa die sogenannte Standardisierungsverordnung, aufgehoben;

in der am 7. September 1978 in Kraft getretenen dritten Verfassung wurde der

Sprachenkonflikt mit der Anerkennung von Tamil als weiterer Nationalsprache

rechtlich beigelegt. Auch die 1971 eingeführten Beschränkungen des Zugangs zur

Universität für tamilische Volkszugehörige wurden 1977 aufgehoben. Selbst bei

ihrer Fortgeltung wäre fraglich gewesen, ob der srilankische Staat dadurch mit

asylerheblicher Intensität in durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte

Rechtsgüter der Angehörigen der tamilischen Volksgruppe eingegriffen hätte. Das

gleiche muß für die in der Verfassung aus dem Jahre 1972 enthaltene, die

tamilische Volksgruppe diskriminierende Staatsbürgerregelung gelten. Auch die

Tatsache, daß Tamilen im Gegensatz zur englischen Kolonialzeit nur noch einen

eingeschränkten Zugang zu öffentlichen Ämtern haben (Die Zeit vom 23.08.1986,

SL 1 Nr. 21), würde noch keinen asylerheblichen Eingriff darstellen.

Die in der Zeit bis zur Ausreise des Beigeladenen feststellbaren Übergriffe der

singhalesischen Sicherheitskräfte gegenüber der tamilischen Zivilbevölkerung,

welche allenfalls unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung sein könnten (BVerwG

Urteile v. 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 -, a.a.O., S. 8 unten und 30.

Oktober 1984, a.a.O., S. 9; vgl. auch Ausführungen im Urteil v. 15. Mai 1990,

a.a.O., 1176), erfüllen jedoch aus zwei Gründen nicht die Voraussetzungen für die

Annahme einer unmittelbaren Gruppenverfolgung der Tamilen vor und bis zur

Ausreise des Beigeladenen aus seinem Heimatland: Zum einen waren die gegen

Leib, Leben und Eigentum der tamilischen Bevölkerung gerichteten Racheakte und

Übergriffe nicht flächendeckend. Im übrigen bestehen auch durchgreifende Zweifel

an der Asylerheblichkeit der Verfolgungsmaßnahmen insofern, als die Regierung

im August 1981 schwere Strafen für Brandstiftung und Plünderung einführte, die

erwähnte Kommission unter Leitung des Staatspräsidenten Jayewardene über die

bereits geschilderten Maßnahmen zur Lösung der Konflikte beriet und eine in

diesem Zusammenhang beschlossene Entschädigung der tamilischen Opfer der

Ausschreitungen 1982 erfolgte.

Die dargestellten Ereignisse, insbesondere die progromartigen Ausschreitungen

gegen Tamilen in den Jahren 1958, 1977 und 1983 können auch nicht als

mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der Tamilen angesehen werden, weil

Ihnen die staatlichen Organe Sri Lankas nach einer hinnehmbaren Phase des

Zögerns wirksam entgegengetreten sind und den Betroffenen persönlichen Schutz

und materiellen Ausgleich für die erlittenen Schäden verschafft haben, wie sich aus

den bisherigen Ausführungen ergibt.

Es fehlt auch an einer sonstigen asylrelevanten Verfolgungslage, die weder direkte

Individualverfolgung noch Gruppenverfolgung ist; es sind nämlich keine

Referenzfälle (Drittverfolgungsfälle) oder ein sonstiges asylrelevant

verfolgungsgeneigtes Klima erkennbar, die jederzeit einen direkten Zugriff auf den

Beigeladenen erwarten ließen. Eine solche Lage, in welcher er sich begründet vor

Verfolgung wegen unverfügbarer Merkmale oder wegen religiöser oder politischer

Überzeugung fürchten müßte, ist aus den oben dargestellten Ereignisabläufen bis

zur Ausreise nicht abzuleiten. Einmal hat der Beigeladene ohnehin eine solche

Lage nicht durch irgendwelche asylrelevante Drittverfolgungsfälle wenigstens

schlüssig dargetan. Der Beigeladene kann zum anderen auch nach dem

objektiven Befund der vom Senat getroffenen Sachverhaltsfeststellungen eine

solche Lage nicht geltend machen. Ein von dauernder und willentlicher staatlicher

Schutzentziehung oder staatlicher Schutzunfähigkeit gekennzeichnetes Klima von

zahlreichen Bedrohungen oder Zugriffen auf Personen wegen ihrer

asylbedeutsamen Merkmale ist auch unter der Schwelle der Gruppenverfolgung für

die Zeit bis zur Ausreise des Beigeladenen aus Sri Lanka nicht zu erkennen. Der

Staat ist letztlich immer bemüht geblieben, allen seinen Bürgern, auch den

Tamilen, ein friedliches und ungestörtes Leben im Gesamtstaatsverband zu

ermöglichen und zu sichern.

Der nach alledem wegen fehlender Vorverfolgung anzuwendende Maßstab der

überwiegenden Wahrscheinlichkeit schließt die Annahme aus, der Beigeladene

werde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka jetzt oder in absehbarer Zeit politische

Verfolgung zu erwarten haben.

Individuelle Gründe für eine während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik

Deutschland entstandene Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr in

sein Heimatland sind bei dem Beigeladenen nicht ersichtlich. Nach den dem Senat

bekannten Informationen dürfte es einem Tamilen, der mehrere Jahre im

westlichen Ausland gelebt hat, generell möglich sein, über den Flughafen von

Colombo nach Sri Lanka einzureisen, ohne verhaftet zu werden, wenn er weder im

Verdacht steht, LTTE-Mitglied oder -Unterstützer zu sein, noch vor seiner Ausreise

ein Gewaltverbrechen begangen zu haben (Zeuge Keller vom 21. Dezember 1990,

S. 4, SL 1 Nr. 136, derselbe im Ergebnis ähnlich auch für die Zeit bis September

1991 auf Seite 7 SL 1 Nr. 174 und S. 27 SL 1 Nr. 173). Der Umstand, daß es einer

nicht geringen Zahl von Tamilen mit Wohnsitz in Deutschland gelungen ist, seit Juni

1990 zu Verwandtenbesuchen in den Norden Sri Lankas über Colombo und zurück

zu reisen, zeigt deutlich, daß keine wesentliche qualitative Verschärfung der

Kontrollen am Flughafen eingetreten ist (Auswärtiges Amt vom 30. August 1991 S.

7, SL 1 Nr. 172). Eine LTTE-Mitgliedschaft bzw. -Unterstützung durch den

Beigeladenen läßt sich nach den obigen Ausführungen nicht feststellen. Der

Beigeladene hat auch ausdrücklich erklärt, er habe vor seiner Ausreise in seinem

Heimatland kein Gewaltverbrechen begangen. Ferner hat er bei seiner

Vernehmung durch den beauftragten Richter des Senats auf entsprechende

Fragen verneint, während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

sich politisch, insbesondere für eine Exilorganisation der Tamilen in irgendeiner

Weise betätig zu haben.

Der Beigeladene hat auch im Falle der Rückkehr in sein Heimatland gegenwärtig

und in absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine asylrechtlich

relevante Gruppenverfolgung zu erwarten. Diese prognostische Beurteilung ergibt

sich aus der weiteren Entwicklung der inneren Verhältnisse Sri Lankas seit der

Ausreise des Beigeladenen bis heute.

Wie bereits erwähnt, brachte das Jahr 1984 in Sri Lanka, verglichen mit dem

Vorjahr, eine merkliche Beruhigung der innenpolitischen Situation mit

andauernden Bemühungen um eine politische Lösung für ein Zusammenleben der

verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Zwar kam es auch 1984 häufig zu

Terroranschlägen vorwiegend tamilischer Extremisten und blieben der

Ausnahmezustand und die hierdurch bedingten Sonderbestimmungen

(Emergency Regulations) in Kraft (Auswärtiges Amt, Dokument SL 1 Nr. 10, S. 9).

Jedoch wurden - im Sommer 1984 - auch regierungsamtlich deutliche Zweifel an

der Zweckmäßigkeit der Weitergeltung des PTA und verschiedener

Notstandsbestimmungen geäußert (Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 6 f.). Die

Emergency Regulation No. 15 A, die von der Notwendigkeit einer post-mortem-

Untersuchung bei bestimmten Todesfällen entband, wurde aufgehoben. Trotz

dieser und anderer "vertrauensbildender Maßnahmen" der politischen Führung

blieb es auch 1984 in den Nordprovinzen dabei, daß die zur Terrorbekämpfung

weder ausgebildeten noch ausgerüsteten Sicherheitskräfte weitgehend mit wahllos

erscheinenden Razzien Terroristen auf die Spur zu kommen suchten. Dabei

wurden in der Regel in dem jeweils betroffenen Ort alle Männer im Alter zwischen

16 und ca. 30 Jahren verhaftet, in Militärstützpunkte gebracht und hier zunächst

durch Spezialisten des militärischen Nachrichtendienstes befragt. Offensichtlich

unverdächtige Personen wurden in der Regel innerhalb 48 Stunden entlassen, alle

übrigen nach Ablauf der Frist und entsprechender Meldung an den "Governments

Agent", den obersten Regierungsvertreter des Distrikts, dem zivilen nationalen

Sicherheitsdienst CID in den Raum Colombo überstellt, wo die CID dann die

weiteren Ermittlungen führte (Bundesamt für Polizeiwesen Bern, Dokument SL 1

Nr. 11, S. 15 ff.). Die etwa 40.000 im Zuge der Unruhen im Juli 1983 aus

Zentralceylon in die Nordprovinzen geflohenen Tamilen wurden dort weitgehend

absorbiert, die aus diesem Anlaß in den indischen Bundesstaat Tamil Nadu

ausreisenden rund 30.000 Tamilen wurden weder an der Ausreise noch an einer

Rückkehr nach Sri Lanka gehindert (vgl. hierzu und zum folgenden: Auswärtiges

Amt vom 03. Juli 1984, SL 1 Nr. 10). Gegenüber 400 Personen wurde noch im

Sommer 1984 im Zusammenhang mit den Juli-Ausschreitungen von den

Staatsanwaltschaften des Landes ermittelt, im Juni 1984 wurden durch den High

Court von Avissawella erstmals vier Singhalesen wegen gemeinschaftlich

begangener Brandstiftung am Haus eines Tamilen mit jeweils zehn Jahren Haft

bestraft.

Vor allem im Laufe des Jahres 1984 wurden tamilische Geschäftsleute durch

Auszahlung erheblicher Versicherungssummen und der durch die

Wiederaufbaubehörde REPIA (Rehabilitation of Property and Industries Authority)

gewährten Beihilfen und Darlehen zur Wiedereröffnung ihrer Betriebe ermutigt mit

dem Ziel, den durch die Unruhen verursachten Verlust von zunächst 150.000

Arbeitsplätzen wettzumachen (vgl. hierzu auch Bundesamt für Polizeiwesen in

Bern, SL 1 Nr. 11, S. 10 ff.). Die Regierung setzte ihre schon vor 1983 betriebene

Siedlungspolitik im Norden des Landes fort mit dem Ziel, dort auch mehr

Singhalesen umzusiedeln, was ihr von seiten der tamilischen Politiker den Vorwurf

eintrug, die tamilische Stammbevölkerung unterwandern zu wollen (Bundesamt für

Polizeiwesen in Bern, a.a.O., vgl. zu den Bevölkerungsanteilen in den Nord- und

Ostprovinzen auch House of Commons, Parlamentary Human Rights Group, SL 1

Nr. 12).

Im Frühjahr 1984 gab die Regierung durch ihren Minister für Nationale Sicherheit

Athulathmudali erstmals öffentlich Garantien für die Sicherheit auch in den

singhalesischen Mehrheitsgebieten lebender Tamilen ab. Kurz vor dem Jahrestag

der Ausschreitungen gab die Regierung die Versicherung ab , daß "sich der Juli

1983 nicht wiederholen" werde. Unter zunehmendem internationalen Druck fand

sich die Regierung Sri Lankas im Sommer 1984 sogar zu erheblichen

Zugeständnissen hinsichtlich der Fortgeltung des Notstandsrechts insbesondere in

den Nordund Ostprovinzen bereit. Anläßlich eines USA-Besuchs im Juni 1984

kündigte Staatspräsident Jayewardene an, der PTA werde demnächst

"abgeschafft", weil er sich nicht bewährt habe. Die von Jayewardene einberufene

und seit 10. Januar 1984 tagende Allparteien-Versöhnungskonferenz unter

Beteiligung der TULF und der TC kam zwar nicht zu konkreten Ergebnissen, setzte

ihre Arbeit aber weiterhin fort. Am 5. Juni 1984 wurde in Jaffna die im August 1981

von singhalesischen Polizisten in Brand gesetzte tamilische Nationalbibliothek

wiedereröffnet, an der Feier nahm TULF-Generalsekretär Amirthalingam als

Ehrengast teil.

Nach der relativen Beruhigung des Konflikts im Süden Sri Lankas scheint es in der

Nordprovinz Ende 1984 und Anfang 1985 zu schweren Auseinandersetzungen

zwischen militanten Tamilen und Regierungstruppen gekommen zu sein. Daß

hierüber nur spärliche Berichte vorliegen, liegt daran, daß die Halbinsel Jaffna und

der Distrikt Mannar von der Regierung zu Sperrzonen erklärt wurden, was u.a. die

Folge hatte, daß im Februar 1985 einer nach Sri Lanka entsandten

Menschenrechtskommission des britischen Unterhauses der Zugang zu diesen

Distrikten verwehrt wurde mit dem Hinweis, daß Straßen und Eisenbahnstrecken in

den Norden vermint seien und Hubschrauber dort mit Raketenangriffen zu

rechnen hätten (Dokument SL 1 Nr. 12, S. 1). Um Waffentransporte für tamilische

Guerillas aus dem indischen Tamil Nadu auf dem Seeweg zu unterbinden, hatten

die Behörden Sri Lankas zu diesem Zeitpunkt einen über 200 Meilen langen

Küstenstreifen rund um die Nordspitze Ceylons zur Verbotszone und die Halbinsel

Jaffna und angrenzende Gebiete zur Sicherheitszone erklärt. Diese Maßnahmen

hatten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für die Bevölkerung, weil der

Fischfang, ein Schwerpunkt des Wirtschaftslebens im Norden Sri Lankas, praktisch

zum Erliegen kam und die Fischindustrie nach Süden abwanderte mit der Folge,

daß mehr als 100.000 Personen, darunter größtenteils Fischer und deren Familien,

in Flüchtlingslagern untergebracht werden mußten (SL 1 Nr. 12, S. 7 ff.).

Auch im Osten Sri Lankas scheint es im Herbst 1984 zu ernstzunehmenden

militärischen Auseinandersetzungen zwischen Streitkräften und tamilischen

Guerillas gekommen zu sein, wie die öffentliche Äußerung Staatspräsident

Jayewardenes zeigt, daß im Osten des Landes Krieg herrsche (vgl. hierzu und zum

folgenden Auswärtiges Amt vom 01. Oktober 1985, SL 1 Nr. 15). Das Scheitern der

Allparteien-Konferenz Ende des Jahres 1984 und erbitterte Gefechte zwischen

Sicherheitskräften und tamilischen Widerstandskämpfern mit beiderseitigen

Übergriffen auf die Zivilbevölkerung führten zu landesinternen Fluchtbewegungen

sowohl von Tamilen wie von zum Teil erst kürzlich angesiedelten Singhalesen in

weniger gefährdete Gebiete. In den Kampfgebieten arbeiteten Zivilverwaltung und

Gerichte vielfach nicht mehr. Den auch von der Regierung Sri Lankas

eingestandenen - erheblichen Übergriffen und Disziplinlosigkeiten der

Sicherheitskräfte gegenüber der tamilischen Bevölkerung waren unter der

Fortgeltung des PTA junge Männer zwischen 17 und 35 Jahren im besonderen

Maße ausgesetzt.

Auf indische Initiative kam es im Juni 1985 in Thimpu, der Hauptstadt des

Himalaya-Königreichs Bhutan, zu Gesprächen zwischen der Regierung Sri Lankas

einerseits und der TULF und fünf tamilischen Guerilla-Organisationen andererseits.

Für die Dauer der Gespräche wurde ein zunächst auf drei Monate befristeter

Waffenstillstand vereinbart, der allerdings schon Mitte August 1985 gebrochen

wurde, als Militäreinheiten in Vavuniya als Vergeltung für Landminenexplosionen

am 16. August 1985 über mehrere Dörfer herfielen und eine größere Anzahl

tamilischer Zivilpersonen umbrachten. Am folgenden Tag fand ein ähnliches

Massaker von Regierungsstreitkräften an tamilischen Fischern in der Gegend von

Trincomalee statt (Auswärtiges Amt vom 28. August 1985, SL 1 Nr. 13). Diese

Ereignisse führten zum Abbruch der Gespräche und zur Aufkündigung des

Waffenstillstandsabkommens durch die Tamilenorganisationen. Der als gemäßigt

geltende Sicherheitsminister Lalith Athulathmudali gab in einem von der "Times of

India" vom 28. August 1985 verbreiteten Interview zu, daß Exzesse der

Sicherheitskräfte vorgekommen sein könnten. Da deren Aufgabe aber die

Ausrottung des Terrorismus sei, dürfe man an ihre Aktionen und Handlungen

keinen zu strengen Maßstab anlegen. Er gebe den Sicherheitskräften ein großes

Maß an Spielraum und Ermessen für ihre Aktionen (Dr. Hellmann-Rajanayagam

vom 25. September 1985, SL 1 Nr. 14, S. 3). Daß dies gegen Jahresende 1985 zur

offiziellen Linie der Regierung Sri Lankas wurde, zeigt auch eine im November 1985

veröffentlichte Rede des Präsidenten Jayewardene, in der dieser erklärte, die

Armee besäße jegliche Vollmacht, den Terrorismus auszurotten; niemand dürfe

fordern, ihre Macht müsse kontrolliert werden (vgl. hierzu und zum folgenden: Dr.

Hofmann vom 03. Januar 1986, SL 1 Nr. 16). Welche Dimensionen der Krieg gegen

tamilische Guerillas aus der Sicht der Regierung annehmen sollte, zeigen eine

erhebliche Steigerung des Militärhaushalts für 1986 sowie die Anfang August 1985

erfolgte Gründung einer 10.000 Mann starken "nationalen Hilfstruppe" zur

Unterstützung der Armee in den Nord- und Ostprovinzen (vgl. hierzu FAZ vom 10.

Januar 1986, SL 1 Nr. 17).

Neben den Vorbereitungen für künftige militärische Auseinandersetzungen liefen

auf indische Initiative auch nach dem Scheitern der Gespräche in Thimpu

Vermittlungsbemühungen weiter. Ein unter Mitwirkung der srilankischen

Verhandlungskommission und des damaligen indischen Ministerpräsidenten Rajiv

Gandhi noch im August 1985 ausgearbeitetes Arbeitspapier sah unter Wahrung

der staatlichen Einheit Sri Lankas einen föderativen Staatsaufbau vor; die Nord-

und die Ostprovinzen sollten je eine eigene Regierung erhalten und ein gewähltes

Regionalparlament. Dieses Papier wurde von den tamilischen Extremistengruppen

zunächst als völlig unbefriedigend bezeichnet und abgelehnt, im Dezember 1985

durch die TULF aber doch beantwortet. Inzwischen waren die verstärkt mit

Hubschraubern ausgestatteten Regierungstruppen im Norden und Osten des

Landes jedoch dazu übergegangen, die Zivilbevölkerung durch "Search and

Destroy"-Operationen in ihre Einschüchterungs- und Racheaktionen

einzubeziehen. Beispiele hierfür nennt das Gutachten von Dr. Hofmann vom 6.

Februar 1986 (SL 1 Nr. 19, S. 2 ff.), auf das auch in diesem Zusammenhang

verwiesen wird. Im Februar und März 1986 wurde offenkundig, daß die Regierung

Sri Lankas nunmehr ausschließlich auf eine militärische Lösung des

Tamilenproblems setzte (The Guardian vom 04. Februar 1986, SL 1 Nr. 18, FR vom

03. März 1986, SL 1 Nr. 20). Seitdem wurden vermeintliche Stützpunkte

tamilischer Separatisten auch von Flugzeugen aus bombardiert, was zu

zahlreichen Opfern unter der tamilischen Zivilbevölkerung führte (vgl. auch Keller,

SL 1 Nr. 87, S. 7) und den Sicherheitsminister Athulathmudali zu der Bemerkung

bewegte, man habe die Zivilbevölkerung lange genug dazu aufgefordert, sich von

den Terroristen auch räumlich zu distanzieren. Mit dem Aufspüren wirklicher oder

vermeintlicher Terroristen im Kampfgebiet wurden neben regulären

Armeeeinheiten die inzwischen auf 16.500 Mann verstärkten singhalesischen

"Bürgerwehren" und in der Ostprovinz eine 1.000 Mann starke "Special Task Force"

betraut, die von sachkundigen Stellen für viele Terroraktionen gegenüber Tamilen

verantwortlich gemacht wurden (Dr. Hofmann vom 10. März 1986, SL 1 Nr. 21).

Im Mai 1986 begann die Armee von Sri Lanka eine Offensive mit dem Ziel, die

nach amtlicher Lesart schon ein Jahr zuvor an tamilische Guerillas

verlorengegangene Kontrolle über den Distrikt Jaffna wiederzuerlangen (The

Guardian vom 19. Mai 1986, SL 1 Nr. 22). Nachdem Armeeeinheiten drei Tage

lang vergeblich versucht hatten, die Stadt Jaffna einzunehmen, bombardierten

Flugzeuge das Geschäftszentrum der Stadt, während Hubschrauber 40 Minuten

lang das Gelände unter Maschinengewehrfeuer nahmen. Trotz dieses Angriffs und

heftiger Kämpfe auch am Elephant Pass kam die Offensive der Regierungstruppen

kaum voran. Ungeachtet der zahlenmäßigen Überlegenheit und tagelanger

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kaum voran. Ungeachtet der zahlenmäßigen Überlegenheit und tagelanger

Bombardements der srilankischen Luftwaffe, die das indische Außenministerium

als "Elemente des Völkermordes" kritisierte, endete die Offensive der

Regierungstruppen Ende Mai 1986 mit einem Fiasko. Die "Tiger" der LTTE

herrschten im Jaffna-Distrikt nunmehr fast uneingeschränkt (Walter Keller, SL 1 Nr.

87, S. 50), die Armee zog sich auf wenige Stützpunkte zurück; Gerichte,

Zivilverwaltung und Schulen existierten nicht mehr (DIE ZEIT vom 29. August 1986,

SL 1 Nr. 23).

Der Krieg verlagerte sich in den folgenden Monaten weitgehend nach Osten rund

um die Hafenstadt Trincomalee und in den Nordwesten in die Gegend um Mannar

(vgl. hierzu und zum folgenden: Alexander Niemetz, SL 1 Nr. 24). Die zunehmende

militärische Stärke der LTTE-Guerillas wird dadurch verdeutlicht, daß zum

Jahresende 1986 die regulären Truppen in Jaffna nur das dortige Fort besetzt

hielten, das über See- und Luftverbindungen versorgt wurde, während die LTTE

sowohl die Straßen- und Bahnverbindungen am Elephant Pass als auch die

Halbinsel Jaffna selbst einschließlich der Seehäfen Jaffna, Kankesanturai und Point

Pedro kontrollierte (Auswärtiges Amt vom 22. Dezember 1986, SL 1 Nr. 25).

Neben den zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen im Norden der

Insel kennzeichneten die zweite Jahreshälfte 1986 Terroranschläge in Zentral-

Ceylon und in der Hauptstadt Colombo (DIE ZEIT vom 29. August 1986, SL 1 Nr.

23). Ein Sprengstoffanschlag der Terrorgruppe EROS (Eelam Revolutionary

Organization of Students) auf ein Touristenflugzeug der "Air Lanka" auf dem

Flughafen von Colombo am 4. Mai 1986 forderte 23 Todesopfer und war der

Auftakt einer Serie von Terroranschlägen, die zu einer starken Verunsicherung der

Bevölkerung in der Hauptstadt führten.

Trotz des Bürgerkriegs kam es im Mai 1986 und in der zweiten Jahreshälfte 1986

auch zu Bemühungen der srilankischen Regierung um eine friedliche Beilegung

des Konflikts (Auswärtiges Amt, Lageberichte Sri Lanka vom 15. März und 23. Juni

1987, SL 1 Nr. 26 u. Nr. 27), darunter auch Gespräche mit der indischen

Regierung, die offenbar aber zum Jahresende 1986 abgebrochen wurden.

Dies hatte Anfang 1987 die Folge eines wiederum härteren Vorgehens der

Sicherheitskräfte gegen Tamilen in den Nord- und Ostprovinzen.

"Säuberungsaktionen" der Militärs in den südlichen und östlichen Teilen der Nord-

und der Ostprovinz führten zwar zu einer weitgehenden "Befriedung" der Distrikte

Mannar, Vavuniya, Mullaitivu und Trincomalee. Diese Beruhigung wurde aber von

den Militärs nur unter Einsatz äußerst brutaler Methoden erreicht, wie die

Erschießung von ca. 50 bis 60 männlichen Tamilen in der Prawn Factory von

Kokadichcholai im Bezirk Batticaloa Ende Januar 1987 verdeutlicht (Auswärtiges

Amt vom 15. März 1987, SL 1 Nr. 26). Dieser Aktion der Militärs folgte ein

Massaker tamilischer Guerillas an den meist singhalesischen Bewohnern zweier

Dörfer im Distrikt Amparai.

Anfang 1987 versuchte die Armee, auch in Jaffna wieder militärische Aktionen

durchzuführen, während dort die LTTE bereits begonnen hatte, neben ihren

paramilitärischen Einrichtungen eine eigene Zivilverwaltung aufzubauen. Auch auf

der Halbinsel Jaffna führte die Armee nunmehr wieder "Säuberungsaktionen"

durch, bei denen eine größere Anzahl von Verlusten an Menschenleben auch unter

der Zivilbevölkerung zu beklagen war, wobei die Zielsetzung der militärischen

Operationen nicht eindeutig war (Auswärtiges Amt vom 23. Juni 1987, SL 1 Nr. 27).

Die durch die anhaltenden Kämpfe und die Greueltaten beider Seiten mehr und

mehr betroffene Bevölkerung Jaffnas (vgl. FAZ vom 26. Juni 1987, SL 1 Nr. 29)

erhielt Anfang Juni 1987 Unterstützung aus Indien, das ohne Zustimmung der

srilankischen Regierung Hilfsgüter über Jaffna abwerfen ließ. Aufgrund einer

Vereinbarung zwischen beiden Regierungen vom 15. Juni 1987 schickte Indien

dann zwei Schiffe mit 700 Tonnen Hilfsgütern nach Jaffna (FAZ vom 25. Juni 1987,

SL 1 Nr. 28). Weiterer Grund dafür war eine von der Regierung in Colombo über

den gesamten Norden verhängte Wirtschaftsblockade, die zu ernsthaften

Versorgungsschwierigkeiten führte (Keller, SL 1 Nr. 87, S. 8).

Offenbar unter Mitwirkung Indiens sah sich Präsident Jayewardene Ende Juli 1987

veranlaßt, mit dem Ziel einer Beendigung des Bürgerkriegs Zugeständnisse an die

Tamilen zu machen (FR vom 21. Juli 1987, SL 1 Nr. 30). Er bot an, der Schaffung

eines autonomen Staates unter Einschluß der beiden getrennt bleibenden

Provinzen im Norden und Osten der Insel zuzustimmen. Nachdem tamilische

Guerillas Zustimmung zu diesen Plänen signalisiert hatten, teilte

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Guerillas Zustimmung zu diesen Plänen signalisiert hatten, teilte

Sicherheitsminister Lalith Athulathmudali am 24. Juli 1987 mit, Indiens

Premierminister Gandhi werde in der folgenden Woche zur Unterzeichnung eines

entsprechenden Abkommens nach Colombo kommen. Nach Bekanntwerden

dieser Pläne kam es in den letzten Juli-Tagen in Colombo zu heftigen Protesten von

Singhalesen, gegen die die Regierung mit einem Militäreinsatz vorging, der zehn

Todesopfer und 150 Verletzte forderte.

Am 29. Juli 1987 unterzeichneten Gandhi und Jayewardene in Colombo das "Indo-

Srilankische Abkommen zur Wiederherstellung von Frieden und Normalität in Sri

Lanka" (Übersetzung SL 1 Nr. 44, englischer Originaltext Anlage zu SL 1 Nr. 39).

Das Abkommen sah im wesentlichen die Durchführung eines Referendums über

die Frage des Zusammenschlusses von Nord- und Ostprovinzen bis zum 31.

Dezember 1988 vor. Innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Abkommens

sollten Wahlen zu den Provinzräten durchgeführt werden, wobei zu den Wahlen zu

den Provinzräten in der Nord- und Ostprovinz indische Beobachter eingeladen

werden sollten. Die Feindseligkeiten auf der gesamten Insel sollten innerhalb von

48 Stunden nach Unterzeichnung des Vertrags eingestellt werden, innerhalb

weiterer drei Tage sollten alle im Besitz von militanten Gruppen befindlichen

Waffen abgegeben werden, die Armee sollte in ihre traditionellen Stützpunkte

zurückgezogen werden. Allen nach dem PTA und anderen Notstandsvorschriften

verfolgten Personen wurde eine Generalamnestie gewährt. Indien verpflichtete sich

in dem Abkommen, Operationen gegen Sri Lanka von seinem Territorium aus zu

unterbinden und auf Verlangen der Regierung Sri Lankas auch militärisch mit dem

Ziel der Verwirklichung der getroffenen Vereinbarungen in Sri Lanka einzugreifen.

Schließlich wurde vereinbart, daß die offizielle Sprache Sri Lankas Sinhala sei,

daneben aber Tamil und Englisch ebenfalls offizielle Sprachen sein sollten. In

einem Anhang zur Übereinkunft und einem Briefwechsel verpflichteten sich beide

Staatschefs u. a. zur Auflösung der "Home Guards" und zum Rückzug anderer

paramilitärischer Kräfte aus der Ost- und Nordprovinz Sri Lankas, zu

umfangreichen gegenseitigen Konsultationen in allen vom Abkommen berührten

Fragen und zu verschiedenen Details der künftigen Nutzung des Hafens

Trincomalee und anderer Häfen in Sri Lanka.

Während es in der ersten Zeit nach Abschluß des Abkommens trotz heftiger

Proteste von singhalesischer Seite und widersprüchlicher Erklärungen tamilischer

Guerilla-Organisationen zur Frage der Waffenabgabe (FAZ vom 03., 04., 05. und

06. August 1987, SL 1 Nr. 31 bis 34) den Anschein hatte, als könnte ein Ende der

militärischen Auseinandersetzungen erreicht werden, und obwohl die srilankische

Regierung mit der Ankündigung, im Rahmen des Friedensabkommens 5.300

Tamilen zu amnestieren, Vorleistungen erbrachte, zeigte sich bald, daß die

tamilischen Guerillas nicht wirklich auf die Bedingungen des Abkommens eingehen

wollten. Die verschiedenen Guerilla-Organisationen konnten sich offensichtlich

nicht über die Zusammensetzung der nach dem Abkommen vorgesehenen

Übergangsregierung für die Nordprovinzen einigen, was zu blutigen internen

Auseinandersetzungen führte (FAZ vom 13. und 14. August 1987, SL 1 Nr. 35 und

36; Dr. Hofmann vom 22. August 1987, SL 1 Nr. 39). Ein trotz größter

Sicherheitsvorkehrungen in Colombo von seiten singhalesischer Terroristen

durchgeführtes Bombenattentat auf die Regierung Sri Lankas am 18. August 1987

(FR vom 19. und 20. August 1987, SL 1 Nr. 37 und 38) zeigte überdies, daß die in

dem indisch-srilankischen Abkommen getroffenen Regelungen auch in der größten

Bevölkerungsgruppe auf teilweise entschlossene Ablehnung stießen. Nach

weiteren blutigen Auseinandersetzungen innerhalb verfeindeter Tamilengruppen,

in die auch indische Truppen eingriffen, kam es zwar auf indische Intervention hin

zur Bildung einer als Interimsrat bezeichneten Übergangsregierung für die Nord-

und Ostprovinzen unter Beteiligung der LTTE und der TULF; nachdem jedoch

Anfang Oktober 1987 13 in Regierungsgewahrsam befindliche tamilische

Extremisten mittels Zyankali in den Freitod gegangen waren und Mitglieder der

LTTE daraufhin 40 singhalesische Insassen eines von ihnen überfallenen Zuges auf

der Strecke von Colombo nach Batticaloa erschossen hatten, lebten erneut

ernsthafte Auseinandersetzungen zwischen tamilischen Guerillas und indischen

Truppen auf (FAZ vom 08. und 09. Oktober 1987, SL 1 Nr. 42 und 43).

Im weiteren Verlauf der indischen Intervention in Sri Lanka kam es zur Übernahme

der effektiven Gebietshoheit im Norden Sri Lankas durch die "Indian Peace Keeping

Force". Nachdem diese vergeblich und unter sowohl eigenen Opfern wie weiteren

Verlusten der Zivilbevölkerung und der Aufständischen eine Befriedung zu

erreichen suchte (vgl. insoweit Hess. VGH, Urteil vom 24. Februar 1989 - 10 UE

2013/85 -), begann sie sich seit Ende 1989 zurückzuziehen. Der Abzug der

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2013/85 -), begann sie sich seit Ende 1989 zurückzuziehen. Der Abzug der

indischen Truppen aus Sri Lanka wurde am 24. März 1990 abgeschlossen

(Auswärtiges Amt v. 02. April 1990, SL 1 Nr. 86), so daß von einer Verlagerung der

effektiven Gebietsgewalt in Sri Lanka auf Indien keine Rede mehr sein kann.

Schon während der Präsenz indischer Truppen im Norden und Osten Sri Lankas

hatten sich mit der Vereinigung der Nord- und der Ostprovinz im September 1988

und der Durchführung von Provinzratswahlen erste Anzeichen für das Entstehen

neuer staatlicher Strukturen in diesem Landesteil gezeigt (Auswärtiges Amt v. 14.

Dezember 1988 bzw. 10. Februar 1989, SL 1 Nr. 48; Zeuge Keller, Dokument SL 1

Nr. 53). Mitte Dezember 1988 erfolgte dort die Bildung einer Koalitionsregierung

unter Ausschluß der LTTE, als in ganz Sri Lanka im Hinblick auf die am 19.

Dezember 1988 bevorstehende Präsidentschaftswahl erhebliche Unruhen

herrschten (FR v. 16. Dezember 1988, SL 1 Nr. 49). Bei diesen

Präsidentschaftswahlen, die teilweise chaotisch verliefen, setzte sich der UNP-

Kandidat Ranasinghe Premadasa gegen die Oppositionskandidatin von der SLFP,

Sirimavo Bandaranaike mit knapper Mehrheit durch (FAZ v. 21. Dezember 1988,

SL 1 Nr. 51; FAZ v. 22. Dezember 1988, SL 1 Nr. 52).

Auch bei den Parlamentswahlen im Februar 1989, die zu einem Sieg mit absoluter

Mehrheit für die UNP führten, kam es zu zahlreichen Gewalttätigkeiten (vgl. dazu

und zum folgenden Keller, SL 1 Nr. 87, Seite 9, 30 ff.). Im Norden und Nordosten

Sri Lankas blieb es zunächst ruhig (FAZ vom 19. Juni 1989, SL 1 Nr. 56). Für

zahlreiche, in ihre ehemaligen Siedlungsgebiete heimkehrende Tamilen gab es ein

vom UNHCR unterstütztes Wiederaufbauprogramm (Flüchtlinge Nr. 3/89, SL 1, Nr.

54).

Das Jahr 1989 war in den südlichen Landesteilen vom Terror der singhalesisch-

radikalen JVP (Janatha Vimukthi Peramuna) geprägt, die gegen den

Friedensvertrag mit Indien und die Zugeständnisse an die tamilische Bevölkerung

kämpfte. Sie setzte in der zweiten Jahreshälfte zahlreiche Streiks (Transportwesen,

Hafen, Krankenhäuser) durch. Wegen der Streikwelle und zahlreicher Gewalttaten,

für die die JVP verantwortlich gemacht wurde, wurde im Juni erneut der nationale

Notstand verkündet, der erst im Januar aufgehoben worden war. Für den Juli wurde

eine Pressezensur verhängt, die Schulen wurden auf unbestimmte Zeit

geschlossen (FR vom 07. Juli 1989, SL 1 Nr. 61) und die Universitäten gesperrt (FR

vom 13. Juli 1989, SL 1 Nr. 63). Bis August soll die JVP 890 Morde begangen haben

(FAZ vom 29. August 1990, SL 1 Nr. 69), ca. 2100 Verdächtige wurden seit der

Verhängung des Ausnahmezustandes festgenommen. In diesem Zusammenhang

sollen Mißhandlungen in Polizei- und Vollzugshaft nach glaubwürdigen

Informationen unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit des Häftlings oft

vorgekommen sein (Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 11. August 1989, SL 1 Nr.

68). Tausende vermeintliche oder tatsächliche JVP-Sympathisanten fielen den mit

Wissen der Regierung (vgl. Auswärtiges Amt vom 02. November 1989, FR vom 06.

November 1990, SL 1 Nr. 71 und 132) operierenden, sich aus den regulären

Streitkräften zusammensetzenden Killerkommandos zum Opfer. Auf ihr Konto ging

vermutlich die größte Zahl der Toten; dennoch war die Regierung hilflos, denn die

JVP machte mit dem Land, was sie wollte (so FR vom 06. November 1989, SL 1 Nr.

72). Nach einer weiteren Steigerung der gegenseitig angewandten Brutalität, von

der auch Angehörige von Soldaten und der Polizei betroffen waren, gelang es den

Streitkräften und paramilitärischen Einheiten Ende 1989, die gesamte Spitze der

JVP auszuschalten, wodurch diese praktisch bedeutungslos wurde.

Ab Mai 1989 verhandelte Präsident Premadasa zunächst heimlich mit der LTTE

über eine autonome, vereinte Nordostprovinz, kleiner als bisher, ohne die

singhalesischen und muslimischen Minderheiten (FAZ vom 19. Juni 1989, SL 1 Nr.

56). Ein unbefristeter Waffenstillstand mit den Regierungstruppen war eines der

Ergebnisse (FR vom 29. Juni 1989, SL 1 Nr. 59). Am 13. Juli 1989 wurde der Führer

der TULF, A. Amirthalingam, in Colombo von tamilischen Extremisten ermordet

(FAZ vom 14. Juli 1989, SL 1 Nr. 64). Fünf Tage später wurde der Führer der PLOT,

U. Maheswaran, ebenfalls in Colombo von Unbekannten getötet (FR vom 19. Juli

1989, SL 1 Nr. 65). Mit dem allmählichen Abzug der indischen Soldaten nahmen

die Auseinandersetzungen zwischen der LTTE und den anderen tamilischen

Organisationen wie der EPRLF und der ENDLF vor allem im Osten des Landes zu

(Auswärtiges Amt vom 16. November 1989, SL 1 Nr. 75). Überall, wo die indischen

Truppen abzogen, rückte die LTTE nach. Am 15. Dezember 1989 wurde die PFLT

(Peoples Front of Liberation Tigers) als politische Partei der LTTE anerkannt.

Seit Anfang des Jahres 1990 kam es im Osten des Landes nun auch vermehrt zu

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Seit Anfang des Jahres 1990 kam es im Osten des Landes nun auch vermehrt zu

Auseinandersetzungen zwischen Tamilen und Moslems, die in der ersten

Augusthälfte des Jahres einen Höhepunkt erreichten (vgl. dazu die

Zeitungsberichte SL 1 Nr. 109, 110, 112 bis 114, 116). Nach mehr als zwei Jahren

wurden alle Universitäten des Landes wieder geöffnet.

Mit Abschluß des indischen Truppenabzuges tauchten der ehemalige Chefminister

der halbautonomen Tamilenregierung des Nordostens Perumal (EPRLF) sowie die

Kader der tamilischen Organisationen, die mit den Indern zusammengearbeitet

hatten (EPRLF, PLOTS, ENDLF, TELO und EROS, der Studentenflügel der Tiger), in

Indien unter. Auch die tamilische National-Armee (TNA) verschwand. Noch vor

seiner Flucht ließ Perumal die Proklamation eines unabhängigen Staates der

Tamilen vornehmen, was jedoch allseits verurteilt wurde (FR vom 28. März 1990,

SL 1 Nr. 83; Auswärtiges Amt vom 28. Mai 1990, SL 1 Nr. 88). EPRLF und ENDLF

spielten fortan weder militärisch noch politisch eine Rolle (Auswärtiges Amt vom

20. April 1990, SL 1 Nr. 86). Wie die anderen tamilischen Organisationen, die von

der LTTE bekämpft werden, sollten sie bis zu neuen Provinzwahlen in den

tamilischen Gebieten ausgeschaltet sein (Auswärtiges Amt, SL 1 Nr. 88). Die

srilankische Armee und Polizei schritten zunächst gegen die Aktionen der LTTE, die

Abgaben erhob, über das Abhalten politischer Versammlungen entschied,

Polizeifunktion ausübte und Streitschlichtungstermine abhielt, nicht ein

(Auswärtiges Amt, SL 1 Nr. 86). Auch im Nordosten hatte die LTTE de facto die

Herrschaft übernommen; sie verhaftete unter anderem srilankische Polizisten, mit

denen es zu Zusammenstößen kam. Gespräche der Regierung mit von der LTTE

bekämpften tamilischen Gruppen in Richtung eines unabhängigen Tamilenstaates

blieben offen. Der Ausnahmezustand wurde gelockert, aber noch nicht

aufgehoben. Das Wiederaufbauprogramm des UNHCR im Norden des Landes

wurde "auf Sparflamme" weitergeführt (zum Vorstehenden vgl. Auswärtiges Amt,

SL 1 Nr. 88).

Schließlich brachen die Kampfhandlungen zwischen der LTTE, die die

vorhergehende, relativ ruhige Phase unter anderem dazu benutzt hatte,

größtenteils zwangsweise (Auswärtiges Amt vom 19. Februar 1990, SL 1 Nr. 80)

15.000 meist sehr junge Kämpfer zu rekrutieren (vgl. Keller, SL 1 Nr. 87, S. 37),

und den Regierungsstreitkräften neu aus, nachdem die LTTE am 11. Juni 1990 bei

Trincomalee 60 Polizisten gefangengenommen und 23 von ihnen getötet hatte (FR

vom 16. Juni 1990, SL 1 Nr. 90). 800 Polizisten soll sie verschleppt haben (FR vom

30. Juni 1990, SL 1 Nr. 97). Darüber, warum die LTTE den Waffenstillstand

gebrochen hat, gab es nur Spekulationen; sicher dürfte allerdings gewesen sein,

daß sie der Regierung bei den Verhandlungen kein Vertrauen mehr

entgegengebracht hat (FR vom 13. Juli 1990, SL 1 Nr. 103). Allein in den ersten

fünf Tagen fielen der Offensive der Separatisten 300 Personen zum Opfer, zwei

Tage später waren es schon 400 (FR vom 18. Juni 1990, SL 1 Nr. 91), Ende des

Monats mehr als 600; Tote gab es auch bei Kämpfen nördlich von Vavuniya und im

östlichen Teil des Mannar-Distrikts (FR vom 30. Juni 1990, SL 1 Nr. 97).

Im Norden griff die LTTE zunächst Militärbasen an. Kern der Auseinandersetzungen

bildete vor allem die Belagerung des Forts von Jaffna durch die LTTE, in dem sich

240 Soldaten und 60 Polizisten verschanzt hatten (FAZ vom 22. Juni 1990, SL 1 Nr.

92; FR vom 25. Juni 1990, SL 1 Nr. 94). Ende Juni wurden Bombenangriffe angeblich

auf tamilische Stellungen im Norden, vor allem in Jaffna, gemeldet, denen

zahlreiche Personen zum Opfer fielen. Die Regierung ließ in diesem

Zusammenhang verlauten, daß die Bewohner um die Festung in Jaffna herum

gewarnt worden seien (FR und FAZ vom 27. Juni 1990, SL 1 Nr. 95,96; vgl. auch

Auswärtiges Amt vom 08. August 1990, SL 1 Nr. 111). Die noch bewohnbaren oder

wiederaufgebauten Stadtteile von Jaffna, wo noch 120.000 Menschen lebten,

wurden durch die ständig fortgesetzten Bombenangriffe stark zerstört. Aber nicht

nur Jaffna, sondern auch Dörfer wurden bombardiert (Walter Keller, ai-Info, Oktober

1990, SL 1 Nr. 124). Die auf 70.000 Mann aufgestockte Armee galt als

schlagkräftig und voller Tatendrang, nachdem sie aus dem Kampf mit der JVP als

Sieger hervorgegangen war (FR vom 13. Juli 1990, SL 1 Nr. 103). Über den Einsatz

der Waffen gibt es bis heute widersprüchliche Berichte. So wurde erstmals Ende

Juni 1990 der angebliche Einsatz von Napalm im Zusammenhang mit der

Bombardierung der Festung von Jaffna gemeldet (FAZ, SL 1 Nr. 96; vgl. auch Der

Spiegel vom 27. August 1990, SL 1 Nr. 117). Auch ein britischer Journalist

bestätigte den Einsatz von Napalm in der Nähe von Jaffna; am 30. Juni 1990 sollen

die Ortschaft Tharmapuram und weitere Dörfer mit Napalm bombardiert worden

sein (FR vom 04. Juli 1990, SL 1 Nr. 101). Beide Seiten beschuldigten sich auch

immer wieder, chemische Waffen einzusetzen (FR, SL 1 Nr. 103), was ohne

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immer wieder, chemische Waffen einzusetzen (FR, SL 1 Nr. 103), was ohne

Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vorgekommen sein soll (Der Spiegel, SL 1 Nr.

117). Die LTTE warf der Regierung außerdem den Abwurf einer Cholera-Bombe auf

Jaffna vor, was jedoch dementiert wurde (FR vom 25. Juli 1990, SL 1 Nr. 108; FR

vom 15. August 1990, SL 1 Nr. 115). Teilweise sprach man in diesem

Zusammenhang aber ausdrücklich von Gerüchten, andere Quellen konnten den

Einsatz von chemischen und/oder biologischen Waffen einschließlich Napalm bis

heute nicht bestätigen (vgl. dazu und zum folgenden Auswärtiges Amt vom 29.

August 1990, SL 1 Nr. 118; Auswärtiges Amt vom 29. November 1990, S. 5, SL 1

Nr. 134; Zeuge Keller vom 14. Dezember 1990, S. 7, SL 1 Nr. 138). Dagegen sind

sicher Granaten, Raketen und Brandbomben in Jaffna verwendet worden. Auch mit

Benzin und Teer gefüllte und mit einem Zünder versehene Fässer sind eingesetzt

worden. Beim Auftreffen auf die Haut hat dieses Kampfmittel eine ähnliche

Wirkung wie Napalm. Berichtet wurde ebenfalls der Abwurf von Kanistern mit

übelriechendem Inhalt (wahrscheinlich Fäkalien). Solche Bomben werden von der

Bevölkerung als "Cholera-Bomben" bezeichnet (Keller-Kirchhoff vom 17.

September 1991, S. 16, SL 1 Nr. 176). Zu vielen Opfern kam es auch durch den

Einsatz von niedrig fliegenden Kampfhubschraubern seitens der srilankischen

Armee über besiedeltem Gebiet (Zeuge Keller vom 14. Dezember 1990, S. 6, SL 1

Nr. 138). Durch Angriffe der LTTE aus Wohngebieten heraus bedingte

Zielungenauigkeiten und Übergriffe einzelner Piloten sollen weitere Opfer unter der

Zivilbevölkerung verursacht worden sein, obgleich die Luftwaffe strikten Befehl

gehabt haben soll, die Zivilbevölkerung zu schonen (dazu und zum folgenden

Auswärtiges Amt vom 08. August 1990, SL 1 Nr. 111). Wahllose

Flächenbombardements und Dauerbombardements auch nachts (Auswärtiges

Amt vom 29. August 1990, SL 1 Nr. 118) wurden zunächst nicht bestätigt,

inzwischen kann aber von diesen Geschehnissen, die zu hohen Verlusten unter der

Zivilbevölkerung geführt haben, ausgegangen werden (Auswärtiges Amt vom 29.

November 1990, S. 4, SL 1 Nr. 134; Zeuge Keller vom 14. Dezember 1990, S. 5

Mitte, SL 1 Nr. 138). Sie dauern nach Flüchtlingsangaben nach wie vor an (FR vom

04. Februar 1991), waren aber zumindest im November 1990 in ihrer Ziellosigkeit

eingestellt (Auswärtiges Amt vom 29. November 1990, S. 4, SL 1 Nr. 134). In

einigen Fällen kam es auch zu Plünderungen, Brandschatzungen und

Vergewaltigungen durch Armeeangehörige. Exzesse wurden offiziell zugegeben

(Auswärtiges Amt v. 08. August 1990, SL 1 Nr. 111; FR v. 06. November 1990, SL 1

Nr. 132).

Im September 1990 war es der Regierungsarmee gelungen, die Belagerung der

Festung in Jaffna zu durchbrechen (FAZ vom 13. September 1990, SL 1 Nr. 120).

Heftige Kämpfe im Stadtgebiet und -Augenzeugenberichten zufolge - eine weitere

Zunahme der seit Juni 1990 schon beträchtlichen Verluste unter der

Zivilbevölkerung waren die Folge (FR vom 22. September 1990, SL 1 Nr. 122). Ein

Plan, den Norden von Sri Lanka zu evakuieren, um die Rebellen "ausräuchern" zu

können, stieß zunächst auf große Widerstände innerhalb der Bevölkerung und

wurde bisher auch nicht durchgeführt (Walter Keller, ai-Info, Oktober 1990, SL 1 Nr.

124; Auswärtiges Amt v. 29. November 1990, S. 7, SL 1 Nr. 134). Mitte Oktober

1990 setzte die inzwischen auf 80.000 Mann verstärkte srilankische Armee ihre

Großoffensive im Norden gegen die LTTE fort (FR vom 18. Oktober 1990, SL 1 Nr.

127). Am 1. November 1990 wurde mit Unterstützung der Luft- und

Seestreitkräfte eine Offensive gegen die Rebellen auf der Insel Mannar begonnen,

nachdem die moslemische Bevölkerung zuvor geflohen war (FAZ vom 02.

November 1990, SL 1 Nr. 129). Ebenfalls Anfang November stürmten weibliche

Verbände der LTTE ein Lager der Armee in Jaffna (FR und FAZ vom 06. November

1990, SL 1 Nr. 130, 131). Zu der bis dahin verlustreichsten Schlacht kam es, als

die LTTE das Armeelager bei Mankullam angriff und überrannte (FR vom 27.

November 1990, SL 1 Nr. 133; Zeuge Keller vom 14. Dezember 1990, S. 3 unten,

SL 1 Nr. 138). Dabei sollen mindestens 250 Soldaten und 200 bis 350 Kämpfer der

LTTE ums Leben gekommen sein. Erstmals hat die LTTE im Gegensatz zu ihrer

sonst üblichen Guerillataktik den Angriff konventionell mit einer Truppe von etwa

1000 Männern und Frauen geführt.

Nach mehreren erfolgreichen militärischen Gegenschlägen der Regierungsarmee

auf der Jaffna-Halbinsel und im Osten, denen in der zweiten Dezemberhälfte

mindestens 229 (NZZ vom 19., 20., 21., 24. und 26. Dezember 1990, SL 1 Nr. 139

bis 143) und noch einmal 110 (Süddeutsche Zeitung vom 30. Dezember 1990, SL

1 Nr. 145) LTTE-Kämpfer zum Opfer fielen, verkündeten die Rebellen eine

einseitige Waffenruhe zu Beginn des Jahres 1991 (Süddeutsche Zeitung vom 31.

Dezember 1990, SL 1 Nr. 146), die die Regierung zunächst akzeptierte und auf

ihre Ernsthaftigkeit prüfen wollte (FAZ vom 02. Januar 1991, SL 1 Nr. 149). Doch

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ihre Ernsthaftigkeit prüfen wollte (FAZ vom 02. Januar 1991, SL 1 Nr. 149). Doch

nachdem die LTTE selbst die Waffenruhe gebrochen hatte (Süddeutsche Zeitung

vom 03. Januar 1991, SL 1 Nr. 150) und Gespräche zwischen der Regierung und

der Opposition über das Waffenstillstandsangebot nicht zustandegekommen

waren (Süddeutsche Zeitung vom 06. Januar 1991, SL 1 Nr. 151), kündigte die

Regierung am 11. Januar 1991 eine neue militärische Offensive mit dem Ziel der

völligen Vernichtung der LTTE innerhalb von 6 Monaten an (NZZ vom 14. Januar

1991, SL 1 Nr. 153; vgl. ferner dazu und zum folgenden DW-Monitor-Dienst vom

14. Januar 1991, SL 1 Nr. 154). Nach den Worten des damaligen stellvertretenden

Verteidigungsministers Wijeratne wäre die Regierung nur dann zu Verhandlungen

und einem Waffenstillstand bereit, wenn die LTTE eine Erklärung gegen den Besitz

und den Einsatz von Waffen abgeben würde. Die Rebellen, die weiterhin

Verhandlungen ohne Vorbedingungen anboten (DW-MonitorDienst vom 16. Januar

1991, SL 1 Nr. 155), erklärten die Waffenruhe schließlich ihrerseits für beendet,

nachdem bei schweren Luftangriffen auf von der LTTE kontrolliertes Gebiet - die

Jaffna-Halbinsel und der Kilinochchi-Distrikt wurden am schlimmsten betroffen -

viele Gebäude zerstört und unabhängigen Berichten zufolge wieder viele

Zivilpersonen ums Leben gekommen sein sollen (The Guardian vom 24. und 26.

Januar 1991, SL 1 Nr. 158 und 160). Am 7. Februar 1991 rief die Regierung die

Zivilisten auf Jaffna auf, die Gegend zu verlassen, um eine militärische Offensive zu

ermöglichen; man sei darauf vorbereitet, die ca. eine Million Tamilen in Lagern

unterzubringen, bis die LTTE besiegt sei. Wijeratne sagte wörtlich: "Wenn die

Zivilisten unvorsichtigerweise bei der LTTE bleiben, wünschen wir ihnen viel Glück"

(FAZ vom 08. Februar 1991).

Die Armee soll bis 1992 auf 100.000 Mann aufgerüstet, zusätzlich sollen

paramilitärische Kräfte mit etwa 40.000 Freiwilligen aufgestellt werden; aus China

wurde neues Kriegsgerät angeschafft (Zeuge Keller vom 14. Dezember 1990, S. 4,

und vom 21. Dezember 1990, S. 2, SL 1 Nr. 138; The Guardian vom 26. Januar

1991, SL 1 Nr. 160).

Während die LTTE im Norden für ihre Aktionen zunächst noch Rückhalt in der

Bevölkerung hatte und jederzeit untertauchen konnte (FR, SL 1 Nr. 103), hat sich

die generell konfliktmüde Zivilbevölkerung in ihrer großen Mehrheit den Kämpfen,

wo sie nur konnte, durch Flucht entzogen. Sie wurde immer mehr Opfer als aktiv

oder moralisch Beteiligter (Auswärtiges Amt vom 29. November 1990, S. 6, SL 1

Nr. 134). Dies hängt zum großen Teil auch mit dem Verhalten der LTTE ihr

gegenüber zusammen. Die LTTE hat nicht nur alle gemäßigteren

Tamilenorganisationen bekämpft, sondern auch Zivilisten als lebende Schilde

benutzt. Als sicher gilt außerdem, daß sie die Taktik der verbrannten Erde

angewandt und dadurch ebenfalls Zivilisten getötet hat (Auswärtiges Amt, SL 1 Nr.

105). Im Nordosten soll sie Lebensmittellager angezündet haben (FR vom 24. Juli

1990, SL 1 Nr. 107). Für ihren Kampf verlangt sie Geld oder Gold und die

Gestellung eines Sohnes, angeblich rekrutiert sie auch Schulkinder (Walter Keller,

SL 1 Nr. 124; dazu und zum folgenden Auswärtiges Amt vom 29. November 1990,

S. 6 - 9, SL 1 Nr. 134). Niemand darf ohne Ausreisegenehmigung, für die eine

Gebühr zu entrichten ist (FR v. 11. Oktober 1990, SL 1 Nr. 125), ihren

Herrschaftsbereich verlassen, wobei junge Männer zwischen 12 und 25 Jahren und

junge Frauen zwischen 10 und 22 Jahren keine Ausreisegenehmigung erhalten,

damit sie zur Auffüllung der Kampftruppen der LTTE zur Verfügung stehen (Keller-

Kirchhoff vom 7. September 1991, S. 9, SL 1 Nr. 173). Die LTTE übt auf der dicht

besiedelten Jaffna-Halbinsel mit nur begrenzten Ausnahmen, ferner im Jaffna-

Distrikt südlich davon auf dem Festland die völlige Kontrolle über die

Zivilbevölkerung bis hin zur Gerichtsbarkeit einschließlich der Hinrichtung von

"Feinden und Verrätern" aus, hat jedoch keine eigene Hilfsorganisation aufgebaut.

Sie kämpft mit terroristischen Mitteln nicht nur gegen singhalesische, sondern

auch moslemische Zivilisten, von denen sie 80.000 aus der Nordprovinz vertrieben

haben soll. Gefangengenommene singhalesische Polizisten hat sie getötet

(Auswärtiges Amt vom 29. November 1990, S. 8 und S. 9, SL 1 Nr. 134). Durch

dieses Verhalten provoziert sie ihrerseits wiederum bewußt Übergriffe der

srilankischen Sicherheitskräfte (Zeuge Keller vom 21. Dezember 1990, S. 6 Mitte,

SL 1 Nr. 138). Ihr bevorzugtes Kampfmittel sind Minen, die selbst hergestellt

werden; inzwischen soll sie auch über Luftabwehrwaffen bis 90 mm Kaliber

verfügen, mit der sie erfolgreich Luftangriffe der Regierungstruppen abwehren

könne (Keller-Kirchhoff vom 7. September 1991, S. 11, SL 1 Nr. 173).

Zu den schwersten und bisher verlustreichsten Auseinandersetzungen zwischen

Regierungstruppen und der LTTE kam es zwischen dem 10. Juli und Anfang August

1991 um den sogenannten Elephant-Paß, einer Landverbindung zwischen der

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1991 um den sogenannten Elephant-Paß, einer Landverbindung zwischen der

Jaffna-Halbinsel und dem südlichen Festland, wobei sich die Regierungstruppen

letztlich an dieser Stelle behaupten konnten, nachdem die LTTE hier im offenen

Kampf die Entscheidung gesucht hatte. Bei diesen Kämpfen sollen etwa 600 LTTE-

Kämpfer und schätzungsweise 500 Soldaten der Regierungstruppen gefallen sein,

hinzukommen auf beiden Seiten große Zahlen von Verwundeten. Als Ergebnis aller

dieser letzten Auseinandersetzungen zwischen LTTE und den Regierungstruppen

ist festzuhalten, daß die LTTE nach wie vor die effektive Gebietsgewalt im Norden

in den Distrikten Jaffna, Mullaitivu und in Teilen der Distrikte Vavuniya (bis Omantai)

sowie Mannar mit Ausnahme der dem Norden vorgelagerten westlichen Inseln und

den Stützpunkten der Regierungstruppen ausübt (Auswärtiges Amt vom 30.

August 1991, S. 1 f., SL 1 Nr. 172; Keller-Kirchhoff vom 7. September 1991, S. 10

ff., 3, 7, 24, SL 1 Nr. 173).

Im Osten befanden sich die Distrikte Amparai, Trincomalee und Batticaloa wenige

Tage nach dem neuerlichen Ausbruch der Kämpfe im Juni 1990 wieder unter der

Kontrolle der srilankischen Armee (FAZ, SL 1 Nr. 92). Aus den Gebieten Batticaloa

und Amparai setzte eine neue Fluchtwelle ein (FR, SL 1 Nr. 94). Die Städte

Batticaloa und Trincomalee lagen in Schutt und Asche (FR, SL 1 Nr. 101),

Batticaloa war zudem angeblich menschenleer (FR, SL 1 Nr. 97). Nicht nur aus

diesen drei östlichen Distrikten, sondern auch aus Vavuniya mußte sich die LTTE in

den Dschungel zurückziehen (Auswärtiges Amt, SL 1 Nr. 105). Bereits im Juli

mehrten sich auch im Osten die Hinweise auf brutales Vorgehen der srilankischen

Armee gegen die tamilische Bevölkerung: Es wurde von angeblichen Massakern

berichtet, die von schwarzgekleideten Angehörigen einer Sondereinheit der Armee

begangen worden sein sollen. Von mindestens 30 erschossenen tamilischen

Männern, Frauen und Kindern war die Rede (FR, SL 1 Nr. 104). Auch amnesty

international berichtete von Hunderten extralegaler Exekutionen durch die

Regierungsstreitkräfte und von dem Verschwindenlassen von Zivilisten im

offensichtlichen Gegenzug zu Aktionen der LTTE, der ebenfalls schwere

Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden (ai vom 19. September 1990,

SL 1 Nr. 121 und vom 11. September 1991, SL 1 Nr. 175). Racheaktionen von

Moslemgruppen für die an ihrer Volksgruppe begangenen Greueltaten haben nach

der gleichen Quelle in manchen Fällen die Zustimmung der srilankischen

Sicherheitskräfte gehabt. Opfer von Gewalttaten, ferner von Großrazzien mit

anschließenden Verhaftungen ("Cordon and Search Operations", vgl. Zeuge Keller

vom 21. Dezember 1990, S. 3, SL 1 Nr. 138; "Screening Actions", vgl. Auswärtiges

Amt vom 29. November 1990, S. 5, 7, SL 1 Nr. 134) waren - wie in der

Vergangenheit - meist junge männliche Tamilen im Alter zwischen 15 und 35

Jahren. Mehrere hundert Fälle von Hinrichtungen und Verschleppungen durch die

srilankischen Sicherheitskräfte Ende Juni/Anfang Juli 1990 wurden aus Kalmunai,

Batticaloa und anderen Orten im Osten wie Veramunai, Sammanthurai, Nuitavur

und Karativu bekannt. Speziell im Trincomalee-Distrikt, in dem zu einem Drittel

Tamilen leben, kam es Mitte 1990 auch zu Vertreibungen von Tamilen (dazu und

zum folgenden Zeuge Keller vom 21. Dezember 1990, S. 2 f., SL 1 Nr. 138). Im

Batticaloa-Distrikt mit bis zu 80 $ Tamilen wurde im übrigen die Special Task Force

(STF) eingesetzt, der Gewaltakte wie willkürliche Erschießungen und

Verbrennungen mittels Autoreifen, also Gewaltakte wie bei den

Auseinandersetzungen mit der JVP im Süden des Landes, zugeschrieben wurden.

Ein Mitglied des Bürgerkomitees von Batticaloa sagte, Opfer seien nicht Mitglieder

der LTTE, wie die Regierung glauben machen wolle, sondern vorwiegend tamilische

Zivilisten (Walter Keller, ai-Info, Oktober 1990, SL 1 Nr. 124). In diesem Distrikt

fanden Luftangriffe auf Dörfer an der Küste südlich und nördlich von Batticaloa

statt, wobei tamilische Dörfer besonders betroffen waren. Auch im nördlichen Teil

des Amparai-Distriktes, in dem 35 % Tamilen leben, war die STF tätig, der seit Juni

1990 abermals Vergewaltigungen von Tamilinnen vorgeworfen werden. Gegen

tamilische Frauen wird im übrigen nicht in Form von Razzien, sondern mehr gezielt

auf konkrete Hinweise hin vorgegangen. Sie können ferner verhaftet werden, wenn

ein gesuchtes männliches Mitglied der Familie nicht greifbar ist.

Schließlich wurden am 07. Dezember 1990 nach Augenzeugenberichten in einem

Dorf bei Batticaloa 70 Tamilen Opfer eines Massakers, das nach der Behauptung

der LTTE von Regierungstruppen mit Unterstützung einer mit der LTTE

rivalisierenden Tamilengruppe begangen wurde (FR vom 12. Dezember 1990, SL 1

Nr. 133), was beide jedoch bestritten haben (NZZ vom 13. Dezember 1990, SL 1

Nr. 134).

Im übrigen gilt für diese Region des Landes im Hinblick auf das Verhalten der LTTE

der Zivilbevölkerung gegenüber ähnliches wie bereits zuvor für den Norden des

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der Zivilbevölkerung gegenüber ähnliches wie bereits zuvor für den Norden des

Landes geschildert. Ihre Gewaltakte richteten sich vornehmlich gegen Moslems

(vgl. die Meldungen SL 1, Nr. 109, 110, 112 bis 114, 116, 131), Singhalesen (vgl.

zuletzt The Guardian vom 24. Januar 1991, SL 1 Nr. 157), aber auch gegen die

eigene Volksgruppe: 30.000 Tamilen aus dem Batticaloa-Distrikt sind offenbar vor

ihnen geflohen (Zeuge Keller vom 21. Dezember 1990, S. 5, SL 1 Nr. 138).

Während die Rebellen der Regierung das Aushungern der Bevölkerung im Osten

vorwarfen, machte die Regierung ihrerseits die LTTE für die Lebensmittelknappheit

verantwortlich, da sie Lebensmittellager im Nordosten angezündet hätte (FR, SL 1

Nr. 107). Lebensmittelknappheit besteht jedoch unbestritten, und dies gilt auch für

den Norden (FR, SL 1 Nr. 97, Keller-Kirchhoff vom 7. September 1991, S. 13, SL 1

Nr. 173).

Hinsichtlich des Südens und Westens ergibt sich für die neueste Zeit folgendes

Bild:

In Colombo wurden etwa Anfang Juli 1990 angeblich 7.000 junge Tamilen als

Faustpfand in "Schutzhaft" genommen (FR vom 13. Juli 1990, SL 1 Nr. 103). Über

die Zahl gibt es jedoch widersprüchliche Meldungen. Einerseits sollen die Zahlen

zwischen 2.000 und 7.000 schwanken (Zeuge Keller vom 21. Dezember 1990, S. 4,

SL 1 Nr. 138), andererseits ist nur von 600 vielfach nur vorübergehend

festgenommenen, schließlich ausnahmslos freigelassenen Tamilen im Raum

Colombo die Rede (Auswärtiges Amt, SL 1 Nr. 111 und 118). Zweck der

Großrazzien dürfte die Suche nach LTTE-Leuten gewesen sein. Später sollen in

Colombo dann noch einmal etwa 300 junge männliche Tamilen ohne festen

Wohnsitz oder in Gemeinschaftsunterkünften verhaftet worden sein (Auswärtiges

Amt vom 29. November 1990, S. 10, SL 1 Nr. 134). Amnesty international sprach

von Hunderten von jungen Tamilen, die in Colombo und anderen südlichen

Distrikten verhaftet worden seien, nachdem die LTTE im Juni Polizeistationen im

Osten überfallen hatte. Manche dieser jungen Tamilen seien freigelassen worden,

andere in Haft geblieben, mehrere habe man verschleppt. Auch nach den

Angaben des Zeugen Keller a.a.O.). haben die Verhaftungen nicht nur Colombo,

sondern auch das Hochland im Süden um Kandy und Nuwara Eliya betroffen. Die

Verhaftungen dauerten nach diesem Bericht an, die Leute würden in den

Gefängnissen in Colombo und Kandy, aber auch in Polizeistationen und

Armeecamps gefangengehalten. Während es den Verhafteten in den

Gefängnissen noch vergleichsweise gut gehe, werde der Verbleib derer in den

Polizeistationen und Armeelagern oft nicht bekanntgegeben.

Am 03.02.1991 verübte die LTTE einen Bombenanschlag auf den Staatsminister

der Verteidigung Wijeratne und am 21.06.1991 auf die Einsatzzentrale der

Streitkräfte. Insbesondere auch als Folge dieser Anschläge werden ein- und

ausreisende Tamilen männlichen und weiblichen Geschlechts zwischen 16 und 36

Jahren, welche keinen ständigen Wohnsitz im Süden und Westen nachweisen

können, erkennungsdienstlich mit dem Ziel behandelt, festzustellen, ob es sich

um LTTE-Kämpfer oder -Helfer handelt (Auswärtiges Amt vom 30. August 1991, S.

7, SL 1 Nr. 172). So wurden bei den Überprüfungsaktionen (screening actions) im

Gefolge des Anschlags auf die Einsatzzentrale der Streitkräfte in Colombo und

Umgebung sowie im zentralen Hochland ca. 1177 Personen vorläufig

festgenommen, von denen 1063 freigelassen worden sind. Gegen etwa 114

Verdächtige sind Haftbefehle erlassen worden (Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 11).

Allgemein erfolgen bei Razzien zum Zwecke der Überprüfung ("screening")

lediglich vorläufige Festnahmen. Erst wenn das "screening" den Verdacht bestätigt,

werden die Betreffenden festgenommen und kommen in Untersuchungshaft. Kann

z.B. ein Tamile bei der Fahndung nach untergetauchten LTTE-Angehörigen in

Colombo und Umgebung sowie im zentralen Hochland keinen stichhaltigen Grund

("valid reason") für den Aufenthalt an dem Ort nachweisen, an dem er aufgegriffen

wurde, so wird er, insbesondere wenn er der entsprechenden Altersgruppe von

Tamilen angehört, genauer überprüft und wenn sich hierdurch weitere

Verdachtsmomente ergeben, ist seine Verhaftung zum Zwecke weiterer

Ermittlungen wahrscheinlich (Auswärtiges Amt, a.a.O.). S. 12 f.). Bei den

Überprüfungen bedienen sich die staatlichen Sicherheitskräfte auch der Hilfe von

Angehörigen der Tamilenorganisation, die in Opposition zur LTTE stehen (PLOTE,

EPDP, TELO). Angehörige dieser Organisationen beteiligen sich aber auch an

Kampfhandlungen gegen die LTTE im Norden und Osten, zum Teil zusammen mit

regulären Truppen, aber auch selbständig (Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 14 f.).

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Aufgrund der seit Juni 1990 wieder aufgelebten Auseinandersetzungen zwischen

LTTE und Regierungstruppen sind zahlreiche Tamilen, aber auch ca. 40.000

Moslems aus ihrem Heimatort geflohen und sind zum Teil in über das ganze Land

verbreiteten ca. 470 Flüchtlingslagern untergekommen, von denen sich 303 in der

Nordostprovinz befinden. Offiziell wird die Zahl der Flüchtlinge innerhalb und

außerhalb von Flüchtlingslagern mit 673.685 angegeben, hinzukommen weitere

1.090.961 Personen, die wegen der Auseinandersetzungen wirtschaftliche Not

leiden (Keller-Kirchhoff vom 10. September 1991, S. 3, SL 1 Nr. 174). Unabhängige

Schätzungen beziffern die Anzahl der Flüchtlinge sogar auf über eine Million (ai

vom 11.09.1991, S. 22 der deutschen Übersetzung, SL 1 Nr. 175).

Gegenwärtig sind Reisen vom Süden in den Norden bzw. in umgekehrter Richtung -

abgesehen von akuten Kampfhandlungen - möglich, wenn auch risikoreich. Der

Reisende muß mit mehreren Kontrollen auf beiden Seiten rechnen, auch durch

Angehörige der in Opposition zur LTTE stehenden Tamilenorganisation (Keller-

Kirchhoff vom 10. September 1991, S. 15, SL 1 Nr. 174). Jugendliche männliche

und weibliche Tamilen setzen sich bei einer Rückkehr in den Norden derzeit der

Gefahr einer Rekrutierung durch die LTTE zur Verstärkung ihrer stark dezimierten

Kampftruppen aus. Seit Ausbruch der Kämpfe im Juni 1990 soll eine nicht geringe

Zahl von srilankischen Tamilen mit deutschem Wohnsitz über Colombo in den

Norden zu ihren Verwandten gereist und wieder über Colombo nach Deutschland

zurückgekehrt sein. Dabei sollen auch Schmuggel- und Schleichwege benutzt

worden sein, allerdings mit nicht geringem Risiko, durch Minen oder Beschuß (von

beiden Seiten) verletzt oder getötet zu werden. Daneben reisen täglich zu Fuß

oder per Fahrrad - allerdings nicht während der verhängten Ausgangssperren in

Zeiten von Kampfhandlungen in den jeweils betroffenen Gebieten -eine große Zahl

von im Norden ansässigen Personen zur Beschaffung von Nahrungsmitteln und

Vorräten in den Süden und wieder zurück (Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 7, SL 1 Nr.

172). Nach der neuesten Verboten dürfen u.a. folgende Güter nicht in den Norden

gebracht werden: Trockenmilchprodukte, Medikamente, Treibstoffe (mit Ausnahme

von Kerosinöl), Seife, Streichhölzer, Kerzen, Schultaschen, Plastiktüten,

Schokolade und andere Süßigkeiten, Motorradhelme, elektrische und

elektronische Güter, Eisen- und Aluminiumplatten, Zement, Holzbohlen und

anderes Bauholz, Stacheldraht, leer Säcke, Metalle, Düngemittel, Batterien,

Radioersatzteile, Reifen, Fahrzeuge und Ersatzteile, Motorräder,

Schreibmaschinen, Druckmaschinen, Papier und andere zum Drucken notwendige

Artikel, Fotokopiermaschinen, Alkoholika, Schuhe und Chemikalien (Keller-Kirchhoff

vom 7. September 1991, S. 15, SL 1 Nr. 173).

Bei den nach wie vor andauernden Auseinandersetzungen mit der LTTE zeigen sich

der srilankische Staat bzw. die in seinem Namen Handelnden von ganz

verschiedenen Seiten (janusköpfig). Einerseits wird bei den Angriffen im Norden

durch die srilankische Luftwaffe bzw. durch Beschuß von Schiffen aus der Tod von

zahlreichen Zivilisten im Kauf genommen, was indes zum Teil damit

zusammenhängt, daß diese Zivilisten als "human shields" von der LTTE benutzt

werden (Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 15, SL 1 Nr. 172), gelegentlich soll auch von

Helikoptern aus regelrecht Jagd auf Leute gemacht werden, die erkennbar

Zivilisten sind (Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 15 f., SL 1 Nr. 172; Keller-Kirchhoff vom

7. September 1991, S. 42, SL 1 Nr. 173; ai vom 11. September 1991, S. 20 der

deutschen Übersetzung, SL 1 Nr. 175). Andererseits sollen aber vor Luftangriffen

Flugblätter abgeworfen worden sein, um die Zivilisten zu warnen, wenn auch der

angekündigte Zeitpunkt der Bombardierung manchmal nicht eingehalten worden

ist, d.h. früher mit der Bombardierung begonnen worden ist (ai, a.a.O., S. 20, SL 1

Nr. 175). Nach wie vor "verschwinden" einerseits im Osten Menschen oder werden

ohne Gerichtsverfahren exekutiert. Häufig werden Menschen im Alter zwischen 12

und 41 Jahren, aber auch Mütter und wenige Monate alte Kleinkinder sowie alte

Leute verschleppt, zum Teil durch sogenannte Todesschwadronen. Viele bleiben

verschwunden (ai, a.a.O., S. 32 - 46 der deutschen Übersetzung, SL 1 Nr. 175).

Andererseits ist von der Regierung zur Untersuchung von solchen Fällen des

"Verschwindens" ab 11.01.1991 eine Präsidialkommission eingesetzt und

inzwischen eine sogenannte task force zur Überwachung der fundamentalen

Rechte von Häftlingen aufgestellt worden (ai, a.a.O., S. 58 u. 61 der deutschen

Übersetzung, SL 1 Nr. 175), wenn auch nach Auskunft des Auswärtigen Amtes

weiter davon auszugehen ist, daß Übergriffe in der Regel nicht geahndet werden

(a.a.O., S. 16, SL 1 Nr. 172; ai vom 11. September 1991, S. 18 f. der deutschen

Übersetzung, SL 1 Nr. 175).

Insgesamt sollen in Sri Lanka zwischen dem 11. Juni 1990 und Ende August 1991

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Insgesamt sollen in Sri Lanka zwischen dem 11. Juni 1990 und Ende August 1991

schätzungsweise 12.000 Menschen bei den Auseinandersetzungen zwischen

militanten Tamilen einerseits und Regierungstruppen sowie singhalesischen

Sicherheitskräften andererseits getötet worden sein. Davon kommen ca. 1500

Getötete auf die Kampftruppen der LTTE und ebenso viele auf Seiten der

singhalesischen Truppen sowie der Sicherheitskräfte (Keller-Kirchhoff vom 7.

September 1991, S. 3, SL 1 Nr. 173).

Aus den vorstehend geschilderten Ereignissen ergibt sich für den Norden Sri

Lankas, daß der Staat spätestens ab Mai 1986 im Jaffna-Distrikt, der

Herkunftsregion des Beigeladenen, in der er auch vor seiner Ausreise noch seinen

Lebensmittelpunkt hatte - auf die Verhältnisse an diesem Ort ist zur Aufstellung

der Verfolgungsprognose anzuknüpfen (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 22.

März 1991 - 10 UE 2044/86 -, S. 65 des Urteilsumdrucks) -, seine

Herrschaftsgewalt de facto und effektiv an die LTTE verloren hat und es damit an

der zur Annahme einer politischen Verfolgung notwendigen effektiven

Gebietsgewalt des srilankischen Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher

Überlegenheit fehlt, da er im umkämpften Gebiet faktisch nur mehr die Rolle einer

in einem offenen Bürgerkrieg militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt

(vgl. dazu BVerfGE 80, 315 <340>). Bereits zu Beginn des Jahres 1987 hat die

LTTE dort mit dem Aufbau einer Zivilverwaltung begonnen. Unterbrochen wurde

die Gebietsgewalt der LTTE lediglich während der Zeit der Besetzung des Nordens

durch die IPKF zwischen Juli 1987 und März 1990. Danach ist sie ohne

Einschränkung wieder aufgelebt, gilt auch noch heute bis auf kleinere lokale

Ausnahmen fort und ist nicht etwa auf weitgehend unbesiedeltes Gebiet wie in den

anderen nördlichen Distrikten von Mullaitivu, Mannar und Vavuniya beschränkt

(vgl. dazu Auswärtiges Amt vom 30. August 1991, Seite 1 f., SL 1 Nr. 172; Keller-

Kirchhoff vom 7. September 1991, Seite 7 f., SL 1 Nr. 173). Typisch militärische

Maßnahmen des zur Bürgerkriegspartei gewordenen Staates, die der

Rückeroberung des Gebietes dienen, über das er de facto die Gebietsgewalt an

den Bürgerkriegsgegner verloren hat, stellen im allgemeinen keine politische

Verfolgung dar. Durch die im Gegensatz zur in den sonstigen genannten

nördlichen Distrikten herrschende Guerillabürgerkriegslage ist der srilankische

Staat im Jaffna-Distrikt in eine dem offenen Bürgerkrieg vergleichbare Situation

geraten, in der er ebenfalls das Gesetz des Handelns als übergreifende und

effektive Ordnungsmacht verloren hat, so daß seine Maßnahmen den Charakter

asylrechtlich erheblicher Verfolgung selbst dann verlieren, wenn sie

völkerrechtswidrig sein und insbesondere den Genfer Rot-Kreuz-Konventionen von

1949 und den Zusatzprotokollen von 1977 widersprechen sollten (BVerfGE 80, 315

<341». Auch die dem Beigeladenen im Falle der Rückkehr auf dem Weg in den

Norden Sri Lankas drohenden Gefahren resultieren gerade aus der

Bürgerkriegssituation und stellen daher ebenfalls keine politische Verfolgung dar.

Die gelegentlich militärischer Maßnahmen im Bürgerkrieg von Soldaten oder

Sicherheitskräften des srilankischen Staates ungeahndet begangenen Exzesse

gegenüber der Zivilbevölkerung sind daher - so leidvoll sie auch für Betroffene sein

mögen - asylrechtlich unerheblich.

Politische Verfolgung wäre demgegenüber im Norden Sri Lankas erst dann

gegeben, wenn der srilankische Staat den Kampf in einer Weise führen würde, die

auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr

zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen

gerichtet wäre, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können

oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends

wenn die Handlungen seiner Kräfte "in die gezielte physische Vernichtung oder

Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten

aufständischen Bevölkerungsteiles umschlagen" würden (BVerfGE 80, 315 <340,

341>). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Auch wenn - wie eingehend dargestellt - die srilankische Luftwaffe zeitweise wahllos

Städte, Dörfer und ganze Landstriche im Norden bombardiert hat bzw. ebenso

durch Beschuß von Schiffen aus vorgegangen wird, was in jedem Fall zu schweren

Verlusten bei der tamilischen Zivilbevölkerung ohne Rücksicht auf Alter und

Geschlecht geführt hat, kann nicht davon gesprochen werden, daß die

Maßnahmen der srilankischen Regierung auf die gezielte physische Vernichtung

oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten

aufständischen Bevölkerungsteils, nämlich der srilankischen Tamilen, gerichtet

waren. Denn dem Senat liegen keinerlei Anhaltspunkte für solche genozidartigen

Maßnahmen gegen die im Süden und Südwesten des Landes lebenden Tamilen

vor (so auch Zeuge Keller vom 14. Dezember 1990, S. 4 Mitte, SL 1 Nr. 138). Für

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vor (so auch Zeuge Keller vom 14. Dezember 1990, S. 4 Mitte, SL 1 Nr. 138). Für

eine beabsichtigte oder bereits ins Werk gesetzte Zerstörung der ethnischen

kulturellen oder religiösen Identität der Tamilen in der Nordprovinz finden sich

ebenfalls keine Anhaltspunkte. Alle vom Senat in Betracht gezogenen objektiven

Ereignisabläufe führen zu dem Schluß, daß sich der srilankische Staat allein den

teilweise weit gediehenen gewaltsamen politischen, speziell territorialen

Sonderungsbestrebungen mit dem Versuch, sie auszuschalten, durch Einsatz von

Gewalt widersetzt. Nirgends ist erkennbar, daß die aufständische Tamilen

treffenden Maßnahmen auf eine Identitätseliminierung in ethnischer, kultureller

und religiöser Hinsicht gerichtet sind. Schon der Umstand der - wenn auch

minimalen, so doch in diesen Regionen üblichen - Versorgung der außerordentlich

großen Zahl von tamilischen Flüchtlingen in anderen Landesteilen spricht

dagegen.

Ebensowenig kann von einer Vorgehensweise die Rede sein, die auf die physische

Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach

asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese

keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen

Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind. Der Senat kann nicht feststellen,

daß die Maßnahmen des srilankischen Staates im Norden auf die physische

Vernichtung dieser tamilischen Bevölkerungsgruppe gerichtet sind. Zwar kommen

immer wieder in dieser Region Übergriffe von Soldaten oder Sicherheitskräften

gegen unbeteiligte Tamilen vor, die zu deren Tod führen und weitgehend vom

Staat nicht geahndet werden. Die Maßnahmen des srilankischen Staates sind aber

nicht generell auf die physische Vernichtung dieser unbeteiligten

Bevölkerungsgruppe gerichtet, wie schon der Umstand zeigt, daß auch

Maßnahmen ergriffen werden, um die Zivilbevölkerung generell vor den

Kampfmaßnahmen zu schützen, indem z.B. Flugblätter abgeworfen werden, die

vor einer bevorstehenden Bombardierung warnen, um der unbeteiligten

Bevölkerung die Flucht zu ermöglichen. In bezug auf den der LTTE zugerechneten

Bevölkerungsteil kann zwar weiterhin davon ausgegangen werden, daß er von den

srilankischen Sicherheitskräften ohne begründete Verdachtsmomente verhaftet,

gefoltert und mißhandelt wird, darüber hinaus teilweise spurlos verschwindet. Der

Senat vermag jedoch nicht festzustellen, daß solche Personen ausnahmslos

"physisch vernichtet", d.h. getötet werden. In diesem Zusammenhang muß

nochmals darauf hingewiesen werden, daß es - was auch das

Bundesverfassungsgericht in seiner oben zitierten Entscheidung vom 10. Juli 1989

betont hat - nicht ausreicht, daß der Staat völkerrechtswidrig vorgeht.

Politische Verfolgung wäre daher, sofern nicht doch noch die

Bürgerkriegsmaßnahmen zukünftig in asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen im

Rahmen des Bürgerkriegs umschlagen, wofür schon wegen der beträchtlichen

Dauer der obwaltenden Verhältnisse keine überwiegende Wahrscheinlichkeit

besteht, erst dann wieder denkbar, wenn der Staat seine prinzipielle Gebietsgewalt

in bestimmten Gebieten, also im Herkunftsgebiet des Beigeladenen,

zurückerobern würde (BVerfGE 80, 315 <341>). Auch dieses ist jedoch nicht

überwiegend wahrscheinlich. Wie dargestellt, dauert der Kampf gegen die LTTE

bereits Jahre, obwohl die Regierung schon mehrfach in der Vergangenheit ein

baldiges und schnelles Ende der militärischen Auseinandersetzungen angekündigt

hat. Seit 1986 wurde ständig der Militärhaushalt angehoben, eine kontinuierliche,

personelle Aufstockung der Armee und sonstigen Sicherheitskräfte betrieben und

deren Ausrüstung verbessert, ohne daß dies letztlich zu einer entscheidenden

Schwächung der LTTE geführt hätte. Ebensowenig sind deutliche Auswirkungen des

schärferen Vorgehens der indischen Behörden im Bundesstaat Tamil Nadu gegen

die LTTE auf deren Kampfesstärke erkennbar (vgl. dazu The Economist vom 19.

Januar 1991, SL 1 Nr. 156). Schließlich hat der letzte Aufruf der Regierung an die

tamilische Bevölkerung im Norden des Landes, sich aus dem Kampfgebiet

zurückzuziehen, ebenso wie ähnliche Aufrufe in der Vergangenheit, offenbar

keinerlei Wirkungen gehabt. Auch aus diesem Grund ist eine "militärische Lösung"

in absehbarer Zeit unwahrscheinlich (vgl. zu dieser Einschätzung FR v. 04. Februar

1991), zumal der srilankische Staat bei einer Vorgehensweise, die jede

Rücksichtnahme auf die tamilische Zivilbevölkerung ausschließen würde, mit

einem abermaligen Eingreifen Indiens rechnen müßte (vgl. dazu den Bericht in The

Guardian vom 31. Januar 1991, SL 1 Nr. 159).

Schließlich wäre selbst dann, wenn man in den obigen Maßnahmen der

srilankischen Regierung eine politische Verfolgung sehen wollte, jedenfalls eine

überwiegende Wahrscheinlichkeit, im Falle der Rückkehr in seine Heimatregion von

diesen betroffen zu werden, für den Beigeladenen nicht gegeben. Dies ergibt sich

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diesen betroffen zu werden, für den Beigeladenen nicht gegeben. Dies ergibt sich

unter anderem schon daraus, daß in der Zeit vom 11. Juni 1990 bis Ende August

1991 den Auseinandersetzungen in Sri Lanka zwischen militanten Tamilen

einerseits und Regierungstruppen sowie singhalesischen Sicherheitskräften

andererseits schätzungsweise 12.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Davon

kommen ca. 1500 Getötete auf die Kampftruppen der LTTE und ebensoviele auf

Seiten der singhalesischen Truppen sowie Sicherheitskräfte (Keller-Kirchhoff vom

7. September 1991, S. 3, SL 1 Nr. 173). Danach sind abzüglich der getöteten

Kombattanten auf beiden Seiten in dieser Zeit etwa 9.000 zivile Opfer zu beklagen

gewesen. Selbst wenn diese sämtlich in der nordöstlichen Provinz Sri Lankas

getötet worden sein sollten, so steht dieser Zahl von 9.000 eine Zahl von

mindestens zwei Millionen dort lebenden Personen gegenüber (nach der dem

Bericht von Keller-Kirchhoff vom 10. September 1991, SL 1 Nr. 174, als Anlage 1

beigefügten Tabelle über die Zahl der Flüchtlinge innerhalb und außerhalb von

Flüchtlingslagern und wirtschaftlich betroffenen Personen am z. August 1991,

erstellt durch das "Ministry of Reconstruction, Rehabilitation and Social Welfare",

errechnet sich eine Einwohnerzahl von mindestens zwei Millionen für die

Nordostprovinz, wobei diese Zahlen nur die in irgendeiner Weise von Auswirkungen

des Bürgerkriegs betroffenen Personen betrifft). Bei diesem offen zutage

tretenden Zahlenverhältnis kann davon ausgegangen werden, daß der

Beigeladene im Falle der Rückkehr eher nicht, also nicht mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit zum Opfer der bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen im

Norden Sri Lankas werden würde, wie immer man diese auch asylrechtlich

bewertet.

Eine politische Verfolgung des Beigeladenen im Falle seiner Rückkehr in seine

Heimatregion durch die LTTE kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil deren

im Vorstehenden geschilderte Maßnahmen gegenüber der tamilischen

Bevölkerung nicht an asylerhebliche Merkmale anknüpfen. Sie gelten den in ihrem

Herrschaftsbereich lebenden Personen in ihrer Gesamtheit und ohne Rücksicht auf

ihre Volkszugehörigkeit. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn bestimmte

Maßnahmen gezielt der Bekämpfung eines politischen Gegners dienen würden.

Solche Maßnahmen sind aber in bezug auf die Person des Beigeladenen weder

vorgetragen noch sonstwie ersichtlich, da dieser weder einer von der LTTE

bekämpften Tamilenorganisation angehört noch sonst irgendwelche Angriffspunkte

im Verhältnis zur LTTE aufweist, vielmehr im Gegenteil nach seinem eigenen

Vorbringen die LTTE bis kurz vor seiner Ausreise tatkräftig unterstützt haben will.

Aus dem Vorstehenden ergeben sich schließlich keine Anhaltspunkte für dem

Beigeladenen im Falle der Rückkehr drohende Verfolgungsmaßnahmen, die

zwischen den "Eckpunkten" der unmittelbaren Betroffenheit des Einzelnen durch

gerade auf ihn zielende Verfolgungshandlungen sowie der Gruppengerichtetheit

der Verfolgung liegen. "Referenzfälle" oder sonstige Umstände für ein Klima

überwiegend wahrscheinlichen Zugriffs auf ihn wegen seiner asylrelevanten

Merkmale im Falle seiner Rückkehr hat er nicht geltend gemacht. Auch insoweit

gilt, daß die noch in absehbarer Zeit weiterbestehende Bürgerkriegssituation zwar

ein erhebliches Gefahrenmoment für ihn darstellen kann, daß diese aber eben

gerade der Qualitäten asylbedeutsamen Zugriffs auf ihn und seine tamilischen

Landsleute ermangelt und sich dies auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die

Furcht vor den allgemeinen, nicht durch Asylrelevanz gekennzeichneten

Gewaltmaßnahmen eines Bürgerkriegs darf auch in diesem Zusammenhang nicht

mit der begründeten Furcht vor politischer Verfolgung als Indiz für das Vorliegen

der Voraussetzungen der Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG verwechselt werden. Insoweit

bleibt es aufgrund der dem Senat zugänglichen Quellen auch im vorliegenden

Zusammenhang bei der Feststellung, daß der srilankische Staat seine

Schutzfunktion gegenüber Angriffen auf den von der Menschenwürde bestimmten

Kern der Existenz nicht aufgekündigt hat, auch wenn er sie nach westlich

orientierten Maßstäben gelegentlich nur verzögerlich wahrnimmt.

Die Berufung des Bundesbeauftragten hat nach alledem Erfolg. Etwas anderes

ergibt sich auch nicht deswegen, weil sich inzwischen der Begriff des Asylantrags

geändert hat. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG i.d.F. des Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes

zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) wird mit

jedem Asylantrag sowohl die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG 1990 vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich

ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. In der Entscheidung über

jeden Antrag ist gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG n.F. in beiden Richtungen zu

befinden, es sei denn, es läge eine Beschränkung auf das erstgenannte Begehren

vor. Jede der beiden Feststellungen ist selbständig anfechtbar (§ 12 Abs. 6 Satz 4

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vor. Jede der beiden Feststellungen ist selbständig anfechtbar (§ 12 Abs. 6 Satz 4

AsylVfG n.F.). Mangels einer dahingehenden Übergangsvorschrift gilt dies auch für

Anträge, welche vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung gemäß Art. 15 Abs. 2

des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts gestellt und noch nicht

bestandskräftig beschieden worden sind.

Die vorbeschriebene Neuregelung hat den Streitgegenstand des vorliegenden

Verfahrens nicht von Gesetzes wegen - automatisch mit der Folge erweitert, daß

dies vom Gericht bei seiner Entscheidung hätte berücksichtigt werden müssen.

Denn der Bescheid des Bundesamts hat seinerzeit nur über die Anerkennung des

Beigeladenen als Asylberechtigter entschieden (§§ 7 Abs. 1 und 12 Abs. 6 AsylVfG

a.F.), nicht aber über das Vorliegen der Voraussetzungen für ein

Abschiebungsverbot (§ 14 Abs. 1 AuslG 1965, heute § 51 Abs. 1 AuslG 1990). Nur

diese Entscheidung ist Gegenstand der Beanstandungsklage des

Bundesbeauftragten, auf welche hin das mit der Berufung des

Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten angefochtene Urteil des

Verwaltungsgerichts ergangen ist.

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens sind gemäß § 154 Abs. 1

bis 3 VwGO in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zwischen der Beklagten

und dem Beigeladenen aufzuteilen, weil beide im Rechtsstreit gleichermaßen

unterliegen.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich

der Kosten und die Abwendungsbefugnis ergeben sich aus den §§ 167 VwGO, 708

Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

i.d.F. des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I, 2809) nicht vorliegen.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1 3500 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt

vertreten lassen. Die Beschwerde muß die Entscheidung bezeichnen, die

angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muß entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden

oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes bezeichnet werden, wenn geltend

gemacht wird, von ihr werde in der in dem vorliegenden Verfahren ergangenen

Entscheidung abgewichen und die Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung,

oder

ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen

kann.

Bamberger Dittmann Michel

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.