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HessVGH - 9 UE 1508/99.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.04.2002
Inhalt
  • stellt indes noch keinen Eingriff in den Kern der religiösen Betätigungsfreiheit dar, insbesondere
  • Organisation oder einer Staatsform, die Radikalität ihrer Ziele, der Rang, den sie dem Einzelnen und
  • , der Polizei oder anderen staatlichen Stellen (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 9. Januar 2001
  • ). Auch den nachfolgenden Berichten der auskunftgebenden Stellen lässt sich keine grundlegende
  • Abschiebung nach Äthiopien oder Eritrea oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfe oder der zu

OLG Braunschweig - 3 U 252/02

Oberlandesgericht Braunschweig vom 03.09.2003
Inhalt
  • Jahre 2002 den Verlust der Hälfte ihres Grundkapitals anzeigen müssen. Das Landgericht sei auf diese
  • Erwartung, dass angesichts des Gesamtumfanges der wirtschaftlichen Tätigkeit der Beklagten und der
  • Grund aus. Der Wegfall der ratierlichen Auszahlung führt weder zu einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages
  • , sobald das Betriebsfinanzamt G. den Anteil der Kläger am Verlust an deren HeimatFinanzamt
  • allein bei den Klägern zuzulassen, die als atypische stille Gesellschafter der Beklagten Ansprüche

HessVGH - 3 UE 410/06.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.04.2008
Inhalt
  • , a.a.O., S.181). Nach der Systematik des Art. 4 Abs. 4 QRL stellt für den erstgenannten
  • Grund seiner Tätigkeit bei den tschetschenischen Rebellen, wobei er nach seinem eigenen Vortrag während
  • , jeder, der auch nur entfernt mit den Attentätern oder Drahtziehern des Anschlags auf seinen Vater in
  • nachvollziehbar dar, wobei der von dem Kläger geschilderte Sachverhalt den dem Senat vorliegenden
  • dahinstehen, ob der von dem Kläger zu den Gerichtsakten gereichte Ausweis der Republik Ischkeria echt ist oder

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 155/00.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2004
Inhalt
  • . Der Beklagte bewegt sich in diesen beiden wichtigen, dem Lärmschutz der Umgebung dienenden, von den
  • unterlassen, den Bedarf wissenschaftlich zu untersuchen. Die Langfristprognose des DLR und der DFS habe den
  • Vertrauens der oder einzelner Kläger dahin, es werde auf Dauer bei den Regelungen und Erwägungen des
  • Umgebung nach dem Maßstab des § 9 Abs. 2 LuftVG unter Berücksichtigung der in den Auflagen unter Nr
  • Entscheidung einen tragenden Grund zur Rechtfertigung der Belastung der Umgebung dar. Ein entsprechender

VG Saarlouis - 5 K 97/05.A

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.11.2006
Inhalt
  • den Wegfall des Schutzes oder Beistandes ankommt, dann der Fall, wenn die UNRWA ihre Tätigkeit
  • Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts; den
  • durch den Heimatstaat eine politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Aussperrung oder
  • Visum habe der Pass nicht enthalten. Beim Aussteigen aus dem LFZ habe er den Polizeibeamten gegenüber
  • palästinensischen Reisepass habe er während des Fluges auf der Flugzeugtoilette vernichtet, den ukrainischen

HessVGH - 12 UE 3002/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.06.1990
Inhalt
  • des Richters oder an höherer Stelle beschwert oder um Abhilfe nachgesucht zu haben. Soweit der Kläger
  • dort nach den Erkenntnissen des Senats und nach der Lebenserfahrung gleichsam "rund um die Uhr" unter
  • den Haushalt des Entführers und/oder die Heirat mit ihm, und damit ist notwendig der Wechsel der
  • . Des weiteren sei er von Leuten der MHP, insbesondere von deren Organisation, den sogenannten
  • Religionsunterricht stelle für sich allein keine asylerhebliche Beeinträchtigung der Religionsausübung dar, da

HessVGH - 12 UE 2018/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.10.1995
Inhalt
  • dieser Auskünfte in der mündlichen Verhandlung auch nach den von dem Sachverständigen Dr. Wingler vor
  • wirtschaftliche Existenzmöglichkeit zu finden. 124 Dem Beweisantrag des Klägers dazu, daß er nicht in der Lage
  • Verfolgung bei der Bekämpfung des (Guerilla-) Bürgerkriegsgegners selbst bei Verlust der effektiven
  • Verbindungen der festgenommenen Personen zur LTTE in Sri Lanka oder auch durch exilpolitische Tätigkeit. Die
  • Übergriffe der srilankischen Regierungstruppen stellen sich nach den oben ausgeführten Grundsätzen als

LG Köln - 82 O 114/06

Landgericht Köln vom 05.10.2007
Inhalt
  • den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Vorstand der T2 AG wird für unwirksam erklärt. 6. Der unter
  • Gesellschaft bzw. des Großaktionärs bzw. von deren Mitarbeitern oder Beratern mit dem Bundesverband der
  • dem Zeitpunkt, zu dem der Meldepflichtige Kenntnis davon hat oder nach den Umständen haben musste
  • beschlossen hat: "Dem Vorstand der Gesellschaft, bestehend aus den Herren Dr. C2, Dipl.-Ing. D, Dr.-Ing. G4
  • Äußerungen von Dr. B in der Presse bezüglich der angekündigten Umgestaltung des Konzerns mit dem

LG Darmstadt - 12 0 301/05

Landgericht Darmstadt vom 08.02.2006
Inhalt
  • geplanten Abbau von 32.000 Stellen für Mitarbeiter des Konzerns bestritten. Der Senat geht davon aus
  • ) wurde niedergelegt, dass eine Mehrheit von 99,46 % der abgegebenen Stimmen dem Vorschlag des
  • des Landgerichts Darmstadt den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist
  • in der Diskussion ist. Der am 16. Juni 2005 verabschiedete Text des UMAG folgt dem Regierungsentwurf
  • , bei der Einberufung der Hauptversammlung mit der Tagesordnung den wesentlichen Inhalt des Vertrages

HessVGH - 10 UE 2547/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.12.1991
Inhalt
  • stichhaltigen Grund ("valid reason") für den Aufenthalt an dem Ort nachweisen, an dem er aufgegriffen wurde
  • Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
  • nicht angehört, den wiederum der Beigeladene in seiner Tätigkeit für die Bewegung unterstützt haben
  • Untersuchung und Festnahme der Armee, die in den folgenden Tagen einige hundert Personen auf Grund der neuen
  • er wieder nach Oman gefahren und erst am 11. März 1982 zurückgekehrt. Der Grund für die Rückkehr

HessVGH - 12 UE 2580/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.02.1989
Inhalt
  • Haushalt des Entführers oder mit der Heirat durch den Entführer der Wechsel der Religionszugehörigkeit
  • aber zumutbar, weil in Anbetracht des anläßlich der Entführung gewährten staatlichen Schutzes nicht
  • Dienststellen oder der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich Erfolg gehabt, wenn die örtlichen Stellen
  • Verfolgung 26 Die Beklagte zu 1) stellt zu der Berufung keinen Antrag. 27 Der Senat hat aufgrund des
  • Untertanen des Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit schätzungsweise kaum

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 180/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.02.2000
Inhalt
  • stellte ihrerseits eine Diskriminierung des Wettbewerbers dar. 74Dass der Aufwand für ein vom
  • Neuanschaffung dem Zugangswilligen wegen des verglichen mit den Kosten der Mitbenutzung unangemessen
  • Netzzugangs den Verlust der Teilnehmeranschlussleitung für eigene Zwecke befürchte, könne eine
  • Wettbewerber nicht ohne weiteres zugänglich. Das stellt eine Diskriminierung der Wettbewerber dar. Diese
  • Anforderungen zu stellen, weil sonst die Wiedererlangung der Verfügung des Netzbetreibers und

OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 1284/96.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998
Inhalt
  • Ausreise des Klägers aus der Türkei nicht statt. Insoweit folgt der Senat den Feststellungen in dem ins
  • Manifestationen der Identität des kurdischen Volkes erfolgen, so wenn z.B. Fahnen oder Tücher mit den kurdischen
  • Inland stellt oder er ergriffen wird, als auch insbesondere dann, wenn er bei der Einreise aus
  • Staatsanwaltschaft oder den Sicherheitsbehörden des Registrierungs- und Heimatortes sowie bei der Behörde zur
  • , daß gegen den Betreffenden ermittelt oder er gesucht wird. Anlaß der Befragung ist lediglich der