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LAG Hessen - 3 Sa 142/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.09.2010
Inhalt
  • Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, so gilt der zuvor anwendbare Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG
  • geregelt: 4„§ 2 Verweisung auf Tarifvertrag/Tarifwechselklausel 5(1) Die Arbeitgeberin ist zurzeit
  • tarifgebunden. 6(2) Auf das Arbeitsverhältnis kommt bis auf weiteres der Tarifvertrag für den
  • TVöD-K beanspruchen könne. An diesen Tarifvertrag seien die Parteien kraft beiderseitiger
  • Nachbindungsfrist unwirksam seien. Die Klägerin sei daher nach wie vor nach diesem Tarifvertrag zu

Elternzeit: Urlaubsanspruch darf nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang gekürzt werden

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 11.07.2011
Inhalt
  • die gesamte Elternzeit sei nach dem Tarifvertrag keinerlei Urlaubsanspruch entstanden. Deshalb hätten
  • Anspruch genommen habe, gebe es nicht. Im Übrigen könne die Regelung des BEEG nicht durch Tarifvertrag
  • Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Der hier anwendbare Tarifvertrag trifft keine davon abweichende
  • . Der Tarivvertrag sieht vor, dass bei einer Arbeitsleistung an weniger als drei Viertel der nach dem

§ 8 TVG

Bekanntgabe des Tarifvertrags
Inhalt
  • Absatz 2 Satz 2 anwendbaren Tarifvertrag im Betrieb bekanntzumachen.

§ 613a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Inhalt
  • önnen die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die
  • Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses
  • Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 k
  • anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart

BAG - 4 AZR 703/11

Bundesarbeitsgericht vom 23.10.2013
Inhalt
  • . Tatbestand 1Die Parteien streiten über den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag und
  • Tarifvertrag (HausTV 2001), der ua. folgenden Wortlaut hat: „Tarifvertrag Zwischen Dehner GmbH & Co
  • Tarifvertrag tritt am 01.10.2001 in Kraft. 2.Der Tarifvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer
  • , Beschäftigungsgruppe III im 9. Berufsjahr, Ortsklasse I, und auf die Sonderzahlungsdifferenz nach dem Tarifvertrag über
  • gilt der Tarifvertrag heute noch. 253. Diese Verweisung auf die jeweiligen Gehälter der Ortsklasse I

§ 1 TVG

Inhalt und Form des Tarifvertrags
Inhalt
  • (1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält

BAG - 4 AZR 938/06

Bundesarbeitsgericht vom 25.08.2006
Inhalt
  • : MTV) mit den Anlagen A und B, den Tarifvertrag über eine Zuwendung und den Vergütungstarifvertrag Nr
  • auszuschließen, nicht im Tarifvertrag hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen sei. Dies sei vorliegend
  • Sinne Vereinigungen von Arbeitgebern. Schließt die herrschende Konzerngesellschaft einen Tarifvertrag ab
  • an diesen (Haus-)Tarifvertrag gebunden (Senat 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - BAGE 72, 48, 56 f
  • , aus denen mit für einen Tarifvertrag hinreichender Bestimmtheit der Wille, für eine oder mehrere

ver.di: Erster Tarifvertrag zwischen Diakonie und ver.di

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 23.05.2013

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Malte Winter vom 01.12.2015

Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein

Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zwar nicht mehr um Dienstzeiten, sondern um „einschlägige
  • unter anderem von der Berufserfahrung ab. Nach einer Klausel des Tarifvertrags für den öffentlichen

§ 12 ArbZG

Abweichende Regelungen
Inhalt
  • In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder

Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zwar nicht mehr um Dienstzeiten, sondern um „einschlägige
  • unter anderem von der Berufserfahrung ab. Nach einer Klausel des Tarifvertrags für den öffentlichen

Anhang 1 TVMindestlohn Maler 8

Auszug aus dem Rahmentarifvertrag (RTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der nach § 1 Satz 1 der Verordnung maßgeblichen, am 1. August 2014 geltenden Fassung
Inhalt
  • ;ndigen Betriebsabteilungen fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Von diesem
  • Tarifvertrag werden auch selbstständige Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben erfasst
  • dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn ein speziellerer Tarifvertrag sie in seinen
  • ausführen und unter den dort genannten Voraussetzungen von diesem Tarifvertrag erfasst werden.(5
  • , Mittelfranken und Unterfranken haben, werden dann von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn a)die Putz

Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

Rechtsanwalt Malte Winter vom 23.02.2012
Inhalt
  • Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem

§ 54 SeeArbG

Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag
Inhalt
  • (1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung oder