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SozG Duisburg - S 17 AY 13/05 ER

Sozialgericht Duisburg vom 19.07.2005

Inhalt

Antragstellerin zu 2 kann ihren notwendigen Lebensunterhalt in Höhe des ihr nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m

glaubhaft gemacht. Nach § 2 Absatz 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das Zwölfte Buch

Antragsgegners – nicht der Fall. § 2 Abs 1 AsylbLG kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass er auch

Gesetz ist nun nur noch dann ausnahmsweise ein Anspruch auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

Gesetzgeber wollte mit der Neufassung der Vorschrift des § 2 Abs. 1 AsylbLG zwar auch zwischen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 179/10 B

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2011

Inhalt

Jahren in Deutschland aufhalte, sei die Vorbezugsfrist des § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt. 5Am 29.10.2010 hat

Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG unter Anrechnung bereits

. Sie hat vorgetragen, sie erfülle die Vorbezugsfrist von 48 Monaten nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Im

rechtsmissbräuchlichen Verhalten im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG ausgegangen werden. Über ihren

nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Vorbezugsfrist des § 2 Abs. 1 AsylbLG

VG Düsseldorf - 13 L 607/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.04.2001

Inhalt

minderjährigen Antragstellers, dessen Eltern vollziehbar ausreisepflichtig sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG

) ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 6 AsylbLG. Nach § 6 AsylbLG können sonstige Leistungen

sind wegen der Sachnähe zu den in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG erwähnten Bedarfsbereichen Gebrauchsgüter

Anspruch auf die begehrte Leistung besteht, vgl. GK-AsylbLG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2000, § 6

. 11Nach § 7 AsylbLG sind grundsätzlich Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 79/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2010

Inhalt

erfüllt die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bisher nicht, da ein

der Senat den in der Vergangenheit bereits Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG gewährenden

die Antragsgegnerin sich hinsichtlich der Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG im

, dass dem Antragsteller bereits Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG wegen Erfüllens der damaligen

48-monatiger Vorbezug von Leistungen gemäß § 3 AsylbLG nicht gegeben ist. Insbesondere vermag auch

LSG Niedersachsen-Bremen - S 42 AY 127/08

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.10.2012

Inhalt

Hildesheim 42. Kammer, Urteil vom 23.10.2012, S 42 AY 127/08 § 1 Abs 1 Nr 6 AsylbLG, § 25 SGB 12 Tenor Der

Beklagten sog. Analog-Leistungen gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG (vgl. Bescheid vom 19. November 2007, Bl. II

der gem. § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG die örtliche Zuständigkeit des Beigeladenen folge. 17Hiergegen

Familienangehöriger gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG leistungsberechtigt, denn seine Mutter unterstand trotz

vorher abgelaufener Duldung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG und sein Vater gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 59/08 AY

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2009

Inhalt

. 1 AsylbLG nicht ausschließen. Denn diese Norm stellt lediglich darauf ab, ob sich die

Klägers zu 1) vom 11.02.2008 eine hinreichende Einreisemotivation i.S.v. § 1a Nr. 1 AsylbLG offenlegt

, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73a Rn. 7b m.w.N.). Denn § 1a Nr. 1 AsylbLG erfordert ein Sich- Begeben in den

nurmehr Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bewilligt wurden. Dabei geht die

Leistungsberechtigten in den Geltungsbereich des AsylbLG begeben haben, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erhalten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 61/06 AY

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2007

Inhalt

(AsylbLG) zu gewährende Leistungen abgelehnt hat, beschweren die Kläger zu 1) und 2) nach der gebotenen

§ 1a Nr. 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte, die, wie die Antragsteller, leistungsberechtigt im

Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG sind, Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit dies im

begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen. 6Da die Regelung des § 1a Nr. 1 AsylbLG im

Beweislosigkeit ggf. die Anwendung des § 1a Nr. 1 AsylbLG verwehrt sein. 8Unter Berücksichtigung

SozG Detmold - S 6 AY 29/09 ER

Sozialgericht Detmold vom 30.09.2009

Inhalt

anstelle von Leistungen gemäß § 3 AsylblG im Streit. 3Die Antragsteller zu 1) bis 3) reisten im Jahre 1992

AsylblG jeweils abgewiesen. Seinerzeit 2 waren die Antragsteller zu 1) bis 5) noch im Besitz einer

Verhaltens im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylblG ausgegangen. In den Entscheidungen wurde darauf hingewiesen

den Antragstellern zu 1) bis 5) Leistungen gemäß § 3 AsylblG gewährt. 9Hiergegen wandten sich die

§ 1 Abs. 1 AsylblG. Aufgrunddessen bestünde schließlich auch kein automatischer Anspruch auf

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 11/05 AY ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.01.2006

Inhalt

, etwa im Falle der Erteilung einer von § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG nicht erfassten Aufenthaltsbefugnis

Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG ausdrücklich erwähnt. Aufgrund der nach wie vor wirksamen

Zuweisungsentscheidung bestehe eine Zuständigkeit der Beigeladenen nach § 10 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. 8Mit Beschluss vom

Zuständigkeit liege nunmehr nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG bei der Antragsgegnerin. Allein weil sich

Antragsgegnerin für solche Leistungen folgt aus § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG. Danach ist außerhalb der in

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 71/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.04.2005

Inhalt

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - für die Zeit von November 1998 bis Januar 1999. 3Die

für die Zeit ab 1. November 1998 und führte zur Begründung aus, der Kläger sei dahingehend belehrt

worden, dass bei unbegründeter Ablehnung einer Tätigkeit kein Leistungsanspruch nach dem AsylbLG

entweder nicht genannt oder aber nicht nachgewiesen. 1 Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 wurde auch

. Oktober 1998 gegenüber der Klägerin ab dem 1. November 1998 ein. 6Gegen die Einstellungsbescheide

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 85/07 AY ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2008

Inhalt

Antragsteller die begehrte Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im

Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. 7Der Anordnungsanspruch folgt aus § 2 Abs. 1 AsylbLG. Hiernach ist

Senat hat jedoch bereits entschieden, dass bei der Prüfung des § 2 Abs. 1 AsylbLG dem Sinn und

Wartefrist des § 2 Abs. 1 AsylbLG zu erfüllen (LSG NRW, Beschlüsse des erkennenden Senates vom 26.04.2007, L

Aufenthaltsdauer rechtsmißbräuchlich selbst verursacht i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG und könne aus diesem

OVG Nordrhein-Westfalen - 22 A 3164/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2000

Inhalt

leistungsberechtigt nach dem AsylbLG seien lediglich die in § 1 dieses Gesetzes genannten Personen, nicht jedoch

nicht vor. Zwar wird durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993, wonach das Bundessozialhilfegesetz auf

deshalb noch kein Jahr zurücklag. 483. Abgesehen von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 hat der

Asylbewerber und ihnen gleichgestellter Ausländer (vgl. § 9 Abs. 1 AsylbLG F. 1993 bzw. § 120 Abs. 2 BSHG

Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG F. 1993, die nicht zum Kreis der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993

SozG Berlin - S 63 AS 1817/05

Sozialgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 SGB 2, § 8 Abs 2 SGB 2, § 1 AsylbLG Aktenzeichen: S 63 AS 1817/05

für Ausländer - Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG Leitsatz Ausländer, die nach § 1 Abs 1 Nr 3

nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG gilt und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen unberührt

bleiben. Daraus folgt, dass Personen, die gemäß § 1 AsylbLG leistungsberechtigt sind, keinen

Klägerin ist jedoch nach § 1 Nr. 3 AsylbLG leistungsberechtigt, da sie eine Aufenthaltserlaubnis nach

LSG Thüringen - L 8 AY 493/06 ER

Thüringer Landessozialgericht vom 03.08.2006

Inhalt

Ermittlungen bedurfte. Die Klärung der Frage, ob dem Beschwerdeführer Leistungen nach § 2 Abs. 1, 3 AsylbLG

Aufenthalts im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat, ist im Verfahren

, Beschluss v. 29. September 1998, Az.: 5 B 82/97). Dies gilt umso mehr, als die in § 1 Abs. 1 AsylbLG

Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Er ist der Ansicht, dass ihm

, erhielt bisher Leistungen nach § 3 AsylbLG durch Gewährung von Sach- und Geldmitteln (vor der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 1/09 BK

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.05.2010

Inhalt

. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und

) der erwähnte § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II entgegenstehen, der auf § 1 AsylbLG Bezug nimmt. Fraglich

Beschäftigung gestattet worden ist, von dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG erfasst wird. Diese

AsylbLG entgegenstehen, so dass aus teleologischen Gründen eine einschränkende Anwendung des § 1

Abs. 1 AsylbLG geboten sein könnte. Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 14.11.2008

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