Suche nach "petition gegen das"

Ergebnisse 41

Seite 2 von 3

LSG Bayern - L 4 KR 67/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.05.2004
Inhalt
  • Petition an den Deutschen Bundestag und die Beschwerde gegen die Beklagte durch Einbeziehung des
  • Möglichkeit von Nachbehandlungen gegeben, da das D.-Institut/A. Nachbehandlungen nur nach den Umständen des
  • 44 KR 425/00 Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 67/02 I. Das Urteil des Sozialgerichts München
  • 27.04.2000 auf die Petition des Klägers vom 21.03.2000, erläuterte die Rechtslage bezüglich der
  • zur Begründung des Klagevorbringens auf seine Petition bezogen und die Einholung eines medizinisch

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4624/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2006
Inhalt
  • und gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs nur auf die entsprechenden Verwaltungsvorgänge
  • auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. G r ü n d e : 1Der Antrag des
  • C1. T. an das N. - X. - Gymnasium M. ein dienstliches Bedürfnis im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des
  • gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO, gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung
  • dem Kläger und der Schulleitung des S. -C. -Gymnasiums C1. T. Spannungen gab, hat sich das

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2011

Dr. Sebastian Kraska vom 28.12.2011
Inhalt
  • damit auf eine Petition, die insbesondere das Verfahren bei psychotherapeutischen Behandlungen betrifft
  • Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf (…) zur Novellierung des
  • . Exklusiv Im Interesse des Datenschutzes wie der Meinungsfreiheit bedarf das Netz neuer Regeln. Doch die
  •  Innenminister Hans-Peter Friedrich. 27. Mai Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Petition
  • 1 Februar Europas Parlamentarier geben sich gern als Verteidiger des Datenschutzes. (…) Umso

VG Minden - 4 K 3022/01

Verwaltungsgericht Minden vom 13.10.2004
Inhalt
  • . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
  • Berechtigungsgrad behördlicher Zweifel zu ergründen. Das würde die Gefahr einer Vorwegnahme des ärztlichen
  • nicht ermessensfehlerhaft, eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers anzuordnen. Dies hat das OLG
  • Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Grundschullehrerin, die Kritik an der Notengebung des Klägers gegenüber ihrer Tochter
  • 5festzustellen, dass der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 00.00.2001 in Gestalt des

LSG Bayern - L 16 LW 34/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.10.2002
Inhalt
  • 257/00 Bayerisches Landessozialgericht L 16 LW 34/01 I. Die Berufung gegen das Urteil des
  • gezahlt werden. Die Übergangsvorschrift des § 90 ALG stellt somit sicher, dass durch das neue Recht
  • Rechtsprechung. Mit der Berufung vom 24.08.2001 gegen das am 04.08.2001 zugestellte Urteil begehrt der
  • ebenso ohne Erfolg (Urteil des SG München vom 17.05.1988) wie das Berufungsver- fahren (abweisendes
  • Bescheides abgelehnt. Die Petition des Klägers zum Bayer. Landtag wurde abschlägig verbeschieden. Im

VGH Baden-Württemberg - 11 S 561/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 24.09.2007
Inhalt
  • Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2007 - 5 K 1322/05 - wird
  • abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das
  • Zulassungsverfahren und das Verfahren im ersten Rechtszug - insoweit unter Abänderung des Streitwertbeschlusses
  • keine erheblichen Gründe vorgebracht, die dafür sprechen, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil im
  • hat sein Urteil, mit dem es die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Verfügung des

HessVGH - 12 TZ 4190/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.12.1997
Inhalt
  • "Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz" im Sinne des § 80 AsylVfG. Da das Asylverfahrensgesetz als
  • Abschluss des Klageverfahrens abzusehen. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Gießen mit Beschluss vom
  • Ausländerrechts, in denen das Rechtsmittel des Beschwerdezulassungsantrags (§ 146 VwGO) gegeben
  • weitergehende Kompetenzverlagerung auf das Bundesamt in der Form, dass Zuständigkeiten der Länder nur noch für
  • - "in einer Hand" belassen wird (BT-Drucks. 12/2100). Damit ist zugleich offensichtlich, dass das

HessVGH - 1 TG 916/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.06.1989
Inhalt
  • mehreren Hintergrundsgesprächen mit Kirchenvertretern zum Streit des Bistums L gegen das Land Hessen über
  • Dr. G, geht der Senat davon aus, daß der Antragsteller das notwendige Vertrauen des
  • nicht vorgezogen werde. Insoweit hat sich das Verfahren in der Hauptsache dadurch erledigt, daß der
  • . Entgegen seiner Auffassung hat der Antragsgegner auch keinen Anspruch auf Feststellung, daß das
  • der Staatskanzlei davon ausgehen, daß der Antragsteller nicht das notwendige uneingeschränkte

BSG - S 26 KR 166/05

Bundessozialgericht vom 13.06.2007
Inhalt
  • Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.4.2006 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das
  • Schutzbedürftigkeit bei der Absicherung gegen das Risiko Krankheit gerade durch Begründung einer eigenen
  • dem aktuellen gesetzgeberischen Konzept zur Absicherung der Sozialhilfeempfänger gegen das Risiko
  • weiter gegen das Krankheitsrisiko abgesichert, während für die erste Gruppe der bisherige Anspruch
  • XII ausscheiden, den Zugang zur Krankenversicherung ermöglicht, ist das einzige Bedenken, das gegen

VG Wiesbaden - 8 G 732/07.A

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 15.06.2007
Inhalt
  • ist über das Begehren des Antragstellers umfänglich entscheiden, ohne dass es einer teilweise
  • verweist die Antragsgegnerin darauf, dass die Eheschließung nicht unmittelbar bevorstehe. Wegen des
  • Auskunft des OLG Frankfurt vom 14.06.2007 an das Gericht soll nun noch geprüft werden, ob sich aus der
  • an das OLG ab. Bereits jetzt strahle die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK soweit
  • , da der Standesbeamte die Unterlagen bereits an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

OpenAccess (Teil 1): Stand der Diskussion nach der Anhörung beim BMJ

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann vom 07.09.2010
Inhalt
  • gegenüber: Das Interesse der Autoren an größtmöglicher Verbreitung ihres
  • Wissenschaftlern gegenüber den Verlagen zu stärken und ihnen mehr Rechte in die Hand zu geben. Die
  • Werkes. Das Interesse der Verlage eine Verbreitung nur soweit zuzulassen, wie dafür bezahlt
  • ;rkt durch den Umstand, dass niemand für das durch Prof. Dr. Reto Hilty ins Spiel gebrachte
  • Bundestag vorliegende Open-Access-Petition von Lars Fischer und die Zusatzpetition des Aktionsbü

BSG - S 30 EG 9/07

Bundessozialgericht vom 23.01.2008
Inhalt
  • 10 EG 4/07 R Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2007
  • können, dass der Gesetzgeber damit gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstoßen
  • die ungleiche Behandlung der Eltern noch 2006 und erst 2007 geborener Kinder gegen das
  • Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG benachteiligt wäre, weil diese Leistung wegen fehlenden Bezuges von
  • Gewährung von Elterngeld ab 1.1.2007 befasst. 7 Die Klägerin beantragt, das Urteil des SG München vom

VG Düsseldorf - 24 K 4097/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.08.2006
Inhalt
  • Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
  • -Drs. 14/7987 S. 24). Das konnte sich in den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz jedoch nicht
  • Auffassung zum Ausdruck kommen sollte, wäre dies für das Gericht unverbindlich. Dass die Voraussetzungen
  • , unbestraft. Denn er ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts P vom 14. Februar 2003 wegen
  • die Ermessensausübung kann demnach auch einfließen, dass der Ausländer unter der Geltung des

BGH - VIII ZR 410/12

Bundesgerichtshof vom 28.05.2014
Inhalt
  • aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts München
  • Beurteilung des Klauselinhalts ist deshalb Art. 8 Abs. 2 CISG zugrunde zu legen, wonach Erklärungen oder das
  • der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2012
  • erforderliche Rückkauffall sei allein schon durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
  • Unvollständigkeit des Rückkaufguts nicht gemäß § 377 Abs. 1 BGB gerügt habe und das Gesetz eine "Vorabrüge" durch

VG Freiburg - 1 K 2125/09

Verwaltungsgericht Freiburg vom 14.01.2010
Inhalt
  • .) schutzwürdiger Nachbar. 9Nach dem Ergebnis des summarischen Verfahrens geht die Kammer davon aus, dass das
  • ) und können, insbesondere was die Vorsorge betrifft, auch darüber hinausgehen; das Schutzniveau des
  • Umwelteinwirkungen hervorgerufen würden. Ferner verstoße sie gegen das nachbarliche
  • Baugenehmigung (vgl. § 212a BauGB) überwiegt das gegenläufige private Interesse des Antragstellers, vorläufig
  • Antragstellers ergibt sich daraus, dass das Vorhaben der Beigeladenen vom Grundstück Flst.Nr. ... nur