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Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.06.2022
Inhalt
  • Internetplattform, über die Gewerbetreibende generalüberholte gebrauchte Elektronikgeräte anbieten und erwerben

Influencer haben gesponserte Produkte als Werbung zu kennzeichnen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.06.2022
Inhalt
  • oder Dienstleistungen gefördert wird. Gerade bei gesponserten und angepriesenen Produkten in
  • . S. d. Rundfunkstaatsvertrages und des Medienstaatsvertrages, wonach sich auch ein unlauteres
  • Beklagte ist Bloggerin. Sie unterhält auf den Social-Media-Plattformen Instagram und YouTube...

Änderung Verpackungsgesetz und Einführung „Kündigungsbutton“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2022
Titel
  • Änderung Verpackungsgesetz und Einführung „Kündigungsbutton“
Inhalt
  • beachten wären. 1. VerpackungsgesetzGegenwärtig müssen Unternehmen ( z.B. Hersteller und Händler) bevor
  • Entsorgungssystem teilnehmen und sich damit finanziell an der Entsorgung dieser Verpackungen

Abmahnung John Balik

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2022
Inhalt
  • , insbesondere § 19 a UrhG und selbstfolgend gegen das Recht zur Vervielfältigung aus § 16 I UrhG
  • Publikation verletze der Empfänger der Abmahnung die Urheberrechte des Herrn John Balik.Der Abgemahnte
  • verstoße mit dem öffentlich Zugänglichmachen der Fotografie gegen die Urheberrechte des Herrn John Balik
  • Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn John Balik, 562 Pacific Cove Dr., CA 93041

Wettbewerbsverhältnis bei unterschiedlichen Vertriebswegen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.06.2022
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 11.11.2021, dass zwischen einem Bio-Bauern und
  • unterschiedliche Vertriebswege angeboten werden. In vorliegenden Fall haben es sich um Müslimischungen und

Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.06.2022
Inhalt
  • Bestehen eines Auskunftsanspruchs aus einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die beklagte
  • Versicherungsschein sowie Informations- und Beiblätter zu. Der Kläger vermutete später, dass die Erhöhungen

Zur Irreführung durch den Begriff Manufaktur

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2022
Inhalt
  • Herstellung ihrer Blechschilder warb und ihre Firma mit dem Zusatz „Manufaktur“ bezeichnete. Die Beklagte ging
  • allerdings aus der D und Plakat-Industrie GmbH hervor und war erst 2017 gegründet worden. Die 1
  • ging.Wirtschaftliche Fortdauer und wesensgleiche AktivitätDas Oberlandesgericht Frankfurt/Main befand, die...

Zum Widerrufsrecht bei sog. Pre-Load-Videospielen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2022
Inhalt
  • „Pre-Load“, der die Software und ein anschließend auf der Spiele-Konsole angezeigtes Symbol umfasste

E-Mail-Inbox Werbung nur mit Zustimmung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2022

Rechtsmissbrauch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.05.2022
Inhalt
  • Waffengleichheit resultierende Pflichten. Vielmehr hat auch der Antragsteller alles ihm Zumutbare und
  • Mögliche zu unternehmen, um das Gericht in die Lage zu versetzen, ob, wann und wie der Antragsgegner

Schaden als Voraussetzung für Anspruch aus Art. 82 DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2022
Inhalt
  • sofortiger Beschwerde.Fehlt an Schaden und hinreichenden VortragDas Oberlandesgericht Bremen half der

Urheberschutz für Lichtbild, das seinerseits gegen Urheberrecht verstößt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2022
Titel
  • Urheberschutz für Lichtbild, das seinerseits gegen Urheberrecht verstößt
Inhalt
  • und der Rechtsinhaberschaft zu bewerten. In der Entscheidung handelte ein Fotograf nicht
  • hat ein Gebäude entworfen und errichtet, von dem der klagende Fotograf Fotos gemacht hat,...
  • rechtsmissbräuchlich, als er eine Verletzung seiner Urheberrechte an einem Lichtbildwerk durch den Architekten

Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.05.2022
Inhalt
  • -Händler und Mitbewerber. Sie stritten um eine Werbeaussage zum Warenbestand eines Artikels im

Keine Auskunft nach Art.15 DSGV wegen Rechtsmissbrauch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.05.2022
Inhalt
  • Beklagte in den Jahren 2014, 2015, 2016 vorgenommen hat und entsprechende Unterlagen zur...

Gesetzliche Änderungen im Zuge der „Omnibus“-Richtlinie zum 28.05.2022

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2022
Inhalt
  • zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der Europäischen
  • Union erlassen und wurde von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt.Die wichtigsten
  • beim Vergleich zukünftig zwischen alten - gestrichener - und neuem Preis auf den niedrigsten