Urteil des HessVGH vom 18.06.1990

VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, wahrscheinlichkeit, entführung, orthodoxe kirche, persönliche freiheit, beschneidung, islam, religionsunterricht, eltern

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 3002/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1

Abs 1 AsylVfG

(Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen)

Tatbestand

Der laut Paß ... 1954 in Nusaybin, Provinz Mardin, geborene Kläger zu 1) und die

ebenfalls in Nusaybin 1959 geborene Klägerin zu 2) sind Eheleute. Die 1978 in

Istanbul geborene Klägerin zu 3) und der 1979 ebenfalls in Istanbul geborene

Kläger zu 4) sind gemeinsame Kinder der Vorgenannten. Sie alle sind türkische

Staatsangehörige christlichen Glaubens. Der Kläger zu 1) reiste am 29. Juni 1980

mit dem Flugzeug, aus Istanbul kommend, über Frankfurt am Main in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Er war im Besitz eines am 12. April 1977 in

Istanbul ausgestellten und bis 28. Mai 1981 gültigen Nationalpasses. Die Kläger zu

2) bis 4) reisten am 17. Mai 1981 über Österreich in die Bundesrepublik

Deutschland ein. Sie waren im Besitz eines am 1. Oktober 1980 in Istanbul

ausgestellten und bis 30. September 1981 gültigen Nationalpasses.

Mit Schriftsatz vom 7. August 1980 beantragte der Kläger zu 1) durch seinen

Bevollmächtigten die Anerkennung als Asylberechtigter mit folgender Begründung:

Er sei als assyrischer Christ in der Türkei verfolgt. Sein Vater sei Landwirt von Beruf

und habe einige Felder und Weinberge bewirtschaftet. Sowohl Felder als auch

Weinberge seien in nahezu regelmäßigen Abständen von Muslimen geplündert

worden. Er, der Kläger zu 1), habe von 1974 bis 1976 seinen Militärdienst

abgeleistet. Während seiner Militärdienstzeit habe man durch Schläge versucht,

ihn "zu bekehren". Er habe sich jedoch immer geweigert, sich von seinem

christlichen Glauben loszusagen. Nach dem Ende seiner Militärdienstzeit habe er

in Ismidt, einer Kleinstadt etwa 90 km von Istanbul entfernt, als Schneider

gearbeitet. Er habe ständig seinen Arbeitgeber wechseln müssen, nachdem

bekanntgeworden sei, daß er Christ sei. 1979 habe er dann selbst ein Geschäft

eröffnet. Auch hierbei habe er erheblichen Ärger mit Muslimen bekommen. Er sei

mehrfach von muslimischen Konkurrenten mit Schlägen bedroht worden. Als er

habe Anzeige erstatten wollen, sei er jeweils von der Polizei weggejagt worden, weil

sie nicht bereit gewesen sei, eine Anzeige entgegenzunehmen. Des weiteren sei er

von Leuten der MHP, insbesondere von deren Organisation, den sogenannten

"Grauen Wölfen", bedroht worden. Er habe insgesamt viermal Geld zahlen müssen,

damit sein Laden nicht überfallen werde. Außerdem sei er auch mehrfach wegen

des Tragens eines Kreuzes von unbekannten muslimischen Türken angesprochen

und auch geschlagen worden.

Mit Schriftsatz vom 3. Juni 1981 beantragten die Kläger zu 2) bis 4) durch ihren

Bevollmächtigten die Anerkennung als Asylberechtigte unter Bezugnahme auf den

Asylantrag des Klägers zu 1) und trugen weiterhin vor: Die Klägerin zu 2) habe in

Istanbul unter Verfolgungen durch Moslems leiden müssen und sich selten auf die

Straße getraut. Auf der Straße sei sie Beschimpfungen und Pöbeleien von

Muslimen ausgesetzt gewesen und habe auch nicht mehr gewagt, ein Kreuz an

einer Halskette zu tragen, da sie durch dieses Kreuz und auch durch ihre Sprache

als assyrische Christin erkannt worden sei. Eine Verwandte von ihr sei etwa zehn

Monate vor ihrer Ausreise von vier Muslimen, als sie sich auf dem Weg von

Nusaybin in ein Nachbardorf befunden habe, überfallen und verschleppt worden,

obwohl sie sich in Begleitung von anderen christlichen Assyrern befunden habe.

Die Polizei habe sich jedoch um den Vorfall nicht gekümmert. Auch in Istanbul

seien bei einem Überfall zwei Mädchen christlicher Herkunft entführt worden, die

ihr persönlich bekannt gewesen seien. Auf die Anzeige hin sei aber von der Polizei

nichts unternommen worden.

Anläßlich der am 18. Januar 1982 in aramäischer Sprache durchgeführten

Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge trug der Kläger zu 1) zugleich auch für die Klägerin zu 2),

die -- weil sie hochschwanger war -- nicht anwesend sein konnte, folgendes vor: Er

sei in Tasköy geboren und habe dort mit Unterbrechungen bis 1969 gelebt. Von

1968 bis 1969 sei er in Enhil und daran anschließend für etwa sechs Monate in der

Nähe von Kamisli/Syrien als Religionslehrer tätig gewesen. Ende 1969 sei er nach

Istanbul gezogen. Nach seinem Militärdienst habe er als Schneider gearbeitet und

Ende 1977 sich mit seinen drei Brüdern selbständig gemacht.

Während seiner Tätigkeit als selbständiger Schneider hätten die Moslems immer

nur ein Viertel des Normalpreises bezahlt, weil er und seine Brüder Christen seien.

Drei- oder viermal seien bewaffnete Muslime in sein Geschäft gekommen und

hätten ihnen das Geld abgenommen. Zur Polizei seien weder seine Brüder noch er

gegangen, weil die Täter ihnen gedroht hätten. Bei einer Rückkehr in die Türkei

befürchte er, ebenso wie ein Freund und dessen Onkel bei einem Überfall -- dies

sei etwa 15 Tage vor seiner Ausreise gewesen -- getötet zu werden. Diese

Angaben wurden von der Klägerin zu 2) unter dem 20. Januar 1982 schriftlich

betätigt.

Mit Bescheid vom 15. Juni 1983 -- zugestellt am 21. Juli 1983 -- lehnte das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der

Kläger zu 1) bis 4) ab. Mit Bescheiden vom 19. Juli 1983 -- zugestellt am 21. Juli

1983 -- forderte der Oberbürgermeister der Stadt W die Kläger zu 1) und 2) zur

Ausreise auf und drohte ihnen für den Fall, daß sie nicht innerhalb eines Monats

nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes und dieser

Bescheide das Bundesgebiet verlassen, die Abschiebung an.

Mit Schriftsatz vom 28. Juli 1983 -- eingegangen am 1. August 1983 -- erhoben die

Kläger zu 1) und 2) Klage geben den Bundesamtsbescheid und die

Ausreiseaufforderung, die Kläger zu 3) und 4) gegen den Bundesamtsbescheid.

Sie bezogen sich auf die bei der Antragstellung und der Anhörung im Rahmen der

Vorprüfung vorgebrachten Gründe. Ergänzend trugen sie durch ihren

Bevollmächtigten vor, sie gehörten der christlichen Minderheit in der Türkei an und

hätten ihr Heimatland wegen religiöser und politischer Verfolgung verlassen, da sie

ständigen Verfolgungsmaßnahmen durch ihre muslimische Nachbarschaft

ausgesetzt gewesen seien. Aus verschiedenen gutachterlichen Stellungnahmen

ergebe sich, daß für Christen in der Türkei keine Verbesserung der Situation

eingetreten sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 6. Februar 1986

erklärte der Kläger zu 1) zu dem bisherigen Vorbringen ergänzend, daß er den

Militärdienst nicht bis zum Schluß absolviert habe, sondern vorzeitig wegen einer

Erkrankung entlassen worden sei. Auch in der Zeit, als er in Enhil gearbeitet habe,

habe er in seinem Heimatort gelebt. Bereits in seiner Jugend sei er eines Tages

beim Viehhüten von unbekannten Muslimen beschossen und sein Vieh sei

gestohlen worden. In der Zeit von 1970 bis 1975 habe er zwar in Istanbul gelebt,

sei aber zeitweise (insgesamt zweimal) in seinen Heimatort zurückgekehrt. Die

Klägerin zu 2) wiederholte ihr bisheriges Vorbringen und trug ergänzend vor, daß

bei der von ihr geschilderten Entführung eines ihr bekannten Mädchens der Onkel

und der Bruder des Mädchens bei einem Schußwechsel umgekommen seien. Das

Mädchen sei am Kopf schwer verletzt worden und danach erblindet.

Die Kläger zu 1) bis 4) beantragten,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 15. Juni 1983 aufzuheben und das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen,

und die Kläger zu 1) und 2) außerdem,

die Bescheide des Oberbürgermeister der Stadt W vom 19. Juli 1983

aufzuheben.

Die Beklagten zu 1) und 2) beantragten,

die Klagen abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte beteiligte sich an dem Verfahren nicht.

Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 6. Februar 1986 den Klagen unter

Nichtzulassung der Berufung statt und führte zur Begründung aus: Die Kläger

seien als Asylberechtigte anzuerkennen, denn sie seien politisch Verfolgte im

Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Asylrechtlichen Schutz genieße der, der aus

politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder

Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder -- allgemein

gesagt -- politische Repressalien zu erwarten hätte. Zu dem asylrechtlich

geschützten Bereich der persönlichen Freiheit gehörten grundsätzlich auch die

Rechte auf freie Religionsausübung und ungehinderte berufliche und wirtschaftliche

Betätigung. Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der Situation

der syrisch-orthodoxen Christen seien die Kläger vor ihrer Ausreise weder

unmittelbar staatlichen Verfolgungsmaßnahmen noch privaten

Verfolgungsmaßnahmen ohne staatlichen Schutz ausgeliefert gewesen. Den

Klägern könne aber eine Rückkehr in die Türkei nicht zugemutet werden, weil sich

die Verhältnisse inzwischen in der im Tur'Abdin gelegenen Heimatgemeinde wie

auch in Istanbul verändert hätten, so daß sie ohne den erforderlichen Schutz durch

persönliche und wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Christen nicht in der Lage

wären, sich eine menschenwürdige Existenz zu schaffen. Durch die fortgesetzte

und sich verstärkende Auswanderungswelle habe sich die Zahl der syrisch-

orthodoxen Christen in der Türkei und auch in Istanbul stark vermindert, so daß die

Kläger insbesondere auch wegen ihrer geringen türkischen Sprachkenntnisse keine

Chance hätten, ohne Hilfe anderer Christen dort Fuß zu fassen. Diese Situation sei

dem türkischen Staat zuzurechnen. Hinzu komme auch, daß die Klägerin zu 2),

wenn sie allein mit ihren Kindern in die Türkei zurückkehren müßte, einem

erheblichen Verfolgungsrisiko durch die Gefahr einer Entführung und einer

anschließenden zwangsweisen Islamisierung ausgesetzt sei. Auch den Klägern zu

3) und 4) könne eine Rückkehr in die Türkei nicht zugemutete werden, da ihnen bei

einer Rückkehr ohne ihre Eltern die Einweisung in ein staatliches Waisenhaus und

damit die zwangsweise Aufgabe ihres Glaubens drohe. Denn sie würden durch die

Erziehung im Waisenhaus im Sinne der islamischen Religion beeinflußt werden und

gerieten unter Druck, ihren christlichen Glauben aufzugeben. Nach alledem sei

den Klägern Asyl zu gewähren. Demgemäß sei auch die Klage begründet, die sich

gegen die Bescheide der Beklagten zu 2) richte.

Gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem ihm am 5. Mai 1986 zugestellten

Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 27.

Mai 1986 -- eingegangen am 28. Mai 1986 -- Beschwerde eingelegt. Der damals

noch zuständige 10. Senat hat mit Beschluß vom 11. November 1986 die

Berufung hinsichtlich der Beklagten zu 1) zugelassen.

Der Bundesbeauftragte beantragt,

das Urteil in Bezug auf die Beklagte zu 1) aufzuheben und die Klagen

abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

Die Beklagte zu 1) stellt zu der Berufung keinen Antrag.

Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 27. April 1990 Beweis erhoben über

die Asylgründe der Kläger zu 1) bis 4) durch Vernehmung der Kläger zu 1) und 2)

als Beteiligte durch die beauftragte Richterin. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 18. Mai 1990 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen

Vorgang des Bundesamtes (163-75.113-80) und die Ausländerakten des

Oberbürgermeisters der Stadt W (zwei Hefter) verwiesen. Diese sind ebenso

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen wie die nachfolgend

aufgeführten Dokumente:

1. Dez. 1978

Yonan: "Assyrer heute"

2. 11.04.1979

Auswärtiges Amt an Bay. VGH

3. Mai/Juni 1979 pogrom Nr. 64 (Yonan: "Die Lage der

christlichen Minderheiten in der Türkei"

u.a.)

4. 07.08.1979

Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH

5. 12.11.1979

epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche

Minderheiten aus der Türkei"

6. Nov. 1979

Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst 2/80:

"Christen aus der Türkei suchen Asyl"

7. Mai 1980

pogrom Nr. 72/73 (Yonan: "Der unbekannte

Völkermord an den Assyrern 1915 -- 1918"

u.a.)

8. 20.05.1980

Patriarch Yakup III und Bischof Cicek vor dem

VG Gelsenkirchen

9. 15.10.1980

Carragher an Bay. VGH

10. 09.04.1981

Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der

christlichen Minderheiten in der Türkei"

11. 29.04.1981

Reisebericht einer schwedisch-norwegischen

Reisegruppe

12. 02.05.1981

Dr. Hofmann: "Zur Lage der Armenier in

Istanbul/Konstantinopel"

13. 12.06.1981

Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg

14. 06.07.1981

Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650)

15. 20.07.1981

IGFM an VG Wiesbaden

16. 22.07.1981

Vocke an VG Karlsruhe

17. 04.08.1981

Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

18. 24.11.1981

RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der

Christen in der Türkei"

19. 21.01.1982

Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3

20. 03.02.1982

Auswärtiges Amt an VG Minden

21. 26.03.1982

Auswärtiges Amt an VG Trier

22. 07.04.1982

Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der

syrisch-orthodoxen Christen ...."

23. 19.04.1982

Carragher zum Gutachten Wiskandt

24. 28.04.1982

Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt

25. 06.05.1982

Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt

26. 18.05.1982

Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei an

EKD

27. 26.07.1982

Sürjanni Kadim an VG Minden

28. 17.08.1982

Dr. Harb-Anschütz an VG Minden

29.

1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart": "Fremde

und Außenseiter"

30. Mai 1983

Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83:

"Studienfahrt in die Türkei"

31. 25.05.1984

Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

32. 12.06.1984

epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der

christlichen Minderheiten in der Türkei ...."

33. 26.06.1984

Auswärtiges Amt an Bay. VGH

34. 11.09.1984

Auswärtiges Amt an Hess. VGH

35. 14.09.1984

Dr. Oehring an VG Minden

36. 09.11.1984

Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

37. 03.12.1984

RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Oehring und

Erzbischof Cicek als sachverständige Zeugen

vor dem Bay. VGH

38.

1985 Anschütz: "Die syrischen Christen vom

Tur'Abdin"

39. 04.02.1985

Dr. Hofmann an VG Stuttgart

40. 17.03.1985

Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart

41. 07.05.1985

Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg

42. 30.05.1985

Dr. Oehring an VG Gelsenkirchen

43. 22.06.1985

RA Müller: "Reisebericht zur Lage der

Christen in der Türkei"

44. 07.10.1985

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

45. 01.07.1986

EKD an VG Hamburg

46. 14.10.1986

Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg

47. 06.01.1987

Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen

48. 07.04.1987

Yonan: Gutachten

49. 23.04.1987

Yonan an Bundesamt; Stellungnahme

50. 01.06.1987

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

51. 30.06.1987

Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei

an VGH Baden-Württemberg

52. 06.07.1987

Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

53. 18.12.1987

Auswärtiges Amt an OVG Bremen

54. 15.01.1988

Dr. Oehring an VGH Baden-Württemberg

55. April 1988

Regine Erichsen: "Die Religionspolitik im

türkischen Erziehungswesen von der

Atatürk-Ära bis heute" in: Zeitschrift für

Kulturaustausch 1988, S. 234 ff.

56. 15.05.1988

Taylan an VG Karlsruhe

57. 25.05.1988

Dr. Oehring an VG Düsseldorf

58. Juli 1988

Auswärtiges Amt -- Bericht zur "Lage der

Christen in der Türkei"

59. 11.07.1988

Dr. Oehring an VG Kassel

60. 02.09.1988

Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg

61. 24.09.1988

Dr. Binswanger an VG Karlsruhe

62. 02.11.1988

Taylan an Hess. VGH

63. Dez. 1988

Gesellschaft für bedrohte Völker -- Gutachten

64. 09.12.1988

Pfarrer Klautke vor VG Köln

65. 08.01.1989

Wochenzeitschrift "Ikibine Dogru": "Die

geheimen Beschlüsse des islamischen

internationalen Rates sind enthüllt."

66. 12.01.1989

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

67. 17.01.1989

Auswärtiges Amt an Hess. VGH

68. 27.01.1989

Dr. Binswanger an Hess. VGH

69. März 1989

Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wie einst

die Hugenotten -- Glaubensflüchtlinge heute"

in: Vierte Welt Aktuell Nr. 79

70. 20.03.1989

Dr. Oehring an VG Ansbach

71. 02.04.1989

Dr. Oehring an Hess. VGH

72. 09.06.1989

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

73. 01.07.1989

Sternberg-Spohr u.a. in terre des hommes

"Religionsverfolgte aus der Türkei --

politische Verfolgte oder Scheinasylanten"

74. 04.09.1989

Taylan an OVG Koblenz

75. 18.10.1989

Auswärtiges Amt an OVG Münster

76. Nov. 1989

Weber/Günter/Reuter: "Zur Lage der Christen

in der Türkei", Bericht einer ökumenischen

Besuchsreise vom 31.08. bis 11.09.1989 unter

Leitung von Dr. Oehring

77. 22.01.1990

Taylan vor Hess. VGH

78. 22.03.1990

6 Zeugen vor Hess. VGH

79. 15.02.1990

Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz

80. 12.03.1990

Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

81. 12.03.1990

Auswärtiges Amt an VG Minden

Entscheidungsgründe

I. Die auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Berufung des

Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und formgerecht eingelegt

(§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist nämlich vom 10. Senat des

Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 11. November 1986 -- 10 TE

1537/86 -- zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der Bundesbeauftragte

war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt, daß er sich am

erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst beteiligt hat

(BVerwG, 11.03.1983 -- 9 B 2597.82 --, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983, 413; Hess.

VGH, 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268).

II.

Die Berufung des Bundesbeauftragten ist aber nur hinsichtlich des Klägers zu 1)

begründet, denn dieser kann nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der Berufungsentscheidung die Anerkennung als Asylberechtigter durch

die Beklagte zu 1) nicht beanspruchen, weil er nicht politisch verfolgt ist (§§ 1 Abs.

1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG). Dagegen ist die Berufung

hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 4) nicht begründet; zu ihrer Anerkennung als

Asylberechtigte ist die Beklagte zu 1) vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zu

Recht verpflichtet worden.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80

u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an

den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art.

16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --,

BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --,

BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69,

320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen

Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den

subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR

502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG,

19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht

Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie

etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so

sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die

Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein

hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u.

01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --,

BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist

gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände

seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei

die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202

Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch

verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG,

25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der

Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht

gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern,

die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG,

08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C

27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02. 1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR

630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der

Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --,

Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630

Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im

Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht

entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982

-- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer

asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das

Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem

Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei

allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im

Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des

Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11

1985, a.a.O.).

Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen

Angaben und Aussagen der Kläger zu 1) und 2), der beigezogenen Akten und der

in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die

Kläger nicht kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als

Asylberechtigte anzuerkennen sind (1.) und daß sie auch vor ihrer Ausreise weder

als Mitglieder der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen (2.) noch persönlich von

politischer Verfolgung betroffen waren und deshalb als unverfolgt ausgereist

anzusehen sind (3. und 4.), ferner daß die Kläger auch bei einer Rückkehr in die

Türkei keine Gruppenverfolgung zu befürchten haben (5.), daß aber die Kläger zu

2) bis 4) -- anders als der Kläger zu 1) (6.) -- dann persönlich politischer Verfolgung

im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgesetzt sein werden (7. und 8.).

1. Die Kläger zu 1) bis 4), an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit der

Senat in Anbetracht ihrer Angaben in den Asylanträgen vom 7. August 1980 und

3. Juni 1981 und bei den Anhörungen durch die Ausländerbehörde am 10. Oktober

1980 und 1. Juli 1981 und durch das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 18. Januar 1982 sowie der Eintragung "Hristiyan" in

ihren Nüfen (Bl. 39 bis 54 der Bundesamtsakte 163/75113/80) keine Zweifel hegt,

können ihre Anerkennung nicht (schon) aufgrund des Abkommens über die

Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer

Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt

in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 (1929), S. 64) erreichen. Da die

Kläger zu 1) bis 4) 1954, 1959, 1978 und 1979 geboren sind und erst 1980 und

1981 die Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht

angewandt werden (ständige und vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C

874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des

Hess. VGH, vgl. z.B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X

OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12

UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem

durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein

Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht,

nachdem § 39 Nr. 4 AsylVfG die bis dahin in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme

auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die

erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung

nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft

(vgl. dazu auch Berberich, ZAR 1985, 30 ff., Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11, 15,

und zu Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK BVerwG, 25.10.1988 -- 9 C 76.87 --, EZAR 200 Nr.

22).

2. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die Angehörigen der syrisch-

orthodoxen Minderheit in der Türkei bis zur Ausreise der Kläger zu 1) bis 4) einer

unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen

des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen

und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen,

wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den

Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR

147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche

Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender

Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe

nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel

ankommt (BVerfG, 10.07.1989 -- BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201

Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und

schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß

(BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13).

Asylrelevante politische Verfolgung -- und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als

auch mittelbar staatlicher Art -- kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen,

sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von

Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von

dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR

147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86

u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --,

BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Die

Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in

quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen

aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes

Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 --,

EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Als nicht verfolgt ist nur derjenige

Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt

werden kann, es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen

schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --,

a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur

Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger

Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.).

Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im

allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen

sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und

ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen

Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nr. der Liste von S. 7

ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen

Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.

Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen

Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter

östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari

und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7.

Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam

übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts

die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl

die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden

Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und

gesicherte Periode (38., S. 18), in der einigen der christlichen Kirchen -- allerdings

nicht der syrisch-orthodoxen (3., S. 46) -- der Status als "millat" zuerkannt wurde,

so daß sie ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatut regeln

konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs

eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von

Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der

Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren

Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von

derartigen Ereignissen weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in

dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich

Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen

an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege

Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und

Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung

der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches

Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19.

Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz

kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden,

Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 ff.). Schließlich fanden während des

Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt

über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1., S. 28; 5., S. 14; 7.; 24., S. 6;

38., S. 9 u. 18 f.; 48., S. 18); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen

mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen syrisch-

orthodoxen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich

gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über

70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und

geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten

weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1., S.

29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach

Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1., S. 30

ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei

großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S.

110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von

Lausanne vom 24. Juli 1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei

(3., S. 41).

Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche

Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in

der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische

Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich

etwa bei Armeniern, Griechen oder Assyrern ein eigenes Nationalbewußtsein

entwickeln konnte (vgl. dazu: 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6 ff.). Die Situation der

Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge

des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den

ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von

einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer

mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen

historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die

Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des

Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit

schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit

der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen

vgl.: 2.; 5., S. 5; 6., S. 5; 7.; 18., S. 8; 40.). Außer den Armeniern und den Griechen

sind zahlenmäßig vor allem die Assyrer von Bedeutung, denen aber im

Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als

nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht

zugestanden wird (3., S. 46; 5., S. 6; 32., S. 17 u. 40.; 41., S. 2 f.; 60.; 63., S. 7;

68.). Die syrischen Christen gehören im wesentlichen vier Kirchen an, nämlich der

alten apostolischen Kirche des Ostens (oder nestorianischen), der syrisch-

orthodoxen (oder jakobitischen), der chaldäischen und der syrisch-katholischen

(1., S. 3; 6., S. 5 f. u. 16 f.; 38., S. 8 f.). Die alte apostolische Kirche, die die

diophysitische Lehre des Nestorius (Christ als Gott und Mensch zugleich sowie

Maria als Gebärerin Christi) vertritt, brach auf dem Konzil von Ephesus im Jahre

431 mit der römischen Kirche (vgl. 1., S. 12, u. 6., S. 15 f.). Das Konzil von

Chalkedon im Jahre 451 führte zur Abspaltung der syrisch-orthodoxen Kirche von

Rom, wobei wiederum eine abweichende -- diesmal extrem monophysitische --

Lehrmeinung über die Person Christi ausschlaggebend war (1., S. 12; 6., S. 5 f.);

ihr Patriarch von Antiochia und dem gesamten Osten, Mar Ignatius Yakup III., hat

seinen Sitz seit 1954 in Damaskus (5., S. 21; 8., S. 2; 9., S. 2). Nestorianer und

Syrisch-Orthodoxe bedienen sich bis heute einer altsyrischen Liturgiesprache (1.,

S. 12); die Syrisch-Orthodoxen heben sich außerdem durch verschiedene Dialekte

der neuaramäischen Umgangssprache (im Tur'Abdin: Turoyo) von den

muslimischen Türken und Kurden sowie von den Yeziden ab. Im 16. und 17.

Jahrhundert kamen Teile der nestorianischen Kirche infolge innerer Streitigkeiten

und auf Betreiben von Kapuzinermissionaren unter Beibehaltung ihres Ritus mit

der römischen Kirche zum Ausgleich; diese unierte nestorianische Kirche nennt

sich chaldäische Kirche; ihr Patriarch residiert (nach Vereinigung der früheren

Patriarchate von Babylon und Mosul) heute in Bagdad (1., S. 12; 3., S. 46; 5., S. 5;

6., S. 16; 29.; 38., S. 9). Im 18. oder 19. Jahrhundert kam es schließlich auch zu

einer Union eines Teils der syrisch-orthodoxen Kirche mit Rom, wobei gleichfalls

der syrische Ritus beibehalten wurde; hierbei handelt es sich um die sog. syrisch-

katholische Kirche (1., S. 3 u. 12; 3., S. 46; 5., S. 5; 6., S. 6 u. 16 f.; 38., S. 9).

Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch

etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927

immerhin noch insgesamt 257.000 (1., S. 46 u. 110), beträgt die Zahl der Syrisch-

Orthodoxen in der Türkei neueren Schätzungen zufolge nur noch etwa 45.000 (1.,

S. 111; 5., S. 20), 35.000 (1., S. 46), 20.000 bis 25.000 bzw. 35.000 (6., S. 17; 58.,

S. 1), 20.000 (8., S. 2) oder sogar nur 10.000 bis 15.000 (2.). Im Gebiet des

Tur'Abdin (Berg der Gottesknechte), wo vor 25 Jahren noch 70.000 Syrisch-

Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4., S. 2), 1980

noch ca. 13.000 (70., S. 7), 25.000 (5., S. 29) oder auch annähernd 40.000 (32., S.

17), 1987/1988 lediglich noch 5.000 bis 7.000 (48., S. 14; 63., S. 5; 70., S. 4 f., 7 u.

14) oder 12.000 (58., S. 2) und 1989 sogar nur noch ungefähr 4.000 (76., S. 13 u.

16), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf

15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5., S. 46; 9., S. 7; 21.; 26.; 27.;

für die Zeit nach 1982 vgl. auch 35.; 37., S. 11; 58., S. 2; 63., S. 5; 70., S. 4);

derzeit dürften in Istanbul noch ungefähr 10.000 syrisch-orthodoxe Christen leben

(64., S. 3; 66., S. 1). In der Bezirksstadt Midyat sollen im Jahr 1978 von den

ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken

Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland noch 1.000 Familien

gewohnt haben (1., S. 117).

Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt

werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet

des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger im

Juni 1980 bzw. Mai 1981 unter einer an die Religion anknüpfenden

Gruppenverfolgung zu leiden hatten; dies gilt sowohl hinsichtlich einer

unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer dem türkischen

Staat zurechenbaren Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso

schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st.

Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 --

12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, und 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 m.w.N.,

ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG

Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 --

12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13

S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie

OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --). Für die Frage nach dem

Vorliegen einer an die religiöse Grundentscheidung anknüpfenden

Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion

stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen

der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54,

341 (357) = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den

Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei

Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG,

18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn

physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner

religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten

Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 --

BvR 472/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 -- 2 BvR

403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).

a) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen

Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür,

daß der türkische Staat die syrisch-orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem

hier maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

Die syrisch-orthodoxen Christen waren -- und sind -- von Verfassungs wegen

ebenso wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer

Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen

Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 d. türk. Verf. v. 1961,

Art. 24 Abs. 1 d. türk. Verf. vom 07.11.1982; 18., S. 23; 41., S. 3; 57., S. 17 f.). Sie

sind in den durch Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei,

Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser

Verfassung). Sie werden jedoch seit jeher anders als die Armenier, Griechen und

Juden in der Staatspraxis nicht zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet,

denen aufgrund der Art. 38 ff. des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli

1923 besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so u.a. gemäß Art. 40 das

Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen,

Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf

Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freie Religionsausübung zu errichten, zu

betreiben und zu kontrollieren (1., S. 112; 3., S. 46; 5., S. 6 u. 57 f.; 8., S. 3 f.; 9., S.

15 f.; 13.; 32., S. 17 u. 40; 41., S. 2 f.; 60.; 68.). Während die in Istanbul lebenden

etwa 80.000 Armenier dazu imstande sind, ungefähr 30 bis 40 Kirchen und einige

Schulen, mindestens ein Krankenhaus und 12 Jugendclubs zu unterhalten (12.;

53.; 76., S. 3), verfügen die etwa 10.000 Syrisch-Orthodoxen in Istanbul lediglich

über ein eigenes Kirchenzentrum und sind in fünf bis sieben weiteren Kirchen zu

Gast (18., S. 49; 26.; 27.; 35., S. 6; 37., S. 3, 8 u. 13; 64., S. 9; 66.; 76., S. 4 f.), sie

dürfen aber keine Schulen und keine Sozialeinrichtungen betreiben (58., S. 4; 63.,

S. 7). Die syrisch-orthodoxen Christen werden allerdings ebensowenig wie andere

christliche Glaubensgemeinschaften staatlicherseits unmittelbar an der Ausübung

ihrer Religion gehindert. Sie können sowohl im Gebiet des Tur'Abdin als auch in

Istanbul in den ihnen verbliebenen Kirchen Gottesdienst nach ihrer Liturgie feiern

und ihren Glauben praktizieren. Insbesondere haben sie die Möglichkeit zum Gebet

und zum Gottesdienst im häuslich-privaten Bereich und in Gemeinschaft mit

anderen Gemeindemitgliedern.

aa) Obwohl die Religionsausübung nach außen hin -- weder in der Vergangenheit

noch jetzt -- offen behindert oder gar untersagt (worden) ist, sind dennoch

zahlreiche administrative Schwierigkeiten festzustellen (58., S. 5), die die Syrisch-

Orthodoxen bei der Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums

empfindlich stören und auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben

beeinträchtigen und schließlich zum Erliegen bringen können. So ist beispielsweise

die Ausbildung der Priester zwar von Staats wegen nicht verboten und auch nicht

erkennbar restriktiv reglementiert. Tatsächlich gibt es aber seit geraumer Zeit in

der Türkei weder einen syrisch-orthodoxen Bischof noch Priesterseminare (8., S. 4;

19., S. 16), und deshalb können neue Priester, die die türkische

Staatsangehörigkeit besitzen müssen, nur im Ausland ausgebildet und geweiht

werden (9., S. 5; 12., S. 5; 45., S. 6 f.; 46., S. 6; 48., S. 19; 60., S. 2). Die

seelsorgerische Betreuung der noch in den ehemals syrisch-orthodoxen

Siedlungsgebieten verbliebenen Gläubigen ist auch dadurch erschwert, daß viele

Priester ihre Gemeinden gegen den Willen der Kirchenleitung verlassen haben und

im Zuge der Anwerbung von Arbeitnehmern durch die Bundesrepublik

Deutschland und andere westdeutsche Staaten ins Ausland abgewandert sind

(40., S. 3; 46., S. 3). Die ehemals zahlreichen Klöster im Tur'Abdin sind jetzt nur

noch von wenigen Mönchen oder Nonnen bewohnt und im übrigen verlassen (5., S.

21). Die Klosterschule in Dair Za'faran wurde zudem mehrmals zumindest

zeitweilig geschlossen, weil der türkische Staat das Schulprogramm mit syrisch-

aramäischem Sprachunterricht und christlichem Religionsunterricht für illegal

erachtete (5., S. 28; 6., S. 18; 32., S. 18; 46., S. 5; 76., S. 15). Der Bau und die

Errichtung von Kirchen sind, nachdem das Eigentum an dem Besitz der "frommen

Stiftungen" im Jahre 1965 auf den Staat übertragen worden ist, nur noch mit

vorheriger staatlicher Genehmigung zulässig (9., S. 17). Die Tatsache, daß in den

vergangenen Jahren keine neue syrisch-orthodoxe Kirche gebaut worden ist,

während in der ganzen Türkei zahlreiche neue Moscheen entstanden sind (43., S.

3 f.; 45., S. 3; 46., S. 4), kann allerdings darauf zurückzuführen sein, daß Geld für

einen derartigen Kirchenbau nicht vorhanden war (28.). Trotz dieser faktischen

Behinderungen im administrativen Bereich läßt sich daraus eine unmittelbare

staatliche Beeinträchtigung der Religionsfreiheit für die Zeit bis zur Ausreise der

Kläger zu 1) bis 4) aus der Türkei nicht herleiten.

bb) Ebenso verhält es sich im Ergebnis mit der Gestaltung des Religionsunterrichts

an den staatlichen Schulen (vgl. 55.). Insoweit ist allerdings zu beachten, daß die

Belastung nur eines bestimmten genau abgegrenzten Kreises von

Gruppenangehörigen -- hier: der eine Schule besuchenden und in der Regel

minderjährigen Personen -- nicht bereits eine Verfolgung der Religionsgruppe

insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 -- 9 B 301.89 --, NVwZ 1990, 80 =

InfAuslR 1989, 348). Indessen kann eine asylrelevante Belastung der Angehörigen

einer solchen Untergruppe -- zumal ihr grundsätzlich jedes Mitglied der

Religionsgruppe im Verlaufe seines Lebens eine Zeitlang angehört -- ein gewisses

Indiz für eine Verfolgung aller Gruppenangehörigen sein. Wären nämlich

Angehörige weiterer Untergruppen -- etwa der Wehrpflichtigen, der Frauen

bestimmten Alters und/oder der minderjährigen Kinder -- ebenfalls asylrechtlich

erheblicher Verfolgung ausgesetzt, so könnte sich eine Verdichtung bis hin zur

Annahme einer Gruppenverfolgung aller Mitglieder der betreffenden

Religionsgruppe ergeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen

hat, die Pflicht zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht stelle für sich

allein keine asylerhebliche Beeinträchtigung der Religionsausübung dar, da sie

nicht gleichgesetzt werden könne mit der Pflicht, sich zum Islam zu bekennen

(BVerwG, 14.05.1987 -- 9 B 149.87 --, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl. 1987, 1113), neigt

der Senat zu einer grundsätzlich anderen Betrachtungsweise. Denn

Religionsunterricht, der gegen den Willen der Kinder oder der insoweit

erziehungsberechtigten Eltern erteilt wird, kann den Beginn einer

Zwangsbekehrung bedeuten, stellt doch die religiöse Unterweisung von Kindern,

Jugendlichen und Erwachsenen einen unverzichtbaren -- weil lebenswichtigen -- Teil

der Religionsfreiheit dar. Ohne die Weitergabe religiösen Wissens und religiöser

Überzeugungen vermag nämlich weder der einzelne Gläubige noch die

Glaubensgemeinschaft auf Dauer zu bestehen. Neben der Verkündigung des

Glaubens während des kirchlichen Gottesdienstes spielt hierbei vor allem der

Religionsunterricht für Kinder eine ausschlaggebende Rolle. In vorliegendem

Zusammenhang ist indessen von maßgeblicher Bedeutung, daß zur Zeit der

Ausreise sowohl des Klägers zu 1) im Juni 1980 als auch der Kläger zu 2) bis 4) im

Mai 1981 noch keine Pflicht zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht

bestanden hat. Zwar war 1950 für die vierte und fünfte Grundschulklasse, 1956 für

die sechste und siebte Klasse der Mittelschule und 1967/68 auch für die erste und

zweite Klasse des Gymnasiums der Religionsunterricht auf freiwilliger Basis

eingeführt und ab 1976 in allen Klassen der Mittelschule und des Gymnasiums

angeboten worden. Auch hatte man 1974/75 in den beiden letztgenannten

Schulformen einen sog. Ethik- bzw. Moralkundeunterricht als Pflichtfach eingeführt

(55.; 63., S. 20). Dieser war aber jedenfalls in den 70er Jahren weitgehend

laizistisch und wertneutral; erst später wurde er in der Praxis zu einem "Neben-

Religionsunterricht" (35.) und schließlich zwischen 1982 und 1985 mit dem

Religionsunterricht zusammengelegt (55.). Für die Zeit vor dem Inkrafttreten der

Verfassung von 1982 besteht daher keine Veranlassung zu der Annahme, der

türkische Staat habe durch die Gestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen

Schulen unmittelbar in einer Art und Weise in die Freiheit der religiösen Betätigung

der syrisch-orthodoxen Christen eingegriffen, die die Menschenwürde und das sog.

religiöse Existenzminimum antastete. Auch wenn man berücksichtigt, daß ein

christlicher Religionsunterricht an staatlichen Schulen nicht angeboten wurde und

es im Rahmen des Ethik- bzw. Moralkundeunterrichts bei der praktischen

Handhabung der Unterscheidung zwischen ethischen und allgemein religiösen

Lehrinhalten einerseits und islamischen Glaubensinhalten andererseits zu

Benachteiligungen und Beeinträchtigungen der Glaubensüberzeugungen

christlicher Schüler kommen konnte, kann darin insgesamt ein asylrelevanter

Eingriff nicht gesehen werden. Denn abgesehen von der regelmäßig fehlenden

Intensität mangelte es insoweit jedenfalls an der asylrechtlichen Zurechenbarkeit,

weil Anhaltspunkte dafür, daß die verantwortlichen Stellen derartiges dienstliches

Fehlverhalten von Lehrern seinerzeit förderten oder zumindest duldeten, aus den

dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen sind.

cc) Schließlich können Anzeichen für eine gegen Christen gerichtete

Gruppenverfolgung weder zur Zeit der Ausreise des Klägers zu 1) im Juni 1980,

noch der Kläger zu 2) bis 4) im Mai 1981 auch nicht aus der Art und Weise

entnommen werden, wie christliche Wehrpflichtige damals in der türkischen Armee

behandelt worden sind. Eine Verfolgung der betreffenden Religionsgruppe

insgesamt könnte allein daraus ohnehin nicht entnommen werden (vgl. BVerwG,

24.08.1989 -- 9 B 301.89 --, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

Für den Senat steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisquellen und der

Erkenntnisse aus den in letzter Zeit entschiedenen zahlreichen

Berufungsverfahren fest, daß es jedenfalls bis etwa zum Zeitpunkt des

Militärputsches im September 1980 nur in Einzelfällen zu ihrer Intensität nach als

Verfolgung zu qualifizierenden Übergriffen auf christliche Wehrpflichtige gekommen

ist. Bis dahin scheint die Führung der türkischen Streitkräfte, die sich als Hüter

laizistischer Prinzipien verstehen, mit Erfolg darauf geachtet zu haben, daß

religiöse Strömungen dort keinen nachhaltigen Widerhall finden konnten (vgl. 36.).

Demzufolge hatten christliche Wehrpflichtige in aller Regel weder seitens ihrer

Vorgesetzten noch seitens ihrer Kameraden mit schwerwiegenden

Diskriminierungen zu rechnen, wenn auch -- nach der Darstellung des Auswärtigen

Amtes -- Sticheleien und gelegentliche Übergriffe von Kameraden nicht

auszuschließen waren (33.; 36.) und es -- nach den Äußerungen anderer

Sachverständiger -- darüber hinaus vielfach zur Betrauung mit besonders

unangenehmen Aufgaben, zu verbalen Beleidigungen, zum Versuch der

Bekehrung zum Islam und zur Androhung der Zwangsbeschneidung sowie in

Einzelfällen auch zu schweren Körperverletzungen gekommen sein mag (39.; 40.;

42.) und christliche Wehrpflichtige mit Abitur meist -- anders als Muslime -- nicht

als Offiziersanwärter rekrutiert wurden (und werden) (41.). Die zwangsweise

Durchführung von Beschneidungen christlicher Wehrpflichtiger war in der Zeit bis

September 1980 offenbar nur in seltenen Einzelfällen festzustellen (42.). Diese

Einschätzung der damaligen Situation christlicher Wehrpflichtiger wird durch die

von dem erkennenden Senat in zahlreichen Berufungsverfahren gewonnenen

Erkenntnisse über türkische Christen, die vor dem Militärputsch ihren Wehrdienst

abgeschlossen haben, bestätigt. Die vom Senat gehörten Christen haben

entweder selbst in dem Zeitraum zwischen 1953 und 1978 ihren Wehrdienst

abgeleistet oder aber von den Erfahrungen ihrer Brüder oder anderer Verwandter

während deren damaliger Dienstzeit berichtet. Während einige -- wie etwa der

Vater des Klägers --, obgleich sie vom Alter her Wehrdienst geleistet haben

müßten, diesen Punkt in ihren Asylverfahren überhaupt nicht angesprochen

haben, haben sich andere auf die Mitteilung der Dienstleistung als solcher

beschränkt und von irgendwelchen Benachteiligungen nichts erwähnt (vgl. etwa

Hess. VGH, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 -- (Abdruck S. 3), 04.07.1988 -- 12 UE

25/86 -- (Abdruck S. 3), 06.02.1989 -- 12 UE 2584/85 -- (Abdruck S. 3), 29.05.1989

-- 12 UE 2586/85 -- (Abdruck S. 3 u. 40), 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 -- (Abdruck

S. 26)). Die übrigen haben von einer übermäßigen Heranziehung zum Wachdienst

und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von Beschimpfungen ihrer Person und

ihrer Religion und von wiederholten Schlägen berichtet, mit denen regelmäßig das

Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt zum Islam und zur Beschneidung zu

bewegen; in allen Fällen gelang es den Betroffenen jedoch, sowohl einer

Zwangsbekehrung als auch einer Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen,

wobei es allerdings einmal zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und

ein andermal erst im Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von

einer Beschneidung Abstand zu nehmen (vgl. etwa Bl. 67 d.A. und Hess. VGH,

22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- (Abdruck S. 4 u. 34) u. -- 12 UE 2585/85 --

(Abdruck S. 4 u. 34 f.), 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 -- (Abdruck S. 5 u. 35 f.),

17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 -- (Abdruck S. 35) u. -- 12 UE 767/85 -- (Abdruck S.

37), 18.10.1988 -- 12 UE 433/85 -- (Abdruck S. 33 f.)), 20.03.1989 -- 12 UE

1705/85 -- (abdruck S. 5 u. 46 ff.) u. -- 12 UE 2192/86 -- (Abdruck S. 44 f.),

04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 -- (Abdruck S. 39) sowie 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86

-- (Abdruck S. 5)). Danach kann schon nicht festgestellt werden, daß seinerzeit

christliche Wehrpflichtige mit Rechtsverletzungen zu rechnen hatten, die nicht nur

als Beeinträchtigungen, sondern auch als sie ihrer Intensität nach aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzende

Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren sind (vgl. BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR

502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20). Schon deshalb kann daraus

für die Zeit vor dem Militärputsch nicht auf eine Verfolgung des abgegrenzten

Kreises der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen und erst recht nicht auf eine

Gruppenverfolgung aller syrisch-orthodoxen Christen geschlossen werden. Darüber

hinaus fehlen für den betreffenden Zeitraum Anhaltspunkte dafür, daß die

militärische Führung Übergriffe, soweit sie vorkamen, geduldet oder gar gefördert

hat (vgl. 33.; 41.); mithin läßt sich für die damalige Zeit die asylrechtliche

Zurechenbarkeit, die auch für Zugriffe innerhalb der Armee erforderlich ist,

ebenfalls nicht annehmen, weil nicht festgestellt werden kann, daß der türkische

Staat seinerzeit an die Religion anknüpfenden Übergriffen auf Wehrpflichtige nicht

entgegengewirkt hätte, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen

unterlassen hätte, um weitere Übergriffe zu verhindern und, wenn sie gleichwohl

vorgekommen wären, weder den Opfern Schutz gewährt noch gegen pflichtwidrig

Handelnde Sanktionen verhängt hätte (vgl. BVerwG, 22.04.1986 -- 9 C 318.85 u.a.

--, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8).

Die Behandlung christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee hat sich nach

den Erkenntnissen des Senats seit der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 merklich verschlimmert. Die vorliegenden Auskünfte und

Stellungnahmen gehen nach wie vor überwiegend dahin, daß Drangsalierungen

durch Verbalinjurien und Schläge weiterhin vorkämen, daß aber Fälle von

Zwangsbeschneidungen und -bekehrungen nicht oder nur selten bekannt

geworden seien (53.; 56.; 61., S. 6; 63., S. 15; 64., S. 9; 66., S. 2 f.; 74., S. 4 f.; 77.,

S. 4). Demgegenüber hat ein Zeuge in einem Verfahren vor dem

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nähere Angaben über einzelne Fälle von

Zwangsbeschneidungen gemacht (47.). Dieser ist 16 Monate lang bis Juli 1985

Militärarzt in Agri in der Osttürkei gewesen und hat während seiner Dienstzeit etwa

90 christliche Rekruten kennengelernt. Seinen Angaben zufolge kann er zwar nicht

als Augenzeuge bestätigen, daß jemand beim Militär einer mit körperlicher Gewalt

durchgeführten Zwangsbeschneidung unterzogen worden ist. Er hat allerdings

glaubhaft bezeugt, daß man auf andere Weise Personen dazu gezwungen hat, sich

beschneiden zu lassen. Er selbst habe die Beschneidung einiger Soldaten, die zu

ihm zur Zwangsbeschneidung geschickt worden seien, zwar abgelehnt. Er habe

aber mit eigenen Augen gesehen, daß man im Militärkrankenhaus von Agri einen

christlichen Soldaten beschnitten habe, der bei einem späteren Gespräch

offenbart habe, daß er nur unter Zwang die Beschneidung habe vornehmen

lassen; der Soldat sei nämlich nach seiner anfänglichen Weigerung "vom

Schreibdienst zum Toilettenplatz degradiert" und dann auch noch wiederholt

geschlagen worden. Der Zeuge gab ferner an, er wisse, daß 30 bis 40 Soldaten der

Beschneidung im Krankenhaus unterzogen worden seien; er habe diese Soldaten

aus den üblichen Generaluntersuchungen, die alle drei Monate stattfänden,

gekannt, und alle hätten ihm unter vier Augen bedeutet, sie seien auf keinen Fall

zur Beschneidung bereit gewesen. Die in einem anderen Berufungsverfahren am

22. März 1990 vernommenen sechs Zeugen haben ähnliches bekundet (78.). Sie

haben in dem Zeitraum zwischen Juli 1980 und Dezember 1986 jeweils unabhängig

voneinander ihren Militärdienst abgeleistet und sind allesamt Christen entweder --

in einem Fall -- armenisch-katholischer oder arabisch- bzw. rum-orthodoxer

Religionszugehörigkeit. Ihre mindestens drei Monate lange Grundausbildung

absolvierten drei von ihnen in Sivas und die übrigen in Amazya, und ihren

anschließenden Dienst versahen sie in Samsun, Konya, Istanbul, Van, Agri und

Sarikamis. Alle sechs Zeugen haben glaubhaft bekundet, daß sie während ihrer

Militärzeit beschnitten worden sind, und zwar mit einer Ausnahme im Verlaufe der

Grundausbildung. Der Zeuge, der sich der Beschneidung in der Grundausbildung

noch entziehen konnte, hat dies nachvollziehbar auf ein gewisses Wohlwollen

seines Vorgesetzten zurückgeführt, das er durch die Reparatur von dessen

Fernsehapparat erlangt gehabt habe; dieser Zeuge wurde dann an seinem neuen

Standort Sarikamis beschnitten (78., S. 13). Die Zeugen sind ihren in sich

stimmigen und von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in Zweifel gezogenen

Angaben zufolge jeweils im örtlichen Militärkrankenhaus beschnitten worden.

Einem wurde vorgetäuscht, daß er lediglich untersucht werde; er wurde sodann in

Vollnarkose versetzt und beschnitten (78., S. 3). Den anderen war klar oder wurde

spätestens von den Militärärzten eröffnet, daß sie beschnitten werden sollten.

Hiervon ließen sich die Ärzte auch nicht abbringen, obwohl drei der Zeugen ihnen

gegenüber äußerten, daß sie eine Beschneidung ablehnten; die Ärzte verwiesen

entweder auf einen ihnen erteilten Befehl oder auf die Regeln des Islam (78., S. 5,

7 u. 9). Einer der Zeugen gab an, er habe sich angesichts eines

vorausgegangenen Befehls des obersten Vorgesetzten am Standort und

anwesender Wachen nicht getraut, dem Arzt gegenüber eine Beschneidung zu

verweigern (78., S. 14). Und nur ein einziger der sechs Zeugen hat ausgesagt, daß

er sich nicht auf Befehl, sondern auf den Rat des Arztes hin habe beschneiden

lassen, weil er keinen anderen Ausweg gesehen habe, wenn er nicht jeden Tag

Prügel habe beziehen wollen (78., S. 11). Des weiteren haben fünf der Zeugen

nicht nur von ihrer eigenen Beschneidung, sondern darüber hinaus davon

berichtet, daß die übrigen ihnen bekannten christlichen Rekruten, die zum selben

Zeitpunkt einberufen worden waren oder in derselben Einheit Wehrdienst leisteten,

nahezu ausnahmslos während der Grundausbildung gegen ihren Willen

beschnitten worden seien; insoweit wurden für Sivas von einem Zeugen für seine

Dienstzeit zehn armenische Christen (78., S. 3) und von einem anderen für seine

Dienstzeit insgesamt ca. 30 Christen (78., S. 9) und für Amazya von drei Zeugen

jeweils für die eigene Dienstzeit ca. 35 bzw. 45 bzw. 30 christliche Rekruten

genannt (78., S. 4 f., 8 u. 12 f.). Einer der Zeugen hat ferner bekundet, daß er sich

nicht nur bei seinem Kompaniechef, sondern -- zusammen mit anderen

zwangsbeschnittenen Christen -- sogar bei dem ranghöchsten Offizier in Sivas

über den Eingriff erfolglos beschwert habe (78., S. 3); ein anderer Zeuge hat

angegeben, daß er sich bei seinem direkten Vorgesetzten ohne Erfolg zum

Zwecke einer Beschwerde bei dem nächsthöheren Vorgesetzten angemeldet habe

(78., S. 5), und ein dritter, daß er wegen Beleidigung seines direkten Vorgesetzten

Disziplinararrest erhalten habe, als er sich über diesen beim nächsthöheren

Vorgesetzten beschwert habe (78., S. 11).

Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri,

sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von

christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen

Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem

bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat

jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine

Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige

von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart

unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht

ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12

UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u.

12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE

2784/87 --). Mit physischer oder psychischer Gewalt durchgeführte

Beschneidungen liegen als Eingriffe in die körperliche Integrität, die regelmäßig mit

einem stationären Aufenthalt im Militärkrankenhaus verbunden sind, und als

Maßnahmen, die die Opfer unter Mißachtung ihres religiösen und personalen

Selbstbestimmungsrechts zum bloßen Objekt erniedrigen und deshalb das

religiöse Existenzminimum berühren, über der Schwelle dessen, was -- auch mit

Blick auf die allgemein rauhen Umgangsformen innerhalb der türkischen Armee

(39., S. 5; 41., S. 5 f.; 77., S. 2 u. 5) -- noch als hinnehmbar angesehen werden

kann (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 -- 14 A 10082/87 --).

Derartige Beschneidungen knüpfen überdies erkennbar an die

Religionszugehörigkeit der Betroffenen an. Denn sie stellen nach ihrem inhaltlichen

Charakter objektiv und nicht nur aus der Sicht derjenigen, die sie anordnen oder

veranlassen, und derjenigen, die sie durchführen, einen ersten und

unabänderlichen äußeren Schritt zur zwangsweisen Bekehrung der Opfer zum

Islam dar; den Betroffenen wird damit nämlich die symbolhafte Aufnahme in die

islamische Gemeinschaft aufgenötigt, mag deren innere religiöse Einstellung allein

dadurch auch noch unberührt bleiben können (vgl. 39., S. 5).

Der Senat ist darüber hinaus aufgrund der ihm nunmehr vorliegenden

Erkenntnisse auch zu der Überzeugung gelangt, daß die betreffenden

Verfolgungsmaßnahmen dem türkischen Staat zuzurechnen sind (ebenso OVG

Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 -- 14 A 10082/87 --). Eine zurechenbare

Verfolgung liegt nämlich schon dann vor, wenn der Staat in der Armee

auftretenden asylrelevanten Übergriffen auf Wehrpflichtige nicht entgegenwirkt,

indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen trifft, um Übergriffe zu

verhindern, und indem er, wenn solche Übergriffe gleichwohl vorkommen, den

Opfern Schutz gewährt und gegen pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt

(BVerwG, 22.04.1986 -- 9 C 318.85 u.a. --, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8).

Die Vielzahl der jetzt bekannt gewordenen Fälle von Zwangsbeschneidungen

christlicher Wehrpflichtiger während ihres Militärdienstes kann der militärischen

Führung nicht verborgen geblieben sein. Gleichwohl hat sie keinerlei Vorkehrungen

dafür getroffen, daß derartige Übergriffe in Zukunft unterbleiben, sondern sie

bietet hierzu offenbar weiterhin Gelegenheit in mehreren Militärkrankenhäusern, in

denen Beschneidungen ohne weiteres und gegen den Willen der Betroffenen

vorgenommen werden. Ebensowenig kann nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme vom 22. März 1990 (78.) und den sonst vorliegenden

Erkenntnisquellen noch festgestellt werden, daß den Betroffenen wenigstens im

nachhinein Schutz gewährt wird und daß diejenigen, die Beschneidungen

anordnen, veranlassen oder durchführen, prinzipiell zur Rechenschaft gezogen

werden (79., 81.). Schon bisher ist der Senat davon ausgegangen, daß die

Beschwerden von Soldaten in den unteren Rängen häufig nicht akzeptiert werden

und die Folgen einer Beschwerdeeinlegung für sie eher negativ seien, so daß sie

aus Angst oder wegen des sozialen Drucks in ihrer Einheit in der Praxis von der

Beschreitung des Beschwerdewegs meist absehen (41., S. 6; 56.; 57.; 61.; 77., S.

4). Diese Einschätzung haben einige der Zeugen bestätigt und dabei insbesondere

auch darauf hingewiesen, daß sie keine Chance für eine erfolgreiche Beschwerde

an höherer Stelle gesehen hätten, weil jeweils der Beschwerdeweg über den

direkten Vorgesetzten einzuhalten sei (78., S. 5 f., 7 u. 10), und daß wegen der

Kontrolle der Post auch die Einschaltung politischer Stellen nicht angezeigt

gewesen sei (78., S. 3). Darüber hinaus hat einer der Zeugen glaubhaft bekundet,

daß selbst der ranghöchste Vorgesetzte am Standort Sivas auf seine Beschwerde

hin nicht tätig geworden sei (78., S. 3); andere haben angegeben, daß ihre

Beschneidung nicht irgendein militärischer Unterführer, sondern der jeweilige

Kapitän (Hauptmann) ihrer Einheit selbst befohlen habe (78., S. 7 u. 13 f.). Wenn

schließlich der ranghöchste Vorgesetzte in Sivas auf eine Beschwerde hin

geäußert hat, es sei beschlossene Sache, in der Türkei einen islamischen

Einheitsstaat zu schaffen (78., S. 3), so bestätigt dies hinreichend deutlich, daß die

Militärführung offenbar dem Laizismus nicht mehr hinreichend Geltung verschafft

und vor dem Hintergrund der in der Türkei spürbaren Rückbesinnung auf

islamische Werte Übergriffe gegenüber christlichen Wehrpflichtigen nicht mehr

energisch genug unterbindet (56.; 61.; 74. S. 4; 77., S. 5). Nimmt man noch hinzu,

daß der Generalstab im Ramadan 1984 kollektiv gefastet hat und daß in letzter

Zeit Offiziere zum gemeinsamen Freitagsgebet aufgefordert haben (77., S. 5),

ferner daß der Staatsminister für das Amt für religiöse Angelegenheiten am 10.

November 1989 geäußert haben soll, es sei jetzt notwendig, die Christen zu

islamisieren (76., S. 18; vgl. dazu auch 61., S. 6), so liegen nunmehr die -- vom

Senat bisher vermißten (vgl. zuletzt vor allem Hess. VGH, 27.02.1989 -- 12 UE

839/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85 -- u. 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE

63/86 --) -- verwertbaren Tatsachen vor, die auf eine Förderung oder zumindest

Duldung von Zwangsbeschneidungen gegenüber christlichen Wehrpflichtigen

hindeuten. Denn einmal sind jetzt konkrete Fälle bekannt, in denen Beschwerden

eingereicht und bei höherer Stelle erfolglos geblieben sind, und zum anderen

finden sich Äußerungen verantwortlicher Personen in der Öffentlichkeit oder

gegenüber Betroffenen, die -- im Einklang mit entsprechenden Beschlüssen des

"Islamischen Rates" aus dem Jahr 1984 (vgl. 65.) -- den generellen Schluß auf eine

staatliche Politik zulassen, die den Umstand mindestens mit Wohlwollen sieht --

wenn nicht sogar gezielt herbeiführt --, daß sich Christen durch Drangsalierungen

auf verschiedensten Ebenen -- nicht nur beim Militär -- zur Ausreise veranlaßt

sehen (56.; 77., S. 4; vgl. auch 43., S. 7, u. 45, S. 4). Bei alledem bedarf es --

zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder

die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert

beantragt hat -- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn

bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht

fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische

Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von

Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen

Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle --

seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 -- 12 UE

2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 --, 23.04.1990 -- 12 UE

2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -- sowie 02.05.1990 -- 12 UE 1078/84, 12

UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 --).

Indessen reichen die vorliegenden Feststellungen nicht für die Annahme aus, daß

christliche Wehrpflichtige allgemein mit einer Zwangsbeschneidung im Militär in

dem Sinne zu rechnen haben, daß daraus auf eine politische Kollektivverfolgung

aller Christen oder zumindest des abgegrenzten Kreises aller wehrpflichtigen

Gruppenangehörigen geschlossen werden könnte. Denn die Annahme einer

Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer

Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß

dabei nicht mehr nur von -- möglicherweise zahlreichen -- individuellen Übergriffen

gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen

Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C

33.87 --, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Dafür genügen die bisher

lediglich für vier Standorte festgestellten Zwangsbeschneidungen von christlichen

Wehrpflichtigen für sich allein noch nicht, zumal aus einer politischen Verfolgung

der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen nicht ohne weiteres eine

Kollektivverfolgung der Syrisch-Orthodoxen insgesamt entnommen werden könnte

(BVerwG, 24.08.1989 -- 9 B 301.89 --, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

b) Darüber hinaus waren die Christen in der Türkei, insbesondere in der

Südosttürkei, in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch keiner mittelbaren

staatlichen Kollektivverfolgung in der Weise ausgesetzt, daß sie von anderen

Bevölkerungsgruppen ihrer Religion und ihres christlichen Bekenntnisses wegen

verfolgt wurden und hiergegen staatlichen Schutz nicht erhalten konnten.

In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, die Ursachen der oben (unter

II. 2.) dargestellten Abwanderungsbewegungen aus den ursprünglich ausschließlich

oder zumindest überwiegend christlichen Dörfern nach Mardin und Midyat und vor

allem nach Istanbul und von dort aus ins Ausland im einzelnen zu ermitteln.

Tatsächlich sind die Christen den Anwerbeaktionen der westeuropäischen

Wirtschaft seit Beginn der 60er Jahre wohl dank ihrer besseren Ausbildung und

ihrer größeren Flexibilität eher gefolgt als die in der Südosttürkei lebenden Kurden

und haben dann nach und nach ihre Familien in die Bundesrepublik Deutschland

und in andere westeuropäische Länder nachgeholt. Eine gewisse Rolle mag

anfangs auch die allgemein in der Türkei zu beobachtende Landflucht gespielt

haben, die die Einwohnerzahl von Istanbul auf jetzt 8 bis 10 Millionen hat

anwachsen lassen (1., S. 111; 18., S. 20). Wie bereits oben (unter II. 2. a)

festgestellt, haben zudem viele Priester im Zuge der Gastarbeiterwanderung ihre

syrisch-orthodoxen Gemeinden im Tur'Abdin verlassen und sind gegen den Willen

der Kirchenleitung nach Europa und nach Übersee ausgewandert (40., S. 3; 45., S.

3), was zusätzlich zu einer Destabilisierung der gewachsenen Siedlungsstrukturen

der Christen in der Südosttürkei beigetragen hat. Schließlich haben auch die

Ereignisse um Zypern, im Libanon und im Iran sowie allenthalben feststellbare

Islamisierungstendenzen zu einer Verhärtung des Verhältnisses zwischen Christen

und muslimischen Kurden im Tur'Abdin beigetragen. Ungeachtet der im einzelnen

maßgeblichen Gründe für die Bevölkerungsbewegungen, die durchaus umstritten

sein mögen, wurde aber seit Mitte der 70er Jahre aus dem Gebiet um Midyat über

eine auffällige Zunahme schwerer Übergriffe der muslimischen Mehrheit (meist

Kurden) gegen Christen berichtet, und zwar über Morde, Mordversuche,

Entführungen, Zwangsbeschneidungen, Viehdiebstähle, Landwegnahmen,

Sachbeschädigungen und Plünderungen (vgl. dazu etwa: 1., S. 112 f. u. 115 f.; 3.,

S. 46 ff.; 5., S. 32 ff. u. 106 ff.; 11., S. 5 ff.; 14.; 16.; 32., S. 17 ff.). Gleichzeitig

wurde allgemein beanstandet, daß staatliche Stellen, wenn sie um Hilfe

angegangen wurden, entweder überhaupt nicht tätig geworden sind oder aber

sogar offen zum Ausdruck gebracht haben, sie lehnten es ab, Christen Schutz zu

gewähren (vgl. etwa: 4., S. 3 u. 5; 5., S. 34; 15.). Außerdem wurde betont, ähnliche

Gewalttaten Syrisch-Orthodoxer seien, wenn sie vereinzelt vorgekommen seien,

auch verfolgt worden (9., S. 21).

Bei der Frage nach den Ursachen für die danach seit Mitte der 70er Jahre vermehrt

feststellbaren Beeinträchtigungen der Christen durch die muslimische Bevölkerung

im Tur'Abdin werden teils die Auswirkungen der Verfolgung weniger schwerwiegend

dargestellt, teils die religionsbezogene Motivation der Verfolger bezweifelt und teils

die Einstellung der staatlichen Stellen zu diesen Maßnahmen der andersgläubigen

Mitbürger nicht so gewertet und eingeschätzt, daß den Christen der erforderliche

staatliche Schutz gegen private Übergriffe ihrer Religion wegen verwehrt wurde. So

bestätigen etwa auch andere als die bereits erwähnten Quellen gewalttätige

Auseinandersetzungen und existenzbedrohende Übergriffe im Südosten der Türkei

(2., S. 2; 17.) und die Gefahr administrativer Schikanen sowie die Schutzlosigkeit

gegenüber gesetzlosen Zuständen vor der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 (15.). Andererseits wird aber darauf hingewiesen, daß unter

schwierigen Lebensverhältnissen und der gesetzlosen Lage vor September 1980

auch die übrige Bevölkerung zu leiden gehabt habe, die Abwanderung aus dem

Tur'Abdin vorwiegend wirtschaftliche und soziale Gründe habe und die

Wanderungsbewegung bei den Christen nicht stärker sei als bei der übrigen

Bevölkerung (vgl. vor allem 18., S. 23 ff. u. 31 ff.). Während das Auswärtige Amt als

Ursachen für die Abwanderung neben religiösen Spannungen sowohl

wirtschaftliche Schwierigkeiten als auch die in Gewalttätigkeiten ausufernden

Streitigkeiten aus sprachlichen, sozialen und ethnischen Motiven nennt, räumt es

doch gleichzeitig ein, Christen hätten teilweise existenzbedrohende

Benachteiligungen erlitten und seien gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt

gewesen, gegen die ausreichender staatlicher Schutz besonders in schwer

zugänglichen ländlichen Gebieten häufig nicht habe gewährt werden können, so

daß praktisch die christliche Minderheit oftmals gewalttätigen Übergriffen schutzlos

preisgegeben gewesen sei (2., S. 2). Wenn Wiskandt bezweifelt, daß Christen aus

dem Tur'Abdin in wesentlich größerem Ausmaß als Kurden abgewandert sind (18.,

S. 23 ff., besonders S. 28), so fällt auf, daß er die Anzahl der in der Provinz Mardin

lebenden Syrisch-Orthodoxen aus einer offiziellen Einwohnerstatistik und eigenen

Berechnungen ableitet, während die oben (unter II. 2.) erwähnten Zahlenangaben

anderer Autoren zwar vorwiegend auf Schätzungen beruhen, aber insgesamt

zutreffender erscheinen, weil dort der Bevölkerungsrückgang bei den Christen zum

größten Teil durch die Nennung von Ortsnamen und exakten Einwohnerzahlen

belegt ist. Es mag zutreffen, daß die historischen Fakten in den epd-

Dokumentationen (5. u. 32.) nicht immer neutral dargestellt sind und die religiösen

Bezüge dort ebenso einseitig in den Vordergrund gestellt werden wie von Yonan

(1.) der Prozeß der Entwicklung einer assyrischen Nation. Abgesehen aber davon,

daß Wiskandt seine Befragungen offenbar ohne die in solchen Situationen wichtige

Vertrauensbasis zu den befragten Personen ohne Bekanntgabe seines Auftrags

durchgeführt hat, ist in seinem Gutachten an zahlreichen Stellen nachzuweisen,

daß seine Ausführungen nicht völlig frei sind von Vorverständnissen und

festliegenden persönlichen Positionen, die die Beantwortung der ihm gestellten

Fragen teilweise beeinflußt haben könnten (vgl. dazu im einzelnen 23., 24., 25.).

So wirft er der ersten epd-Dokumentation offen bewußte Zahlenmanipulation vor

(S. 27, 29), polemisiert gegen die "hiesige Lobby der Sürjannis" (S. 65) und

beschreibt die "Erfolge" der Militärregierung ohne jede Einschränkung (S. 20 ff.),

obwohl Vorbehalte gegen die Politik der Militärregierung angesichts zahlreicher

Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zumindest

erwähnenswert gewesen wären.

Nach alledem vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Christen in der Türkei

-- und zwar auch im Tur'Abdin -- in ihrer Gesamtheit in der Zeit bis zur

Machtübernahme der Militärs im September 1980 in der Weise mittelbar aus

religiösen Gründen verfolgt worden sind, daß sie als Angehörige der christlichen

Minderheit gewalttätigen Übergriffen mit Gefahren für Leib und Leben und die

persönliche Freiheit durch die muslimische Bevölkerung ausgesetzt waren und der

türkische Staat diese Verfolgungsmaßnahmen entweder gebilligt oder zumindest

tatenlos hingenommen und damit den Christen den erforderlichen staatlichen

Schutz versagt hat. Die dargelegten Verhältnisse stellen sich allerdings so dar,

daß in zahlreichen Einzelfällen tatsächlich syrisch-orthodoxe Bewohner des

Tur'Abdin von muslimischen Mitbürgern umgebracht, verletzt, entführt oder

beraubt worden sind, ohne daß die zuständigen staatlichen Behörden hiergegen

eingeschritten sind, obwohl ihnen dies möglich gewesen wäre.

Nach der Machtübernahme durch die Militärs im September 1980 hat sich die

Sicherheitslage allgemein erheblich verbessert; dies hat sich nach allgemeiner

Einschätzung auch zugunsten der syrisch-orthodoxen Christen in Istanbul wie in

anderen Landesteilen ausgewirkt (vgl. dazu etwa: 18., S. 34; 21.; 26.; 27.; 28.; 33.;

35.; 37.). Das Auswärtige Amt hat dazu nach eingehenden Gesprächen mit

syrisch-orthodoxen Geistlichen unter Bezugnahme auf einen deutschsprachigen

Bericht in dem Organ der Erzdiözese der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien

in Europa vom Dezember 1982/Januar 1983 einen zunehmenden staatlichen

Schutz für die syrisch-orthodoxen Christen nach der Machtübernahme durch die

Militärs festgestellt (33.). Die Evangelische Gemeinde deutscher Sprache in der

Türkei berichtet davon, daß von der Geistlichkeit und von einzelnen

Gemeindemitgliedern immer wieder festgestellt werde, daß sich die Verhältnisse

nach dem 12. September 1980 gebessert hätten (26.). Die Sürjanni Kadim

berichtet, ihre Mitglieder befänden sich wie jeder andere türkische Bürger nach

dem 12. September 1980 "in Ruhe und in Sicherheit" (27.). Nach Auskunft der

Sachverständigen Dr. Harb-Anschütz hat sich nach dem 12. September 1980

auch in Istanbul der Lage der syrisch-orthodoxen Christen wesentlich verbessert

(28.). Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der

Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Studienfahrt in die

Türkei (30., S. 7 u. 18). Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den

entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul

bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es -- auch bei Berücksichtigung des

klägerischen Vorbringens vom 7. Juni 1984 (Bl. 29. d.A.) -- an genügend konkreten

Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung

die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der

Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt

haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH

Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S

709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg,

10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A

10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE

1071/84 -- NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 26.03.1990 --

12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -- sowie

23.04.1990 -- 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 --).

3. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der Kläger zu 1) persönlich bereits

vor seiner Ausreise aus der Türkei in seinem Heimatdorf Tasköy (a) oder in

Istanbul (b) von asylerheblichen Übergriffen muslimischer Mitbürger betroffen war

und dagegen staatlichen Schutz nicht in Anspruch nehmen konnte. Ebensowenig

kann angenommen werden, daß der Kläger zu 1) damals schon in seiner

persönlichen Freiheit, in seiner körperlichen Unversehrtheit oder in seiner

Religionsfreiheit beeinträchtigt oder bereits so konkret bedroht war, daß ein

asylrelevanter Eingriff unmittelbar bevorstand, und er deswegen als vorverfolgt

anzusehen ist (c). Die Angaben des Klägers zu seinem Lebensschicksal und zu

den Gründen und Umständen seiner Ausreise aus der Türkei sind allerdings --

jedenfalls hinsichtlich des Herkunftsorts und der dortigen Lebensumstände -- im

wesentlichen glaubhaft.

Danach steht fest, daß der Kläger zu 1) in Tasköy (= Arbo, vgl. zu den

Ortsbezeichnungen 38., S. 76) geboren und dort bis zu seinem Wegzug nach

Istanbul im Jahr 1970, wenn auch mit Unterbrechungen, gelebt hat. Zwar ist in den

Personalpapieren des Klägers zu 1) (Bl. 39 der Bundesamtsakte 163/75113/80) als

Geburtsdatum 1954 und als Geburtsort Nusaybin eingetragen. Allerdings hat der

Kläger zu 1) bei seiner Vernehmung durch die Berichterstatterin am 18. Mai 1990

eindeutig bekundet, bereits 1949 in Tasköy geboren zu sein. Der Senat geht davon

aus, daß die Angaben des Klägers zu 1) zutreffend sind, weil -- wie dem Senat aus

der Praxis bekannt ist -- türkische Behörden häufig Provinz- oder

Bezirkshauptstädte als Geburtsort und auch das Datum der Registrierung der

Geburt einer Person als Geburtsdatum in die Personalpapiere eintragen. Der

Senat nimmt ferner an, daß es sich bei dem 30 km südöstlich Midyat und sechs

km südlich des Klosters Mar Gabriel gelegenen Ort Tasköy um ein christliches Dorf

handelt, in dem in den 70er und Anfang der 80er Jahre etwa 30 und 1988 nur noch

vier bis acht christliche Familien lebten (38., S. 76; 70., S. 62), die bis 1981 von

dem Priester A A aus dem benachbarten Ort Harapali betreut wurden. Nach den

glaubhaften Bekundungen des Klägers am 18. Mai 1990 ist der Ort heute

entvölkert und die letzte Person etwa vor sechs Monaten ausgereist (Bl. 264 d.A.).

Ferner befinden sich in dem Ort Tasköy in der Kirche "Mar Dimet" mehrere

Patriarchen- und Bischofsgräber; mehrere Kirchenruinen sowie die Überreste des

Klosters "Mar Schimun" bezeugen die frühere Bedeutung, die der heute kleine Ort

besaß (38., S. 76). Der Senat hat außerdem die Überzeugung gewonnen, daß der

Kläger zu 1) vier Jahre die Schule in Tasköy besuchte, danach drei Jahre in dem

Kloster Mar Gabriel als Religionslehrer ausgebildet wurde, 1967 nach Tasköy

zurückkehrte und von 1968 bis 1. Februar 1969 in Enhil und danach für drei

Monate in Syrien als Religionslehrer tätig war, allerdings die ganze Zeit den

Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen in Tasköy hatte.

Der Senat konnte indessen nicht die Überzeugung gewinnen, daß der Kläger zu 1)

in Tasköy politische Verfolgung erlitten hat. Die Gründe, warum er und auch

zahlreiche andere christliche Familien Tasköy verlassen haben, erscheinen

vielgestaltig, rechtfertigen aber nicht die Annahme einer dortigen Verfolgung in

asylerheblicher Weise.

a) Soweit der Kläger zu 1) bei seiner Vernehmung am 18. Mai 1990 angegeben

hat, daß sein Onkel bei einem Überfall, als er seinen Bediensteten auf der Weide

zu Hilfe kommen wollte, schwer verletzt und danach Invalide wurde, hat er weder

konkrete Anhaltspunkte für die religiöse Motivation der Täter mitgeteilt, noch hat

er dargelegt, weshalb dieser Vorfall für ihn persönlich von asylerheblicher

Bedeutung gewesen ist, zumal eine vergleichbare Situation für ihn persönlich nie

eingetreten ist. Ebensowenig ist der von ihm vorgetragene Überfall auf seinen

Bruder, der dabei nicht verletzt wurde, für sein persönliches Verfolgungsschicksal

von asylerheblicher Bedeutung. Der Kläger zu 1) konnte bei umfassender Wertung

seiner Schilderung im Heimatdorf Tasköy ebenso unbehelligt leben wie in Enhil

oder während seiner Ausbildung im Kloster Mar Gabriel.

b) Auch für die Zeit nach dem Umzug des Klägers zu 1) nach Istanbul vermag der

Senat sowohl für die Zeit vor dem Militärdienst als auch danach -- den Militärdienst

leistete er ab März 1973 bis Oktober 1974 ab -- eine Verfolgung nicht zu bejahen.

Soweit der Kläger zu 1) angegeben hat, die Klage wegen eines Unfalles seines

Bruders, bei dem dieser verletzt worden war, nicht weiterverfolgt zu haben, weil er

vermutete, als Christ vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg zu haben, fehlt es an

der Möglichkeit staatlicher Zurechenbarkeit, da der Kläger zu 1) keine konkreten

Anhaltspunkte, die seine Mutmaßung stützen könnten, vorgetragen und auch

nicht dargetan hat, sich bei dem Vorgesetzten des Richters oder an höherer Stelle

beschwert oder um Abhilfe nachgesucht zu haben. Soweit der Kläger zu 1)

vorgetragen hat, es habe Schwierigkeiten beim Betrieb seiner Schneiderei

gegeben, zum einen weil seine Kunden nur einen Teil des geforderten Preises

zahlten, zum anderen weil er auch mehrfach überfallen und ihm Geld

abgenommen worden sei, fehlt es an konkreten Indizien für die religiöse Motivation

der Kunden bzw. der Täter, da möglicherweise auch wirtschaftliche Beweggründe

maßgebend gewesen sein könnten. Hinzu kommt, daß es an der staatlichen

Zurechenbarkeit mangelt, weil der Kläger zu 1) nicht versucht hat -- was bei der

drohenden und von ihm behaupteten Existenzgefährdung nahegelegen hätte --

behördliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder den Rechtsweg zu beschreiten.

Soweit der Kläger zu 1) anführt, es habe Probleme gegeben, wenn er sein Kreuz

offen getragen habe, kann er daraus asylrechtlich nichts herleiten, weil das offene

Tragen von christlichen Symbolen nicht Bestandteil des sog. religiösen

Existenzminimums ist.

c) Schließlich hat der Kläger zu 1) auch während seiner Militärdienstzeit von März

1973 bis Oktober 1974, wobei er infolge seiner Erkrankung nur etwa sechs Monate

Dienst leistete, die übrige Zeit im Krankenhaus oder zuhause verbrachte und

schließlich nach 19 Monaten als untauglich entlassen wurde, keine asylerhebliche

Verfolgung erlitten. Soweit der Kläger zu 1) vorträgt, er sei von den Mitsoldaten

und den Vorgesetzten aufgefordert worden, Moslem zu werden und sich

beschneiden zu lassen und -- als er sich weigerte -- geschlagen und verstärkt zu

längeren Wachen sowie schweren Arbeiten herangezogen worden zu sein, fehlt es

teilweise an einem Eingriff in das religiöse Existenzminimum, auch konnte sich der

Kläger zu 1) den Versuchen einer Zwangsbekehrung offenbar erfolgreich erwehren.

Die vom Kläger zu 1) geschilderten Vorfälle können dem türkischen Staat

jedenfalls nicht in asylrechtlichem Sinne zugerechnet werden. Denn er hat nicht

dargetan, daß er gegen Übergriffe oder sonstige Versuche der Zwangsbekehrung

bei seinen Vorgesetzten oder an den seinen Vorgesetzten übergeordneten Stellen

vorstellig geworden ist oder sich beschwert hat. Eine asylrechtliche Zurechnung

scheitert unter diesen Umständen daran, daß, wie oben (II. 2. a cc, S. 29 f.) für die

Zeit vor dem Militärputsch dargestellt, Anhaltspunkte dafür nicht bestehen, daß

die militärische Führung derartige Übergriffe geduldet oder gefördert hat.

4. Der Senat konnte auch nicht die Überzeugung gewinnen, daß die Klägerin zu 2)

in Tasköy, wo sie geboren ist und bis 1977 gelebt hat, oder in Istanbul politische

Verfolgung erlitten hat. Abweichend von der Eintragung in ihren Personalpapieren

(Bl. 48 der Bundesamtsakte 163/75113/80), wonach die Klägerin zu 2) in Nusaybin

geboren ist, hat sie bei ihrer Vernehmung am 18. Mai 1990 glaubhaft bekundet, in

Tasköy geboren zu sein. Auch hier folgt der Senat wie bereits oben (II. 3. a)

ausgeführt, den insoweit glaubhaften Angaben der Klägerin zu 2). Soweit die

Klägerin zu 2) bei ihrer Vernehmung am 18. Mai 1990 denselben Vorfall wie der

Kläger zu 1) hinsichtlich eines Onkels, der verletzt worden war (s.o. II. 3. a)

angegeben hat, fehlt es ebenso an Anhaltspunkten dafür, weshalb dieser Vorfall

für sie persönlich von asylerheblicher Bedeutung gewesen sein soll. Auch die

Angaben der Klägerin zu 2) bei der Asylantragstellung, wonach eine Verwandte auf

dem Weg von Nusaybin in ein Nachbardorf überfallen und entführt und auch in

Istanbul zwei christliche Mädchen entführt worden seien, konnte sie bei ihrer

Vernehmung am 18. Mai 1990 die Vorfälle nicht näher konkretisieren, so daß für

ihr persönliches Verfolgungsschicksal nichts Asylerhebliches herzuleiten ist. Soweit

die Klägerin zu 2) schilderte, in ständiger Furcht vor Entführung sowohl in Tasköy

als auch in Istanbul gelebt zu haben, fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß für

sie die Gefahr einer Entführung unmittelbar bevorstand, da sie weitgehend

abgeschirmt gelebt und das Haus nie ohne Begleitung verlassen hat.

Hinsichtlich der Kläger zu 3) und 4) ist ebenfalls nicht davon auszugehen, daß sie

in asylrechtlich erheblicher Weise vorverfolgt waren. Eine Vorverfolgung der Kläger

zu 3) und 4) wurde im übrigen von den Klägern zu 1) und 2) nicht behauptet. Die

Kläger zu 3) und 4), die bei ihrer Ausreise knapp drei und eineinhalb Jahre alt

waren, konnten nach den Bekundungen ihrer Eltern in Istanbul unbehelligt leben.

5. Sind demnach die Kläger zu 1) bis 4) unverfolgt ausgereist und legt man

demzufolge den "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG,

31.03.1981 -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 181, 1096, 25.09.1984 -- 9 C

17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR

202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760), so kann auch nicht festgestellt werden, daß ihnen

bei einer Rückkehr in die Türkei im jetzigen Zeitpunkt als Angehörigen einer

kollektiv verfolgten Gruppe politische Verfolgungsmaßnahmen drohen. Zwar hat

sich die Rechts- und Tatsachenlage seit der Ausreise der Kläger zu 1) bis 4) im Juni

1980 bzw. Mai 1981 verändert; hieraus kann aber auf eine gegenwärtige

Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen nicht geschlossen werden.

Was die Gestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen angeht, so

sehen die Vorschriften des Art. 24 der 1982 in Kraft getretenen neuen türkischen

Verfassung vor, daß niemand gezwungen werden darf, an Gottesdiensten,

religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen oder seine religiöse Anschauung

und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren (Abs. 3) und daß die Religions-

und Sittenerziehung und -lehre unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates

durchgeführt werden und religiöse Kultur und Sittenlehre in den Grund- und

Mittelschulen zu den Pflichtfächern gehören (Abs. 4). Auf der Grundlage der

letztgenannten Verfassungsbestimmung ist in den Jahren 1982 bis 1985 der

bisherige Moralkundeunterricht mit dem Religionsunterricht zusammengelegt und

als Pflichtfach eingeführt worden (46., S. 5; 55.; 57., S. 9 ff.; 58., S. 5; 63., S. 20;

64, S. 5; 69.). Mit Beschluß vom 3. Oktober 1986, Nr. 28, des Erziehungs- und

Ausbildungsausschusses, der im Mitteilungsblatt des Ministeriums für nationale

Erziehung, Jugend und Sport vom 20. Oktober 1986, Nr. 2219, veröffentlich wurde

(Anlage zu 50.; 57., S. 21 ff.), wurden "allgemeine Prinzipien der Religionslehre und

des Ethikunterrichts" festgelegt und ein Ausbildungsprogramm für diese Fächer

verabschiedet. Danach ist der Grundsatz des Laizismus immer zu beachten und

zu schützen und darf niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden;

außerdem ist bestimmt, daß, wenn den Kindern die "nationale Moral gelehrt wird",

unter den Religionen nicht unterschieden wird, um den Kindern später die

Anpassung an die Gesellschaft zu erleichtern. Insgesamt kommt in dem

Ausbildungsprogramm zwar deutlich zum Ausdruck, daß der Islam die Religion der

Türkei und Mohammed ein Vorbild für die Türken sein soll (57., S. 28 ff.). Die nach

dem Verfassungsgrundsatz des Laizismus gebotene Distanz des türkischen

Staats gegenüber der islamischen Religion äußert sich aber darin, daß türkische

Schüler christlichen Glaubens das islamische Glaubensbekenntnis, die islamische

Einleitungsformel, die Glaubensformel Amentü, die Koranverse und das islamische

Ritualgebet Namaz nicht zu lernen und keine Kenntnisse über Namaz, Ramadan,

die Regeln über die islamischen Jahresspenden und das Pilgern nach Mekka zu

erwerben brauchen (vgl. Nr. 4 der Anlage zu 50. u. Nr. 4 in 57., S. 23). Durch

ergänzenden Beschluß vom 29. Januar 1987, Nr. 23, veröffentlich im

Mitteilungsblatt vom 9. Februar 1987, Nr. 2227, wurde zudem klargestellt, daß

christliche Schüler während der Behandlung der betreffenden Lehrinhalte nicht in

der Klasse anwesend sein müssen (57., S. 31 ff.). Nach alledem bieten die

gesetzlichen und die verwaltungsinternen Vorschriften, die auch Gegenstand eines

beim Höchsten Gerichtshof anhängigen Prozesses sind (63., S. 24 ff.), keine

Veranlassung für die Annahme, der türkische Staat greife zum jetzigen Zeitpunkt

unmittelbar in die Freiheit der religiösen Betätigung der Syrisch-Orthodoxen in

einer Weise ein, die die Menschenwürde oder das religiöse Existenzminimum

antastet. Davon abgesehen verfolgte die Einführung des staatlichen

Pflichtunterrichts in Ethik und Religion das Ziel einer Eindämmung der privaten

Koranschulen (20.; 57., S. 1) und läßt deshalb für sich keinen Rückschluß auf eine

damals und noch jetzt vorhandene Neigung staatlicher Stellen zur gezielten

Beeinträchtigung nichtmuslimischer Religionen zu. Auch eine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung läßt sich im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht nicht

feststellen. Zwar mag in einigen Fällen von den Lehrkräften gegen die oben

behandelten Vorschriften verstoßen werden und es zu Diskriminierungen von

christlichen Schülern kommen mit der Folge, daß diese lieber an den islamischen

Gebeten teilnehmen (vgl. 34.; 45., S. 3; 50.; 57., S. 26 ff., 35 ff. u. 47 ff; 58., S. 5;

63. S. 20 f.; 64., S. 5 ff.; 69.; 75.; 76., S. 5). Abgesehen von der insoweit meist

fehlenden Intensität der einzelnen Maßnahmen sind die gelegentlichen Übergriffe

von Lehrkräften dem türkischen Staat asylrechtlich nicht zuzurechnen, weil auch

gegenwärtig Anhaltspunkte dafür, daß die Verantwortlichen an höherer Stelle

derartige dienstliche Verfehlungen fördern oder zumindest dulden, nicht

festgestellt werden können (vgl. 58., S. 5).

Den Klägern zu 1) bis 4) droht im Rückkehrfalle auch keine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung im Hinblick auf mögliche Übergriffe muslimischer Eiferer, und

zwar für den Kläger zu 1) außerhalb des Militärdienstes. Wie oben unter (II. 2. b)

ausgeführt, hatten die syrisch-orthodoxen Christen bis zur Ausreise der Kläger zu

1) bis 4) aus der Türkei im Juni 1980 bzw. Mai 1981 allgemein und insbesondere in

Istanbul eine derartige politische Verfolgung nicht zu befürchten. Hieran hat sich

im Ergebnis bis heute nichts geändert. Auch bei Berücksichtigung neuerer

Erkenntnisquellen hält der Senat an dieser Einschätzung fest. Insbesondere läßt

die insgesamt vorsichtig gehaltene und nach Straftaten differenzierende

Stellungnahme des Sachverständigen Oehring an das Verwaltungsgericht Kassel

vom 11. Juni 1988 (59.) nicht die Annahme zu, daß türkische Staatsbürger

christlichen Glaubens generell gegenüber Straftaten muslimischer Staatsbürger

strafrechtlichen Schutz nicht erhalten; entsprechend ist das Gutachten der

Gesellschaft für bedrohte Völker vom Dezember 1988 (63., S. 13 f.) zu würdigen.

Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amtes (72.) sind keine Fälle

bekannt worden, in denen christlichen Türken behördlicher Schutz durch

Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist.

6. Für den Kläger zu 1) kann nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt

werden, daß gerade ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat im derzeitigen

Zeitpunkt politisch motivierte Einzelverfolgung droht.

Für die hinsichtlich des Rückkehrfalles anzustellende Prognose ist zu unterstellen,

daß der Kläger zu 1) allein in die Türkei zurückkehren wird. Zwar lassen

Familienmitglieder nach der Lebenserfahrung einander in Notsituationen nicht

mutwillig im Stich und geben einander nicht einem unsicheren Schicksal preis,

dessen erkennbar bedrohliche Folgen sie ohne eigene Gefährdung oder

übermäßige Anstrengung abwenden können, und deshalb spricht eine tatsächliche

Vermutung dafür, daß der Ehemann und Vater einer mit ihrem Asylbegehren

erfolglos gebliebenen Familie diese heimbegleitet, wenn sie ohne ihn einer

Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C

15.89 --). Die genannte Vermutung gilt aber nur für das Verhältnis von Eltern zu

ihren noch sorgebedürftigen Kindern und von Eheleuten untereinander und

überdies nur dann, wenn nicht ihr entgegenstehende Tatsachen festgestellt sind

wie etwa die Anerkennung des Familienvaters als politisch Verfolgter oder dessen

erklärte Absicht, auf keinen Fall in das Herkunftsland zurückzukehren (BVerwG,

06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --). Ferner wird davon auszugehen sein, daß

im Verhältnis der Eheleute untereinander, wenn es um die Rückkehr des Mannes

geht, die Rückkehrbereitschaft der Ehefrau von untergeordneter Bedeutung ist, da

die primäre Frage der Schutzgewährung durch die Ehefrau nicht in Erwägung zu

ziehen ist. Soweit es um die Frage geht, ob die Rückkehr der Ehefrau

Auswirkungen auf die Sicherung und Erlangung des notwendigen Unterhalts haben

könnte, bedarf es insoweit keiner Ermittlungen. Denn die bei einer Rückkehr in den

Heimatstaat möglicherweise zu erwartende existentielle Notlage ist nicht bei der

Entscheidung über die vorliegende Asylverpflichtungsklage, sondern nur bei der

Frage zu berücksichtigen, ob dem Kläger zu 1) ungeachtet der Ablehnung seines

Asylantrags der weitere Aufenthalt zu gestatten ist (Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12

UE 2702/86 --).

Die Verfolgungsprognose ist für das gesamte Territorium des Heimatstaats

anzustellen; eine Beschränkung auf etwa den Geburts- oder den letzten

Herkunftsort ist nicht statthaft. Droht dem Asylsuchenden politische Verfolgung

nur in einem Teil des Heimatstaats, so kann er auf Gebiete verwiesen werden, in

denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen

dort andere Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer

asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen

gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht

bestünde (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR

201 Nr. 20).

Eine gerade dem Kläger zu 1) im Rückkehrfalle außerhalb des Militärdienstes

drohende politische Verfolgung vermag der Senat derzeit weder in bezug auf das

Heimatdorf Tasköy des Klägers zu 1) festzustellen, wo dieser bis 1970, noch in

bezug auf Istanbul, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Der Kläger zu 1)

könnte vielmehr in diesen beiden Orten ebenso wie anderswo in der Türkei ohne

unmittelbar drohende Gefahr politischer Verfolgung leben. Wie oben (unter II. 2., S.

34 f.) dargelegt, hat sich die Verbesserung der Sicherheitslage nach der

Machtübernahme durch die Militärs im September 1980 auch zugunsten der

Christen ausgewirkt. Offenbar gibt es aus jüngerer Zeit keine Bezugsfälle, in denen

männliche Christen im Alter des Klägers zu 1) ernsthaft an der Ausübung ihrer

Religion gehindert worden sind. Mithin kann nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß der Kläger zu 1) im Rückkehrfalle

außerhalb des Militärdienstes von an seiner Religionszugehörigkeit anknüpfenden

Übergriffen muslimischer Türken betroffen und diesen Verfolgungsmaßnahmen

schutzlos ausgesetzt wäre.

Ebensowenig vermag der Senat eine dem Kläger zu 1) im Rückkehrfall drohende

politische Verfolgung festzustellen, solange der Kläger zu 1) aufgrund seines Alters

ferner noch der Wehrpflicht unterliegt (53.; 63., S. 15). Der Senat vermag

allerdings nicht mehr zu verneinen, daß einem christlichen Wehrpflichtigen

während der Militärzeit gegenwärtig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine

Beschneidung gegen seinen Willen -- und damit individuelle Verfolgung -- droht

(Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 --). Der Kläger zu 1) ist aber der Gefahr

einer Zwangsbeschneidung nicht mehr ausgesetzt, da er als "untauglich" im Jahr

1974 aus dem Wehrdienst wegen seiner Erkrankung entlassen und, wie bei seiner

Vernehmung am 18. Mai 1990 durch die Berichterstatterin erkennbar war, seine

Bewegungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, so daß auch eine Heranziehung

zu Wehrübungen aufgrund seiner Erkrankung ausgeschlossen erscheint.

Der Kläger zu 1) kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, daß er bei seiner

Rückkehr keine Existenzmöglichkeit finden könne. Denn eine bei der Rückkehr in

den Heimatstaat möglicherweise zu erwartende existentielle wirtschaftliche

Notlage -- sei es aufgrund seiner Erkrankung oder aus anderen Gründen -- ist nicht

bei der Entscheidung über die vorliegende Asylverpflichtungsklage, sondern nur bei

der Frage zu berücksichtigen, ob ihm ungeachtet der Ablehnung des Asylantrages

der weitere Aufenthalt zu gestatten ist (vgl. Hess. VGH, 07.05.1990 -- 12 UE 54/85

m.w.N. --). Aus diesem Grunde ist auch dem die mangelnde Existenzmöglichkeit

betreffenden Beweisantrag zu 1), für dessen Bescheidung § 244 Abs. 3 und 4 StPO

entsprechend heranzuziehen ist (Hess. VGH, 18.1.1990 -- 12 TE 3536/88 m.w.N.

über Rechtsprechung und Literatur --), -- nicht nachzugehen, weil die behauptete

Tatsache für die Entscheidung ohne Bedeutung ist. Dem Beweisantrag zu 2) ist

bereits deshalb nicht stattzugeben, weil der Kläger zu 1) nicht hinreichend

substantiiert dargelegt hat, daß sich der mesopotamisch-assyrische Kulturverein

in asylrechtlich relevanter Weise politisch betätigt und ihm, dem Kläger zu 1),

deshalb bei einer Rückkehr als Mitglied dieses Vereins und aufgrund seiner

Tätigkeit dort unter dem Aspekt des sogenannten Nachfluchttatbestandes an

seine Religionszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung droht. Es gehört

zu den Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers, die seine Verfolgungsfurcht für

den Rückkehrfall begründenden Umstände so weit zu konkretisieren, daß eine

Beweiserhebung überhaupt geboten erscheint. Dazu gehört auch, das

Beweisthema so hinreichend zu umreißen, damit der für das Verfolgungsschicksal

asylrechtlich relevante Bezug deutlich wird (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --,

EZAR 630 Nr. 1; 8.5.1984 -- 9 C 14.83 --, EZAR 630 Nr. 13). Auch aus den dem

Senat vorliegenden Erkenntnisquellen (Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

an VG Ansbach vom 07.01.1984, HMdI an Bundesamt vom 05.06.1984 u. AA an

VG Ansbach vom 12.07.1989) ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß die

Mitgliedschaft und die Tätigkeit in dem mesopotamisch-assyrischen Kulturverein

bei einer Rückkehr asylrechtlich relevant sein könnte.

7. Der Klägerin zu 2) droht indessen zur Überzeugung des Senats mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit asylrelevante Einzelverfolgung in Form ihrer Entführung und

anschließenden Zwangsbekehrung zum Islam (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE

609/82 -- und 26.03.1990 -- 12 UE 2970/86 -- m.w.N.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz,

06.09.1989 -- 13 A 118/89 -- u. OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1989 -- 14 A

10258/87 -- sowie 07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --, ferner --

jedoch ohne Auseinandersetzung mit den einschlägigen Erkenntnisquellen -- Bay.

VGH, 21.08.1989 -- 11 B 89.31003 --), wenn sie in Tasköy, in Istanbul oder

anderswo in der Türkei zu leben versuchte. Bei dieser Prognose läßt sich der Senat

nicht etwa von rein quantitativen oder statistischen Erwägungen leiten; sie ist

vielmehr das Ergebnis einer zusammenfassenden Bewertung des relevanten

Sachverhalts, wobei vor allem auch der Schwere des drohenden Eingriffs

erhebliche Bedeutung zuzumessen ist, so daß im Ergebnis die für eine Verfolgung

sprechenden Umstände größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden

(vgl. zum Prognosemaßstab insbesondere BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --,

EZAR 630 Nr. 25).

Für die hinsichtlich des Rückkehrfalles anzustellende Prognose ist zu unterstellen,

daß die Klägerin zu 2) allein in die Türkei zurückkehren wird. Zwar lassen

Familienmitglieder -- wie oben (II. 6.) ausgeführt -- nach der Lebenserfahrung

einander in Notsituationen nicht mutwillig im Stich und geben einander nicht

einem unsicheren Schicksal preis, dessen erkennbar bedrohliche Folgen sie ohne

eigene Gefährdung oder übermäßige Anstrengung abwenden können, und deshalb

spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Ehemann und Vater einer mit

ihrem Asylbegehren erfolglos gebliebenen Familie diese heimbegleitet, wenn sie

ohne ihn einer Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C

14.89 u. 9 C 15.89 --). In bezug auf die Klägerin zu 2) greift die vorgenannte

Vermutung schon deshalb nicht ein, weil ihrem Ehemann nach der derzeit gültigen

Erlaßlage aufenthaltsrechtlich ein Bleiberecht zusteht und er außerdem bei seiner

Vernehmung am 18. Mai 1990 (Bl. 265 d.A.) eindeutig und glaubhaft erklärt hat,

daß eine Rückkehr für ihn keinesfalls in Betracht komme.

Die Verfolgungsprognose ist für das gesamte Territorium des Heimatstaats

anzustellen; eine Beschränkung auf etwa den Geburts- oder den letzten

Herkunftsort ist nicht statthaft. Wer nämlich von nur regionaler politischer

Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs.

2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird,

wenn er also in anderen Teilen seines Heimatstaats eine zumutbare Zuflucht nicht

finden kann (sog. inländische Fluchtalternative); dies setzt freilich voraus, daß der

Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung

hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und

Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen

Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese

existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 -

- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20, u. 10.11.1989 -- 2 BvR

403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254). Ist jemand vor einer

regionalen, an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden politischen Verfolgung

geflohen, so ist er am Ort einer in Betracht kommenden Fluchtalternative auch

dann nicht hinreichend sicher vor politischer Verfolgung, wenn der Staat ihn durch

eigene Maßnahmen daran hindert, das religiöse Existenzminimum zu wahren;

entsprechendes gilt, wenn die dort ansässige Bevölkerung die Wahrung des

religiösen Existenzminimums durch aktives, mit dem für alle geltenden Recht

unvereinbares Handeln unmöglich macht, ohne daß der Staat die nach seiner

Rechtsordnung hiergegen allgemein in Betracht kommenden Maßnahmen ergreift

(BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, a.a.O.).

Für die Klägerin zu 2) wird eine Rückkehrmöglichkeit nach Tasköy, wo sie geboren

und aufgewachsen ist, und nach Istanbul zu prüfen sein, wo sie zuletzt vor ihrer

Ausreise bei Familienangehörigen ihres Ehemannes gelebt hat. Indessen hat die

Klägerin zu 2) an beiden Orten mit asylrelevanten Übergriffen muslimischer Türken

zu rechnen, gegen die sie staatlichen Schutz nicht wirksam wird in Anspruch

nehmen können, und ein anderer Ort innerhalb ihres Heimatstaats, an dem sie vor

politischer Verfolgung hinreichend sicher und auch sonst nicht existentiell

gefährdet wäre, ist nicht ersichtlich.

In ihrem Geburtsort Tasköy kann sich die Klägerin zu 2) im Rückkehrfalle nicht

niederlassen, weil sich dort den Feststellungen des Senats zufolge (vgl. oben unter

II. 3.) keine christlichen Familien und keine näheren Verwandten der Klägerin zu 2)

mehr befinden, nachdem ihre Eltern und sämtliche Geschwister sich in Westeuropa

aufhalten. Es erscheint deshalb für die Klägerin zu 2) von vornherein als

aussichtslos, in einem Dorf, das zwischenzeitlich höchstwahrscheinlich von

Muslimen übernommen wurde, leben zu können.

Dagegen leben in Istanbul trotz der seit der Ausreise der Klägerin zu 2) aus der

Türkei fortgeschrittenen Abwanderung weiterhin syrisch-orthodoxe Christen in

größerer Anzahl. Wie bereits oben (unter II. 2.) ausgeführt, hat sich die

Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch die Militärs im September 1980

landesweit und damit auch zugunsten der syrisch-orthodoxen Christen in Istanbul

erheblich verbessert. Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des

Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (10.10.1986 -- 11 A 131/86 --,

aufgehoben durch BVerwG, 06.10.1987 -- 9 C 13.87 --, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR

1988, 57), daß Asylbewerbern, die in der Osttürkei von einer Gruppenverfolgung

betroffen worden seien und sich nicht länger in Istanbul aufgehalten hätten, dort

allgemein keine zumutbare Fluchtalternative zur Verfügung stehe, weil auch dort

gewaltsame Übergriffe gegenüber Christen nicht ausgeschlossen werden könnten

(vgl. dazu Hess. VGH, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/88 --). Für den erkennenden

Senat steht jedoch nach Auswertung der ihm vorliegenden Berichte und

Gutachten (insbesondere 4.; 5., S. 23 ff. u. 43 ff.; 14.; 15.; 16.; 35.; 45., S. 5 f.; 66.;

70., S. 54 ff.; 76., S. 5 f.) über die Lage der Christen in Istanbul fest, daß

diejenigen, die in diese Stadt zuziehen, ohne dort auf die Unterstützung von

Verwandten oder Bekannten rechnen zu können, schon allgemein auf erhebliche

Schwierigkeiten bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen und religiösen Existenz

stoßen. Dabei wird es nach Überzeugung des Senats alleinstehenden Frauen noch

weitaus schwerer als etwa einem jüngeren Mann fallen, einen Arbeitsplatz und eine

Wohnung zu finden (48., S. 19; 64., S. 11; 70., S. 57). Die Bemühungen der

christlichen Kirchen, neu zuziehende Christen aufzunehmen und mit dem

Notwendigsten zu versorgen, sind begrenzt und im übrigen in den letzten Jahren

durch die große Zahl der christlichen Zuwanderer übermäßig in Anspruch

genommen worden (63., S. 30; 66.; 70., S. 52 f.; 76., S. 5).

Wenn eine aus dem Ausland zurückkehrende Christin jüngeren oder mittleren

Alters danach weder in ihrem Geburts- oder letzten Wohnort in der Südosttürkei

noch in Istanbul oder anderswo in der Türkei eine ausreichende materielle

Lebensgrundlage zu erreichen vermag, so wächst zugleich die Gefahr, Opfer von

Übergriffen Andersgläubiger, und zwar insbesondere von Entführungen durch

muslimische Männer, zu werden. Hiergegen können sich solche Christinnen, die

nicht in materiell gesicherten Verhältnissen leben und über keine

verwandtschaftlichen oder sonstigen gesellschaftlichen Anknüpfungspunkte

verfügen, regelmäßig nicht wirksam schützen. Sie sind nämlich, da der Sozialhilfe

vergleichbare staatliche Leistungen in der Türkei nicht gewährt werden (62.; 67.;

68.; 71.), darauf angewiesen, sich nach ihrer Rückkehr allein -- also ohne den

Schutz eines männlichen Begleiters -- in der Türkei zu bewegen, um

möglicherweise eine Unterkunft und eine Arbeitsstelle zu erlangen und die sonst

anfallenden lebensnotwendigen Besorgungen zu erledigen (vgl. zu den

besonderen Problemen der Flüchtlingsfrauen auch den Beschluß Nr. 39 (XXXVI)

des Exekutiv-Komitees für das Programm des UNHCR von 1985 und Gebauer, ZAR

1988, 120). Ohne Kontaktaufnahme mit anderen Menschen werden

entsprechende Bemühungen selbstverständlich keinen Erfolg haben, und dabei

wird an der Sprache, spätestens aber bei der Nennung des Namens und bei der

Vorlage der Personalpapiere wegen des daraus ersichtlichen Geburtsorts die

christliche Religionszugehörigkeit deutlich, die im Nüfus zudem ausdrücklich

eingetragen ist. Bei der Vielzahl von Versuchen, die allein und ohne

verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkt zurückkehrende Christinnen

erfahrungsgemäß unternehmen müssen, bis sie eine Unterkunft und einen

Arbeitsplatz gefunden haben, wird zwangsläufig eine größere Anzahl Personen von

ihrer Religion und ihrer persönlichen Situation Kenntnis erhalten. Regelmäßig

werden sie nur dort unterkommen können, wo bereits andere Zuwanderer aus der

Osttürkei leben. Dies alles schafft für sie eine besondere Gefahrenlage, zumal das

Risiko für potentielle Entführer deshalb gering ist, weil es mangels Verwandter des

Opfers an Personen fehlt, die ihre Tat überhaupt zur Anzeige bringen könnten.

Wenn Christinnen danach auch nicht als solche auf der Straße zu erkennen sein

mögen, so droht ihnen doch aufgrund der zuvor dargelegten Umstände, sofern sie

zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage und ihrer gesellschaftlichen

Stellung nicht ausnahmsweise aus anderen Gründen imstande sind, mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Entführung durch muslimische Männer. Die

vorliegenden Berichte über Entführungen von Mädchen und Frauen (5., S. 33 ff. u.

47 ff.; 11., S. 4 f., 7 u. 9; 22., S. 9; 35., S. 20; 64., S. 11) und die Erkenntnisse, die

der Senat aus in jüngerer Zeit entschiedenen Berufungsverfahren erlangt hat,

belegen überzeugend die nach wie vor und auch in Istanbul bestehende hohe

Entführungsgefahr. So ist eine in Istanbul lebende Christin von einem Muslimen,

der von Arbeitskolleginnen ihre Anschrift erfahren hatte, in der elterlichen

Wohnung aufgesucht und gewaltsam zum Mitkommen gezwungen worden; auf der

Straße gelang ihr dann allerdings die Flucht (Hess. VGH. 05.12.1988 -- 12 UE

2487/85 -- (Abdruck S. 41 ff.)). Eine andere Christin, die morgens in Istanbul von

ihrem Onkel zur Arbeitsstelle begleitet wurde, wurde bei dieser Gelegenheit von

Muslimen entführt (Hess. VGH, 06.02.1989 -- 12 UE 2584/85 -- (Abdruck S. 39)).

Schließlich kam es zur Entführung einer Christin, die mit einer Freundin in Istanbul

auf den Prinzeninseln spazierenging (Hess. VGH, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 --

(S. 32 f.)). Sind demnach sogar Entführungen von Christinnen häufig, die mit

schutzbereiten Personen -- insbesondere eingebunden in ihre Familie -- in Istanbul

leben, so zwingt dies unter den in der Türkei insgesamt obwaltenden

Lebensumständen nach Überzeugung des Senats zu der Schlußfolgerung, daß

wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich ungesicherten alleinstehenden

Christinnen in weit höherem Maße, nämlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit,

Entführung droht. Daß über Entführungen solcher Frauen verhältnismäßig wenig

Tatsachenmaterial vorliegt, erklärt sich daraus, daß es alleinlebende Frauen

jüngeren oder mittleren Alters in der Türkei aufgrund der dort herrschenden

traditionellen Familienstrukturen (vgl. 70., S. 50 f.) tatsächlich selten geben dürfte

und Entführungsfälle der Öffentlichkeit kaum bekannt werden. Von einer solchen --

an sich wenig realistischen -- Situation muß hier aber aus den oben aufgezeigten

rechtlichen Gründen prognostisch ausgegangen werden. Der beachtlich

wahrscheinlichen Entführung folgt mit derselben Wahrscheinlichkeit regelmäßig die

Aufnahme in den Haushalt des Entführers und/oder die Heirat mit ihm, und damit

ist notwendig der Wechsel der Religionszugehörigkeit für die nichtmuslimische Frau

verbunden. Dem wird sich die betroffene Christin auch in großstädtischen

Verhältnissen grundsätzlich nicht entziehen können, weil der Entführer sie, um ihre

Flucht zu verhindern, jedenfalls zunächst in seinem Haus festhalten und ihr keine

Möglichkeit eröffnen wird, Kontakt nach außen aufzunehmen.

Die Entführung und der ihr zwangsläufig nachfolgende aufgenötigte Übertritt zum

Islam sind ihrer Intensität nach als Verfolgung zu qualifizieren. Dadurch wird nicht

nur die persönliche Freiheit des Opfers beschränkt, sondern zugleich -- in ähnlich

schwerer Weise -- in dessen sexuelles und religiöses Selbstbestimmungsrecht

eingegriffen; denn infolge der auf zwangsweise Bekehrung gerichteten

Einwirkungen kann die betroffene Frau ein an ihrer Religion ausgerichtetes Leben

nicht mehr führen und ist ihr ein vom Glauben geprägtes "Personsein" nicht einmal

mehr im Sinne eines religiösen Existenzminimums gestattet, weil sie ihren

Glauben im privaten oder im nachbarlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen

darf und tragende Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung verleugnen oder gar

preisgeben muß (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 --). Übergriffe der

vorgenannten Art knüpfen auch erkennbar an die Religionszugehörigkeit des

Opfers an, denn sie führen nach ihrem inhaltlichen Charakter objektiv und nicht nur

aus der subjektiven Sicht derjenigen, die sie vornehmen, zur Aufgabe des eigenen

christlichen Glaubens und zur zwangsweisen Übernahme des islamischen. Dem

steht nicht entgegen, daß Frauen muslimischen Glaubens ebenfalls entführt

werden, weil die Täter -- auf die von diesen objektiv verfolgte Zielrichtung und nicht

auf die Position des türkischen Staats kommt es insoweit an (BVerwG, 14.03.1984

-- 9 B 412.83 --, Buchholz 402.25 Nr. 20 zu § 1 AsylVfG) -- bei der Entführung einer

christlichen Frau bewußt deren Schutzlosigkeit als einer alleinstehenden

Angehörigen einer religiösen Minderheit ausnutzen und deshalb den Übertritt zum

Islam zumindest auch in Anknüpfung an deren religiöse Grundentscheidung

betreiben (vgl. BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 --).

Der türkische Staat muß sich die alleinstehenden Christinnen drohenden

Übergriffe unter Berücksichtigung der dem Senat vorliegenden Unterlagen (vgl.

etwa 5., S. 33 ff. u. 47 ff.; 11., S. 4 f., 7 u. 9; 22., S. 9; 35., S. 20; 64., S. 11) als

mittelbare staatliche Verfolgung asylrechtlich zurechnen lassen. Allerdings ist eine

Verantwortlichkeit des Staats für Verfolgungsmaßnahmen Dritter nur dann

anzunehmen, wenn diese auf eine Anregung des Staats zurückgehen oder doch

dessen Unterstützung oder Billigung genießen oder wenn er sie tatenlos hinnimmt

(BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1;

BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 818.81 --, BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1). Danach

genügt der Staat zwar den asylrechtlich an ihn zu stellenden Anforderungen, wenn

er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im großen und ganzen Schutz

gewährt, auch wenn dieser Schutz nicht lückenlos ist, weil seine Bemühungen mit

unterschiedlicher Effektivität greifen; Übergriffe sind dem Staat jedoch

asylrechtlich zurechenbar, wenn er ihnen nicht entgegenwirkt, indem er präventive

Vorkehrungen unterläßt, um sie zu verhindern, und indem er, wenn sie gleichwohl

vorkommen, weder den Opfern Schutz gewährt noch gegen die Täter Sanktionen

verhängt (vgl. BVerwG, 22.04.1986 -- 9 C 318.85 u.a. --, BVerwGE 74, 160 = EZAR

202 Nr. 8, u. 02.07.1986 -- 9 C 2.85 --, Buchholz 402.25 Nr. 49 zu § 1 AsylVfG).

Diese asylrechtlichen Anforderungen an die staatliche Sicherheitspolitik folgen

unmittelbar aus der staatlichen Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen

Staatsangehörigen. Danach kann der Senat aufgrund der ihm vorliegenden

Erkenntnisse auch unter Berücksichtigung der neuesten einschlägigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (06.03.1990 -- 9 C 14.89 --) eine

asylrechtliche Verantwortlichkeit des türkischen Staats für die alleinstehenden

Christinnen im Falle ihrer jetzigen Rückkehr drohende Entführung und für den

dieser zwangsläufig nachfolgenden aufgenötigten Übertritt zum Islam nicht

verneinen. Insbesondere kann auch auf der Grundlage der im vorangegangenen

Absatz und eingangs dieses Absatzes getroffenen Feststellungen nicht darauf

abgestellt werden, daß es sich bei den alleinstehenden Christinnen, denen es nicht

gelingt, Wohnung, Arbeit und ein sie sicherndes gesellschaftliches Umfeld zu

finden, und die deshalb besonderes gefährdet sind, nur um Einzelfälle handele, in

denen der Staat keinen Schutz gewähren müsse (so BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C

14.89 --, allerdings auf einer "schmaleren" und nur bis Januar 1988 reichenden

tatsächlichen Erkenntnislage). Denn allein in ihr Heimatland zurückkehrende

Christinnen ohne dortigen persönlichen Anknüpfungspunkt befinden sich -- wie

oben dargelegt -- typischerweise in der Situation, daß sie weder Unterkunft noch

Arbeit noch soziale Kontakte haben; sie sind demzufolge regelmäßig der Gefahr

einer Entführung mit den beschriebenen Konsequenzen ausgesetzt, und unter

diesen Umständen würde es die Ausgrenzung einer ganzen Untergruppe aus der

Verantwortlichkeit des Staates bedeuten, wollte man ihn insoweit von seiner

Schutzpflicht freistellen. Im Hinblick darauf, daß effektiver Schutz im nachhinein

praktisch kaum möglich ist, weil erfolgte Entführungen von allein und in

wirtschaftlicher Not in der Türkei lebenden Christinnen in der Regel gar nicht zur

Kenntnis staatlicher Stellen gelangen werden, da dem Opfer verbundene

Angehörige, die Anzeige erstatten könnten, ja gerade nicht vorhanden sind,

müssen dem türkischen Staat in besonderem Maße präventive Vorkehrungen

abverlangt werden, bevor er von seiner diesbezüglichen Verantwortlichkeit

entlastet werden kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß gerade infolge der

allenthalben zunehmenden Islamisierung bei staatlichen Stellen die Neigung

abzunehmen scheint, der mit dem islamischen Religionsverständnis eher als mit

dem christlichen vereinbaren Entführungspraxis konsequent entgegenzuwirken.

Zwar werden Entführungen allgemein tatsächlich nur schwer zu verhindern sein,

soweit nicht ausnahmsweise und rein zufällig Organe der Polizei oder anderer

staatlicher Stellen Zeugen sind. Indessen könnte der Staat etwa z.B. dadurch

präventiv tätig werden, daß er alleinstehenden Christinnen das zum Leben

Notwendige zur Verfügung stellt und damit ihre besondere Gefährdungslage auf

das allgemeine Maß herabmindert. Derartige Vorkehrungen sind den vorliegenden

Erkenntnisquellen indessen nicht zu entnehmen; vielmehr werden in der Türkei der

Sozialhilfe vergleichbare Leistungen gerade nicht bzw. in der Weise gewährt, daß

die hier betroffene Bevölkerungsgruppe nicht davon profitieren kann (62.; 67.; 68.;

71.). Nach alledem genügt der türkische Staat insgesamt mit seinem staatlichen

Sicherheits- und Schutzsystem hinsichtlich der besonders gefährdeten

Untergruppe allein zurückkehrender Christinnen ohne verwandtschaftlichen

Anknüpfungspunkt den ihm obliegenden -- insbesondere präventiven --

Verpflichtungen nicht, so daß ihm Übergriffe auf derartige Personen grundsätzlich

zuzurechnen sind. Diese Auffassung des erkennenden Senats hat im Ergebnis

schon der früher für Asylsachen allein zuständige 10. Senat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs (23.08.1984 -- X OE 609/82 --) vertreten, und sie ist

seither weder von der Beklagten zu 1) noch vom Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten in tatsächlicher Hinsicht substantiiert angegriffen worden, so

daß insoweit keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen besteht. Die

Einschätzung widerspricht auch nicht den oben (unter II. 4.) getroffenen

Feststellungen, daß sich die Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch die

Militärs im September 1980 allgemein erheblich verbessert und daß sich dies auch

zugunsten der syrisch-orthodoxen Christen in Istanbul und in anderen Landesteilen

ausgewirkt habe. Denn die Situation, in der sich allein zurückkehrende Christinnen

ohne verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkt in der Türkei befinden,

unterscheidet sich von der Lage aller übrigen türkischen Staatsangehörigen

christlichen Glaubens in den bereits angesprochenen Punkten erheblich, und

deshalb ist trotz der allgemein verbesserten Sicherheitslage ihre Situation

praktisch unverändert geblieben. Nach alledem hängt die Möglichkeit eines

verfolgungsfreien Lebens für allein zurückkehrende Christinnen jüngeren und

mittleren Alters entscheidend von ihrem wirtschaftlichen und sozialen Status und

von sonstigen persönlichen Voraussetzungen -- etwa von Schul- und beruflicher

Bildung, von Sprachkenntnissen und von ihrer Arbeitsfähigkeit -- ab.

Angesichts dieser allgemein christlichen Frauen, die allein und ohne gesicherte

wirtschaftliche Lebensgrundlage in die Türkei zurückkehren, drohenden

Gefährdung ist festzustellen, daß der Klägerin zu 2) unter Berücksichtigung ihrer

persönlichen Verhältnisse, Kenntnisse und Beziehungen ein verfolgungsfreies

Leben in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird. Sie

verfügt dort über keinen verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkt mehr, nachdem

ihre Eltern und Geschwister sowie ihr Ehemann und dessen nähere Verwandte

verstorben oder ausgereist sind. Es ist von der Beklagten zu 1) oder dem

Bundesbeauftragten auch nicht dargetan oder aus dem Vorbringen der Klägerin zu

2) sonst ersichtlich, daß sie über andere konkrete Beziehungen zu in der Türkei

lebenden Christen verfügt, die ihr den Aufbau einer Existenz und damit ein

verfolgungs freies Leben ermöglichen oder in anderer Weise dazu beitragen

könnten, daß die Klägerin zu 2) unbehelligt an irgendeinem Ort in der Türkei leben

kann. Die Klägerin zu 2) verfügt lediglich über aramäische Sprachkenntnisse; sie

hat ihren glaubhaften Angaben zufolge weder eine Schule besucht noch eine

Berufsausbildung erhalten, sondern war Zeit ihres Lebens in der Türkei lediglich

unterstützend in der Landwirtschaft und im Haushalt tätig; in Istanbul hat sie zwar

von 1977 bis zu ihrer Ausreise gelebt, jedoch ihren Bekundungen zufolge

weitgehend abgeschirmt; dies zeigt sich auch darin, daß sie bei ihrer Vernehmung

am 18. Mai 1990 über die vom Kläger zu 1) geschilderten Vorfälle bezüglich der

Schneiderei offensichtlich keine Kenntnis hatte und sie darüber vom Kläger zu 1)

nicht unterrichtet worden war. Die Klägerin zu 2), die sich bei ihrer Vernehmung

am 18. Mai 1990 weder ihres Alters noch ihres Heiratsdatums oder dem des

Umzugs nach Istanbul sicher war, ist deshalb aufgrund ihrer Persönlichkeit und

ihres Bildungsstandes -- selbst wenn ihr Ehemann oder andere Verwandte dazu

bereit und in der Lage sein sollten, zu ihrer Unterstützung gewisse Geldbeträge in

die Türkei zu überweisen -- nicht in der Lage, sich im Rückkehrfalle allein eine

Existenz irgendwo in der Türkei aufzubauen, und infolgedessen mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Entführung durch muslimische Türken mit

anschließender Zwangsbekehrung ausgesetzt. Daß sie mittlerweile 30 Jahre alt

und verheiratet ist, ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn angesichts der

vom Islam erlaubten Polygynie sind Muslime nicht nur an der Entführung junger

Mädchen, sondern auch an Frauen mittleren Alters interessiert, um diese alsdann

etwa Haushalts- und sonstige anfallende Arbeiten verrichten zu lassen (vgl. 22., S.

9).

Soweit die Klägerin zu 2) sich darauf beruft, bei einer Rückkehr keine

Existenzmöglichkeit aufzufinden, und zum Beweis hierzu die Einholung von

Sachverständigengutachten beantragt hat, ist dem Beweisantrag zu 1) ebenso

wenig stattzugeben wie dem der Kläger zu 3) und 4), weil sie die Kläger zu 2) bis 4)

als Asylberechtigte -- was hinsichtlich der Kläger zu 3) und 4) noch unten

auszuführen sein wird -- anzuerkennen sind, und die Klärung der unter Beweis

gestellten Tatsache der Existenzgefährdung für die Entscheidung ohne Bedeutung

ist (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO analog).

Im Hinblick darauf, daß die Klägerin zu 2) unverfolgt ausgereist ist und sich die ihr

im Rückkehrfalle drohende Verfolgung mithin als sog. Nachfluchttatbestand

darstellt, weist der erkennende Senat auf folgendes hin: Nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts (26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 72, 51 =

EZAR 200 Nr. 18, 17.11.1988 -- 2 BvR 442/88 --, InfAuslR 1989, 31, u. 08.03.1989 -

- 2 BvR 627/87 --, Bay.VBl. 1989, 561) setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Zusammenhang

zwischen Verfolgung und Flucht voraus und kann deshalb grundsätzlich nicht auf

sog. subjektive Nachtfluchttatbestände erstreckt werden, die der Asylbewerber

risikolos vom gesicherten Ort aus durch eigenes Tun geschaffen hat; etwas

anderes gelte -- als allgemeine Leitlinie -- nur dann, wenn die selbstgeschaffenen

Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des

Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung

darstellten. Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum zwar vorwiegend auf Kritik

gestoßen (vgl. u.a. Brunn, NVwZ 1987, 301; J. Hofmann, ZAR 1987, 115; J.

Hofmann, DÖV 1987, 491; R. Hofmann, NVwZ 1987, 295; Huber, NVwZ 1987, 391;

Kimminich, JZ 1987, 194; Wolff, InfAuslR 1987, 60; Wollenschläger/Becker, ZAR

1987, 51, 54 f.). Dennoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht ihr

zwischenzeitlich unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende

Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG angeschlossen und ausgeführt, seine

frühere Rechtsprechung zu den subjektiven Nachfluchttatbeständen sei überholt

und die Vorschrift des § 1a AsylVfG laufe für solche Nachfluchttatbestände leer, die

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon vom

Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeschlossen seien, und

regele für die beachtlichen Nachtfluchttatbestände darüber hinaus, daß

bestimmte, ihre Herbeiführung betreffende Umstände bei der Asylentscheidung

außer Betracht zu bleiben hätten (BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE

77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, 20.10.1987 -- 9 C 147.86 --, 20.10.1987 -- 9 C 42.87 --

, InfAuslR 1988, 22, 22.06.1988 -- 9 B 65.88 --, InfAuslR 1988, 255, 22.06.1988 -- 9

B 189.88 --, InfAuslR 1988, 254, u. 06.12.1988 -- 9 C 91.87 --, InfAuslR 1989, 135).

Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht die vom Bundesverfassungsgericht

aufgestellten Grundsätze im Hinblick auf weitere Fallgruppen selbstgeschaffener

Nachfluchttatbestände präzisiert -- etwa bezüglich der Asylantragstellung

(30.08.1988 -- 9 C 80.87 --, InfAuslR 1988, 337, 30.08.1988 -- 9 C 20.88 --, InfAuslR

1989, 32, 25.10.1988 -- 9 C 50.87 --, InfAuslR 1989, 173, 17.01.1989 -- 9 C 56.88 --

, BVerwGE 81, 170 = EZAR 200 Nr. 23, u. 11.04.1989 -- 9 C 53.88 --) sowie

bezüglich sog. aktiver oder passiver Republikflucht (vgl. einerseits 06.12.1988 -- 9

C 22.88 --, InfAuslR 1989, 169, andererseits 21.06.1988 -- 9 C 5.88 --, EZAR 201

Nr. 14 = NVwZ 1989, 68) -- und dabei entschieden, daß auch eine wegen dieser

Verhaltensweisen im Rückkehrfalle drohende politische Verfolgung wie ein

selbstgeschaffener Nachfluchtgrund zu behandeln und deshalb asylrechtlich

unbeachtlich sei, wenn der Ausländer sich nicht bereits im Zeitpunkt seines

diesbezüglichen Verhaltens in einer politisch bedingten Zwangslage befunden hat,

als deren Erscheinungsform sich eine "latente Gefährdungslage" darstelle, in der

keine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung bestehe. Der Senat hat zur Frage der

Asylerheblichkeit selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände ebenso wie zu der

einer möglichen Bindung an die betreffende Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (kritisch hierzu VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 -

- A 12 S 761/86 --, NVwZ-RR 1989, 46) bisher noch nicht grundsätzlich Stellung

genommen. Der vorliegende Fall bietet ebenfalls keine Veranlassung für eine

diesbezügliche Grundsatzentscheidung. Denn es fehlt schon an der vom

Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Ausgangssituation, daß der

Asylbewerber den Nachfluchttatbestand risikolos vom gesicherten Ort aus durch

eigenes Tun geschaffen hat; die den Asylanspruch der Klägerin zu 2)

begründenden Umstände sind nämlich nicht von ihr selbst -- etwa durch ihre

Ausreise -- herbeigeführt worden, sondern allein dadurch entstanden, daß auch

ihre übrigen Verwandten bzw. diejenigen ihres Ehemannes, die zur Zeit ihrer

eigenen Ausreise noch in der Türkei lebten und sie im Rückkehrfalle hätten

aufnehmen können, zwischenzeitlich ebenfalls die Türkei verlassen haben und daß

insbesondere ihr Ehemann zu einer Rückkehr nicht bereit ist (dahin tendierend

auch BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 --). Selbst wenn man gleichwohl die für

subjektive Nachfluchttatbestände entwickelten Maßstäbe anwenden wollte, stünde

dies im vorliegenden Fall einer Asylanerkennung der Klägerin zu 2) nicht entgegen,

weil sie sich schon vor ihrer Ausreise, also erst recht im insoweit maßgeblichen

Zeitpunkt des Entstehens des "Nachfluchtgrundes", in der Türkei zur Überzeugung

des Senats in einer latenten Gefährdungslage befunden hat. Hierbei ist zu

bedenken, daß sich die persönliche Situation der Klägerin zu 2) (nur) insofern

verändert darstellt, als sie vor ihrer Ausreise den Schutz des Familienverbandes

ihres Ehemannes genoß, mithin weder für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen

mußte noch ohne männliche Begleitung die Wohnung zu verlassen brauchte,

während sie im Falle ihrer -- prognostisch zugrundezulegenden -- jetzigen

alleinigen Rückkehr den vorgenannten Schutz entbehren müßte. Dies führt auch

für die Klägerin zu 2) zu der vom Senat -- übrigens ebenso in den anderen bisher

entschiedenen und oben (S. 49) angeführten vergleichbaren Fällen, soweit dort

nicht sogar Vorverfolgung gegeben war -- vertretenen Einschätzung, daß schon

vor der Ausreise eine latente Gefährdungslage gegeben war, in der zwar keine

hinreichende Sicherheit vor Verfolgung, aber auch keine beachtliche

Wahrscheinlichkeit für eine solche Verfolgung bestand, und daß deshalb keine

Vorverfolgung anzunehmen ist, daß aber infolge der veränderten tatsächlichen

objektiven Situation bei der jetzt anzustellenden Prognose für den Rückkehrfall von

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer der Klägerin zu 2) drohenden Entführung

und anschließenden Zwangsbekehrung zum Islam ausgegangen werden muß.

8. Den Klägern zu 3) und 4) droht bei einer Rückkehr in die Türkei nach

Überzeugung des Senats ebenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

asylrelevante Verfolgung.

Auch bei ihnen ist hinsichtlich der Verfolgungsprognose zu unterstellen, daß sie

allein in die Türkei zurückkehren werden. Die an sich bestehende tatsächliche

Vermutung, daß der Ehemann und Vater einer mit ihrem Asylbegehren erfolglos

gebliebenen Familie diese heimbegleitet, wenn sie ohne ihn einer

Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (vgl. oben II. 6.), greift schon deshalb nicht

ein, weil dem Vater der Kläger zu 3) und 4) nach der Erlaßlage ein Bleiberecht

zusteht und weil ihre Mutter, die Klägerin zu 2), -- wie im vorausgegangenen

Abschnitt dargelegt -- ebenfalls Asylrecht genießt. Darüber hinaus haben die Eltern

der Kläger zu 3) und 4) bei ihrer diesbezüglichen Vernehmung am 18. Mai 1990

(Bl. 265 u. 267 d.A.) eindeutig erklärt, daß eine Rückkehr für sie keinesfalls in

Betracht komme, und deshalb kann auch nicht angenommen werden, daß die

Kläger zu 3) und 4) wenigstens zusammen mit einem Elternteil als "Rumpffamilie"

in die Türkei zurückkehren werden (vgl. hierzu BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u.

9 C 15.89 --).

Für die hier zu treffende Verfolgungsprognose ist das Alter der Kläger zu 3) und 4)

insofern von Bedeutung, als die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung für einen

absehbaren Zeitraum nach dem jetzigen Zeitpunkt beurteilt werden muß. Insofern

kann davon ausgegangen werden, daß zumindest der elf Jahre alte Kläger zu 4)

auch in der Türkei noch schulpflichtig ist. Wie oben (unter II. 2. a u. 5.) im einzelnen

ausgeführt, kann indessen die Pflicht zur Teilnahme am islamischen

Religionsunterricht nicht als asylrelevante Verfolgung christlicher Schüler

angesehen werden. Da aber im vorliegenden Fall die Kläger zu 3) und 4) weder im

Heimatdorf der Kläger zu 1) und 2) noch sonstwo in der Türkei über

aufnahmebereite Verwandte verfügen (vgl. oben unter II. 7.), ist mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit zu befürchten, daß ihnen wegen der ihnen unter diesen

Umständen im Rückkehrfalle notwendigerweise bevorstehenden Aufnahme in

einem staatlichen türkischen Waisenhaus die zwangsweise Aufgabe ihres

christlichen Glaubens droht (vgl. Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2970/86 m.w.N. -

-; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --

Wenn ein syrisch-orthodoxes minderjähriges Kind allein in die Türkei zurückkehrt

und sich seine Eltern und Verwandten allesamt im Ausland befinden, werden

Versuche der syrisch-orthodoxen Kirche, es in einer christlichen Familie oder in

einem Kloster unterzubringen, aufgrund der gegenüber nicht verwandten Personen

nur sehr eingeschränkten Aufnahmebereitschaft und aufgrund der -- infolge der

fortlaufenden Abwanderung -- stark begrenzten Kapazitäten regelmäßig erfolglos

bleiben (vgl. 51.; 52.; 54., S. 1 ff.; 60., S. 5; 64., S. 11; 66., S. 2; 70., S. 51 f., 57 u.

60; 76., S. 5). In eigene Sozialeinrichtungen, insbesondere Waisenhäuser, kann die

syrisch-orthodoxe Kirche alleinstehende Minderjährige nicht aufnehmen, da sie

solche Einrichtungen in der Türkei nicht betreiben darf (58., S. 4; 60., S. 5; 63., S.

7). Die entsprechenden Einrichtungen anderer christlicher Konfessionen in der

Türkei sind auf die Fürsorge für eigene Kirchenmitglieder beschränkt, und deshalb

ist ihnen die Aufnahme syrisch-orthodoxer Kinder legal nicht möglich (51.; 52.; 54.,

S. 8; 60., S. 6). Danach müssen alleinstehende syrisch-orthodoxe Minderjährige,

sofern nicht ausnahmsweise von Gerichts wegen eine Privatperson -- dann aber

regelmäßig muslimischen Glaubens -- zum Vormund bestellt wird (60., S. 7), mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, in ein staatliches türkisches

Waisenhaus eingewiesen zu werden (54., S. 5). Die Verhältnisse in solchen

Waisenhäusern entsprechen nicht unseren Standards (31.). Zwar sind die Erzieher

auf die kemalistisch-laizistische Staatsideologie verpflichtet, andererseits aber

auch von den islamischen Vorstellungen der Bevölkerungsmehrheit geprägt (51.;

52.; 54., S. 5 f. u. 8 f.). Wenn auch Kontakte des Kindes zur syrisch-orthodoxen

Kirche nicht gewaltsam unterbunden werden dürften (51.; 52.), so führen der in der

Einrichtung herrschende Druck und die Angst vor Benachteiligungen letztlich doch

dazu, daß das Kind selbst von einer solchen Kontaktaufnahme Abstand nehmen

wird (54., S. 9; vgl. auch 60., S. 6). Auf keinen Fall ist gewährleistet, daß syrisch-

orthodoxe Kinder in staatlichen türkischen Waisenhäusern im christlichen Sinne

erzogen werden (31.; 54., S. 5 u. 7); insbesondere können sie nicht an einer

Unterweisung durch syrisch-orthodoxe Religionslehrer oder an syrisch-orthodoxen

Gottesdiensten teilnehmen (54., S. 7; 60., S. 7); die Erhaltung ihrer religiösen

Identität ist somit nicht möglich (60., S. 6). Inwieweit Repressalien, Schläge und

Ehrverletzungen durch muslimische Altersgenossen von den Aufsichtspersonen

unterbunden oder geahndet werden, hängt weitgehend von deren persönlicher

Einstellung und Durchsetzungskraft ab (52.; 54., S. 11 f.; vgl. auch 60., S. 6).

Die Aufnahme in ein staatliches türkisches Waisenhaus führt demnach für ein

syrisch-orthodoxes Kinder zwangsläufig zum Verlust seines christlichen Glaubens

(vgl. zu den besonderen Problemen der Flüchtlingskinder auch den Beschluß Nr.

47 (XXXVIII) des Exekutiv-Komitees für das Programm des UNHCR von 1987). Dies

ist rechtlich als asylrelevanter Eingriff in die Religionsfreiheit zu qualifizieren, und

zwar unabhängig davon, ob ein Vorteil für das Kind darin zu erblicken sein mag,

daß durch die Waisenhausunterbringung wenigstens sein Lebensunterhalt

sichergestellt ist und es nicht gleichsam "auf der Straße" leben muß (vgl. hierzu

BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --). Gleichwohl wird nämlich bei

Kindern, die -- wie die Kläger zu 3) und 4) -- bisher in einem christlichen

Familienverband aufgewachsen ist und deshalb zweifellos eine eigene, ihnen

bewußte religiöse Identität besitzen, durch die ihnen in einem staatlichen

türkischen Waisenhaus widerfahrende Behandlung in das religiöse

Existenzminimum eingegriffen. Dieses umfaßt die Religionsausübung im häuslich-

privaten Bereich, wie etwa den häuslichen Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit

zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im

nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und den

Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen

Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf

(BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20,

u. 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254). Es mag

dahinstehen, ob ein syrisch-orthodoxes Kind in einem staatlichen türkischen

Waisenhaus Gelegenheit zum privaten Gebet findet; jedenfalls ist ihm von dort aus

nach den im vorstehenden Absatz getroffenen Feststellungen eine Teilnahme an

einem syrisch-orthodoxen Gottesdienst nicht möglich, und mindestens deshalb ist

sein religiöses Existenzminimum im Waisenhaus nicht gewährleistet. Der Senat

verkennt nicht, daß die Intensität des Eingriffs je nach dem Alter der betroffenen

Minderjährigen unterschiedlich sein wird. So dürften ältere Kinder durch die ihnen

in einem staatlichen türkischen Waisenhaus auferlegten Einschränkungen insofern

stärker betroffen werden, als sie diese infolge ihrer längeren christlichen Erziehung

subjektiv als einschneidender empfinden; andererseits werden sie aufgrund ihrer

meist ausgeprägteren religiösen Überzeugung eher in der Lage sein, trotzdem

innerlich an ihrem Glauben festzuhalten. Demgegenüber werden jüngere Kinder

zwar mehr unbewußt, dafür aber auch ohne effektive Abwehrmöglichkeit den

Verlust ihrer christlichen Erziehung ertragen müssen. Das religiöse

Existenzminimum wird zur Überzeugung des Senats freilich in allen diesen Fällen

angetastet. Dieser Umstand ist auch nicht -- wie das Bundesverwaltungsgericht

auf einer "schmaleren" und nur bis Anfang 1988 reichenden tatsächlichen

Erkenntnislage angenommen hat (06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --) --

lediglich die Konsequenz eines asylrechtlich irrelevanten Anpassungsprozesses,

dem ein zielgerichtetes Verhalten nicht zu entnehmen sei. Allerdings schützt das

Asylrecht nicht vor einer Entwicklung, die sich für den einzelnen als Folge einer sich

verändernden Situation seiner Umwelt und seiner Lebensbedingungen in seinem

Heimatland ergibt (BVerwG, 15.02.1984 -- 9 CB 191.83 --, EZAR 203 Nr. 2 =

Buchholz 402.25 Nr. 18 zu § 1 AsylVfG, u. 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --).

Indessen kommt auch einem derartigen Anpassungsdruck Verfolgungscharakter

zu, wenn der Betroffene in bezug auf seine religiöse Überzeugung und Betätigung

mit einer zwangsweisen Umerziehung, mit Zwangsassimilation oder mit einer auf

Unterwerfung ausgerichteten gezielten Disziplinierung zu rechnen hat (BVerwG,

31.03.1981 -- 9 C 6.80 --, BVerwGE 62, 123 = EZAR 200 Nr. 6, u. 06.03.1990 -- 9 C

14.89 u. 9 C 15/89 --). So aber stellt sich die Situation in staatlichen türkischen

Waisenhäusern für syrisch-orthodoxe Kinder nach den dem Senat derzeit

vorliegenden Erkenntnisquellen dar. Zunächst ist zu berücksichtigen, daß im Falle

alleiniger Rückkehr die Aufnahme in das Waisenhaus und demzufolge auch die dort

stattfindende Behandlung gegen den Willen des Kindes und seiner Eltern erfolgen,

da ihnen aufgrund der gegebenen tatsächlichen Verhältnisse insoweit keine Wahl

bleibt. Die im Waisenhaus demnach erfolgende zwangsweise Erziehung stellt sich

auch als "Umerziehung" dar, weil christliche Kinder dort nach den Erkenntnissen

des Senats und nach der Lebenserfahrung gleichsam "rund um die Uhr" unter

indoktrinierender islamischer Bevormundung stehen (54., S. 7; 60., S. 6),

demzufolge die elementaren Möglichkeiten christlicher Religionsausübung nicht

haben und deshalb notwendigerweise ihren christlichen Glauben verlieren werden

(dahin neigend auch OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1989 -- 14 A 10258/87 --).

Mit der -- asylrechtlich irrelevanten -- Situation christlicher Schüler während des

islamischen Religionsunterrichts (vgl. oben unter II. 2. a u. 5.) ist die Lage der in

Waisenhäusern untergebrachten christlichen Minderjährigen schon hinsichtlich des

zeitlichen Umfangs nicht vergleichbar, denn für letztere besteht überhaupt keine

Möglichkeit mehr -- auch nicht in der Familie und außerhalb des Schulunterrichts --

, im christlichen Glauben erzogen zu werden und aufzuwachsen. Erst recht haben

christliche Kinder dort, eben weil sogleich mit der Waisenhausaufnahme ihr

religiöses Existenzminimum angetastet wird, mehr zu ertragen als muslimische

Kinder, die ebenfalls ohne elterliche Betreuung in einem staatlichen türkischen

Waisenhaus großgezogen werden. Christliche Kinder werden in diesem Falle in

ähnlich einschneidender Weise betroffen, wie dies der früher für Asylsachen allein

zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für afghanische

Kinder im Falle einer ihnen aufgezwungenen atheistischen und kommunistischen

Erziehung und Ausbildung in der Sowjetunion angenommen hat (Hess. VGH,

19.12.1985 -- 10 UE 1647/84 -- u. 03.06.1986 -- 10 OE 40/83 --; offengelassen von

BVerwG, 27.02.1987 -- 9 C 264.86 --). Der hiernach mit der Aufnahme in ein

staatliches türkisches Waisenhaus für syrisch-orthodoxe Kinder verbundene Eingriff

in die Religionsfreiheit ist dem türkischen Staat auch zuzurechnen. Zwar mag

dieser asylrechtlich nicht gehalten sein, die Einweisung christlicher Kinder in die

bestehenden Einrichtungen zu verhindern oder gar christliche Waisenhäuser zu

errichten; auch wird der türkische Staat nicht ohne weiteres in der Lage sein,

muslimisches Eiferertum und daraus resultierende Übergriffe gegenüber

Christenkindern lückenlos abzustellen (vgl. hierzu BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89

u. 9 C 15.89 --). Eingriffe in das religiöse Existenzminimum, seien sie nun

unmittelbar oder nur mittelbar staatlicher Art, sind dem türkischen Staat aber

auch dann zurechenbar, wenn er ihnen nicht entgegenwirkt, indem er

beispielsweise präventive Vorkehrungen trifft, um Übergriffe zu verhindern, und

indem er, wenn solche Übergriffe gleichwohl vorkommen, den Opfern Schutz

gewährt und gegen pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt (vgl. BVerwG,

22.04.1986 -- 9 C 318.85 u.a. --, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8; ferner

BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254). Im

Hinblick darauf, daß -- ähnlich wie bei allein in die Türkei zurückkehrenden

christlichen Frauen ohne verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkt (vgl. oben unter

II. 7.) -- effektiver Schutz im nachhinein praktisch kaum möglich ist, weil nach im

Waisenhaus erfolgter zwangsweiser Aufgabe des Glaubens das Kind selbst keine

Beschwerde führen wird und hierzu bereite Angehörige sich gerade nicht in der

Türkei befinden, muß der türkische Staat in besonderem Maße präventiv tätig

werden. Dies könnte dadurch geschehen, daß er durch Rechts- und/oder

Verwaltungsvorschriften -- etwa vergleichbar den zum Religionsunterricht

ergangenen (vgl. oben II. 2. a bb) -- sicherstellt, daß christliche Kinder, die in

staatliche türkische Waisenhäuser eingewiesen sind, dort von allen religiösen

Übungen und Handlungen islamischer Art freigestellt werden und ausreichenden

Freiraum zum Gebet und zum Gespräch mit Glaubensgenossen haben und daß

sie insbesondere ohne Angst vor gravierenden Nachteilen Kontakt zur syrisch-

orthodoxen Kirche halten und an kirchlichen Gottesdiensten in persönlicher

Gemeinschaft mit anderen Gläubigen ihrer Konfession teilnehmen können.

Derartige Vorkehrungen hat der türkische Staat ausweislich der dem Senat

vorliegenden Erkenntnisquellen bisher nicht getroffen; vielmehr nimmt er die

christlichen Kinder in den von ihm betriebenen Waisenhäusern widerfahrende

Behandlung mindestens billigend in Kauf. Dies im Rückkehrfall bis zum Eintritt ihrer

Volljährigkeit zu erdulden, kann den Klägern zu 3) und 4) nicht abverlangt werden.

Selbst wenn man der Auffassung wäre, die Klägerin zu 3) hätte die ihr in einem

staatlichen türkischen Waisenhaus drohenden Einschränkungen überhaupt oder

doch für die begrenzte Zeit bis zu ihrer Volljährigkeit hinzunehmen, so stünde ihr

dennoch Asyl zu. Dasselbe gilt für den Fall, daß sie der türkische Staat entgegen

der Einschätzung des Senats gar nicht in ein Waisenhaus einweisen sollte und sie

deshalb gezwungen wäre, gleichsam auf der Straße zu leben. Denn dann droht der

Klägerin zu 3) zur Überzeugung des Senats mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

asylrelevante Einzelverfolgung in Form ihrer Entführung und anschließenden

Zwangsbekehrung zum Islam (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE 609/82 -- u.

26.03.1990 -- 12 UE 2970/86 m.w.N. --; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1989 -- 13

A 118/89 -- u. OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1989 -- 14 A 10258/87 -- sowie

07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --, ferner -- jedoch ohne

Auseinandersetzung mit den einschlägigen Erkenntnisquellen -- Bay. VGH,

21.08.1989 -- 11 B 89.31003 --), wenn sie in Tasköy, dem Heimatdorf ihrer Eltern,

in Istanbul oder anderswo in der Türkei zu leben versuchte. Bei dieser Prognose

läßt sich der Senat nicht etwa von rein quantitativen oder statistischen

Erwägungen leiten; sie ist vielmehr das Ergebnis einer zusammenfassenden

Bewertung des relevanten Sachverhalts, wobei vor allem auch der Schwere des

drohenden Eingriffs erhebliche Bedeutung zuzumessen ist, so daß im Ergebnis die

für eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht besitzen als die

dagegen sprechenden (vgl. zum Prognosemaßstab insbesondere BVerwG,

23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25). Hinsichtlich der Klägerin zu 3) stellt

sich die Situation in gleicher Weise dar wie bei der Klägerin zu 2), so daß insoweit

auf die Ausführungen hinsichtlich der Klägerin zu 2) vollinhaltlich darauf Bezug

genommen werden kann (s. II. 7.). Angesichts dieser allgemein christlichen Frauen,

die allein und ohne gesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage in die Türkei

zurückkehren drohende Gefährdung ist festzustellen, daß der Klägerin zu 3) unter

Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, Kenntnisse und Beziehungen ein

verfolgungsfreies Leben in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ebenfalls

nicht möglich sein wird. Sie verfügt dort über keinen verwandtschaftlichen

Anknüpfungspunkt mehr. Da die Klägerin zu 3) bereits im Alter von drei Jahren

ausgereist ist, verfügt sie auch über keine anderen konkreten Beziehungen zu in

der Türkei lebenden Christen, die ihr den Aufbau einer Existenz und damit ein

verfolgungsfreies Leben ermöglichen oder in anderer Weise dazu beitragen

könnten, daß sie unbehelligt an irgendeinem Ort in der Türkei leben kann. Hinzu

kommt auch, daß die Klägerin zu 3) in der Türkei nie eine Schule besucht hat und

demzufolge nur über die von ihren Eltern vermittelten Sprachkenntnisse verfügen

wird. Die Klägerin zu 3) ist deshalb aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihres

Bildungsstandes, auch wenn ihr Vater oder andere Verwandte dazu bereit und in

der Lage sein sollten, zu ihrer Unterstützung gewisse Geldbeträge in die Türkei zu

überweisen, nicht in der Lage sein, sich im Rückkehrfalle allein eine Existenz

irgendwo in der Türkei aufzubauen und infolgedessen mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Entführung durch muslimische Türken mit

anschließender Zwangsbekehrung ausgesetzt.

Auch wenn die Kläger zu 3) und 4) unverfolgt ausgereist sind und sich die ihnen im

Rückkehrfalle drohende Verfolgung mithin (ebenfalls) als sog.

Nachfluchttatbestand darstellt (vgl. dazu schon oben unter II. 7.), scheitert hieran

nicht ihr Asylanspruch. Denn die diesen begründenden Umstände sind nicht von

ihnen selbst -- etwa durch ihre Ausreise -- herbeigeführt worden, sondern allein

dadurch entstanden, daß ihre Verwandten, die zur Zeit ihrer Ausreise noch in der

Türkei lebten und sie im Rückkehrfalle hätten aufnehmen können, zwischenzeitlich

die Türkei verlassen haben und daß insbesondere ihre jetzt als asylberechtigt

anerkannte Mutter und auch ihr Vater zu einer Rückkehr zusammen mit ihnen

nicht bereit sind (dahin tendierend auch BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C

15.89 --). Selbst wenn man gleichwohl die für subjektive Nachtfluchttatbestände

entwickelten Maßstäbe anwenden wollte, stünde dies im vorliegenden Fall einer

Asylanerkennung der Kläger zu 3) und 4) nicht entgegen, weil sie sich schon vor

ihrer Ausreise, aber erst recht im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens

des "Nachfluchtgrundes", in der Türkei zur Überzeugung des Senats in einer

latenten Gefährdungslage befunden hat. Hierbei ist zu bedenken, daß sich ihre

persönliche Situation (nur) insofern verändert darstellt, als sie vor ihrer Ausreise

über aufnahmebereite Familienangehörigen verfügten, während es im Falle ihrer --

prognostisch zugrundezulegenden -- jetzigen alleinigen Rückkehr hieran fehlen

würde und sie deshalb mit der Einweisung in ein staatliches türkisches Waisenhaus

zu rechnen hätte. Dies führt zu der Einschätzung, daß schon vor der Ausreise eine

latente -- nämlich hinsichtlich ihres Eintritts nur vom Verbleib ihrer Eltern und der

übrigen Familienangehörigen abhängige -- Gefährdungslage gegeben war, in der

zwar keine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung, aber auch keine beachtliche

Wahrscheinlichkeit für eine solche Verfolgung bestand, und daß deshalb keine

Vorverfolgung anzunehmen ist, daß aber infolge der veränderten tatsächlichen

objektiven Situation bei der jetzt anzustellenden Prognose für den Rückkehrfall von

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer den Klägern zu 3) und 4) drohenden

Aufnahme in ein staatliches türkisches Waisenhaus und damit notwendigerweise

der zwangsweisen Aufgabe seines christlichen Glaubens ausgegangen werden

muß.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.