Urteil des HessVGH vom 24.04.2008

VGH Kassel: russische föderation, politische verfolgung, unhcr, flüchtlingseigenschaft, bundesamt, amnesty international, ausreise, politisches verbrechen, republik, auskunft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 410/06.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 2 AsylVfG 1992, §

60 Abs 1 AufenthG 2004, §

60 Abs 8 AufenthG 2004,

Art 1 EGRL 83/2004, Art 2

EGRL 83/2004

(Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer

Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei individueller

Vorverfolgung)

Leitsatz

1. Tschetschenische Volkszugehörige aus Tschetschenien, die unter der Regierung

Maschadow als Zivilangestellte und später als Tschetschenienkämpfer tätig waren und

deshalb von den russischen Sicherheitskräften gesucht wurden, können sich sowohl auf

gruppenbezogene als auch auf individuelle Vorverfolgungsgründe berufen.

2. Bei auch individuell vorverfolgten Flüchtlingen hat im Fall einer gedachten Rückkehr

der höchste Prognosemaßstab zu gelten, den die Qualifikationsrichtlinie in der in Art. 4

Abs. 4 QRL enthaltenen Rückausnahme zum Ausdruck bringt.

3. Bei individuell Vorverfolgten hat auch bei der Prüfung internen Schutzes gemäß Art. 8

Abs. 1 QRL hinsichtlich der Frage, ob von dem Flüchtling vernünftigerweise erwartet

werden kann, dass er sich dort niederlässt, ebenfalls der in Art. 4 Abs. 4 QRL zum

Ausdruck gebrachte Prognosemaßstab zu gelten.

4. Personen, die in der Zivilregierung Maschadows und später als

Tschetschenienkämpfer tätig waren, werden bei Rückkehr nicht nur routinemäßig

behandelt, sondern angefangen bei den Einreiseformalitäten von dem in solchen Fällen

zuständigkeitshalber eingeschalteten FSB einer sorgfältigen Überprüfung und Kontrolle

unterzogen.

5. Bei Personen, die in der Zivilregierung Maschadows und später als Rebellen tätig

gewesen sind, kann nicht mit der gemäß Art. 4 Abs. 4 QRL erforderlichen Sicherheit

angenommen werden, dass sie bei Rückkehr in ihr Heimatland, unabhängig davon, ob

sie sich nach Tschetschenien oder in eine andere Region der Russischen Föderation

begeben, dort nicht erneut von Verfolgung bedroht sein werden.

6. Für auf Seiten Maschadows kämpfende tschetschenische Rebellen, die nicht an

terroristischen Überfällen auf die Zivilbevölkerung beteiligt waren, sondern sich in der

militärischen Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation um die Autonomie

Tschetscheniens befunden haben, greift der Ausschluss des § 60 Abs. 8 AufenthG i. V.

m. § 3 Abs. 2 AsylVfG nicht.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

vom 21. Oktober 2004 - 5 E 2560/01.A - verpflichtet, für beide Kläger die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die nach ihren Angaben 19… in Mesker-Jurt und 19... in Argun geborenen Kläger

sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und reisten

am 8. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein, wo sie ihre Anerkennung als

Asylberechtigte beantragten.

Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge trug der Kläger am 27. Juni 2001 zunächst vor, sie hätten

zuletzt in Mesker-Jurt gelebt. Er sei mit der Klägerin verheiratet. Sie hätten 1999

religiös die Ehe geschlossen, standesamtlich seien sie noch nicht verheiratet.

Seine Ehefrau könne heute an der Anhörung nicht teilnehmen, da sie wegen einer

weiteren Fehlgeburt im Krankenhaus sei. Sein Vater heiße ..., seine Mutter ..., sie

wohnten ebenfalls unter der von ihm angegebenen Adresse in Mesker-Jurt.

Außerhalb Tschetscheniens lebe eine Tante von ihm, sie lebe in Deutschland, er

wisse jedoch nicht wo. Zu Hause seien noch neun Tanten und zwei Onkel sowie

zwei Schwestern wohnhaft. In Tschetschenien habe er 10 Jahre lang die Schule

besucht, er habe die Schule mit der Mittleren Reife abgeschlossen, die ersten 8

Jahre habe er in seinem Dorf die Schule besucht, die letzten zwei Jahre in Argun. Er

habe keinen Beruf erlernt, sondern Autoersatzteile verkauft. Den Wehrdienst habe

er nicht abgeleistet. Sie seien am 4. Juni 2001 mit einem Pkw nach Inguschetien

gefahren und von dort aus mit einem Minibus nach Deutschland gereist, einmal

seien sie unterwegs umgestiegen und schließlich am 8. Juni 2001 in Deutschland

angekommen. Sie seien gemeinsam mit seinem Onkel, dessen Ehefrau und deren

beiden Kindern (die Kläger aus dem Verfahren 3 UE 411/06.A) sowie seiner

Schwester ausgereist. Sein Onkel habe für die gesamte Reise ca. 10.000 $

gezahlt. Über welche Länder sie gereist seien, wisse er nicht.

Ein Onkel von ihm sei während des Krieges Kommandant in ihrer Ortschaft

gewesen, nach dem Krieg sei er Gouverneur in ihrem Dorf gewesen, er selbst habe

bei ihm in der Sicherheit gearbeitet. Nachdem der 2. Tschetschenienkrieg

begonnen habe, hätten sie eine Gruppe gebildet, die gegen die Russen gekämpft

habe. Sie seien in Argun tätig gewesen, das etwa 16 km von Grozny entfernt liege.

Als die Russen Grozny besetzt hätten, hätten sie sich nach Argun zurückziehen

müssen. Dies sei ungefähr Ende Dezember 1999/Anfang Januar 2000 gewesen.

Einige von ihnen seien dann in die Berge zum Kämpfen gegangen, so auch sein

Onkel, der ihm gesagt habe, er solle zurückbleiben und sich um die Familie

kümmern. Er sei dann auch zu Hause geblieben, allerdings habe er sich im März

2000 (das Datum wurde von dem Kläger noch während seiner Anhörung von März

2001 in März 2000 korrigiert, Bl. 45 BA) einer Kampftruppe, die aus den Bergen

gekommen sei, angeschlossen. Sie hätten dann auf den Straßen zwischen Grozny,

Schali und Baku Rostow fern zündende Minen verlegt, die sie, wenn dort

irgendwelche Truppenbewegungen gewesen seien, hochgejagt hätten. Dies habe

er bis zu seiner Ausreise gemacht. Ob die russischen Truppen auf ihn persönlich

aufmerksam geworden seien, könne er nicht genau sagen, vielleicht jedoch jetzt,

da er ausgereist sei. Die russischen Truppen hätten gewusst, dass er

tschetschenischen Kämpfern geholfen habe, aber nicht, was er genau gemacht

habe. Dabei halte er für entscheidend, dass er seit März 2000 nur noch selten zu

Hause gewesen sei, so sei er morgens nicht zu Hause gewesen, als die Russen ihr

Haus durchsucht hätten. Im Jahr 2000 sei das Haus dreimal durchsucht worden

und er sei jeweils nicht zu Hause gewesen, im Jahr 2001 sei das Haus einmal

durchsucht worden, dies sei höchstwahrscheinlich im Januar gewesen. Es sei nach

ihm gefragt worden, so sei seine Mutter gefragt worden, wo ihr Sohn sei. Er gehe

davon aus, dass er gesucht werde, da er schon einmal gekämpft habe. Aus

seinem Umkreis seien auch Jungen festgenommen worden. So hätten sie am 22.

Februar einen größeren Angriff auf russische Soldaten verübt. Bei diesem Angriff

sei sein Cousin verletzt worden und dann ins Krankenhaus gebracht worden. Sie

hätten das Krankenhaus umstellt - sie seien ungefähr 300 Mann gewesen - er

selbst sei nicht maskiert gewesen und gehe davon aus, dass er erkannt worden

sei. Er habe nicht an eine Maskierung gedacht, sein Cousin habe im Sterben

gelegen. Aus der Tatsache, dass im Januar 2001 das letzte Mal nach ihm gefragt

worden sei, könne auch nicht geschlossen werden, dass er nicht erkannt oder

verraten worden sei, da es gerade die Taktik der russischen Truppen sei, zwei bis

drei Monate Ruhe zu geben und dann plötzlich wieder zuzuschlagen. Seine Frau sei

auch seinetwegen ständig in Angst gewesen. Es sei auch so, dass, wenn die

russischen Soldaten einmal da gewesen seien, man in ständiger Angst lebe, da sie

jederzeit wiederkommen könnten. Die Gruppe, in der er gekämpft habe, habe sich

nicht aufgelöst, er habe nur gesundheitlich nicht mehr mitmachen können. Die

Klägerin trug im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 13. Juli 2001 vor,

sie sei tschetschenische Volkszugehörige, Ausweispapiere könne sie nicht

vorlegen, ihr Inlandspass sei ihr bei Kontrollen durch die Russen im Februar 2001

abgenommen worden. Sie habe in Mesker-Jurt gelebt und habe mit dem Kläger

am 21. Juni 1999 in Argun die Ehe geschlossen. In Argun hätten sie standesamtlich

und in Mesker-Jurt religiös geheiratet. Auf Vorhalt des Einzelbefragers hinsichtlich

der anderslautenden Auskunft ihres Ehegatten erklärte sie, sie hätten sich in

Argun eintragen lassen und dies sei noch von der Russischen Föderation gemacht

worden. Kinder hätten sie keine, ihre Eltern lebten in Argun, in Tschetschenien

lebten noch drei Brüder von ihr. Sie habe in Argun von 1989 bis 1999 die Schule

besucht und sei nach der Schule Hausfrau gewesen. Sie habe noch eine

dreimonatige Ausbildung als medizinische Pflegerin gemacht, sei in diesem

Bereich jedoch nicht berufstätig gewesen. Sie seien am 4. Juni 2001 von

Inguschetien aus mit einem Minibus losgefahren und am 8. Juni 2001 in

Deutschland angekommen. Ihr Mann sei verfolgt worden, er habe sich versteckt

und sei kaum zu Hause gewesen und seinetwegen sei auch sie bedroht worden.

Sie sei durch russische Soldaten belästigt worden, dies sei ab 1999 der Fall

gewesen, da ihr Mann ab diesem Zeitpunkt mit den tschetschenischen Kämpfern

unterwegs gewesen sei. Die Russen hätten immer nach ihm gefragt und ihn

verfolgt. Ihr Mann sei manchmal nachts gekommen und früh morgens wieder

weggegangen, manchmal sei er auch gekommen, bevor die Sonne aufgegangen

sei und dann wieder weggegangen. Auch hätten bei ihnen Hausdurchsuchungen

stattgefunden, dies sei im Winter 2000 gewesen, als die "Reinigungskontrollen"

stattgefunden hätten. Die letzte Hausdurchsuchung sei im Februar 2001 gewesen,

es sei etwa Mitte Februar 2001 gewesen. Sie sei sich allerdings mit den Monaten

nicht sicher, deshalb habe sie Winter gesagt. Ihr sei immer wieder vorgehalten

worden, dass ihr Mann nach Hause komme und man habe von ihr wissen wollen,

wo er sei. Sie hätten ihr gedroht, sie umzubringen, wenn sie es nicht sagen würde.

Die letzte Hausdurchsuchung sei vor etwa 3 Monaten im Winter gewesen. Es sei

unmöglich gewesen, diese Situation auszuhalten und sie hätten sich deshalb

entschlossen wegzugehen. Es sei auch nicht möglich gewesen, sich als

Tschetschene in einer anderen Region der Russischen Föderation niederzulassen,

da Tschetschenen auf dem gesamten Russischen Territorium verfolgt würden. Sie

seien jederzeit bereit, nach Hause zurückzukehren, sobald die russischen Truppen

dort abgezogen seien und die Russen sie in Ruhe ließen.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der Kläger ab und stellte fest, dass

weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorliegen. Des Weiteren wurden sie aufgefordert, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. im

Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem

Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls wurde ihnen ihre

Abschiebung in die Russische Föderation oder in einen anderen Staat, in den sie

einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht.

Gegen den am 29. November 2001 zugestellten Bescheid haben die Kläger am

11. Dezember 2001 Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben und

zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger habe sich bereits im

März 2000 einer Kampftruppe aus den Bergen angeschlossen. In dieser Zeit und

davor sei er nicht zu Hause gewesen, sondern habe bei Freunden und Bekannten

übernachtet und häufig die Wohnung gewechselt. Am 22. Februar habe er dann an

dem bereits beschriebenen Überfall auf russische Soldaten teilgenommen, bei

dem militärisches Gerät zerstört worden sei. Im Zuge dieses Überfalls sei sein

Halbbruder verletzt worden und von ihnen anschließend in ein Krankenhaus in

Argun gebracht worden. Um das Krankenhaus herum seien etwa 300

Widerstandskämpfer postiert gewesen, teilweise in umliegenden Wohnungen.

Zusammen mit dem Verletzten Halbbruder hätten zehn Personen das

Krankenhaus betreten, darunter auch er. Der Verletzte habe jedoch nicht gerettet

werden können. Während des Krankenhausaufenthaltes seien die

Widerstandskämpfer von einem zum Krankenhauspersonal gehörenden

Informanten der russischen Armee erkannt worden. Die Hälfte dieser zehn

Personen, die damals mit in das Krankenhaus gegangen seien, sei mittlerweile tot.

Drei von ihnen seien während einer Razzia von der russischen Armee aufgegriffen

und umgebracht worden. Er sei sich sicher, von dem Informanten erkannt worden

zu sein und befürchte, das gleiche Schicksal erleiden zu müssen wie seine

Mitstreiter. Soweit das Bundesamt seine Aussagen als widersprüchlich und

unsubstantiiert ansehe, könne dem nicht gefolgt werden. Bereits am Ende des

Anhörungsprotokolls sei von ihm klargestellt worden, dass er sich nicht erst im

März 2001, sondern bereits im März 2000 den tschetschenischen Truppen

angeschlossen habe. Die von dem Bundesamt behaupteten Widersprüche ließen

sich teilweise dadurch erklären, dass es in Tschetschenien zwei Kriege gegeben

habe. In der Anhörung sei zwischen diesen beiden Kriegen nicht genau

unterschieden worden. Wie bereits angegeben, habe er sich ab März 2000 einem

Verband aus den Bergen angeschlossen, über Hausdurchsuchungen, die sich nach

dieser Zeit ereignet hätten, könne er daher aus eigenem Erleben keine Angaben

machen (Bl. 39 GA). Wie sich aus dem dem Gericht vorgelegten Militärausweis

ergebe, habe er nach dem 1. Tschetschenenkrieg beim Sicherheitsdienst der

Regierung Maschadows gearbeitet (Bl. 122 GA). Er habe der Rebellengruppe um

Islam "Tschengis" Bataew angehört und sich an Aktionen gegen das russische

Militär beteiligt (Bl. 122 GA). Die traumatischen Zuständige im Krieg sowie das

Leben auf der Flucht in ständiger Angst vor den Behörden hätten bei ihm eine

psychische Erkrankung nach sich gezogen. Insoweit überreichte er ein Attest des

Dr. Christoph Gampe vom 12. Januar 2004 (Bl. 122, 164 GA). In der mündlichen

Verhandlung gab der Kläger zudem an, bei der Aktion auf das Krankenhaus in

Argun seien nicht 300 Kämpfer anwesend gewesen, vielmehr seien dort nur 50 bis

60 Leute gewesen. Die Zahl 300 beziehe sich auf die Gesamtstärke der

Kampftruppe. Der in dem Krankenhaus verstorbene Cousin habe Islam Bataew,

Spitzname "Tschengis" gehießen. Im Juni bzw. Juli 1999 habe er seine Frau

geheiratet, damals habe er noch keiner Kampftruppe angehört. Nachdem der

Krieg zurück nach Tschetschenien gekommen sei, das müsse im Herbst,

wahrscheinlich im November 1999 gewesen sein, habe er sich der Rebellengruppe

angeschlossen. Im Dezember 1999 bzw. Januar 2000 hätten die Kämpfer Grozny

verlassen und seien in die Berge zurückgegangen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich

sein Onkel den Kämpfern angeschlossen, er selbst sei noch etwa ein oder zwei

Monate lang zu Hause geblieben und habe sich dann ebenfalls der Kampfgruppe

angeschlossen. Anfang 2000 sei er persönlich zum ersten Mal von russischen

Soldaten gesucht worden, zu dieser Zeit hätten in ihrem Dorf öfters

Säuberungsaktionen stattgefunden. Zunächst sei allgemein nach Waffen und

später gezielt nach Personen gefahndet worden. Er habe sich vorwiegend in Argun

aufgehalten, dort habe es mehrstöckige und auch einstöckige Häuser gegeben,

viele Wohnungen hätten leer gestanden. Sie hätten sich dort in Kellern versteckt,

manchmal seien sie aber auch in anderen Dörfern in der Umgebung gewesen.

Während dieser Zeit sei man des Öfteren zu Hause gewesen, aber immer nur

nachts. Den Kampf habe er aufgegeben, da er Magenprobleme gehabt habe und

längere Zeit immer nur bei fremden Leuten gewesen sei. Er habe diese Menschen

nicht in Gefahr bringen wollen und schließlich sei auch der Punkt gekommen, wo er

nicht mehr gekonnt habe. Es habe auch einen gewissen Druck seitens seiner

Familie und seiner Ehefrau gegeben, die ein normales Leben habe führen wollen.

Von der Existenz einer Heiratsurkunde habe er im Übrigen nichts gewusst,

mittlerweile habe er wieder Kontakt zu seinen Eltern und von ihnen eine Kopie der

Heiratsurkunde erhalten. Ausweislich einer in der Gerichtsakte befindlichen Kopie

(Bl. 169 GA), die in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht von

dem dort anwesenden Dolmetscher übersetzt worden ist, haben die Kläger danach

am 14. Dezember 2000 standesamtlich in Argun geheiratet.Auf Nachfrage erklärte

die Klägerin zu 2., die Eheschließung nach muslimischem Recht habe im Jahr 1999

stattgefunden, sie habe damals im Haus ihres Ehemannes gelebt. Ihr

Schwiegervater habe später den Antrag beim Standesbeamten gestellt und

erklärt, dass sie beide, ihr Mann und sie, verheiratet seien. Diese Erklärung des

Schwiegervaters habe ausgereicht, sie hätten nicht vor dem Standesbeamten

erscheinen müssen. Nach ihrer Erinnerung sei es im Jahr 1999 gewesen, als der

Kläger sich den Kampfgruppen angeschlossen habe. Er sei ab diesem Zeitpunkt

nur selten zu Hause gewesen, meist nur nachts. Diese ganze Situation habe bei

ihr zu zwei Fehlgeburten geführt, die Soldaten hätten wissen wollen, wo ihr Mann

sei, ansonsten sei ihr gedroht worden, umgebracht zu werden. Die erste

Fehlgeburt sei im Oktober 2000 gewesen, sie sei damals im 3. Monat schwanger

gewesen. Die zweite Fehlgeburt habe sie hier in Deutschland in Schwalbach

erlitten. Nachdem das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Januar 2002 den

Anspruch der Kläger auf Zuerkennung von Asyl gemäß Art. 16 a GG abgetrennt

und die Klage insoweit mit Gerichtsbescheid vom 25. Februar 2002 als

offensichtlich unbegründet abgewiesen hatte (Az. 5 E 63/02.A), haben die Kläger

beantragt,

1. den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 23.10.2001 aufzuheben; 2. die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen; hilfsweise festzustellen,

dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, in der Russischen Föderation

unterläge keine Volksgruppe einer an die Volkszugehörigkeit anknüpfenden

staatlichen Verfolgung, im Übrigen stünde tschetschenischen Volkszugehörigen

eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation zur Verfügung. Das

Verwaltungsgericht hat durch Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen

Amtes Beweis erhoben hinsichtlich mehrerer von den Klägern vorgelegter

Unterlagen (Bl. 98 ff. GA). Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf Bl. 104, 105 der Gerichtsakte verwiesen.

Mit Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 E 2560/01.A (2) - hat das Verwaltungsgericht

Wiesbaden die Klage abgewiesen. Es hat den Vortrag der Kläger im Wesentlichen

für unglaubhaft gehalten. Auf Antrag des Bevollmächtigten der Kläger vom 11.

November 2004 (Bl. 225 GA) hat der 3. Senat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 15. Februar 2006 - 3 UZ 3458/04.A -

(Bl. 242 GA) die Berufung gegen das am 28. Oktober 2004 zugestellte Urteil vom

21. Oktober 2004 zugelassen.

Zur Berufungsbegründung tragen die Kläger im Wesentlichen vor, die

Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Schilderung des Klägers sei nicht

plausibel, da sich im Jahr 2001 keine Rebellen mehr in den Großstädten

aufgehalten hätten, sei falsch. Dem Kläger sei es mittlerweile möglich gewesen,

ein elektronisches Dokument des Feuergefechtes zu beschaffen, das von den

Rebellen aufgezeichnet worden sei. Insoweit werde eine CD-Rom zu den

Gerichtsakten gereicht. Seit ihrer Flucht aus Tschetschenien habe sich die

Situation für die Familie der Kläger weiter verschärft. In den Medien sei berichtet

worden, Angehörige der Familie, namentlich der in Aserbaidschan und nunmehr in

Berlin lebende Onkel ..., seien an dem Anschlag auf den ehemaligen Präsidenten

Tschetscheniens Kadyrow beteiligt gewesen. Bei Rückkehr müsse seine Familie

daher damit rechnen, staatlicherseits verfolgt zu werden. Der neue Präsident

Tschetscheniens habe Rache geschworen und gedroht, jeder, der auch nur

entfernt mit den Attentätern oder Drahtziehern des Anschlags auf seinen Vater in

Verbindung gebracht werden könne, müsse mit dem Tod rechnen. Obwohl die

Kläger sich bereits seit einigen Jahren in Deutschland aufhielten, werde immer

noch nach ihnen gesucht, so seien ehemalige Nachbarn befragt und beobachtet

worden. Bei Rückkehr nach Tschetschenien drohe ihnen auch wegen Blutrache

Lebensgefahr. Im Übrigen könnten sie auch nicht auf eine inländische

Fluchtalternative verwiesen werden, da für Tschetschenen die Versorgungslage in

der Russischen Föderation im Übrigen sehr schlecht sei und es dem Kläger nicht

möglich sei, seine schwangere Gattin nebst beiden Kindern zu ernähren. Auch

habe der Krieg ihm stark gesundheitlich zugesetzt, er leide noch immer an einer

chronischen Gastritis, einem Reizdarm und posttraumatischen

Belastungsstörungen mit reaktiven Depressionen, die ärztlich behandelt würden

(Bl. 258 GA).

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

vom 21. Oktober 2004 - 5 E 2560/01.A - zu verpflichten, in ihrer Person die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG,

hilfsweise,

die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beteiligte trägt unter Verweis auf verschiedene obergerichtliche

Rechtsprechung vor, es sei ganz überwiegende obergerichtliche Spruchpraxis, für

tschetschenische Volkszugehörige eine zumutbare inländische Fluchtalternative in

der Russischen Föderation anzunehmen. Dem Umstand einer möglichen

Registrierung bzw. Fähigkeit, sich gegen die Verweigerung einer Registrierung

wirksam zu wehren, komme danach keine letztendlich maßgebende Rolle zu (Bl.

266 GA).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in der

Gerichtsakte befindlichen Schriftstücke, die von den Klägern eingereichte CD, den

Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Aktenheft), den Verwaltungsvorgang des

Landrates des Landkreises Limburg-Weilburg (3 Aktenhefte) sowie auf die den

Beteiligten mitgeteilten Erkenntnisse zur Situation in der Russischen Föderation

(Erkenntnisquellenliste Russische Föderation - Tschetschenien - Stand: März 2008)

Bezug genommen. Hinsichtlich der informatorischen Befragung der Kläger in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat wird auf den Inhalt der

Verhandlungsniederschrift verwiesen. Die genannten Unterlagen sind insgesamt

zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Kläger, mit der sie unter Abänderung des Urteils des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21.Oktober 2004 - 5 E 2560/01.A - die

Verpflichtung der Beklagten begehren, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß §

60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen, ist aufgrund der Zulassung durch den Senat

und auch sonst zulässig und auch begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG, der gemäß Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Steuerung und

Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts der Integration

von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 seit

dem 1. Januar 2005 durch § 60 Abs. 1 AufenthG abgelöst worden ist, zu Unrecht

abgewiesen; denn die Ablehnung der Feststellung von Flüchtlingsschutz gemäß §

60 Abs. 1 AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und

asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I

Nr. 41 S. 1970 ff.) - AufenthG - stellt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) als rechtswidrig dar, die Kläger

haben Anspruch auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz.

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559)

nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit

wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht

ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die

Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen

Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen

oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt wurden. Eine

Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann

auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen

Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.

Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von

a. dem Staat, b. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche

Teile des Staatsgebietes beherrschen oder c. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die

unter Buchstabe a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler

Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz

vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land ein

staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine

innerstaatliche Fluchtalternative. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach

Satz 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG

des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den

Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als

Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt

des zu gewährenden Schutzes vom 29. April 2004 (ABl. EU L 304 S.12, ber. ABl.

2005 L 204 S. 24 - Qualifikationsrichtlinie/QRL -) ergänzend anzuwenden.

Der Senat hat sich in seinem Grundsatzurteil vom 21. Februar 2008 - 3 UE

191/07.A - mit den Veränderungen, die sich aus der Umsetzung bzw. dem

Inkrafttreten der QRL sowie der Sicherheitslage tschetschenischer Flüchtlinge aus

Tschetschenien befasst und ausgeführt:

"Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im

Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006

ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur

unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19. 01. 1982 - Rs. 8 /81 -,

EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20. 09. 1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689

Rz 22 ff.; Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdn 44 ff.) haben sich die

vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der

Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des

AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch

zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt. Dabei ist bei der

Auslegung der von dem deutschen Gesetzgeber so formulierten "ergänzenden"

Anwendung der Vorschriften der QRL - § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG - zu beachten,

dass gem. Art. 1 QRL die Richtlinie verbindliche Mindestnormen für die

Mitgliedstaaten festschreibt, die durch den nationalen Gesetzgeber nicht

unterschritten werden dürfen. Wesentliches Ziel der Richtlinie ist nämlich die

Schaffung einer gemeinsamen Asylpolitik einschließlich eines "Gemeinsamen

Europäischen Asylsystems". Die Richtlinie soll auf "kurze Sicht zur Annäherung der

Bestimmungen über die Zuerkennung und Merkmale der Flüchtlingseigenschaft

führen" (vgl. Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, Erläuterungen zur

Richtlinie 2004/83/EG, 2005, Vorwort zur Neugestaltung des Handbuchs, III).

Bei der Frage, welcher Maßstab an die zu prüfende Verfolgungswahrscheinlichkeit

unter Geltung der QRL anzulegen ist, ist zunächst auf Art. 4 Abs. 3 QRL zu

verweisen, nach dem stets eine individuelle Prüfung zu erfolgen hat, mithin eine

rein generalisierende Sichtweise nicht mehr mit dem Wortlaut der Richtlinie zu

vereinbaren wäre (vgl. Hruschka/Löhr, Der Prognosemaßstab für die Prüfung der

Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie, ZAR 2007, S. 180 ff.)

Soweit nach der bisherigen Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, ob

einem Flüchtling nach den Maßstäben des § 60 Abs. 1 AufenthG Schutz zu

gewähren ist, unterschiedliche Maßstäbe anzulegen waren, je nach dem, ob dieser

seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender

politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik

Deutschland gekommen ist (vgl. BVerfGE 80, 315 = NVwZ 1990, 151 = NJW 1990,

974), nimmt zwar die QRL eine entsprechende Unterscheidung ebenfalls auf,

allerdings mit Verschiebungen des Prüfungsumfangs hinsichtlich der vorverfolgt

ausgereisten Personen sowie hinsichtlich des anzustellenden Prüfungsumfangs im

Zeitpunkt der Ausreise.Nach den bisher richterrechtlich entwickelten Maßgaben

durfte ein - landesweit - vorverfolgt ausgereister Flüchtling grundsätzlich nur dann

in sein Heimatland zurückgeschickt werden, wenn er dort hinreichend sicher vor -

erneuter politischer - Verfolgung war (sog. herabgestufter

Wahrscheinlichkeitsmaßstab), wobei hinreichende Sicherheit in diesem

Zusammenhang bedeutete, dass aufgrund der bereits einmal erlittenen

Verfolgung hohe Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Ausschlusses

erneuter Verfolgung zu stellen waren. Es musste mehr als überwiegend

wahrscheinlich sein, dass keine erneute Verfolgung droht (BVerwGE 70, 169

<171>). Demgegenüber konnte ein unverfolgt Ausgereister bei zu

berücksichtigenden objektiven Nachfluchtgründen auf sein Heimatland verwiesen

werden, wenn ihm dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung

drohte, was anzunehmen war, wenn er in absehbarer Zeit dort nicht mit

Verfolgungsmaßnahmen ernsthaft zu rechnen hatte (vgl. BVerwGE 68, 106

<109>).

Auch die QRL nimmt bei der anzustellenden Verfolgungsprognose eine

Differenzierung vor, indem sie in Art. 4 Abs. 4, auf den § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG

ausdrücklich Bezug nimmt, ausführt, dass die Tatsache, dass ein Antragsteller

bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw.

von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein

ernsthafter Hinweis darauf ist, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung

begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu

erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von

solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.

Zwar ist zutreffend, dass Art. 4 Abs. 4 QRL damit lediglich eine Prognoseregelung

für den Fall trifft, dass eine Person verfolgt wurde oder eine Verfolgung unmittelbar

bevorstand, nicht jedoch eine Vermutungsregel für unverfolgt ausgereiste

Flüchtlinge enthält (vgl. Hruschka/Löhr, a.a.O., S.181). Nach der Systematik des

Art. 4 Abs. 4 QRL stellt für den erstgenannten Personenkreis die stattgefundene

bzw. unmittelbar drohende Vorverfolgung den ernsthaften Hinweis auf eine auch

im Fall der Rückkehr zu erwartende Verfolgung dar, während bei nicht vorverfolgten

Flüchtlingen der in Art. 4 Abs. 4 QRL so bezeichnete "ernsthafte Hinweis" auf zu

erwartende Gefährdungen entfällt, es im Übrigen aber bei der Prüfung bleibt, ob

der Flüchtling heute bei Rückkehr in sein Heimatland erwartbar

Verfolgungsmaßnahmen oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erleiden wird

oder hiervon unmittelbar bedroht ist. Insoweit kann auch auf die

Begriffsbestimmung des Art. 2 c) QRL zurückgegriffen werden, wonach "Flüchtling"

im Sinne der QRL einen Drittstaatsangehörigen bezeichnet, der aus der

begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch

nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen

Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des

Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin

zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und

auf den Art. 12 keine Anwendung findet. Der letztgenannte Maßstab entspricht

dabei dem in der Rechtsprechung entwickelten Maßstab der "beachtlichen

Wahrscheinlichkeit" in Anlehnung an die britische Rechtsprechung des "real risk",

wobei auch ein Verfolgungsrisiko von unter 50% als beachtlich wahrscheinliches

Risiko angesehen werden kann.

Der von der Rechtsprechung entwickelte Maßstab der "hinreichenden Sicherheit"

bei vorverfolgt ausgereisten Flüchtlingen wird demgegenüber nunmehr durch die in

Art. 4 Abs. 4 QRL enthaltene Rückausnahme abgelöst, wonach eine erfolgte oder

unmittelbar drohende Vorverfolgung den ernsthaften Hinweis nach sich zieht, dass

die Furcht des Antragsteller vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er Gefahr läuft,

ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen

dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem

solchen Schaden bedroht sein wird (a.A. Bay. VGH, Urteil vom 31. 08. 2007, 11 B

02.31774, Rdn 29, in juris online, der davon ausgeht, dass es auch unter Geltung

der QRL bei beiden bisher richterrechtlich entwickelten Prognosemaßstäben

bleibt). Bei der Auslegung des Art. 4 Abs. 4 QRL können zwar die in der

Rechtsprechung entwickelten Kriterien der "hinreichenden Sicherheit vor

Verfolgung" mit herangezogen werden, da auch der Richtliniengeber davon

ausgeht, dass der bereits einmal verfolgte Flüchtling einen erhöhten

Schutzstandard genießt, stellt doch die Vorverfolgung einen ernsthaften Hinweis

auf eine auch bei Rückkehr zu befürchtende Verfolgung dar, es sei denn es greift

die Rückausnahme des Art. 4 Abs. 4 a.E. QRL. Allerdings sollte sich die

Rechtsanwendung nunmehr den neuen - europaweit gültigen - Begrifflichkeiten

zuwenden, die als Rechtsnormen die richterrechtlich entwickelten Begriffe ablösen

und sich auch einer europaweiten Vergleichbarkeit werden stellen müssen.

Unter zeitlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten hat der relevante

Prüfungsumfang der Verfolgungssituation des Flüchtlings durch die Regelungen

der QRL maßgebliche Änderungen, insbesondere hinsichtlich der richterrechtlich

entwickelten Kriterien einer örtlich oder regional begrenzten Verfolgung (vgl.

BVerwGE 105, 204; BVerwG Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 231; BVerwGE 105,

204; BVerwG, Beschluss vom 04.01.2007, 1 B 47.06) erfahren, da es auf diese

Differenzierungen nach Inkrafttreten der QRL nicht mehr ankommt. Insoweit folgt

der Senat der gegenteiligen Auffassung des Beteiligten (SS vom 22.02.2007, Bl.

301 GA) sowie der Beklagten (SS vom 05.03.2007, Bl. 307 GA) nicht, worauf weiter

unten noch eingegangen wird.

Die Differenzierung zwischen örtlich und regional begrenzter Gruppenverfolgung,

die zur Konsequenz hatte, dass Flüchtlinge, die "lediglich" einer örtlich begrenzten

Gruppenverfolgung ausgesetzt waren, mit Verlassen des Verfolgungsgebiets,

spätestens aber mit Rückkehr aus dem Ausland, mangels Orts- bzw. Gebietsbezug

voraussetzungsgemäß nicht mehr von Verfolgung betroffen seien und ihnen daher

eine Rückkehr in andere Gebiete des Heimatstaates ohne weitere asyl- bzw.

flüchtlingsrechtliche Prüfung einer inländischen Fluchtalternative zuzumuten war

(BVerwG, Beschluss vom 04.01.2007, 1 B 47.06, Rdnr. 5), ist mit den Vorgaben der

QRL nicht - mehr - zu vereinbaren.

Maßgeblich ist dabei, welche zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben insbesondere

Art. 8 QRL für die Prüfung der Voraussetzungen einer inländischen

Fluchtalternative bzw. eines internen Schutzes vorgibt und welche Veränderungen

sich hieraus zu den bisherigen Maßstäben ergeben.

Aufgrund der Tatsache, dass auch Art. 8 QRL - eine nach ihrem Wortlaut nicht

grundsätzlich umsetzungspflichtige Norm - durch § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in

Bezug genommen worden ist und das Institut der inländischen

Fluchtalternative/des internen Schutzes zudem ausdrücklich in § 60 Abs. 1 Satz 4

a. E. AufenthG gesetzliche Erwähnung erfährt, sind nunmehr das Vorliegen einer

inländischen Fluchtalternative/internen Schutzes und die in diesem

Zusammenhang anzustellenden rechtlichen Erwägungen ausschließlich an den

Maßstäben und dem Wortlaut der Art. 8 QRL und Art. 4 Abs. 4 QRL zu messen.Art.

8 QRL bestimmt, dass bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz die

Mitgliedsstaaten feststellen können, dass ein Antragsteller keinen internationalen

Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht

vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu

erleiden, besteht und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden

kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält (Abs. 1). Bei der Prüfung der Frage,

ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt,

berücksichtigen die Mitgliedsstaaten die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und

die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung

über den Antrag (Abs. 2). Schließlich kann Abs. 2 auch dann angewandt werden,

wenn praktische Hindernisse für eine Rückkehr in das Herkunftsland bestehen

(Abs. 3). Art. 8 QRL trägt unterschiedslos der Tatsache Rechnung, dass sich

Verfolgungssituationen innerhalb eines Staates für einzelne Personen oder

Personengruppen unterschiedlich darstellen können, mit anderen Worten, der

Staat bestimmte Personen und/oder Gruppen von Personen in einem Teil seines

Staatsgebietes verfolgt, während er sie anderenorts mehr oder weniger

unbehelligt lässt. Der von dem Bundesverfassungsgericht so bezeichneten

"Zwiegesichtigkeit des Staates" (BVerfGE 80, 315 ff.) trägt Art. 8 QRL Rechnung,

indem dem Flüchtling ohne Differenzierung nach regional oder örtlich begrenzter

Verfolgung eine Rückkehr in einen anderen Landesteil seines Heimatstaates nur

dann, und zwar im Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Antrag, zugemutet

wird, wenn dort für ihn keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine

tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht und von ihm

vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält,

wobei sich nach Art. 8 Abs. 2 QRL eine rein generalisierende Prüfung verbietet.

Vielmehr ist bei Auslegung des Tatbestandsmerkmals "vernünftigerweise erwartet

werden kann" (Art. 8 Abs. 1 QRL) unter Anlegung objektiver Maßstäbe zu prüfen,

wie sich ein durchschnittlich vernünftiger Mensch in der Situation des Flüchtlings

verhalten würde und bei der Frage, ob dieses vernünftige Verhalten von dem

konkreten Flüchtling auch tatsächlich erwartet werden kann, seine persönlichen

Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

War nach bisheriger Rechtsprechung bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft

insbesondere zur Ermittlung der anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe

unter zeitlichen Gesichtspunkten grundsätzlich eine doppelte Prüfung

vorzunehmen, nämlich ob die Flüchtlingseigenschaft sowohl im Zeitpunkt der

Ausreise als auch im Zeitpunkt der gedachten Rückkehr landesweit anzunehmen

war bzw. ist, stehen dem nunmehr der Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 QRL sowie seine

systematische Stellung zu Art. 4 Abs. 4 QRL entgegen. Art. 4 Abs. 4 QRL stellt

ausschließlich darauf ab, dass der Antragsteller - im Zeitpunkt der Ausreise -

bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw.

von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war,

ohne hierbei das Institut des internen Schutzes - mit der Konsequenz der

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 13 QRL) - mit in den Blick zu

nehmen. Ob eine angenommene Vorverfolgung bei regional oder örtlich

begrenzten Verfolgungsmaßnahmen auch zur Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft führt, ist gemäß Art. 8 Abs. 2 QRL nach Prüfung der

Voraussetzungen des internen Schutzes zum Zeitpunkt der Entscheidung über

den Antrag zu entscheiden. Mit anderen Worten, es reicht für die Anwendbarkeit

des Art. 4 Abs. 4 QRL die Tatsache, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der

Ausreise, und sei es nur in einem Teil seines Heimatstaates, verfolgt war oder

unmittelbar von Verfolgung bedroht war, während für die Beantwortung der Frage,

ob dies auch zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, im Zeitpunkt der

Entscheidung über den Antrag, im gerichtlichen Verfahren also in der Regel im

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG), gemäß den von Art.

8 QRL angelegten Vorgaben zu prüfen ist, ob eine interne Schutzmöglichkeit für

den Verfolgten besteht oder nicht.

Da Art. 8 Abs. 2 QRL, wie bereits ausgeführt, hinsichtlich der Prüfung der

Voraussetzungen des internen Schutzes auf den Zeitpunkt der Entscheidung über

den Antrag abstellt, ohne hierbei bei der Frage der Vorverfolgung (Art. 4 Abs. 4

QRL) Differenzierungen nach örtlich oder regional begrenzten

Verfolgungssituationen vorzunehmen, verbietet bereits dieser systematische

Zusammenhang eine Beibehaltung der richterrechtlich entwickelten

Differenzierungen, die zur Konsequenz hatten, dass bei lediglich örtlich begrenzter

Gruppenverfolgung die Prüfung internen Schutzes gerade im Fall der Rückkehr aus

dem Ausland entfiel, da der Flüchtling voraussetzungsgemäß nicht - mehr - zu der

verfolgten Gruppe gehörte.

Darüber hinaus stehen kompetenzrechtliche Gründe der Beibehaltung der

genannten Differenzierungen zwischen örtlich und regional begrenzter

Gruppenverfolgung entgegen, da ihre Beibehaltung entgegen den Vorgaben der

QRL (Art. 4 Abs. 4, Art. 8 QRL) zu einer Schlechterstellung der "nur" einer örtlich

begrenzten Gruppenverfolgung ausgesetzten Flüchtlinge führen würde - in ihrem

Fall würde das Vorliegen der Vorraussetzungen des Art. 8 QRL im Zeitpunkt der

Rückkehr gerade nicht geprüft - und dies dem Ziel der QRL, verbindliche

Mindestnormen für den Flüchtlingsschutz festlegen zu wollen (Art. 1 QRL),

entgegenstünde.

Eine weitere Änderung nach Inkrafttreten der QRL stellt der Prüfungsumfang der

existentiellen Gefährdungen am Ort des internen Schutzes dar. Unter Geltung der

QRL entfällt nämlich bei der Prüfung des internen Schutzes hinsichtlich der dort zu

beachtenden existentiellen Gefährdungen die bisher von der Rechtsprechung

geforderte vergleichende Betrachtung - eine inländische Fluchtalternative konnte

bisher bei Vorliegen existentieller Gefährdungen dort nur dann angenommen

werden, wenn diese so am Herkunftsort nicht bestünden (BVerfGE 80, 315 ff.) -, da

eine derartige vergleichende Betrachtung Art. 8 QRL fremd ist. Dementsprechend

gehen auch sowohl die amtliche Begründung zu dem Gesetz zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 3. Januar

2006 als auch die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des

Innern vom 13. Oktober 2006 davon aus, dass der Flüchtling am Zufluchtsort eine

ausreichende Lebensgrundlage vorfinden muss, d.h., es muss zumindest das

Existenzminimum gewährleistet sein, und dies auch dann gilt, wenn im

Herkunftsgebiet die Lebensverhältnisse gleichermaßen schlecht sind."

Zu dieser Einschätzung hinsichtlich der anzuwendenden Prognosemaßstäbe, des

mutmaßlichen Zeitpunkts der Entscheidung sowie des für das Vorliegen eines

internen Schutzes anzulegenden Prüfprogramms gelangt der Senat auch unter

Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seiner

Entscheidung vom 4. Januar 2007 - 1 B 47.06 - sowie unter Auseinandersetzung

der von dem Beteiligten in seinem Schriftsatz vom 11. April 2006 (Bl. 266 GA)

angeführten Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte. Zwar ist der

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47.06 - nach

Ablauf der Umsetzungsfrist für die Qualifikationsrichtlinie ergangen, gleichwohl liegt

er vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung vom 19. August 2007,

das für sich in Anspruch nimmt, die Qualifikationsrichtlinie in nationales Recht

umzusetzen. Nach Auffassung des Senats kann aus den Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 4. Januar 2007 - 1 B 47.06 -

nicht zwingend geschlussfolgert werden, die Qualifikationsrichtlinie habe zu

keinerlei rechtlichen Änderungen hinsichtlich der anzuwendenden

Prüfungsmaßstäbe im Flüchtlingsschutz geführt, da sich der Beschluss hierzu nicht

ausdrücklich verhält.

Hinsichtlich der von dem Beteiligten angeführten anderen obergerichtlichen

Entscheidungen, die sich mit den Differenzierungen zwischen örtlich und regional

begrenzter Gruppenverfolgung, den danach anzuwendenden Prüfungsmaßstäben

sowie allgemein mit der Situation tschetschenischer Binnenvertriebener in der

Russischen Föderation befassen, sieht der Senat von einer differenzierten

Ausführung zu den dort gemachten Feststellungen ab, da sich, wie bereits

dargestellt, durch Umsetzung bzw. unmittelbare Anwendung der QRL die

Prüfungskriterien für das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative/des

internen Schutzes und der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz maßgeblich

verändert haben und die von der Beklagten aufgeführten Entscheidungen anderer

Obergerichte daher für den Senat nicht mehr von entscheidender Bedeutung sind.

Gleiches hat für die tatsächlichen Verhältnisse in der Russischen Föderation und

dort insbesondere in Tschetschenien zu gelten, die nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahmen in den Verfahren 3 UE 455/06.A, 3 UE 457/06.A sowie 3 UE

191/07.A - die im Rahmen der Beweisaufnahmen eingeholten Stellungnahmen

sind auch zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht worden - entscheidende

Veränderung erfahren haben.Unter Zugrundelegung der oben genannten

Prüfungsmaßstäbe sind die Kläger vorverfolgt im Sinne des Art. 4 Abs. 4 QRL aus

ihrer Heimatregion Tschetschenien ausgereist, da dort ihr Leben und ihre Freiheit

im Zeitpunkt der Ausreise im Juni 2001 allein wegen ihrer tschetschenischen

Volkszugehörigkeit unmittelbar bedroht war (§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Art. 4

Abs. 4 QRL).

Die Bedrohung der Kläger ging dabei unmittelbar aus von staatlichen Stellen (§ 60

Abs. 1 Satz 4 a AufenthG), nämlich den dort stationierten russischen Einheiten

und Sicherheitskräften, die in der Bekämpfung der tschetschenischen Rebellen

bzw. Separatisten weit über das hinaus gegangen sind, was unter dem

Gesichtspunkt einer legitimen Terrorismusbekämpfung bzw. der legitimen

Bekämpfung von Separatismusbestrebungen eines Staates hingenommen werden

kann (BVerfG, Beschluss vom 15.2.2000, 2 BvR 752/97, in juris-online; BVerwG,

Urteil vom 25.7.2007, 9 C 28/99, in juris-online), wobei die tschetschenische

Zivilbevölkerung gezielten Drangsalierungen, willkürlichen Verhaftungen,

Verschleppungen, Verfolgungen bis hin zu Mord, Folterungen und

Vergewaltigungen ausgesetzt war (vgl. auch AA, Ad hoc-Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom

15.11.2000; ebenso AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Russischen Föderation vom 28. August 2001). Hierbei hält der Senat auch

nach erneuter Überprüfung an seiner Einschätzung der Situation in

Tschetschenien im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger fest. Hierzu hatte der Senat

in dem durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 4 B

47.06 - aufgehobenen Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A - ausgeführt:

"Aus Anlass des Einfalls tschetschenischer Rebellengruppen in Dagestan und der

Ausrufung eines islamischen Staates dort sowie Bombenattentaten auf ein

Einkaufszentrum und ein Wohnhaus in Moskau, die von Seiten der russischen

Regierung tschetschenischen Rebellen zugeschrieben wurden, aber auch im

Hinblick auf den Präsidentschaftswahlkampf in der Russischen Föderation setzte

die Führung der Russischen Föderation ab September 1999 Bodentruppen,

Artillerie und Luftwaffe in Tschetschenien ein mit dem erklärten Ziel, die

tschetschenischen Rebellengruppen zu vernichten, die das Ziel der

Unabhängigkeit Tschetscheniens und die Errichtung eines islamischen Staates

anstrebten. Im Verlauf der Kämpfe brachte die russische Armee Anfang des Jahres

2000 Grozny, das dabei fast völlig zerstört worden ist, und im Frühjahr des Jahres

2000 große Teile Tschetscheniens unter ihre Kontrolle. Die Rebellengruppen zogen

sich in die südlichen Bergregionen zurück; sie sind seitdem zum Partisanenkrieg

und zu terroristischen Anschlägen übergegangen (vgl. Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 24.04.2001; Bundesamt, Der Tschetschenienkonflikt, Januar

2001; UNHCR, Stellungnahme über Asylsuchende aus der Russischen Föderation

im Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien, Januar 2002). Die russische

Armee ihrerseits ging unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung mit

äußerster Brutalität auch gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien vor, die

zum damaligen Zeitpunkt nach Schätzungen bereits im Wesentlichen aus

tschetschenischen Volkszugehörigen bestand (vgl. UNHCR, Stellungnahme über

Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in

Tschetschenien, Januar 2002). Schon zu Beginn des zweiten

Tschetschenienkrieges im September 1999 ist es zu großen Fluchtbewegungen

gekommen. Aufgrund des Einmarschs der russischen Armeeeinheiten und der

Bombardierung der Städte flohen große Teile der Bevölkerung aus ihren

Wohnorten in Tschetschenien. Die russische Armee hinderte die Flüchtlinge zum

Teil bereits am Verlassen des Kampfgebietes, teilweise am Übertritt in die

Nachbarrepubliken wie Inguschetien (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.

Februar 2000). Dabei wurden auch Flüchtlingstrecks von der russischen Luftwaffe

angegriffen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass von den zu Beginn des

zweiten Tschetschenienkrieges in Tschetschenien lebenden 450.000 Einwohnern

350.000 gewaltsam aus ihren Wohnorten vertrieben worden sind, davon 160.000

an andere Orte in Tschetschenien und die übrigen in andere Teile der Russischen

Föderation und das Ausland (UNHCR, Stellungnahme über Asylsuchende aus der

Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien, Januar

2002; Bundesamt, Russische Föderation, Checkliste Tschetschenien, August

2003). Die russischen Armeeeinheiten haben, wie schon im ersten

Tschetschenienkrieg, an vielen Orten in Tschetschenien sogenannte

Filtrationslager eingerichtet. In diese Lager wurden wahllos tschetschenische

Einwohner gebracht, wo nach den Erklärungen der russischen Stellen Terroristen

aufgespürt werden sollten. In den Lagern wurden die tschetschenischen

Volkszugehörigen systematisch misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und getötet

(ai, Stellungnahme vom 08.10.2001; Stellungnahme des Europäischen Parlaments

zur Lage in Tschetschenien vom 08.03.2001). Internationale und russische

Menschenorganisationen (z.B. Human Right Watch-Bericht vom 18. Februar 2000,

ai Bericht vom 22. Dezember 1999 sowie Nachforschungen der Russischen

Menschenorganisation "Memorial") gingen aufgrund von Augenzeugenberichten

zunächst von dem Betreiben mindestens eines solchen russischen

"Filtrationslagers" an der Grenze zwischen Inguschetien und Tschetschenien aus.

Dort soll es abgeschirmt von der Öffentlichkeit zu Folterungen (z.B.

Elektroschocks, Schläge u.a. auf den Kopf und den Rücken mit Metallhammer)

durch russische Spezialkräfte gekommen sein. Durch Augenzeugenberichte und

aufgrund von Filmaufnahmen musste dann jedoch davon ausgegangen werden,

dass es in und um Grozny weitere Filtrationslager gab, in denen auch systematisch

gefoltert wurde, u.a. in dem Gefängnis Tschernokosowo, nördlich von Grozny. Der

Menschenrechtskommissar des Europarates, Gil-Robles, konnte bei seinem

Besuch in Tschetschenien zwar auch Haftanstalten besuchen, ihm wurden jedoch

ausschließlich frisch gestrichene Zellen gezeigt und Gespräche mit Gefangenen

nur in Anwesenheit von russischen Bewachern erlaubt. Die Foltervorwürfe konnten

dadurch nicht widerlegt werden (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. Mai

2000). Auf der Suche nach Terroristen überfielen russische Militäreinheiten ganze

Dörfer, nahmen deren Bewohner willkürlich fest und misshandelten sie (ai vom

20.02.2002 an VG Braunschweig). Gespräche mit Flüchtlingen in den Lagern

Inguschetiens haben die Greueltaten der russischen Armee bestätigt. Die

zahlreichen Menschenrechtsverletzungen waren gravierend. Es kam zu

willkürlichen Racheakten an der Zivilbevölkerung. Bei einer Explosion auf einem

belebten Markt in Grozny am 21. Oktober 1999 kamen nach

Augenzeugenberichten 140 Menschen ums Leben, 400 wurden zum Teil schwer

verletzt. Widersprüchliche Angaben gibt es über die Täter und deren Motive.

Recherchen von internationalen Menschenrechtsorganisationen (Human Rights

Watch, Bericht vom 20.01.2000) und Äußerungen von Angehörigen russischer

Spezialkräfte legen die Vermutungen sehr nahe, dass es sich bei dieser Tat um

eine "Sonderkommandoaktion" russischer Spezialkräfte handelte, die auf dem

Marktplatz Waffen und Sprengstoff tschetschenischer Rebellen vermuteten. Frauen

berichteten gegenüber Vertreterinnen von internationalen Hilfsorganisationen von

Vergewaltigungen seitens russischer Soldaten bei der Eroberung von Ortschaften

in Tschetschenien, so z.B. bei der Einnahme der Ortschaft Alkhan-Yurt, südwestlich

von Grozny im Dezember 1999 durch russische Verbände. Dabei soll es auch

Exekutionen (41 Opfer), Plünderungen und Brandstiftungen unter der

Zivilbevölkerung gegeben haben (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. Mai

2000). Kriegsverbrechen und Massaker blieben ungesühnt, da die russische

Führung kein Interesse an einer Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung zeigte

(Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Russische Föderation,

der Tschetschenienkonflikt, Stand Januar 2001). Im Zusammenhang mit dem

Militäreinsatz der russischen Armee in Tschetschenien berichteten internationale

(z.B. Human Rights Watch) und russische (z.B. Memorial)

Menschenrechtsorganisationen über massive Rechtsverletzungen (willkürliche

Tötungen von Zivilisten, Folter, zahlreiche Vergewaltigungen, Geiselnahme und

Plünderungen) durch die russischen Streitkräfte, aber auch durch die

tschetschenischen Partisanen. Bestand der Verdacht, dass sich in einem Dorf

Rebellen versteckt halten, fanden Säuberungsaktionen durch russische Soldaten

statt. Die Männer wurden auf körperliche Spuren von Kampfhandlungen

untersucht, der Ort geplündert und oftmals kam es zu Gewaltanwendungen

gegenüber der Bevölkerung (vgl. Bundesamt, Russische Föderation, der

Tschetschenienkonflikt, Januar 2001).

Angesichts dieses trotz der weitgehenden Behinderung unabhängiger

Berichterstattung durch die Behörden in vielen Einzelheiten dokumentierten

Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien und der dabei

erfolgenden massenhaften und massiven Verletzung asylrechtlich geschützter

Rechtsgüter ist davon auszugehen, dass tschetschenische Volkszugehörige in

Tschetschenien unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete Verdacht der

Unterstützung von separatistischen Gruppierungen bestand, unmittelbar und

jederzeit damit rechnen mussten, selbst Opfer der Übergriffe der russischen

Armeeeinheiten zu werden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie im Zeitpunkt

der Ausreise der Kläger einer gegen sie als tschetschenische Volkszugehörige

gerichteten - örtlich begrenzten - Gruppenverfolgung unterlagen (ebenso OVG

Bremen, Urteil vom 23. März 2005 Az.: 2 A 116/03.A; VG Kassel, Urteil vom

15.04.2003 Az.: 2 E 802/02.A unter Hinweis auf weitere erstinstanzliche

Rechtsprechungen; die Frage der Vorverfolgung offen lassend Bay. VGH, Urteil

vom 31.01.2005 Az.: 11 B 02.31597; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

12.07.2005 Az.: 11 A 2307/03.A; OVG des Saarlands, Urteil vom 23.06.2005 Az.: 2

R 17.03; anderer Auffassung insoweit auch das Vorliegen einer regionalen

Gruppenverfolgung verneinend: Thüringer OVG, Urteil vom 16.12.2004 - 3 KO

1003/04 -).

Der Senat hält hierbei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts Bremen (Urteil vom 23. März 2005 - 2 A 116/03.A -) auch

das für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Kriterium der

Verfolgungsdichte für gegeben. Er legt zugrunde, dass aufgrund der in den

bezeichneten Berichten seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges

geschilderten unzähligen und durchgehenden und ihrer Intensität nach

asylerheblichen Vorkommnisse gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung

eine derartige Verfolgungsdichte besteht, dass jeder Tschetschene und jede

Tschetschenin im Alter der Kläger ein den genannten Vergleichsfällen

entsprechendes Verfolgungsschicksal für sich befürchten musste (vgl. BVerwG,

Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 185.94 - NVwZ 95, 175) und es den Tschetschenen

bei objektiver Betrachtung der in Tschetschenien aus den genannten

Vorkommnissen herzuleitenden Gefährdungslage nicht zumutbar war, dort zu

verbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154.80 - NVwZ 92, 578;

BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 518.89, BVerfGE 83, 219; OVG

Bremen, Urteil vom 23.03.2005 - 2 A 116/03.A - in juris-online). Dabei hat das OVG

Bremen in der bereits zitierten Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass

die Zahl der von den asylerheblichen Eingriffen der genannten Art in

Tschetschenien Betroffenen nicht exakt beziffert werden kann. Nach der

geschätzten Bevölkerungsentwicklung in Tschetschenien und unter Abzug der von

den Eingriffen nicht betroffenen jüngeren Kinder dürfte sie sich auf unter 400.000

Personen belaufen. Bei der Volkszählung 1998 wurden in der noch ungeteilten

Republik 734.000 Tschetschenen gezählt (UNHCR, Januar 2002). Anfang 2002

lebten wegen des nur durch eine dreijährige Pause unterbrochenen jahrelangen

Krieges in Tschetschenien schon aus der Zeit vor dem neuerlichen

Tschetschenienkrieg ca. 600.000 der insgesamt 1.000.000 Tschetschenen nicht in

Tschetschenien, sondern in anderen russischen Regionen bzw. GUS-Staaten (vgl.

Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht vom 07.05.2002). Die Volkszählung im Oktober

2002 ergab nach offiziellen Angaben zwar eine Zahl von über 1.000.000 in

Tschetschenien, der aber nicht gefolgt werden kann, nachdem unabhängige

Beobachter und Nichtregierungsorganisationen diesem Ergebnis sehr kritisch

gegenüberstehen und teilweise von einer Mehrfachregistrierung von Personen

ausgehen, deren Gründe in finanziellen Anreizen der Registrierung und in der

Furcht vor Säuberungsaktionen bei zu geringer Zahl in Tschetschenien liegen

könnten. Vorherige Schätzungen waren von einer durch Flüchtlinge, Auswanderung

und Kriegsopfer erheblich gesunkenen Einwohnerzahl für Tschetschenien

ausgegangen und hatten zwischen 450.000 bis 800.000 Tschetschenen in

Tschetschenien geschwankt (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 27.11.2002,

16.02.2004, 13.12.2004, 30.08.2005; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2005,

a.a.O.). Im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger musste die in Tschetschenien

verbliebene Zivilbevölkerung davon ausgehen, jederzeit in die oben beschriebenen

Verfolgungsmaßnahmen der russischen Sicherheitskräfte verwickelt zu werden,

sodass die für die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung

geforderte Verfolgungsdichte zu bejahen ist."

Den Klägern drohte jedoch zusätzlich zu den soeben beschriebenen

gruppenrelevanten Verfolgungsmaßnahmen auch aus individuellen Gründen

Verfolgung. Dabei war der Kläger unmittelbar von Verhaftung bedroht, wobei in

diesem Zusammenhang die unmittelbare Gefahr flüchtlingsrelevanter Übergriffe

durch die russischen Sicherheitskräfte bestand, die Klägerin war unmittelbar von

Übergriffen seitens der russischen Sicherheitskräfte bedroht, die anlässlich

mehrerer Hausdurchsuchungen, bei denen versucht wurde, des Klägers habhaft zu

werden, der Klägerin gedroht haben, sie umzubringen, falls sie nicht den

Aufenthaltsort ihres Ehemannes preisgebe.

Dabei hält der Senat die Aussagen der Kläger im Gegensatz zu der Beklagten

sowie im Gegensatz zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht für

unglaubhaft.

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals

informatorisch angehört worden, hinsichtlich der Ergebnisse der Befragung wird auf

den Inhalt der Verhandlungsniederschrift verwiesen.

Zwar ist dem Verwaltungsgericht beizupflichten, dass die Kläger teilweise nicht

zusammenpassende Daten, insbesondere hinsichtlich ihrer Heirat, benannt

haben, dies rechtfertigt jedoch nach Auffassung des Senats nicht die Annahme,

ihre Aussagen seien insgesamt unglaubhaft.

Soweit das Verwaltungsgericht den Klägern bzw. dem Kläger vorhält, er habe bei

seiner Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, ihm persönlich sei bis zum März

2001 nichts passiert, erst zu diesem Zeitpunkt habe er sich einer Kampfgruppe

angeschlossen, die aus den Bergen gekommen sei, demgegenüber habe er in der

mündlichen Verhandlung erklärt, sich schon früher, wahrscheinlich bereits im

November 1999, der Rebellengruppe angeschlossen zu haben, beim Bundesamt

habe er das Datum wahrscheinlich nur falsch ausgesprochen, generell habe er

Schwierigkeiten mit Zahlen und Daten, und dass schließlich diese Einlassung des

Klägers durch ein "objektiv vorliegendes Beweismittel" widerlegt sei (S. 9

Urteilsabdruck), kann der Senat dem nicht folgen.Bereits die von dem

Verwaltungsgericht zum Beweis eines widersprüchlichen klägerischen Vortrags

herangezogene Aussage während der Anhörung des Klägers vor dem Bundesamt

hat so, wie von dem Verwaltungsgericht verwertet, nicht stattgefunden. Zwar ist

zutreffend, dass der Kläger ausweislich des Anhörungsprotokolls zunächst

angegeben hat, er habe sich im März 2001 einer Kampfgruppe, die aus den

Bergen gekommen sei, angeschlossen, diese Aussage hat er im Rahmen der

Rückübersetzung jedoch selbst sogleich korrigiert und ausgeführt, es sei im März

2000 und nicht im März 2001 gewesen, als er sich der Gruppe aus den Bergen

angeschlossen habe (Bl. 45 BA). Weiter hat der Kläger in seiner Anhörung

angegeben, nach Ausbruch des 2. Tschetschenienkrieges gemeinsam mit anderen

aus seiner Familie, dem Dorf und den Nachbardörfern gegen die Russen gekämpft

zu haben, dies sei Ende Dezember 1999, Anfang Januar 2000 gewesen. Insoweit ist

der Vorhalt des Verwaltungsgerichts, seine Angaben seien von der zeitlichen

Abfolge her widersprüchlich, nicht gerechtfertigt.

Gerechtfertigt ist allerdings zunächst der Vorhalt des Verwaltungsgerichts, die

Daten hinsichtlich der angeblich stattgefundenen Eheschließung seien in sich

widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Dem Verwaltungsgericht kann aber

nicht darin gefolgt werden, dass es sich bei der von den Klägern in der mündlichen

Verhandlung überreichten Kopie einer vorgeblichen Heiratsurkunde um ein

"objektiv vorliegendes Beweismittel" handelt, das ihre Aussagen im Übrigen als

unglaubhaft erscheinen lässt. Ausweislich der in der mündlichen Verhandlung vor

dem Verwaltungsgericht angefertigten Übersetzung der auf Bl. 169 GA

befindlichen Kopie haben die Kläger am 14. Dezember 2000 in Argun

standesamtlich geheiratet, einem Datum, das bis zu diesem Zeitpunkt von

keinem der Kläger genannt worden war. Während der Kläger bei seiner Anhörung

vor dem Bundesamt angegeben hatte, seine Frau 1999 religiös geheiratet zu

haben und noch nicht standesamtlich verheiratet zu sein, gab die Klägerin im

Rahmen ihrer Anhörung an, den Kläger am 21. Juni 1999 in Argun standesamtlich

und in Mesker-Jurt religiös geheiratet zu haben. Auf entsprechenden Vorhalt des

Bundesamtes führte sie aus, sie hätten sich in Argun eintragen lassen und dies sei

noch von der Russischen Föderation gemacht worden. Erst im Rahmen der

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht überreichten sie sodann die

vorgebliche Kopie ihrer Heiratsurkunde (Bl. 169 GA), nach der sie am 14.

Dezember 2000 in Argun standesamtlich geheiratet haben wollen. Auf

entsprechende Nachfrage gab die Klägerin hierzu an, die Eheschließung nach

muslimischem Recht habe im Jahr 1999 stattgefunden, sie habe damals im Haus

ihres Ehemannes gelebt. Ihr Schwiegervater habe später den Antrag beim

Standesbeamten gestellt und erklärt, dass sie verheiratet seien. Diese Erklärung

ihres Schwiegervaters habe ausgereicht, sie hätten nicht vor dem

Standesbeamten erscheinen müssen. Zwar ist mit dem Verwaltungsgericht davon

auszugehen, dass eine standesamtliche Heirat mit Erscheinen beider Eheleute

dort im Dezember 2000 tatsächlich dagegen spräche, dass nach dem Kläger in

seinem Heimatland gesucht wurde. Allerdings beweist die in Kopie eingereichte

angebliche Heiratsurkunde ebenso viel oder wenig wie die weiteren von dem Kläger

eingereichten Schriftstücke, wie etwa sein auf Bl. 96 GA befindlicher Ausweis der

Tschetschenischen Republik Ischkeria, der ihn als Leibwächter des

Administrationsvorsitzenden in Mesker-Jurt ausweist. Sämtliche eingereichte

Unterlagen können dabei nur im Zusammenhang mit dem sonstigen Vortrag der

Kläger einer Bewertung und Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen werden.

Hinsichtlich ihrer Eheschließung haben die Kläger bei alledem in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat die Existenz der angeblichen Heiratsurkunde vom

Dezember 2000 plausibel erklären können, indem sie erklärt haben, der Vater des

Klägers und Schwiegervater der Klägerin habe sich beim Standesamt in Argun eine

Heiratsurkunde von ihnen "besorgt", da er die Anwesenheit der Klägerin bei

Hausdurchsuchungen bzw. Nachforschungen habe erklären müssen, dies jedoch

aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin dort nicht gemeldet gewesen sei, nicht

ohne weiteres habe tun können. Die Vorlage einer Urkunde, aus der sich ergebe,

dass die Kläger verheiratet seien, sei dabei hilfreich gewesen. Die Urkunde habe

der Vater bzw. Schwiegervater als Hausherr bzw. Familienoberhaupt einbehalten,

da bei Nachforschungen durch die russischen Sicherheitskräfte zunächst er über

die in dem Haus anwesenden Personen befragt worden sei. Der Vortrag der

Kläger, sie hätten ohne selbst bei dem Standesamt erscheinen zu müssen, eine

derartige Urkunde über den Vater bzw. Schwiegervater erhalten, erscheint dem

Senat dabei nach deren Vortrag plausibel, insbesondere da dem Senat auch

bekannt ist, dass es in der Russischen Föderation problemlos möglich ist,

Personenstandsurkunden zu kaufen, wie z. B. Staatsangehörigkeitsausweise,

Geburts- und Heiratsurkunden, Vorladungen, Haftbefehle und Gerichtsurteile (vgl.

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der

Russischen Förderation, 13.01.2008). Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kläger

tatsächlich standesamtlich geheiratet haben oder nicht - nach Auswertung ihrer

Aussagen spricht überwiegend viel dafür, dass dies zwar religiös, nicht aber

standesamtlich geschehen ist -, da die Vorlage der vorgeblichen Heiratsurkunde

vom 14. Dezember 2000 ihren Vortrag nicht unglaubhaft bzw. sie selbst nicht

unglaubwürdig macht.

Für den Senat stellt sich auch der weitere Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner

Tätigkeit für die Rebellen nach Dezember 2000 durchaus als nachvollziehbar dar,

wobei der von dem Kläger geschilderte Sachverhalt den dem Senat vorliegenden

Erkenntnissen entspricht. Nach seinem Vortrag hat er nach Ende des ersten

Tschetschenienkrieges bei seinem Onkel, der unter Maschadow "Gouverneur" in

ihrem Dorf gewesen ist, gearbeitet - er habe ihn als Personenschützer begleitet -

und sich nach Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges einer Gruppe

angeschlossen, die gegen die Russen gekämpft hat. Sie seien zunächst in Argun

tätig gewesen, dies sei, nachdem die Russen Grozny besetzt hätten, etwa Ende

Dezember 1999/Anfang Januar 2000 gewesen. Einige von ihnen seien in die Berge

gegangen, er sei jedoch zunächst zu Hause geblieben und habe sich dann ab März

2000 der Kampfgruppe, die aus den Bergen gekommen sei, angeschlossen, wobei

sie zwischen Grozny, Schali und Baku Rostow fern zündende Minen verlegt und bei

Truppenbewegungen gezündet hätten. Dabei ist die von dem Kläger beschriebene

Abfolge der Ereignisse gemessen an den dem Senat vorliegenden

Erkenntnismitteln nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, unglaubhaft, sondern

entspricht der allgemeinen Auskunftslage. Dem Verwaltungsgericht kann dabei

insbesondere nicht darin gefolgt werden, aufgrund der Tatsache, dass bis zum

Frühjahr 2000 fast das gesamte Territorium und alle größeren Städte

Tschetscheniens unter Kontrolle der Föderalen Russischen Streitkräfte gestanden

hätten, könne ihm nicht geglaubt werden, sich nach Ausbruch des zweiten

Tschetschenienkrieges noch Ende 2000 und bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise im

Juni 2001 in der Umgebung von Argun aufgehalten und dort gekämpft zu haben.

Aus den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen, die auch dem

Verwaltungsgericht vorgelegen haben dürften, ergibt sich, dass sich die

kriegerischen Auseinandersetzungen in Tschetschenien insbesondere auch in den

Jahren 2000 und 2001 gerade durch Guerillaaktionen der tschetschenischen

Kämpfer gegen die dort stationierten russischen Sicherheitskräfte und das

Zurückschlagen dieser ausgezeichnet haben, wobei die Zivilbevölkerung stark in

Mitleidenschaft gezogen worden ist. So führt das Bundesamt in seiner

Informationsschrift "Der Tschetschenienkonflikt, Erkenntnisse des Länderseminars

vom Januar 2001" aus, die Zahl der Rebellen werde auf insgesamt 5000 bis 6000

geschätzt, meist handele es sich um keine "Berufskämpfer". Sie hätten oftmals

Aufenthaltsberechtigungen für Grozny, wo sie tagsüber ihren Geschäften

nachgingen und nachts kämpften (Bundesamt, Russische Föderation, Der

Tschetschenienkonflikt, Januar 2001). Nach dem Lagebericht des Auswärtigen

Amtes vom 24. April 2001 ist der massive großflächige Kriegseinsatz durch einen

nach wie vor mit großer Härte geführten Partisanenkrieg abgelöst worden, der vor

allem die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehe. Die tschetschenische Seite

führe weiterhin landesweit - in Einzelfällen auch in Nachbarregionen -

Feuerüberfälle sowie Minen- und Bombenattentate gegen föderale Einrichtungen

und mit ihnen kooperierende Tschetschenen durch. Den föderalen

Sicherheitskräften gelinge es bisher nicht, die Kontrolle über Tschetschenien

herzustellen. Sie reagierten auf tatsächliche oder vermutete Bedrohungen und

Angriffe mit zum Teil massivem Gewalteinsatz, darüber hinaus rissen Berichte

über Ausschreitungen, "Verschwindenlassen" von Zivilisten und Übergriffe gegen

die Zivilbevölkerung bei sogenannten "Säuberungen" oder an Straßensperren

nicht ab. Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten sei bisher nicht absehbar

(Auswärtiges Amt, ad hoc Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage

in der Russischen Föderation "Tschetschenien" 24.04.2001). In den von russischen

Truppen kontrollierten Gebieten Tschetscheniens sei die Sicherheit der

Zivilbevölkerung wegen immer wieder neu aufflammender Kampfhandlungen,

Guerillaaktivitäten, Geiselnahmen, Plünderungen und Übergriffen (auch durch

russische Soldaten) nicht gewährleistet. In den von den tschetschenischen

Rebellen und Feldkommandeuren kontrollierten Gebieten gebe es keine

einheitliche Staatsgewalt, die Zivilbevölkerung sei der Willkür eines ungeordneten,

an die Scharia angelehnten Rechtssystems und Übergriffen krimineller Banden

ausgesetzt (Auswärtiges Amt, ad hoc Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation "Tschetschenien"

24.04.2001). Diese Aussagen entsprechen den Aussagen des Lageberichts des

Auswärtigen Amtes vom 28. August 2001, so dass davon auszugehen ist, dass in

der Zeit bis zur Ausreise der Kläger keine relevanten Veränderungen der

Sicherheitslage sowie der Aktivitäten der Guerillas zu verzeichnen waren.

Hierbei kann dahinstehen, ob der von dem Kläger zu den Gerichtsakten gereichte

Ausweis der Republik Ischkeria echt ist oder nicht, dies konnte auch von dem

Auswärtigen Amt in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2004 (Bl. 104 GA) weder

bestätigt noch verneint werden. Nach dieser Auskunft ist der vorgelegte

Dienstausweis aus offizieller russischer Sicht von illegalen Vertretern der

separatistischen Regierung Maschadow ausgestellt worden, wobei derartige

Dokumente, die zudem relativ leicht zu beschaffen seien, höchstens begrenzten

offiziellen Charakter hätten. Allein aus der Vorlage des Ausweises kann mithin

weder geschlussfolgert werden, seine Behauptung, während des Bestandes der

Tschetschenischen Republik Ischkeria für seinen Onkel in Mesker-Jurt als

Leibwächter gearbeitet zu haben, sei zutreffend, noch dass dies nicht der Fall ist.

Allerdings sprechen die Tatsache, dass die Kläger gemeinsam mit den Klägern des

Verfahrens 3 UE 411/06.A in das Bundesgebiet eingereist sind und ihre direkten

familiären Beziehungen zu dem mittlerweile in Berlin lebenden Onkel des Klägers,

der unter Maschadow in Argun eine herausgehobene Stellung inne gehabt haben

soll, sowie die detailreichen Schilderungen des Klägers über seine Tätigkeiten vor

und während des 2. Tschetschenienkrieges dafür, dass er vor Ausbruch des 2.

Tschetschenienkrieges in diesem Umfeld Arbeit und Brot gefunden hat und nach

Ausbruch des Krieges auf Seiten der Rebellen gekämpft hat. Dafür spricht auch die

Aussage der Klägerin, nach der ihr Haus im Jahr 2000 dreimal durchsucht worden

sei und im Jahr 2001 einmal und jeweils nach dem Kläger gefragt worden sei, wobei

die Klägerin ausgeführt hat, ihr sei gedroht worden, umgebracht zu werden, wenn

sie den Aufenthaltsort des Klägers nicht preisgebe.

Auch nach Auswertung der Aussagen der Kläger in der mündlichen Verhandlung

vor dem Senat ergibt sich kein anderes Bild hinsichtlich ihrer Glaubhaftigkeit. Beide

haben detailreich und ohne dass der Eindruck entstand, sie hätten sich in ihren

Aussagen abgesprochen und diese gleichsam auswendig gelernt, über ihre

Erlebnisse in ihrem Heimatland berichtet. So hat der Kläger nachvollziehbar

geschildert, dass er als junger Mann seinen mittlerweile in Berlin lebenden Onkel,

der quasi als "Gouverneur" unter Maschadow in ihrem Dorf tätig war, bewundert

und sich zur Unterstützung in dessen Umfeld aufgehalten habe. Er selbst habe

dann den Personenschutz für ihn übernommen und, als er alt genug gewesen sei,

bei Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges selbstverständlich auf Seite der

Tschetschenen gekämpft. Auch hinsichtlich seiner Befürchtung, bei diesen

Tätigkeiten durch die russischen Sicherheitskräfte erkannt worden zu sein, hat er

plausibel erläutert, einer seiner Mitkämpfer namens Sultan sei zu den russischen

Sicherheitskräften übergelaufen und nunmehr die zweite Hand von Kadyrow in

Argun. Auch die Kampfhandlungen und Ereignisse anlässlich des Todes seines

Cousins hat er detailreich geschildert. Insbesondere hat er die unterschiedlichen

Zahlen der vor dem Krankenhaus in Argun anwesenden Kämpfer dem Senat

plausibel dahingehend erläutern können, dass sie jederzeit in der Lage gewesen

wären über Funk bis zu 300 in der Umgebung anwesende Kämpfer herbeirufen zu

können, tatsächlich aber mit wesentlich weniger Kämpfern im Krankenhaus

gewesen sind. Im Übrigen kann auf den Inhalt der Verhandlungsniederschrift

verwiesen werden. Gleiches hat für die Klägerin zu gelten, die mit sichtlicher

innerer Betroffenheit von den Erlebnissen in ihrem Heimatland berichtet hat. Auch

insoweit wird auf den Inhalt der Verhandlungsniederschrift verwiesen.

Glaubt der Senat mithin den Klägern, dass der Kläger unter Maschadow und nach

Ausbruch des 2. Tschetschenienkrieges als Tschetschenienkämpfer tätig war und

die Klägerin mehrfach anlässlich von Hausdurchsuchungen, bei denen nach dem

Kläger gesucht wurde, von den russischen Sicherheitskräften bedroht worden ist,

drohte dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise unmittelbar Verhaftung und in

diesem Zusammenhang menschenrechtswidrige Behandlung durch die russischen

Sicherheitskräfte, da mit vermeintlichen oder tatsächlichen Mitgliedern der

Rebellen bzw. der Regierung Maschadows im Zweifelsfall kurzer Prozess gemacht

wurde. Der Klägerin drohte demgegenüber menschenrechtswidrige Behandlung,

zumal sie schon mehrfach von den russischen Sicherheitskräften anlässlich der

Hausdurchsuchungen bedroht worden war.

Dabei sind die den Klägern unmittelbar drohenden Maßnahmen auch nicht durch

legitime Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen auf Seiten des russischen Staates

gerechtfertigt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des

Bundesverfassungsgerichts ist eine Verfolgung dann eine politische, wenn sie dem

Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen

zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der

staatlichen Einheit ausgrenzen. Geht es dabei um Beeinträchtigungen der

körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige, nicht ganz

unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale,

insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen

anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es noch auf eine besondere

Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (BVerfG, Beschluss vom

15.02.2000, 2 BvR 752/97, in juris-online; BVerwG, Urteil vom 25.07.2000, 9 C

28/99, in juris-online). Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung

können asylrechtsbegründend sein. Da die betätigte politische Überzeugung im

Schutzbereich des Asylgrundrechts liegt, kann eine staatliche Verfolgung von

Taten, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellen,

grundsätzlich politische Verfolgung sein. Es bedarf einer besonderen Begründung,

um sie gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen.

Hierfür kommt der Rechtsgüterschutz in Betracht, sofern die staatlichen

Maßnahmen einer in den Taten zum Ausdruck gelangenden, über die Betätigung

der politischen Überzeugung hinaus gehenden zusätzlichen kriminellen

Komponente gelten. Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann

freilich in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf

schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine

härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet. Auch unmenschliche

Behandlung, insbesondere Folter, kann sich dann als asylrelevante Verfolgung

darstellen, wenn sie wegen asylrelevanter Merkmale oder im Blick auf diese in

verschärfter Form eingesetzt wird (BVerfG, Beschluss vom 15.02.2000, 2 BvR

752/97, juris-online). Insoweit hat nichts anderes für die Frage

flüchtlingsrechtsbegründender Maßnahmen im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG

zu gelten.

Auch unter Anlegung dieser Kriterien stellt die drohende Behandlung des Klägers

anlässlich einer Verhaftung bzw. der Klägerin anlässlich weiterer

Sicherheitskontrollen, bei denen nach ihrem Ehemann gefragt worden wäre,

politische Verfolgung in dem oben beschriebenen Sinne dar. Zwar konnte und

kann den russischen Sicherheitskräften nicht die Berechtigung zu auch

flächendeckenden Fahndungsmaßnahmen nach den in Tschetschenien tätigen

Terroristen, die Tschetschenien von der Russischen Föderation abspalten und dort

einen islamischen Staat ausrufen wollten, abgesprochen werden. Die unter dem

Vorbehalt der Terrorismusabwehr durchgeführten Maßnahmen der russischen

Sicherheitskräfte stellten sich jedoch zu einem sehr hohen Anteil als

flüchtlingsbegründende Maßnahmen dar, da sie wahllos die dort lebenden

Kaukasier ins Visier nahmen, und es anlässlich der - grundsätzlich gerechtfertigten

- Sicherheitskontrollen in ganz erheblichen Umfang zu menschenrechtswidrigen

Behandlungen, oft einhergehend mit massiven körperlichen Übergriffen,

gekommen ist, die eindeutig über das hinausgingen, was einem Staat als legitime

Selbstverteidigungsmaßnahme gegen separatistische Bestrebungen zugebilligt

werden kann.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nach den bereits oben ausgewerteten

Auskünften zur Sicherheitslage in Tschetschenien im Zeitpunkt der Ausreise der

Kläger in großer Zahl zu menschenrechtswidrigen Übergriffen auf vermeintliche

oder tatsächliche Terroristen oder auch Zivilisten gekommen ist, die von Seiten

der russischen Verantwortlichen weder gesühnt noch sonst irgendwie geahndet

wurden. Vielmehr gehörte es offensichtlich zu der Einschüchterungspolitik der

russischen Sicherheitskräfte, dem russischen Militär bzw. den vor Ort tätigen

Sicherheitskräften freie Hand zu lassen und Übergriffe gegenüber der

Zivilbevölkerung aber gerade und besonders auch gegenüber unter

Terrorismusverdacht festgenommenen Personen letztendlich durch die völlige

Straflosigkeit der jeweiligen Täter zu befördern, wenn nicht gar als gezieltes Mittel

zur Einschüchterung zu benutzen (vgl. amnesty international, Länder und Asyl,

08.10.2001; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante

Lage in der Russischen Föderation, 28.08.2001; Bundesamt, Informationszentrum

Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien-Konflikt, Januar 2001).Bei den danach

vorverfolgt ausgereisten Klägern entfällt nach den oben gemachten Ausführungen

im Zeitpunkt ihrer Ausreise die - zusätzliche - Prüfung des Vorliegens einer

internen Schutzmöglichkeit, da für Artikel 4 Abs. 4 QRL allein ausschlaggebend die

unmittelbar drohende bzw. eingetretene Verfolgung - und sei es nur in einem Teil

des Heimatlandes - ist, die im Fall der Kläger sowohl aus gruppengerichteten als

auch aus individuellen Gründen zu bejahen ist.

Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass die Kläger im Zeitpunkt der

maßgeblichen Entscheidung einer gedachten Rückkehr (§ 77 AsylVfG, Art. 8 Abs. 3

QRL) weder in ihre Heimatregion Tschetschenien zurückkehren können, da gemäß

Art. 4 Abs. 4 QRL keine stichhaltigen Gründe dagegen sprechen, dass sie nicht

erneut von Verfolgung oder einem Schaden bedroht sein werden (vgl. zur

allgemeinen Sicherheitslage in Tschetschenien heute sowie zu den

Rückkehrmöglichkeiten ethnischer Tschetschenen aus Tschetschenien in ihr

Heimatland, soweit sie ohne Bezug zu den Rebellen sind, rechtskräftiges Urteil des

Senats vom 21.02.2008, 3 UE 191/07.A) und ihnen nach den Maßstäben des Art. 8

QRL auch keine Möglichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen

Föderation zur Verfügung steht. Zwar mag für tschetschenische Volkszugehörige,

die in Tschetschenien geboren worden sind und dort bis zu ihrer Ausreise gelebt

haben, die jedoch nicht in das Fadenkreuz der russischen Sicherheitskräfte

geraten sind, eine Rückkehr nach Tschetschenien möglich sein, wie der Senat in

seiner Grundsatzentscheidung vom 21. Februar 2008 (3 UE 191/07.A) ausgeführt

hat. Dies hat jedoch nicht für die Kläger zu gelten.

Bei dem Kläger ist davon auszugehen, dass sowohl seine Tätigkeit in der

Verwaltung unter der Regierung Maschadow als auch seine Tätigkeit als

Tschetschenienkämpfer den russischen Sicherheitskräften bekannt geworden ist

und er daher als "Terrorist" in seinem Heimatland gesucht wird, so dass ihm bei

Rückkehr in sein Heimatland flüchtlingsrelevante Übergriffe drohen. Hinsichtlich

der Klägerin ist davon auszugehen, dass sie bei Rückkehr nach Tschetschenien

oder andere Gebiete der Russischen Föderation als Familienangehörige eines

Tschetschenienkämpfers mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen hat. Dabei

ist davon auszugehen, dass der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) Listen der

Tschetschenienkämpfer führt (vgl. VGH München, Urteil vom 24.10.2007, 11 B

03.30710, in juris-online unter Verweis auf Auswärtiges Amt an VG Braunschweig

vom 18.02.2003) und eine Rückkehr in ein normales Leben nur für Personen

möglich ist, die nicht aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben

(Auswärtiges Amt an Hess. VGH vom 06.08.2007), und mögliche

Tschetschenienkämpfer von den russischen Strafverfolgungsbehörden gesucht,

befragt und ggf. verurteilt werden (vgl. VGH München, Urteil vom 24.10.2007, 11 B

03.30710, in juris-online). Kann unter Berücksichtigung dieser Sachlage nicht

ausgeschlossen werden, dass der Kläger nach wie vor als "Terrorist" von den

russischen Sicherheitskräften erfasst ist und von diesen gesucht wird, kann nicht

im Sinne des Art. 4 Abs. 4 QRL davon ausgegangen werden, dass stichhaltige

Gründe dagegen sprechen, dass die Kläger erneut von Verfolgung bedroht sein

werden. Auch unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie hat bei nicht nur aus

gruppenbezogenen Gründen, sondern darüber hinaus individuellen Gründen

vorverfolgten Flüchtlingen der höchste Prognosemaßstab zu gelten, den die

Qualifikationsrichtlinie in der in Art. 4 Abs. 4 QRL enthaltenen Rückausnahme zum

Ausdruck bringt und der zudem bei Anwendung der in Art. 8 Abs. 1 QRL

enthaltenen Zumutbarkeitsschranke, ob nämlich von dem Flüchtling

vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich am Ort des internen

Schutzes niederlässt, zu berücksichtigen ist.

Dabei ist nach der gesetzlichen Wertung im Regelfall davon auszugehen, dass bei

einem vorverfolgt ausgereisten Flüchtling seine Furcht vor Verfolgung begründet

ist und nur bei Vorliegen besonderer stichhaltiger Gründe dieser Regelfall

durchbrochen werden kann, wobei das Regel- Ausnahmeverhältnis desto

restriktiver zu Gunsten des Flüchtlings zum Tragen kommen muss, je mehr er

nicht "nur" vor gruppengerichteten Verfolgungsmaßnahmen, sondern zudem vor

individueller Verfolgung geflohen ist. Auch das Auswärtige Amt, das grundsätzlich

eine Rückkehr von Tschetschenen nach Tschetschenien für möglich hält, geht

davon aus, dass die Rückkehr in ein normales Leben nur für Personen möglich ist,

die nicht aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben (Auswärtiges Amt,

06.08.2007 an Hess. VGH in 3 UE 191/07.A). Der Gutachter Prof. Dr. Luchterhandt

führt aus, es sei nicht nur wahrscheinlich, sondern selbstverständlich, dass

bekannte oder gar prominente Funktionäre oder Parteigänger Präsident

Maschadows und der "Tschetschenischen Republik Ickeria" im Falle einer Rückkehr

aus der Diaspora nach Russland und speziell nach Tschetschenien nicht nur

routinemäßig behandelt, sondern angefangen bei den Einreiseformalitäten von

dem in solchen Fällen zuständigkeitshalber eingeschalteten FSB, also von dem

Inlandsgeheimdienst, einer sorgfältigen Überprüfung und Kontrolle unterzogen

würden (vgl. Prof. Dr. Luchterhandt, 08.08.2007 an Hess. VGH in 3 UE 191/07.A).

Bei vermuteter oder unterstellter Tätigkeit für die tschetschenische Republik noch

im zweiten Tschetschenienkrieg werde die betreffende Person von den

Strafverfolgungsbehörden Russlands mehr noch als der "normale" Tschetschene

ohne Rebellenbezug als "Terrorist" eingestuft. Dies ergebe sich auch und gerade

daraus, dass der zweite Tschetschenienkrieg von offizieller russischer Seite von

Anfang an als eine quasi polizeiliche Terrorbekämpfungsmaßnahme hingestellt

und gerechtfertigt worden sei. Es sei nicht der Ausnahmezustand verhängt, was

wegen des Einsatzes der Streitkräfte verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre,

stattdessen sei das Gesetz über die Terrorbekämpfung vom 25.07.1998

angewandt worden (vgl. Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH, 09.05.07 in 3 UE

455/06.A). Als besonders rückkehrgefährdet sieht dabei der UNHCR in

Übereinstimmung mit Menschenrechtsorganisationen insbesondere Flüchtlinge

und Asylsuchende an, die als frühere Mitglieder illegaler bewaffneter Formationen

und deren Angehörige gelten, Personen, die offizielle Positionen (inkl. sehr

niedriger Positionen) im Regime Maschadows innehatten, Personen die

offensichtlich von den Positionen der gegenwärtigen Regierung abweichende

politische Ansichten haben, sowie Personen, die möglicherweise für ihre vor der

Flucht erfolgte, nichtmilitärische Unterstützung der Rebellentruppen strafrechtlich

zur Verantwortung gezogen werden könnten. Eine Amnestie, die von der

Staatsduma der Russischen Föderation im September 2006 beschlossen worden

sei, sei für einige Personen in den oben genannten Kategorien anwendbar

gewesen, die Amnestiefrist sei jedoch im Januar 2007 abgelaufen und daher für

zukünftig zurückkehrende Personen nicht anwendbar (UNHCR an Hess. VGH,

08.10.2007 in u. a. 3 UE 191/07.A).

Ist mithin davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit bei dem

Sicherheitsdienst Maschadows sowie bei den tschetschenischen Rebellen als

terrorverdächtige Person zu den besonders gefährdeten Rückkehrergruppen

gehört, kann nicht mit der gemäß Art. 4 Abs. 4 QRL erforderlichen Sicherheit

angenommen werden, dass er bei Rückkehr in sein Heimatland, unabhängig

davon, ob er sich nach Tschetschenien oder in eine andere Region der Russischen

Föderation begibt, dort nicht wieder erneut von solcher Verfolgung oder solchem

Schaden bedroht sein wird. Gleiches hat für die Klägerin als direkte Angehörige

eines unter Terrorismusverdacht stehenden Flüchtlings zu gelten.

Bei Festsetzung durch den FSB als Terrorismusverdächtiger kann nämlich nicht

mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es dort nicht wieder

zu Übergriffen der Sicherheitsbehörden kommt, im Fall einer Rückkehr nach

Tschetschenien und Bekanntwerden der unterstellten Tätigkeit des Klägers für die

tschetschenischen Rebellen muss sogar davon ausgegangen werden, dass er dort

mit Verfolgungsmaßnahmen durch die Kadyrow-Truppen zu rechnen hat. Der

Senat hat dabei zur allgemeinen Sicherheitslage für rückkehrende Tschetschenen

in seiner Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A - im Wesentlichen

ausgeführt:

"Vor diesem Hintergrund einer sowohl in autoritären als auch willkürlichen

Machtstrukturen gefangenen Gesellschaft wird die Sicherheitslage insbesondere

zurückkehrender Tschetschenen von den im Rahmen der Beweisaufnahme

beauftragten sachverständigen Stellen nicht einheitlich bewertet:

Während das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme an den Senat vom 6.

August 2007 (AA an Hess. VGH vom 06.08.2007, Bl. 517 ff. GA) in deutlicher

Abweichung zu den noch in seinem Lagebericht vom 17. März 2007 gemachten

Äußerungen(vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der

Russischen Föderation "einschließlich Tschetschenien" vom 17.03.2007, dort S. 22

unten) zu dem Ergebnis kommt, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in der

tschetschenischen Republik im Wesentlichen normalisiert und die Zahl illegaler

Verhaftungen und Entführungen von Personen stark abgenommen habe sowie

sogenannte "Säuberungen" schon seit mehreren Monaten nicht mehr

durchgeführt worden seien, kann nach amnesty international von einer

Normalisierung der Situation in Tschetschenien nach wie vor keine Rede sein, es

komme im geringen Umfang weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen

zwischen russischen und tschetschenischen Sicherheitskräften auf der einen und

bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite (vgl. ai an Hess. VGH vom

27.04.2007, Bl. 376 ff. GA). Auch nach Auskunft der Heinrich-Böll-Stiftung droht

Rückkehrern eine erhöhte Gefahr, da sie im Verdacht stünden, vor ihrer Ausreise

bei den Rebellen gewesen zu sein. Sie würden oft Opfer von Erpressungen, von

offiziellen tschetschenischen Stellen würden sie beschuldigt, bei den Rebellen

gewesen zu sein, wobei ihnen angeboten werde, diese Beschuldigungen gegen

auch wiederholte oder regelmäßige Geldzahlungen fallen zu lassen (vgl. Heinrich-

Böll-Stiftung an Hess. VGH vom 20.04.2007, Bl. 370 ff. GA). Gleichlautend kommt

Frau Svetlana Gannuschkina, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation

"Memorial", in ihrer Auskunft vom 17. Mai 2007 zu dem Ergebnis, dass Rückkehrer

nach Tschetschenien besonders gefährdet seien, da man sie verdächtige, bei den

Aufständigen gewesen zu sein, außerdem würden sie Opfer von

Erpressungsversuchen, da man davon ausgehe, dass sie über Geld verfügten.

Jeder, der nach Tschetschenien reise, begebe sich in Lebensgefahr, wobei

rückkehrgefährdet insbesondere junge Männer seien, die man verdächtige, sich

bewaffneten Banden angeschlossen zu haben. Wer auch nur zur Passbeantragung

nach Tschetschenien zurückkehre, könne sich den Terrorismusvorwurf einhandeln,

wer altersbedingt noch keinen Pass habe oder wer seinen sowjetischen Pass

verloren habe, könne auf keinen Fall nach Tschetschenien reisen; bei jedem

Versuch, einen der Checkpoints zu passieren, werde er unweigerlich

festgenommen. In der tschetschenischen Republik gebe es nicht einmal ein

Mindestmaß an Sicherheit, Menschen würden auch weiterhin unter fabrizierten

Vorwürfen angeklagt und verurteilt, Folter sei ein übliches Mittel, um Geständnisse

und Beschuldigungen zu erzwingen (vgl. Memorial an Hess. VGH vom 17.05.2007,

Bl. 453 GA sowie der Vortrag von Frau Gannuschkina vom 25.11.2006, Bl. 469 ff.

GA). Diese Ausführungen von Frau Gannuschkina werden jedoch durch den

aktuellsten Bericht von "Memorial" aus dem Oktober 2007 relativiert. Dort ist

beschrieben, dass sich in dem Berichtszeitraum von August 2006 bis Oktober

2007 für die Menschen der Republik bedeutsame Veränderungen ergeben haben.

So hätten die Entführungen und Morde bis Ende 2006 schrittweise abgenommen,

seit Januar 2007 hätten die Entführungen sogar stark abgenommen. Dabei

vermute man, dass Ramsan Kadyrow den Chefs der ihm unterstehenden

Strukturen klar gesagt habe, dass Entführungen nicht mehr geduldet würden.

Besorgniserregend bleibe jedoch, dass Strafprozesse mit fabrizierten

Anschuldigungen geführt würden, wobei zentraler Bestandteil der Beweislage

Geständnisse seien, wie sie aus der Stalinzeit als "Königin der Beweise" bekannt

seien. Allerdings bleibt "Memorial" bei seiner Einschätzung, dass besonders

gefährdet Rückkehrer aus dem Ausland seien, da man bei ihnen viel Geld vermute

(vgl. Oktober 2007, Memorial, Zur Lage der Bewohner Tschetscheniens in der

Russischen Föderation, August 2006 - Oktober 2007).Demgegenüber vertreten die

sachverständigen Stellen UNHCR sowie Prof. Dr. Luchterhandt, Universität

Hamburg, eine differenziertere Position.

Nach Auskunft von UNHCR hat sich die Sicherheitslage in Tschetschenien graduell

verbessert, unrechtmäßige Handlungen und Gewaltakte stellten jedoch weiterhin

eine Bedrohung für die ortsansässige Bevölkerung dar. Von lokalen und

internationalen Menschenrechtsorganisationen würden insbesondere die

Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen und das Versagen der Behörden bei

der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von

Menschenrechtsverletzungen beklagt, außerdem die Anwendung von Folter und

unrechtmäßiger Inhaftierung sowie die Nichtbeachtung des Prinzips der

Rechtmäßigkeit durch die Exekutivorgane sowie die fehlende Unabhängigkeit der

Rechtsprechungsorgane. Auch wenn sie im Vergleich zu den früheren Jahren stark

abgenommen haben, seien weiterhin Entführungen und das "Verschwindenlassen"

von Personen zu verzeichnen (vgl. UNHCR an Hess. VGH, 08.10.07, Bl. 565 ff. GA).

Nach den von Memorial gesammelten Daten seien im Jahr 2006 195 Personen in

Tschetschenien entführt worden, 98 von ihnen seien nach Zahlung eines

Lösegeldes freigelassen, 15 Personen seien getötet worden. 15 Fälle würden

derzeit noch untersucht, während der Verbleib von 69 Personen weiterhin

ungeklärt sei. Für die ersten 7 Monate des Jahres 2007 sei über die Entführung von

24 Personen berichtet worden, 15 Personen seien freigelassen oder freigekauft

worden und eine Person sei tot aufgefunden worden. 6 Fälle würden derzeit noch

untersucht, während der Verbleib von 2 Personen weiterhin ungeklärt sei. Die

Zahlen, die von den Behörden für die genannten Zeiträume angegeben worden

seien, seien wesentlich geringer (vgl. UNHCR an Hess. VGH vom 08.10.2007,

a.a.O.). Für Rückkehrer lägen dem UNHCR keine umfassenden Untersuchungen

vor, es lägen allerdings Berichte vor, wonach der föderale Sicherheitsgeheimdienst

(FSB) Rückkehrer aus dem Ausland unter Beobachtung stelle und diese zu

Befragungen einbestelle. UNHCR sei bekannt, dass Rückkehrer aus Georgien zu

den FSB-Büros gebracht und dort befragt würden. Es lägen jedoch keine Berichte

darüber vor, dass Rückkehrer neben der Befragung zusätzlichen Problemen

ausgesetzt waren und seien. Vielmehr scheine es so, dass die Probleme, denen

Rückkehrer möglicherweise ausgesetzt seien, eher davon abhingen, ob sie eine

"saubere" Akte hätten oder nicht, als von der Tatsache, dass sie für einige Jahre in

einem GUS-Staat gelebt hätten (vgl. UNHCR an Hess. VGH vom 08.10.2007,

a.a.O.). Junge männliche Rückkehrer, die dem Rekrutierungsalter nahe seien,

könnten allerdings von den Behörden als potentielle Gefahr für die Regierung

angesehen werden, wenn sie Rebellenkämpfer unter ihren Familienangehörigen

(im weiten Sinne) hätten bzw. gehabt hätten. Alleinstehende Frauen ohne

männlichen Schutz oder Schutz durch ihre Familie seien potentiell stärker

gefährdet, geschlechtsspezifischer Gewalt durch die Gemeinschaft oder im

häuslichen Bereich ausgesetzt zu sein. Dies gelte besonders für

nichttschetschenische Frauen, da Tschetscheninnen möglicherweise bis zu einem

gewissen Grad von ihrer "Großfamilie" Schutz erhielten, auch wenn sie keine

direkten männlichen Familienangehörigen - mehr - haben (vgl. UNHCR an Hess.

VGH vom 08.10.2007, a.a.O.). Als besonders rückkehrgefährdet seien (frühere)

Mitglieder illegaler, bewaffneter Formationen und deren Angehörige einzuschätzen

sowie Personen, die offizielle Positionen (inkl. sehr niedriger Positionen) im Regime

Maschadow inne gehabt hätten, Personen, die offensichtlich von den Positionen

der gegenwärtigen Regierung abweichende politische Ansichten hätten sowie

Personen, die möglicherweise für ihre vor der Flucht erfolgte, nichtmilitärische

Unterstützung der Rebellentruppen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen

werden könnten (vgl. UNHCR an Hess. VGH vom 08.10.2007, a.a.O.).

Auch Prof. Dr. Luchterhandt kommt zu dem Ergebnis, dass die heutige Lage im

Vergleich zu den Verhältnissen, die bis etwa 2005 auf dem Gebiet der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung, also zunächst nach 1999 unter der direkten Herrschaft

der föderalen Sicherheits- bzw. Streitkräfte, dann ab etwa 2004 unter dem immer

mächtiger hervortretenden Ramsan Kadyrow in Tschetschenien geherrscht haben,

heute, wenige Monate nach der Erhebung Ramsan Kadyrows zum Präsidenten der

Republik (02.03.2007) - bei allen Vorbehalten - eine deutlich andere, d.h. bessere

sei. Nach übereinstimmender Einschätzung aller Beobachter Tschetscheniens

unter Einschluss auch der Menschenrechtsorganisationen seien die Fälle von Mord,

Folterungen, Misshandlungen, Menschenraub und Freiheitsberaubung signifikant

zurückgegangen. Halte dieser Zustand an, werde man bald von einer auch

qualitativ neuen Lage der inneren Verhältnisse Tschetscheniens sprechen könnten

(vgl. Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH vom 08.08.2007, a.a.O.). Diese

graduelle Verbesserung lasse sich auch an den von Memorial

zusammengestellten Zahlen ablesen, nach denen sich die Situation von 2002 bis

2007 wie folgt entwickelt habe:

Auch die weitere Auswertung der mit Beweisbeschluss vom 16. März 2007

gestellten Beweisfragen 2 bis 8 (Bl. 316, 317 GA), mit denen detailliert die

Sicherheitslage tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien, die im

Zuge des 2. Tschetschenienkrieges ihre Heimatregion verlassen haben und

nunmehr dorthin zurückkehren, ermittelt worden ist, ergibt eine unterschiedliche

Bewertung durch die sachverständigen Auskunftsstellen:

Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes leben tschetschenische Volkszugehörige,

die nach Abschluss der Kampfhandlungen in die tschetschenische Republik

zurückgekehrt seien, in der Regel ein normales Lebens, wobei sich "normales

Leben" nicht am deutschen Standard, sondern an dem Standard Tschetscheniens

von noch vor einem Jahr orientiere. Anfeindungen von Seiten der

tschetschenischen und föderalen Sicherheitskräfte, aber auch von Nachbarn aus

möglichen Neidmotiven, seien im Einzelfall nicht auszuschließen. Über

Drangsalierungen durch tschetschenische Rebellen lägen dem Auswärtigen Amt

keine Erkenntnisse vor. Die Rückkehr in ein normales Leben sei allerdings nur für

Personen möglich, die nicht aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen hätten (vgl.

Auswärtiges Amt an Hess. VGH vom 06.08.2007, a.a.O.). Russische oder

tschetschenische Sicherheitskräfte stellten derzeit keine Gefahrenquelle für die

männlichen Jugendlichen dar, da sie unter Berücksichtigung des Alters, in dem sie

die tschetschenische Republik verlassen hätten, nicht in dem Verdacht stünden,

zu Kämpfern zu werden. Traditionell hätten sie zudem bei Verlust des Vaters eine

wichtige Rolle innerhalb des Familienverbandes zu übernehmen. Von möglichem

Interesse sei allerdings diese Altersgruppe für die tschetschenischen Kämpfer, die

durch agitatorische Arbeit unter Jugendlichen versuchten, ihnen ihre ideologischen

Wertvorstellungen zu vermitteln und sie auf ihre Seite zu ziehen (vgl. Auswärtiges

Amt an Hess. VGH vom 06.08.2007, a.a.O.). Tschetschenen würden seit 2001 auf

freiwilliger Basis in die russische Armee aufgenommen, aber bislang nur in

geringer Zahl und in Spezialfunktionen in Tschetschenien eingesetzt.

Tschetschenische Wehrpflichtige würden auf Befehl des Verteidigungsministers aus

dem Jahr 2005 nicht einberufen, es bestehe jedoch die Absicht, 2007 einen

Beschluss zu fassen, der die Einberufungspraxis aus der Region neu regeln werde

(vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Russischen Föderation, 13.01.2008). Soweit es gleichwohl zu Übergriffen

komme, könnten diese in Erpressung von Geld, Drohungen, im Einzelfall aber auch

in Entführung oder Folter bestehen. Eine geschlechtsspezifische Unterscheidung

der Übergriffsmethoden und Intensität lasse sich nicht feststellen. Im Übrigen

gebe es in der tschetschenischen Republik kaum alleinstehende Frauen, da sie

auch als Witwen in der Familie der Verwandten lebten (vgl. Auswärtiges Amt an

Hess. VGH vom 06.08.2007, a.a.O.). Personen, die Opfer von Übergriffen von

russischen oder tschetschenischen Sicherheitskräften geworden seien, könnten

sich an die zuständigen Rechtsschutzorgane und Gerichte wenden, jedoch seien

die Erfolgsaussichten immer noch gering (Auswärtiges Amt an Hess. VGH vom

06.08.2007, a.a.O.).

Dagegen weist die Gesellschaft für bedrohte Völker darauf hin, dass bei den jüngst

veröffentlichten Statistiken, nach denen sich in den Städten die Lage verbessert

habe und die Zahl der Gewaltverbrechen zurückgegangen sein solle, zu

berücksichtigen sei, dass sich viele Menschen aus Angst vor Repressalien davor

fürchteten, eine Anzeige über Gewaltverbrechen durch die tschetschenischen

Sicherheitskräfte zu erstatten (Gesellschaft für bedrohte Völker an Hess. VGH vom

18.06.2007, Bl. 492 GA). Hierauf weist auch Prof. Dr. Luchterhandt in seiner

Auskunft vom 08.08.2007 (Bl. 525 GA) hin, wonach vor allem zwei Faktoren, welche

die Einschätzung der Sicherheitslage wesentlich erschwerten, zu benennen seien,

nämlich erstens die tief sitzende Furcht und Angst einer durch die beiden

Tschetschenienkriege traumatisierten Bevölkerung und zweitens die Diskrepanz

zwischen öffentlich - durchaus von verschiedenen Seiten, staatlichen Institutionen

und gesellschaftlichen Organisationen - verbreiteten Zahlen über schwere und

schwerste Menschenrechtsverletzungen und deren Opfer. Sowohl die Heinrich-Böll-

Stiftung als auch Memorial gehen dabei davon aus, dass für Rückkehrer

Bedrohungen von russischen und/oder tschetschenischen Sicherheitskräften bzw.

diesen nahestehenden Verbänden ausgehen, wobei genaue Zahlen zu Übergriffen

nicht genannt werden könnten, Referenzfälle jedoch von der Vorsitzenden der

Menschenrechtsorganisation Memorial in ihrem Vortrag vom 25. November 2006

(Anmerkung: allerdings für den dort relevanten Berichtszeitraum) genannt worden

seien (vgl. Heinrich-Böll-Stiftung an Hess. VGH vom 20.04.2007, Bl. 370 GA und

Memorial an Hess. VGH vom 17.05.2007, Bl. 453 GA).

Laut UNHCR gibt es keine Hinweise darauf, dass zurückkehrende Personen bei

ihrer Rückkehr allein aufgrund der Tatsache verfolgt werden, dass sie im Ausland

gelebt haben, oder deshalb, weil sie einer ethnischen Minderheit angehörten.

Maßgeblich für eine Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr sei insbesondere

die tatsächliche oder unterstellte - frühere - Mitwirkung bzw. Einbindung bei den

Rebellengruppen oder im Regime Maschadow (vgl. UNHCR an Hess. VGH vom

08.10.2007, a.a.O.). In diesem Zusammenhang verweist UNHCR auch auf die

bereits oben benannten besonders gefährdeten Rückkehrergruppen.

Nach Auskunft von Prof. Dr. Luchterhandt ist die Gefahr, Opfer von russischen

Sicherheitseinheiten, sei es von Soldaten oder Omonovcy (Omon = russische

Milizverbände mit Sonderaufgaben des föderalen Innenministeriums) zu werden,

für die Bevölkerung zwar weiterhin vorhanden, aber aus den genannten Gründen -

Tschetschenisierung des Tschetschenenkonflikts und quantitativ begrenzte

Einsätze - heute nur noch als gering einzustufen (vgl. Prof. Dr. Luchterhandt an

Hess. VGH vom 08.08.2007, Bl. 525 ff. 535, 536 GA).

Anders verhält es sich nach Einschätzung des Gutachters Prof. Dr. Luchterhandt

jedoch mit den föderalen Verbänden tschetschenischer Sicherheitskräfte, also mit

den Kadyrovcy, Jamadaevcy, Kakivci, wobei die beiden zuletzt genannten nicht der

Kommandogewalt von Ramsan Kadyrow unterstehen. Hier sei die Gefahr, Opfer

schwerer Angriffe auf Freiheit, Leben und Leib zu werden, noch immer als relativ

hoch einzuschätzen, obgleich sie im Vergleich zu früheren Jahren deutlich geringer

geworden sei (vgl. Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH vom 08.08.2007, Bl. 525,

536 GA). Dabei lägen keine Angaben über Fälle vor, welche Rückschlüsse auf eine

höhere Gefährdung oder gar Sonderbehandlung von Rückkehrern zuließen. So

habe im Oktober 2006 der Leiter des tschetschenischen Memorialbüros unter

Berufung auf Anna Politkovskaja festgestellt, dass 85 % der Entführungen in

Tschetschenien auf das Konto der Ramsan Kadyrow unterstehenden Verbände

gingen. Dieser Prozentsatz könne auf die Verantwortlichkeit für

menschenrechtswidrige Repressionsmaßnahmen der Sicherheitskräfte im

Allgemeinen ausgedehnt werden (vgl. Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH vom

08.08.2007, a.a.O.). Abstrakt betrachtet sei es nicht nur wahrscheinlich, sondern

selbstverständlich, dass bekannte oder gar prominente Funktionäre oder

Parteigänger Präsident Maschadows und der "tschetschenischen Republik Ickerija"

im Falle ihrer Rückkehr aus der Diaspora nach Russland und speziell nach

Tschetschenien nicht - nur - routinemäßig behandelt, sondern angefangen bei den

Einreiseformalitäten von dem in solchen Fällen zuständigkeitshalber

eingeschalteten FSB, also dem Inlandsgeheimdienst, einer sorgfältigen

Überprüfung und Kontrolle unterzogen würden (Prof. Dr. Luchterhandt an Hess.

VGH vom 08.08.2007, Bl. 525 GA, 538)."Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass

nach der vor Ort über die meisten Informationen verfügenden Frau Svetlana

Gannuschkina (Menschenrechtszentrum Memorial) nach wie vor als besonders

gefährdet Rückkehrer aus dem Ausland gelten, die sowohl von den

Sicherheitskräften dort als auch den dort ansässigen Personen besonders beäugt

werden. So führt auch das Auswärtige Amt aus, dass, soweit der

Tschetschenienkonflikt nicht endgültig gelöst sei, davon auszugehen sei, dass

abgeschobene Tschetschenen besondere Aufmerksamkeit durch russische

Behörden erführen. Dies gelte insbesondere für solche Personen, die sich in der

Tschetschenienfrage engagiert hätten bzw. denen die russischen Behörden ein

solches Engagement unterstellten (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-

und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, 13.01.2008, Stand:

Dezember 2007). Dabei finden nach Auskunft des Auswärtigen Amtes in

Tschetschenien die schwersten Menschenrechtsverletzungen in der Russischen

Föderation statt. Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen

und Presse berichteten, dass sich auch nach Beginn des von offizieller Seite

festgestellten "politischen Prozesses" erhebliche Menschenrechtsverletzungen

durch russische und pro-russische tschetschenische Sicherheitskräfte gegenüber

der tschetschenischen Zivilbevölkerung fortgesetzt hätten (Auswärtiges Amt,

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen

Föderation, 13.01.2008).

Generell auf die Russische Föderation bezogen wird von dem

Menschenrechtsbeauftragten Lukin moniert, dass es bei Verhaftungen,

Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft immer wieder zu Folter und grausamer

oder erniedrigender Behandlung durch Polizei und Ermittlungsbehörden kommt.

Besonders kritisch sieht der Menschenrechtsbeauftragte die Situation vor Beginn

von Strafverfahren im Rahmen der sogenannten "operativen Ermittlungstätigkeit"

(Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der

Russischen Föderation, 13.01.2008). In Anbetracht der Tatsache, dass nach den

dem Senat vorliegenden Erkenntnissen Kaukasier ohnehin einer Art

Generalverdacht unterliegen, sie in den übrigen Regionen der Russischen

Föderation eher als unerwünscht angesehen werden und bei Hinzutreten eines

unterstellten oder vermuteten Terrorismusverdachts die Gefahr erneuter Folter

und menschenrechtswidriger Übergriffe besteht, sind die Voraussetzungen der

Rückausnahme des Art. 4 Abs. 4 QRL im Fall der Kläger nicht gegeben.

Die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG ist im Fall

des Klägers auch nicht gemäß § 60 Abs. 8 AufenthG ausgeschlossen. Danach

findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden

Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines

Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer

Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden ist. Das gleiche gilt, wenn

der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes

erfüllt. Danach ist ein Ausländer nicht Flüchtling nach Abs. 1, wenn aus

schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen

gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen

Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich

dieser Verbrechen zu treffen,

2. vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat

außerhalb des Bundesgebietes begangen hat, insbesondere eine grausame

Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden oder

3. den Zielen und Grundsätzen den Vereinten Nationen zuwider gehandelt hat.

Dabei gilt Satz 1 auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten

Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt

haben.

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG sind im Fall des Klägers

offensichtlich nicht erfüllt, da nichts dafür bekannt ist, dass er im Bundesgebiet

sicherheitsrelevant aktiv geworden ist und deshalb verurteilt worden wäre.

Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 3 Abs. 2

AsylVfG sind auf Grund seiner Tätigkeit bei den tschetschenischen Rebellen, wobei

er nach seinem eigenen Vortrag während des 2. Tschetschenienkrieges Anschläge

auf die vor Ort stationierten russischen Einheiten verübt habt, nicht erfüllt.

Dabei setzt § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 3 Abs. 2 AsylVfG Art. 12 Abs. 2

QRL in nationales Recht um, der wiederum seine Entsprechung in Art. 1 F. a) der

Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juni 1951 (BGBl. 2 1953 S. 559,

Bekanntmachung vom 28.04.1954, BGBl. 2 S. 619 - GK -) hat.

Zur Auslegung der in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 3 Abs. 2 AsylVfG genannten,

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschließenden Delikte kann dabei

auf die Richtlinien des UNHCR zur Anwendung von Art. 1 F. GK zurückgegriffen

werden (vgl. Hailbronner, AuslR, Kommentar, § 60 Rdnr. 186; VGH München, Urteil

vom 24.10.2007, 11 B 03.30710, in juris-online). Danach sind die Voraussetzungen

des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG trotz Teilnahme

des Klägers an den kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatland

nicht erfüllt. Bei der Erwähnung der Verbrechen gegen den Frieden, der

Kriegsverbrechen oder der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezieht sich das

Abkommen ganz allgemein auf "internationale Vertragswerke, die ausgearbeitet

wurden, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen". In den Jahren

nach dem 2. Weltkrieg hat es eine beträchtliche Anzahl solcher Verträge gegeben,

in all diesen Vertragswerken finden sich Definitionen zu der Frage, was als

"Verbrechen gegen den Frieden, als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die

Menschlichkeit" anzusehen ist, wobei sich die umfassendste Definition in dem

Londoner Abkommen und der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs von

1945 befindet (vgl. UNHCR, Handbuch für Verfahren und Kriterien zur Feststellung

der Flüchtlingseigenschaft, Dezember 2003, Rdnr. 150). Nach der Charta des

Internationalen Militärtribunals von 1945 versteht die Charta unter Verbrechen

gegen den Frieden die Planung, Vorbereitung, das Anstiften zu oder Führen eines

Angriffskrieges oder eines Krieges, durch den internationale Verträge, Abkommen

oder Zusicherungen verletzt werden oder die Teilnahme an einer Verschwörung

zum Zweck der Erfüllung eines der vorgenannten Ziele. Bei Kriegsverbrechen

handelt es sich insbesondere um die Verletzung von geschriebenem oder

ungeschriebenem Kriegsrecht. Solche Verletzungen sollen folgende Verbrechen

einschließen, aber nicht auf sie beschränkt sein: Mord, Misshandlung oder

Deportation der Zivilbevölkerung des besetzten Gebietes oder der sich auf diesem

Gebiet befindenden Bevölkerung zum Zweck der Zwangsarbeit oder zu einem

anderen Zwecke, Ermordung oder Misshandlung von Kriegsgefangenen oder

Personen auf See, das Töten von Geiseln, das Plündern öffentlichen oder privaten

Eigentums, die mutwillige Zerstörung von Städten oder Dörfern oder Akte der

Verwüstung, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sind. Bei

Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt es sich insbesondere um Mord,

Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere Akte der Unmenschlichkeit

gegenüber der Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges (vgl. insgesamt:

Auszug aus der Charta des Internationalen Militärtribunals vom 3. März 1949 in

UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der

Flüchtlingseigenschaft, Anhang V).

Der Kläger hat sich zwar nach seiner eigenen Auskunft an der Tötung russischer

Soldaten beteiligt, hierbei handelte sich jedoch zum einen nicht um Maßnahmen

gegen die Zivilbevölkerung, zum anderen um die Teilnahme an kriegerischen

Auseinandersetzungen zweier Kriegsparteien, die die Voraussetzungen des § 60

Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG nicht erfüllt.

Der Kläger hat auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG nicht erfüllt. Dabei wird für die Schwere des in dieser

Norm genannten nichtpolitischen Delikts auf internationale Standards abgestellt,

wobei zu berücksichtigen sind die Art der Handlung, der tatsächlich zugefügte

Schaden, die Art des zur strafrechtlichen Verfolgung des Verbrechens

eingeleiteten Verfahrens, die Form der Strafe sowie die Frage, ob das Verbrechen

in den meisten Rechtsordnungen ein schweres Verbrechen darstellen würde (vgl.

Hailbronner, Aufenthaltsgesetz, § 60 Rdnr. 188; UNHCR, Handbuch über Verfahren

und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, a. a. O., Rdnr. 154, 155).

Nichtpolitisch ist das Verbrechen, wenn es überwiegend aus anderen Motiven

begangen wird. Besteht keine eindeutige Verbindung zwischen dem Verbrechen

und einem angeblichen politischen Ziel oder ist die betreffende Handlung in Bezug

zu dem behaupteten politischen Ziel unverhältnismäßig, kann das Verbrechen als

unpolitisch qualifiziert werden. Beurteilungsfaktoren sind Motivation, der

Zusammenhang, die Verbrechensmethoden und die Verhältnismäßigkeit des

Verbrechens zum angestrebten Ziel. Darüber hinaus sollen die politischen Ziele

eines Verbrechens, wenn es als politisch motiviert gelten soll, im Einklang mit

menschenrechtlichen Grundsätzen stehen. In der neuen Staatenpraxis werden

durchweg terroristische Akte und willkürliche Tötungen oder andere physische

Angriffe gegenüber der Bevölkerung als nichtpolitisch qualifiziert (vgl. Hailbronner,

§ 60 AufenthG, Rdnr. 188). Dabei besteht, soweit ersichtlich, Einigkeit darüber,

dass ein nicht politisches Verbrechen auch dann zu bejahen ist, wenn zwar alle

Voraussetzungen für ein politisches Verbrechen sprächen, die begangene Straftat

aber in grobem Missverhältnis zu den behaupteten Zielen steht, namentlich in

besonders grausamer bzw. unmenschlicher Weise, insbesondere auch gegen

Unbeteiligte begangen wurde (vgl. GK-AsylVfG, Band 2, September 2007, § 2 Rdnr.

65 m. w. N.). Weiter ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass im Fall eines

weitgehenden Konsenses in der Völkergemeinschaft und den entsprechenden

Kodifizierungen auch durch diese in gewissem Umfang eine Klarstellung und "Ent-

bzw. Depolitisierung" erfolgen kann. Hierunter werden - allen politischen

Rechtfertigungsmustern der Täter zum Trotz - klassische terroristische Akte fallen

(z. B. Bombenattentate gegenüber Zivilpersonen, aber auch staatlichen

Hoheitsträgern, insbesondere wenn hierdurch Unbeteiligte einbezogen werden,

Geiselnahmen mit Flugzeugentführungen etc.) (vgl. GK-AsylVfG, a. a. O., § 2 Rdnr.

65, 66 m. w. N.).

Zwar können die von dem Kläger beschriebenen Überfalle auf die in

Tschetschenien stationierten russischen Sicherheitskräfte durchaus als

verbrecherische Handlungen qualifiziert werden, ihnen kann jedoch weder der

politische Hintergrund abgesprochen werden, noch richteten sie sich nach den

dem Senat vorliegenden Erkenntnismaterials gegen die Zivilbevölkerung, sondern

stellten sich wiederum als Teil der militärischen Auseinandersetzungen zwischen

den tschetschenischen Rebellen und den russischen Streitkräften dar. Dabei ist

auch zu berücksichtigen, dass Ende Januar 1997 Präsident Maschadow aus den

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als Staatschef Tschetscheniens

hervorgegangen war, dem der Kläger nach eigener Auskunft gedient hat. Am 12.

Mai 1997 unterzeichneten Jelzin und Maschadow einen formellen Friedensvertrag,

der umstrittene politische Status Tschetscheniens wurde allerdings in diesem

Vertrag nicht geklärt, sondern die Klärung auf den 31. Dezember 2001

verschoben. Vor diesem Hintergrund glaubten sich die tschetschenischen Rebellen

- zumindest diejenigen, die, wie der Kläger, "lediglich" die "Autonomie

Tschetscheniens" verteidigen und nicht als Terroristen durch terroristische

Anschläge einen islamischen Staat auch in Nachbarregionen Tschetscheniens

herbeikämpfen wollten - in einer Selbstverteidigungslage gegenüber den

russischen Einheiten, die sie als Besatzer empfanden und vertreiben wollten. Im

Übrigen fehlt es im Fall der von dem Kläger beschriebenen militärischen

Auseinandersetzungen, selbst wenn dies die von den tschetschenischen

Verbänden verübten Terrorakte nicht rechtfertigen kann, an dem in § 60 Abs. 8

Satz 2 AufenthG/§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG geforderten Bezug zu einer

besonderen verbrecherischen Haltung gegenüber der Zivilbevölkerung. Der Kläger

erfüllt mit seiner Teilnahme am 2. Tschetschenienkrieg auch nicht die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG,

wobei der Begriff der Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten

Nationen zuwider laufen, naturgemäß Auslegungsschwierigkeiten bereitet (vgl.

Hailbronner, § 60 Abs. 8 Rdnr. 89). Der Begriff wird nur selten angewandt und wird

allgemein als unklar bezeichnet. Die UNHCR-Richtlinien weisen darauf hin, dass

eine Berufung auf Art. 1 F. c) GK nur unter "extremen Umständen im Falle von

Handlungen vorkommt, die einen Angriff auf die Grundlagen der Koexistenz der

internationalen Staatengemeinschaft" darstellen (Hailbronner, a. a. O., § 60 Rdnr.

189; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der

Flüchtlingseigenschaft, a. a. O., Rdnr. 163). Solche Handlungen müssen eine

internationale Dimension haben. Einbezogen sind Verbrechen, die den Weltfrieden,

die internationale Sicherheit oder die friedlichen Beziehungen zwischen Staaten

erschüttern können, sowie schwere anhaltende Verletzungen der Menschenrechte

(vgl. Hailbronner, a. a. O., § 60 Rdnr. 189). Auch diese Voraussetzungen erfüllen

die Kampfhandlungen des Klägers nicht.

Unter Anlegung dieser Kriterien sind im Fall des Klägers, der zunächst in der

Sicherheitsverwaltung unter der Regierung Maschadow tätig war und sich sodann

im Zuge des zweiten Tschetschenienkrieges den Rebellen angeschlossen hat, die

Voraussetzungen der Ausschlussklausel des § 60 Abs. 8 AufenthG/§ 3 Abs. 2

AsylVfG nicht gegeben.

Da die Berufung der Kläger Erfolg hat, hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens

zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden jedoch gemäß § 83 b

AsylVfG nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.

10, 711 Satz 1 ZPO, 167 VwGO.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da nach Inkrafttreten

des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union vom 19. August 2007 sowie der dort in Bezug genommenen

Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 - Qualifikationsrichtlinie - (ABl. EU L 304

S. 12, ber. ABl. 2005 L 204 S.24) die Frage der anzuwendenden

Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe bei Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60

Abs. 1 AufenthG, die Frage der Beibehaltung der richterrechtlich entwickelten

Differenzierungen zwischen örtlich begrenzter und regionaler Gruppenverfolgung,

die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Prüfung internen Schutzes im

Sinne des Art. 8 QRL sowie der dort anzuwendenden Prüfungsmaßstäbe von

grundsätzlicher Bedeutung sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.