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OLG Düsseldorf - I-9 U 11/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.09.2009
Inhalt
  • unzumutbar machen. Ein solcher Ausschlussgrund liegt namentlich dann vor, wenn ein Gesellschafter durch
  • Beklagten zudem oblegen, eventuelle Forderungen gerichtlich geltend zu machen. 53Soweit der

BVerwG - 4 C 34.13

Bundesverwaltungsgericht vom 29.01.2015
Inhalt
  • Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine
  • Klagebefugnis folgt auch nicht aus § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO. Der Kläger kann nicht geltend machen, durch

OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf Werbeprospekten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.01.2013
Inhalt
  • der Ware und deren Preis bekannt machen. Der Schutzbereich dieser Vorschrift ist in Ansehung ihres
  • Merkmalen eine klare Vorstellung machen kann und dann auch ihre (ermäßigten) Preise kennt. Er kann sich zum

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 765/88

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.1991
Inhalt
  • Überlassung von Abfallbehältern für Hausmüll Gebrauch machen, werden nach Darstellung des Beklagten von
  • klargestellt, daß auch bewegliche Sachen, die der Besitzer der entsorgungspflichtigen Körperschaft oder dem
  • zuzurechnen. Im einzelnen gilt hierzu folgendes: Abfälle sind nach §1 Abs. 1 AbfG 1977 bewegliche Sachen
  • durchgeführt worden sind, bedarf andererseits keiner genaueren Klärung. Fehlende Ausschreibungen machen die
  • Angebot Gebrauch zu machen, die von der ... zur Verfügung gestellten Behälter in Anspruch zu nehmen

BAG - 10 AZR 84/09

Bundesarbeitsgericht vom 14.07.2010
Inhalt
  • Versorgungsämter Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Münster
  • Angaben machen würden. Personalräte seien nicht zu beteiligen gewesen. 17 Arbeitsgericht und
  • machen deutlich, dass der Gesetzgeber durch das Gesetz selbst sicherstellen wollte, dass alle

VG Gießen - 7 E 11430/91

Verwaltungsgericht Gießen vom 17.11.1994
Inhalt
  • restlichen Bevölkerung im Westen der Türkei vermieden werden (Auswärtiges Amt an VG Aachen vom 29.10.1993
  • vom 01.07.1992 an VG Düsseldorf; Kaya vom 20.09.1993 an VG Aachen) wird eingeräumt, daß konkrete

LG Arnsberg - 2 Kls 12/09

Landgericht Arnsberg vom 22.06.2010
Inhalt
  • sich um viele Sachen nicht. 8Auf Drängen und Initiative seiner Eltern begann der Angeklagte im Jahr
  • Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes und erklärte, er wolle vorher keine Angaben machen. Noch im Laufe
  • Verteidiger erklärt, der Tatvorwurf sei unzutreffend, ohne weitere Angaben zu machen. Darüber hinaus
  • ., Z1. und R1., die zwar aus der Erinnerung nur vage Angaben machen konnten, jedoch auf Vorhalt die
  • . noch über belanglose Sachen unterhalten und sich am Gartentor ohne Umschweife von ihr verabschiedet

Arbeitszeit und Burnout

Rechtsanwältin Bettina von Rhein vom 13.08.2010
Inhalt
  • Anspruch auf den Nachweis geltend zu machen. Es könnte ratsam sein, dies erst nach Ablauf der

Rückgewinnungsschreiben an frühere Kunden: Zulässigkeit der Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten

Dr. Sebastian Kraska vom 11.07.2011
Inhalt
  • datenschutzrechtliche Erlaubnis beruft, um Werbung für sich zu machen. Denn, wie schon der

Anlage 27 EuWO 1988

(zu § 68 Abs. 5)
Inhalt
  • berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen

Anlage 1 BWahlGV

(zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten
Inhalt
  • Verwendung gefährden oder unmöglich machen, und soll eine Fehlerdiagnose ermöglichen

Anlage 3 BWahlGV

(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)
Inhalt
  • Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht löschen oder radieren.

§ 114a SGB 11

Durchführung der Qualitätsprüfungen
Inhalt
  • Namensunterschrift oder anders erkennbar machen (Textform). Ist die durch Inaugenscheinnahme in die Pr

Anlage 9 BGBEG

(zu Artikel 246 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensverträgen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer
Inhalt
  • angeboten hat, die Sachen abzuholen. Grundsätzlich trägt der Darlehensnehmer die

Anlage I Kap VIII F II EinigVtr

Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F - Sozialversicherung (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt II
Inhalt
  • , Fahrzeuggruppe und Patent entsprechend dem Schlüsselverzeichnis der See-Krankenkasse zu machen