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LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 386/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.08.2005
Inhalt
  • , wie die problemlos nach dem Hinweis in der Güteverhandlung erfolgte Anhörung des Klägers gezeigt
  • , die sich außerhalb des Bereichs der Beklagten ereignet habe. Gegen das dem Kläger am 09.05.2005
  • 17.11.2004 aus der Tageszeitung. Sie sprach darauf hin ohne vorherige Anhörung des Klägers mit
  • . Wie dargestellt kann nicht die nachträgliche Einlassung des Klägers im Strafverfahren, bei dem er
  • . Es entspricht der Besonderheit des wichtigen Grundes der Verdachtskündigung, die Erfüllung der

OLG Frankfurt - 20 W 104/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.04.2009
Inhalt
  • zuständiges Gericht für die Nachholung der Anhörung des Betroffenen nach Bestellung eines
  • Satz 4 FGG die Bestellung des vorläufigen Betreuers ohne vorherige Anhörung vorgenommen, so ist diese
  • Anhörung nachgeholt worden, so ist das Verfahren an das für den gewöhnlichen Aufenthalt der Betroffenen
  • bestellt, so hat der Eilrichter selbst die Nachholung dieser Anhörung zu veranlassen, wenn der
  • § 69 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGG grundsätzlich vor dem Erlass des Beschlusses über die Bestellung

LG Frankfurt am Main - 4 Qs 62/07

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • ohne erneute mündliche Anhörung des Verurteilten widerrufen. Die Beschlüsse sind dem Verurteilten am
  • , sind nicht gegeben. Die Anhörung des Verurteilten hätte z. B. unterbleiben können, wenn der Verurteilte
  • durchgeführt. Dieses ersetzt nicht die unmittelbar mündliche Anhörung durch den zuständigen Richter. Des
  • Anhörung unterlassen wird. Schließlich hat die Anhörung im Rahmen der Vollstreckung des
  • ausgeschlossen, insofern der Verurteilte das Gericht darum bat, einen Drogenberater in die Anhörung mit

OLG Karlsruhe - 2 Ws 451/12

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 11.12.2012
Inhalt
  • durchgeführt worden, die dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör genügt und der Bedeutung der auf
  • verhindert nicht nur die Prüfung des Beschwerdegerichts, ob sich die Anhörung auf alle
  • , verbot es, vor der angefochtenen Entscheidung von einer „erneuten“ Anhörung abzusehen. Sie
  • ... - Strafvollstreckungskammer - zu erneuter Entscheidung zurückgegeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem
  • Anhörung am selben Tage den Antrag des Verurteilten auf Halbstrafenentlassung gemäß § 57 Abs. 2 StGB

OLG Frankfurt - 3 Ws 410/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.04.2003
Inhalt
  • wie schon der Wortlaut des §§ 454 Abs. 2 Satz 3 StPO ersichtlich nicht nur auf die Anhörung eines
  • mündliche Anhörung des Sachverständigen gem. § 454 I 3 StPO geboten, sofern die Beteiligten auf sie
  • Verurteilten und bei der Staatsanwaltschaft an, ob ein Verzicht auf die mündliche Anhörung des
  • mündliche Anhörung beantragte (Blatt1330 der Akten Bd. VII). Die mündliche Anhörung des Gutachters
  • , dass immerhin die mündliche Anhörung des einen Gutachters vom 30.1.2003 stattgefunden habe. Denn die

BSG - S 6 R 1587/05

Bundessozialgericht vom 20.10.2010
Inhalt
  • GG) missachtet, weil es nicht ohne erneute Anhörung des Klägers gemäß § 153 Abs 4 Satz 2 SGG über die
  • problematisch, ob die Berufung des Klägers, über die das LSG zu befinden hat, sich in Bezug auf den auch
  • entschieden hat, weil es die Klage aus einem anderen Grund als dem des Rechtswegs (mangels
  • beantragt die Aufhebung der ihm auferlegten Verschuldenskosten und trägt vor: 8 Das LSG habe den
  • ; diese war jedoch durch die Erhebung der Klage vor dem SG gehemmt. Würde das sozialgerichtliche

Verdachtskündigung bei Berufsausbildungsverhältnis möglich – Urteil des BAG vom 12.02.2015

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 12.02.2015
Inhalt
  • . Allerdings sind hierbei die Besonderheiten des Lehrverhältnisses wie bspw. das jugendliche Alter der
  • worden, ihm vor der Anhörung deren Thema mittzuteilen und ihn auf die Möglichkeit der Hinzuziehung
  • Nach dem Ende der Kündigungszeit stehen Auszubildende unter einem besonderen Kündigungsschutz. Die
  • Ausbilder u.a. damit, dass der Auszubildende in einer Anhörung zu den Vorwürfen Wissen gezeigt habe
  • , über das nur jemand verfügen könne, der das Geld entwendet habe (sog. Täterwissen). Die Bank kündigte

OLG Schleswig-Holstein - 10 UF 194/07

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , das Kind grundsätzlich persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes
  • angefochtene Beschluss nicht an. Die persönliche Anhörung der Kinder ist nachzuholen, denn diese hat das
  • gefährden." 11 Aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. C lässt sich dies nicht herleiten. Der
  • und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückzuverweisen. Der Senat hält es dagegen
  • unterlassene Anhörung der betroffenen Kinder ein wesentlicher Verfahrensmangel sein, der die Aufhebung und

Verdachtskündigung - Anhörung muss ordnungsgemäß sein!

Malte Winter vom 02.01.2013
Inhalt
  • Betroffenen. Daher ist eine Verdachtskündigung unwirksam, wenn die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers erst nach Anhörung der ...
  • Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung des

OLG Frankfurt - 3 Ws 905/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.09.2006
Inhalt
  • Fehlentscheidungen des Gerichts geschützt. 5Zwar enthält das Gesetz keine nähere Weisung, wie die
  • Anhörung des Verurteilten per Videokonferenz genügt nicht den Anforderungen des § 454 I 3 StPO. 3Die
  • : Es wird die Pflicht des Gerichts zur umfassenden Sachverhaltsermittlung bei der Anordnung der
  • , nämlich dem Schutz vor fehlerhaften bedingten Entlassungen, andererseits gewährleistet sie das Recht des
  • Dokumenttyp: Beschluss (Verfahren der Strafrestaussetzung zur Bewährung: Voraussetzungen der Anhörung des

OLG Oldenburg - 1 WS 263/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 11.06.1998
Inhalt
  • Anhörung des Verurteilten, wenn seine Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe nach den
  • mündliche Anhörung entschieden hat. Die Voraussetzungen, die es nach der gesetzlichen
  • des Strafvollzuges. Dies setzt einen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten voraus. Da das
  • anderen als den im Gesetz genannten Fällen von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten abzusehen
  • , ist, um einer Aushöhlung der Regelung über die mündliche Anhörung vorzubeugen, Zurückhaltung geboten

KG Berlin - 1 W 36/10

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Vormundschaftsgericht das Ergebnis der Anhörung, das Gutachten des Sachverständigen, den etwaigen Umfang des
  • . 3 FGG. Danach hat auch das Beschwerdegericht grundsätzlich die Pflicht zur persönlichen Anhörung des
  • können. Dass dies vorliegend der Fall sein könnte, ist den Ausführungen des Landgerichts nicht zu entnehmen. Datenschutzerklärung Kontakt Impressum
  • ausreichenden Ausschöpfung des Sachverhalts. So kann es auf den Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung, § 1897
  • persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren Leitsatz Lehnt der Betroffene die Bestellung einer

BGH - XII ZB 171/10

Bundesgerichtshof vom 11.08.2010
Inhalt
  • es, die Anhörung der Betroffenen 9nachzuholen. Sie gibt dem Beschwerdegericht zugleich Gelegenheit
  • Beschluss vom 25. Februar 2010 hat das Amtsgericht den Aufgabenbereich des Betreuers auf die
  • . Von einer Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht abgesehen, da die Betroffene eine "erneute
  • Landgericht zurückgewiesen. Von einer Anhörung der Betroffenen hat auch das Landgericht abgesehen: Die
  • begründet. Das Landgericht durfte - wie schon zuvor das Amtsgericht - über die Verlängerung der

BGH - V ZB 274/11

Bundesgerichtshof vom 11.10.2012
Inhalt
  • , juris). 8c) Ist - wie hier - weder dem Protokoll der Anhörung noch der Akte eine Aushändigung des
  • Rechtsprechung des Senats muss der Haftantrag dem Betroffenen vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift
  • der Haftanordnung eingetretene Tatsachen, darf das Beschwerdegericht von einer Anhörung des
  • vorgelegen hätten. Die Wideraufnahme des Verfahrens durch das Bundesamt ändere an der Ausreisepflicht
  • verletzt, wenn das Beschwerdegericht in Haftsachen dem Betroffenen, bevor es die Beschwerde

BAG - 2 AZR 1037/12

Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2014
Inhalt
  • für die Anhörung das Überschreiten der Regelfrist von einer Woche rechtfertigt. Die Frist des § 626
  • . Einerseits muss sie nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des
  • Feststellungen rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt, es habe an der erforderlichen Anhörung des Klägers
  • Anhörung tatsächlich neue Erkenntnisse erbrachte, kommt es nicht an. 183. Ob die Beklagte die Frist des
  • - Kündigungserklärungsfrist Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des