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Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (STPO Reform 2019)
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2019
- Inhalt
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- . Nach den letzten Schritten im Jahr 2017 setzt sich damit der systematische Abbau von
- Beschuldigtenrechten fort, während eine echte Modernisierung der in die Jahre gekommenen deutschen
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren 2019
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2019
- Titel
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- Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren 2019
- Inhalt
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- Am 14.11.2019 hat der Bundestag das “Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im
- Jugendstrafverfahren ” in 3. Lesung verabschiedet, das ich hier der Vollständigkeit halber aufnehme
- . Im Kern geht es um folgende Änderungen: Die Möglichkeit auf einen Pflichtverteidiger wird stärker
- im JGG verankert (und zugleich wieder ausgehöhlt, siehe den neuen §68b JGG) Weiterhin hat der
- … „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren 2019“ weiterlesen
Der Familienpool – Vermögen in der Gesellschaft schützen und übertragen
Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 14.11.2019
- Titel
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- Der Familienpool – Vermögen in der Gesellschaft schützen und übertragen
- Inhalt
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- mit Immobilien Beschenkten sind aufgrund der –bei Grundstücken in der Regel im Grundbuch
- und in der Regel hat nur der eingesetzte Testamentsvollstrecker das Recht, den Nachlass abzuwickeln
- eingetragenen- Rechte der Eltern, faktisch nur eingeschränkt in der Lage, den Vermögenswert
- insbesondere mit dem Familienvermögen ist ein durchdachter Gesellschafsvertrag. Zum Schutz des
- , vor allem größerer Vermögen, in einer Gesellschaft mit generationsü
Bundesagentur für Arbeit kann für Autismustherapie zuständig sein
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.11.2019
- Inhalt
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- Sozialgericht gab der Frau mit Urteil vom 16.07.2019 recht. Es habe ein weitergehender Bedarf bestanden, damit
- . Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 12.11.2019, bekanntgegebenen Urteil
- -Syndrom betroffen ist. Nach ihrer Schulzeit absolvierte sie eine elfmonatige berufsvorbereitende
- Bildungsmaßnahme in einem Bildungswerk. Dort nahm sie ab August 2014 eine geförderte Ausbildung zur
- Stabilisierung benötige. Sie habe im Bereich sozial-kommunikative Kompetenzen nur die Note 4
Antrag Bayern: Bundesrat nimmt DSGVO-Evaluierung auf Tagesordnung
Dr. Sebastian Kraska vom 13.11.2019
- Inhalt
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- die zuständigen Fach-Ausschüsse mit dem in 2020 anstehenden Evaluierungs-Prozess der DSGVO zu
- beschäftigen. Ziel ist im Ergebnis die Bundesregierung dazu zu bewegen, eine Reihe von Anliegen der
- in dem Antrag (folgend nur eine Auswahl) ist lesenswert: Stärkung eines risikobasierten Ansatzes bei
- „Rechtsberatungstätigkeiten“ des Datenschutzbeauftragten mit Vorgaben wie dem Rechtsdienstleistungsgesetz in
- Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
GmbH-Recht
Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 13.11.2019
- Titel
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- GmbH-Recht
- Inhalt
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- ;ftsführerTransaktionen im GmbH-Recht sind oft international geprägt. Die Vertragssprache
- bei internationalen Transaktionen im GmbH-Recht erfolgt in aller Regel in englischer Sprache. Die
- Kenntnisse im anglo-amerikanischen Rechtssystem.Was zeichnet das GmbH-Recht aus?Die GmbH selbst ist
- ;lte die Qualifikation als Fachanwälte für Gesellschaftsrecht. Die im GmbH-Recht aktiven
- wichtigsten Werkzeuge für im GmbH-Recht aktive Kanzleien sind neben Gesellschafterbeschlüssen
Aktuell: Zahlreiche Mahnbescheide zu Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aus dem Jahr 2013
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.11.2019
- Inhalt
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- Filesharing-Abmahnung durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsagesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag
- verschiedener Rechteinhaber erhalten hatten. Die Besonderheit in allen uns angetragenen Fällen: die Abmahnungen stammen jeweils…
Instagram-Influencer: Kennzeichnungspflicht trifft auch sie
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.11.2019
- Inhalt
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- Auch in der virtuellen Welt von Instagram gibt es gewissen Rechte und Pflichten für Instagram
- -Influencer, die es gilt, einzuhalten. So entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 24. Oktober
- . Andernfalls ist es rechtswidrig, wenn sie auf ihrem Instagram-Account Produkte nebst [...] Der
Auf abschüssiger Straße die Handbremse ziehen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.11.2019
- Inhalt
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- die Sache noch recht glimpflich aus. An Stoßdämpfern und Träger der Hinterachse entstand ein
- abstellt, muss für den entstandenen Schaden haften. Denn ein solches Verhalten ist grob fahrlässig, wie
- das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Freitag, 08.11.2019, bekanntgegebenen Urteil gegen einen
- Postzusteller entschied (AZ: 1 Ca 1225/18). Der Mann arbeitete mit einem Stundenlohn von 12,00 € bei
- eine Sendung zuzustellen, stellte er das Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße mit einem Gefälle
Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2019)
Dr. Sebastian Kraska vom 10.11.2019
- Titel
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- Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2019)
- Inhalt
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- . November 2019 Datenschutz im Talent Recruitment. Seit dem 25. Mai 2018 ist in Deutschland die Datenschutz
- Beschränkungen zu beachten. „Der Einsatz solcher Systeme ist in datenschutzkonformer Weise möglich; das
- Dieter Schmidt, it-zoom.de… *** Digitale-Versorgung-Gesetz: Datenschützer sind kritisch
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- -Themen dieser Woche (>>> Sprachassistenten >>> Weitergabe von Patientendaten >>
Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft - NIMROD RECHTSANWÄLTEN mahnen für astragon Sales & Services GmbH Filesharing am Spiel "Euro Truck Simulator 2" ab
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.11.2019
- Inhalt
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- besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und
- Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall
- der Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE: Setzen Sie sich nicht selbst mit der NIMROD RECHTSANWÄLTE in
- über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der
- hat mit dem Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur
Abmahnung Claudia Mayer
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.11.2019
- Inhalt
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- des privaten Handels recht niedrig hängt.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im...
- vorgeworfen, nicht -mehr- in privatem Umfang seine Waren anzubieten. Er habe die Schwelle zum
- gewerblichen Handel bereits überschritten.Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt von einer Reihe von
- Indizien ab, die wir in der Vergangenheit bereits hier zusammengefasst haben. Auch lässt sich an Hand
- der Rechtsprechung der Gerichte in den letzten Jahren feststellen, dass die Latte zur Überschreitung
Übersicht meiner bisherigen Artikel-Serien
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.11.2019
- Inhalt
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- Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit fünf Phasen. Schwerbehinderung im
- besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag
- Kündigung einer ersten Prüfung zu unterziehen. Ablauf einer Mediation in fünf Phasen Was Mediation ist
- Im Laufe der letzten Monate habe ich einige Artikel-Serien zu verschiedenen arbeitsrechtlichen
- Themen verfasst. Dieser Beitrag soll hierüber eine Übersicht geben: Befristet oder unbefristet? Das ist
Kosten bei Rettungseinsatz mit Hubschrauber
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 07.11.2019
- Titel
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- Kosten bei Rettungseinsatz mit Hubschrauber
- Inhalt
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- Müssen Einsätze mit einem Rettungshubschrauber bezahlt werden? In Ebensee im Höllengebirge im
- Salzkammergut (Österreich) soll es passiert sein: zwei deutsche Bergsteiger erfragten beim Abstieg in
- wollten sie aber nicht. Wer ist verantwortlich und zahlt bei solchen Einsätzen die Kosten? Heli-Rettung
- abgelehnt Die [...] Der Beitrag Kosten bei Rettungseinsatz mit Hubschrauber erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.
Datenschutz-Aufsicht Niedersachsen: gemischte Bilanz nach Querschnitts-Prüfung
Dr. Sebastian Kraska vom 07.11.2019
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- in Niedersachsen gezogen. Insbesondere bei den technischen und organisatorischen Maßnahmen und der
- noch in diesem Jahr weitergehende Kontrollen durchführen wird. Weitere Informationen: Begleitende
- 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz