Urteil des BGH vom 14.02.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 115/12

vom

14. Februar 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

InsO § 133 Abs. 1; AO § 252

Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige

Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das

Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung fingiert wird, muss sich die

ersuchende Behörde das Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde zu-

rechnen lassen.

BGH, Beschluss vom 14. Februar 2013 - IX ZR 115/12 - OLG Hamburg

LG Hamburg

- 2 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter

Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 14. Februar 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Hamburg vom 17. April 2012 wird auf Kosten der Beklagten zu-

rückgewiesen.

Wert

des

Verfahrens

der

Nichtzulassungsbeschwerde:

65.673,97

€.

Gründe:

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der B. GmbH (fortan: Schuldnerin), deren Arbeitneh-

mer unter anderem bei der Beklagten sozialversichert waren. Ab Mai 2007 ge-

riet die Schuldnerin in Rückstand mit der Abführung der Sozialversicherungs-

beiträge an die Beklagte, so dass diese sich zur Vollstreckung ihrer Forderun-

gen des hierfür zuständigen Hauptzollamts bedienen musste. Im Dezember

2007 übergab die Schuldnerin dem Vollziehungsbeamten des Hauptzollamts

- 3 -

zunächst einen vordatierten Scheck über 33.810,55

€ zum Ausgleich der Sozi-

alversicherungsbeiträge für den Monat September 2007. Dieser Scheck wurde

bei Fälligkeit nicht eingelöst. Die Schuldnerin überwies den Betrag sodann in

zwei Teilzahlungen von jeweils 16.905,28

€ am 11. Januar und 18. Januar

2008. Zur Begleichung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Monat

Oktober 2007 übergab die Schuldnerin dem Vollstreckungsbeamten am

28. Januar 2008 einen auf den 11. Februar 2008 vordatierten Scheck über

31.863,41

€, für den zunächst keine Deckung bestand. Am 19. Februar 2008

wurde der Scheck eingelöst. Die Beiträge für November 2007 beglich die

Schuldnerin ebenfalls mittels eines vordatierten Schecks am 27. März 2008. Am

27. Mai 2008 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über ihr Vermögen. Die Verfahrenseröffnung erfolgte am 1. Juli 2008.

Das Landgericht hat den vom Insolvenzverwalter nach Anfechtung gel-

tend gemachten Anspruch auf Rückgewähr der von Januar bis März nachträg-

lich abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Monate September

und Oktober 2007 abgewiesen und ihr für den Monat November stattgegeben.

Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zah-

lung von weiteren 65.673,97

€ nebst Zinsen verurteilt. Die Revision hat es nicht

zugelassen. Hiergegen wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Be-

klagten.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-

- 4 -

bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Die Frage, ob der Einzugsstelle bei der Beurteilung der subjektiven

Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO Kenntnisse des Sachbearbeiters des

Hauptzollamts, dessen sich die Stelle bei der Vollstreckung ihrer Bescheide

nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO,

§ 1 Nr. 4 FVG bedient hat, entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen sind,

ist ohne weiteres zu bejahen und bedarf keiner grundsätzlichen Klärung (vgl.

OLG München, ZIP 1992, 787, 788 f; Bornheimer in Pape/Uhländer, InsO,

§ 130 Rn. 52; FK-InsO/Dauernheim, 7. Aufl., § 130 Rn. 54; HmbKomm-InsO/

Rogge/Leptien, 4. Aufl., § 130 Rn. 38; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl.,

§ 130 Rn. 51; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 130 Rn. 148;

Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 130 Rn. 63). Die Beschwerde benennt keine

Gegenstimmen, welche die Zurechenbarkeit des Wissens des Sachbearbeiters

der zuständigen Vollstreckungsstelle in Zweifel ziehen.

a) Soweit die Beschwerde meint, das Wissen des Sachbearbeiters könne

der Einzugsstelle nicht zugerechnet werden, weil entsprechend dem Wissen

des Gerichtsvollziehers auch das des Vollziehungsbeamten des ersuchten

Hauptzollamts dem Gläubiger nicht zuzurechnen sei (vgl. BGH, Beschluss vom

29. März 2012 - IX ZR 26/10, NZS 2012, 581 Rn. 4), kann dies mit der hier in

Rede stehenden Zurechnung der Kenntnis des Sachbearbeiters nicht gleichge-

setzt werden. Aus dem hier gemäß § 5 Abs. 1 VwVG anzuwendenden § 252

AO folgt eine gesetzliche Fiktion, nach der Gläubiger des zu vollstreckenden

Anspruchs die Vollstreckungsbehörde wird, die mit der Vollstreckung beauftragt

ist. Dies gilt auch dann, wenn die Vollstreckungsbehörde Ansprüche anderer

Körperschaften vollstreckt. Die als Gläubigerin fingierte Körperschaft erwirbt

- 5 -

danach die Pfändungspfandrechte an beweglichen und unbeweglich Sachen

sowie die Pfändungspfandrechte an Forderungen (einhellige Meinung, vgl.

Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, 2007, § 252 Rn. 6 ff; Klein/

Brockmeyer, AO, 11. Aufl., § 252 Rn. 1 f; Loose in Tipke/Kruse, AO, 2012,

§ 252 Rn. 2). Materiell geht damit die Forderung zwar nicht auf die Vollstre-

ckungsbehörde über. Der Gläubiger muss aber als befriedigt angesehen wer-

den, wenn die zuständige Behörde die Forderung vollstreckt hat.

b) Aufgrund dieser Gesetzeslage kann die ersuchte Vollstreckungsbe-

hörde nicht mit dem Gerichtsvollzieher gleichgesetzt werden, der nicht Vertreter

des Gläubigers bei der Pfändung ist, sondern allen Beteiligten des Zwangsvoll-

streckungsverfahrens als Beamter gegenübersteht (vgl. OLG München, aaO).

Soweit es um die Vollstreckung geht, tritt die ersuchte Vollstreckungsbehörde

nicht neutral gegenüber allen Beteiligten auf, sondern rückt in die Gläubigerstel-

lung der Behörde ein, in deren Auftrag sie vollstreckt. Kenntnisse, die sie hin-

sichtlich einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund dieser

Stellung erlangt, sind gegebenenfalls für die ersuchende Behörde zu sammeln

und an diese weiterzuleiten. Diese von einem für Gerichtsvollzieher abweichen-

de Aufgabe der ersuchten Vollstreckungsbehörde rechtfertigt es, die von ihr

erlangten Kenntnisse der ersuchenden Behörde zuzurechnen. Dies entspricht

dem allgemeinen Grundsatz, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende

Organisation sicherstellen muss, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen

Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden

können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu be-

rufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung

wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die

entscheidenden Personen weiterleiten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November

1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR

- 6 -

227/04, WM 2006, 194, 195 f; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85

Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, ZInsO 2010, 912 Rn. 11; so auch

BSGE 100, 215 Rn. 19). Dies gilt auch für Behörden (BGH, Urteil vom 30. Juni

2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 17 f). Um eine Wissensaufspaltung

zu vermeiden, wenn eine Behörde oder Sozialversicherung sich einer anderen

Behörde als Vollstreckungsorgan bedient, darf sie sich nicht gegen die Er-

kenntnisse abschotten, welche die ersuchte Behörde bei der für sie durchge-

führten Vollstreckung gewinnt. Dass es in diesem Zusammenhang auf die Er-

kenntnis des Sachbearbeiters der vollstreckenden Behörde ankommt, ist eben-

falls geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16 mwN).

2. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Gehörs-

verletzung liegt nicht vor. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhand-

lung vom 13. März 2012 hat das Berufungsgericht die Beklagte darauf hinge-

wiesen, es werde davon ausgehen, dass der bei dem Hauptzollamt zuständige

Sachbearbeiter bei der Überweisung des Betrages für September tätig gewor-

den sei und sich die Beklagte dessen Kenntnisse zurechnen lassen müsse.

- 7 -

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Kayser

Raebel

Lohmann

Pape

Möhring

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 10.08.2010 - 303 O 35/10 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.04.2012 - 1 U 136/10 -