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OLG Celle - 13 U 113/04

Oberlandesgericht Celle vom 21.10.2004

Inhalt

: Sonstiges Normen: InsO § 132 Abs 1 Nr 2 Leitsatz: Der „schwache“ Insolvenzverwalter darf grundsätzlich

Rechtsgeschäft im Sinne von § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Sie war auch eine Handlung des Schuldners, weil der

regelmäßig anfechten (vgl. BGH ZIB 1983, 191, 192 - Kirchhoff, ZinsO 2000, 297; BGH, NJW 1992, 2483

Insolvenzeröffnungsverfahren ein allgemeines Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO auferlegt wurde. Dann nämlich geht

Insolvenzverwalter über (§ 22 Abs. 2 Satz 1 InsO), und die vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten

LSG Bayern - L 10 AL 153/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.02.2003

Inhalt

Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten ist zulässig (§§ 143, 144, 151

Arbeitnehmer während des Jahres vor dem Fälligkeitstag ausscheidet (BSG SozR 4100 § 141 b Nr 42; BSG

Insolvenzordnung (InsO) nunmehr die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.11.1997 und erkannte

Schreiben vom 02.10.1997 richtig- gestellt, dass gem § 113 Abs 1 InsO eine Kündigungsfrist von drei Monaten

§ 113 Abs 1 Satz 1 InsO - § 113 InsO gilt gem Art 6 des Gesetzes vom 25.09.1996 (BGBl I S 1476

BGH - IX ZR 190/03

Bundesgerichtshof vom 13.05.2004

Inhalt

Rückgewähr gemäß § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO in Höhe von 485.598,27 DM mit folgender Begründung

InsO) als Voraussetzung eines jeden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruches bejaht (vgl. BGHZ 124

prüfen haben, ob das beklagte Land den Vorsatz der Schuldnerin zur Zeit der Handlung (§ 140 InsO) kannte

InsO § 133 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des

seien als Rechtshandlungen der Schuldnerin im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO anzusehen, die auch zu

BGH - X ZR 145/10

Bundesgerichtshof vom 09.07.2013

Inhalt

state to said carrying members (36); and - movement means (100, 56, 112; 141, 142) disposed between

Transportgliedern (36), und - eine Verfahreinrichtung (100, 56, 112; 141, 142), die zwischen der

angeordnete Verfahreinrichtung (100, 56, 112; 141, 142) zum Verfahren der Vorformlinge von der

angetrieben ist, - dass an dem Endlosförderelement (106; 146) eine Vielzahl von Traggliedern (110; 148

; 134) zwischen der Spritzgießstation (12) und dem Puffer mit dem Endlosförderelement (106; 146

Bei Klagen von FDUDM2 GmbH und/oder dem Insolvenzverwalter Karl-Heinz Trebing ist Vorsicht angesagt. Das Prozesskostenrisiko trägt nur der Beklagte.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.09.2014

Inhalt

wurde und teilt dem Gericht mit, dass Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO angezeigt wurde.Die

Insolvenzverwalter gem. § 208 InsO angezeigt, dass die Insolvenzmasse zur Erfüllung der fälligen bzw

vom 2. Dezember 2004 · Az. IX ZR 142/03 entschieden, dass der Insolvenzverwalter weder nach §§ 60

, 61 InsO noch nach § 826 BGB auf Schadensersatz haftet, denn es gehört zu den allgemeinen Risiken

es aus, daß § 61 InsO dem Verwalter die Pflicht auferlegt, keine unerfüllbaren Masseverbindlichkeiten

VG Münster - 9 Nc 87/09

Verwaltungsgericht Münster vom 05.05.2009

Inhalt

, Beschlüsse vom 7. Februar 2008 - 13 C 148/07 u.a. - sowie vom 25. Februar 2008 - 13 C 147/08 - (WWU

. April 2009) gegenüber: 81. klinisches Fachsemester 125 Studierende 2. klinisches Fachsemester 142

6. klinisches Fachsemester insg. 203 Studienplätze. (Soll-Summe klinische FS. insgesamt: 615 StP

Studienplätze 3. klinisches Fachsemester 102 Studienplätze 4. klinisches Fachsemester 103 Studienplätze 5. und

Studierende 3. klinisches Fachsemester 108 Studierende 4. klinisches Fachsemester 143 Studierende 5

BVerwG - 9 B 37.12

Bundesverwaltungsgericht vom 12.04.2013

Inhalt

, InsO, 13. Aufl. 2010, § 185 Rn. 5; wohl auch BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08 - NJW

BVerwG 9 B 37.12 Rechtsquellen: VwGO § 40 Abs. 1 GVG § 13, § 17a Abs. 4 InsO § 185, § 302 Nr. 1 AO

. Leitsatz: Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die

(§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO

- WM 2011, 142). BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 B 37.12 VG Freiburg i. Br. - 20.03.2012

BGH - IX ZB 98/03

Bundesgerichtshof vom 20.01.2005

Inhalt

Würdigung genügt den von der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 156, 139, 142 f, 146 f) gesetzten

InsO) zu versagen. Das Insolvenzgericht hat antragsgemäß entschieden und der hiergegen gerichteten

Rechtsmittel ihr Begehren weiter. II. Die gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO von Gesetzes wegen

Rechtsbeschwerde hat das Landgericht die Anforderungen, die gemäß § 290 Abs. 2 InsO an die Glaubhaftmachung

des Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO zu stellen sind, nicht "bei weitem überspannt". a

UPDATE 2: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius vom 11.12.2015

Inhalt

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte.“ Bei § 142 Abs. 1 InsO-RegE soll der Ausschluss des

Fassung von § 142 Abs. 2 S. 2 InsO-RegE unter das Bargeschäftsprivileg fallen: „Gewährt der

. § 142 InsO-RegE Bargeschäft (1) Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine

hat, soll § 143 Absatz 1 InsO-RegE ergänzt werden. Schließlich bittet der Bundesrat, anhand von

Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt. § 143 InsO-RegE Rechtsfolgen (1) Was durch die anfechtbare

UPDATE 3: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius vom 01.03.2016

Inhalt

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte.“ Bei § 142 Abs. 1 InsO-RegE soll der Ausschluss des

Fassung von § 142 Abs. 2 S. 2 InsO-RegE unter das Bargeschäftsprivileg fallen: „Gewährt der Schuldner

Bargeschäftsprivilegs des § 142 Abs. 1 InsO-RegE bemängelt: Durch das zusätzliche Kriterium einer notwendigen Kenntnis

benachteiligen, nicht bekannt war. § 142 InsO-RegE Bargeschäft (1) Eine Leistung des Schuldners, für die

, soll § 143 Absatz 1 InsO-RegE ergänzt werden. Schließlich bittet der Bundesrat, anhand von präzisen

LG Bonn - 5 S 44/07

Landgericht Bonn vom 24.10.2007

Inhalt

Schlagworte: Insolvenzanfechtung, Arbeitseinkommen, Pfändung Normen: §§ 829, 832 ZPO, §§ 130, 131, 143 Inso

innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden sei. Nach § 140 Abs. 1 InsO

trägt vor: Das Amtsgericht habe verkannt, dass nach § 140 InsO eine Rechtshandlung als in dem

gemäß §§ 143 Abs. 1 S. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO ein Anspruch auf Zahlung von (lediglich) 700

InsO zu, da keine anfechtbare Rechtshandlung vorliege. Die Anfechtungstatbestände der §§ 130 Abs. 1 S

BGH - IX ZB 234/07

Bundesgerichtshof vom 06.05.2010

Inhalt

5.000 € festgesetzt. Gründe: 1Die gemäß §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob entgegen dem Wortlaut des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO

, dass - über den Wortlaut der Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO hinaus - nicht nur Auskunfts

f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 f). 54. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO

ZB 80/08, ZInsO 2009, 298 Rn. 3) liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt

BGH - IX ZR 115/12

Bundesgerichtshof vom 14.02.2013

Inhalt

; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 130 Rn. 148; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 130 Rn

. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 115/12 vom 14. Februar 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk

: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1; AO § 252 Beauftragt eine Behörde oder ein

, Beschluss vom 14. Februar 2013 - IX ZR 115/12 - OLG Hamburg LG Hamburg Der IX. Zivilsenat des

AG Köln - 72 IN 351/02

Amtsgericht Köln vom 16.09.2002

Inhalt

Schlusstermin ergehen (OLG Köln, ZInsO 2000, 334, 335; LG Köln, DZWIR 2002, 477, 478; FK-InsO/Ahrens, 3. Aufl

72 IN 351/02 und 72 IN 107/02, 72 IN 257/02 und 72 IN 299/02 gemäß § 4 InsO, § 147 ZPO zu einem

Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in §§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272 InsO

§ 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem

(§ 28 Abs. 2 InsO). Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat, wird aufgefordert, nicht mehr

BGH - II ZR 13/09

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017

Inhalt

über eigenkapitalersetzende Leistungen gelten (BGHZ 142, 116, 122). Für eigenkapitalersetzende

Liquiditationserlös im Rang jedenfalls des § 39 Abs. 2 InsO a.F. geschuldet (vgl. Scholz/K. Schmidt, GmbHG 10. Aufl

. §§ 32 a, 32 b Rdn. 95). Ein Rücktritt in den Rang von § 39 Abs. 2 InsO a.F. genügt jedoch den

zu einem Nachrang, da mit der Insolvenzeröffnung die Gesamtforderung als fällig gilt (§ 41 InsO

es liegt ein sog. qualifizierter Rangrücktritt vor (BGHZ 146, 264, 271). Dementsprechend sind auch

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