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§ 16a PKDBSa

Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes
Inhalt
  • Vollendung seines 35. Lebensjahres aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, auf Grund dessen er
  • a)seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen durch denselben Arbeitgeber oder dessen Rechtsvorgä
  • Arbeitgeber oder dessen Rechtsvorgänger pflichtversichert gewesen ist, wird die

§ 73 StGB

Voraussetzungen des Verfalls
Inhalt
  • Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit
  • dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder
  • Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder auf Grund eines

LG Bonn - 6 S 235/05

Landgericht Bonn vom 15.12.2005
Inhalt
  • dessen gemieteter Terrasse, das Weitergeben dieser Fotos, die Entgegennahme dieser Fotos durch den
  • zwischen Vermieter und Mieter verletzen das allgemeine Persönlichkeítsrecht des Mieters und dessen Recht am
  • 209/05 - wird hinsichtlich dessen Urteilsausspruch zu Ziffer 2) des Teilurteilstenors abgeändert

David Cornelius ALBRECHT

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  • Berufsschullehrer-Kollegen (Fachtheorie und Wahlfach, technisch-gewerblich), denen das Land Hessen

§ 9.06 BinSchStrO 2012

Sicherheit an Bord und an den Anlegestellen
Inhalt
  • 1.Die Fahrgäste und die Benutzer einer Anlegestelle müssen sich so verhalten, dass sie
  • ;ssen die Anordnungen des Schiffsführers, der von ihm beauftragten Mitglieder der Besatzung
  • der Zugang zu den Aussteigestellen nicht behindert wird.3.Bei Dunkelheit müssen die für

§ 8.12 BinSchUO2008Anh X

Anker- und Schleppausrüstung
Inhalt
  • ;ssen eine Mindestlänge von 30 m und eine Mindestbruchkraft von 9 kN haben. Seile anstelle der
  • Ankerketten sind zulässig und müssen die gleiche Bruchfestigkeit wie Ankerketten haben.3
  • .Entsprechend der DIN EN ISO 15084, Ausgabe September 2003 müssen Festpunkte für ein

§ 3.23 DonauSchPVAnl 1993

Nachtbezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stilliegen
Inhalt
  • 1.Nicht frei fahrende Fähren, die an ihrer Anlegestelle stilliegen, müssen die Lichter
  • ihrer Anlegestelle stilliegen, müssen die Lichter nach § 3.16 Nr. 1 führen. Bei
  • . Sie müssen das nach § 3.16 Nr. 3 Buchstabe b vorgeschriebene grüne Licht löschen, sobald sie nicht mehr in Betrieb sind.

§ 3 LwHwPrüfAnerkV

Anforderungen an die Fachschulen und Bildungsgänge
Inhalt
  • (1) Errichtung, Betrieb und Einrichtung der Schulen müssen den für sie geltenden
  • Vorschriften des Landesrechts entsprechen. Sie müssen der staatlichen Schulaufsicht unterliegen.(2
  • .(3) Mindestens 1.800 Unterrichtsstunden des Gesamtunterrichts müssen auf den

§ 2 WpÜGAngebV

Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage
Inhalt
  • Grund dessen die Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt
  • angemessen ist;4.die Maßnahmen, die die Adressaten des Angebots ergreifen müssen, um dieses
  • üssen einen ausdrücklichen Hinweis auf mögliche Einschränkungen der Handelbarkeit

§ 9 InhKontrollV

Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit
Inhalt
  • Vertretung und Führung dessen Geschäfte ausgeschlossen worden ist oder ein entsprechendes Verfahren
  • zu erläutern. Amtlich beglaubigte Kopien von Urteilen, Beschlüssen und anderen Sanktionen
  • abzustimmen. Personen, die in den letzten zehn Jahren Wohnsitze in verschiedenen Staaten hatten, müssen

Anlage 2 DonauSchPVAnl 1993

Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger an Binnenschiffen
Inhalt
  • .Tiefgangsanzeiger 4.1Jedes Fahrzeug, dessen Tiefgang 1 m erreichen kann, muß auf jeder Seite des
  • ;tzlichen Striche der Freibordmarke müssen dem vorgeschriebenen Freibord in den verschiedenen
  • Fahrzeuges festgelegt. 4.2Die Tiefgangsanzeiger müssen mindestens in Dezimeter unterteilt sein, von

BGH: Ersatz der Stornokosten durch Reiseversicherung auch bei fehlender Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer

Rechtsexperte Christian Luber vom 27.07.2017
Inhalt
  • Expertise und langjährige Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir
  • Reiseversicherungen auch dann die Stornokosten ersetzen müssen, wenn keine Geldleistungspflicht durch den
  • stehen ihnen als direkter Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere

OLG Dresden: Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort

Rechtsexperte Christian Luber vom 17.04.2019
Inhalt
  • der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können auf ein breites Netzwerk von
  • dadurch ein Schaden entstanden ist, müssen die Kaskoversicherer in der Folge darlegen und auch
  • ;gung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben, alleine gelassen zu werden, sondern k

Oberlandesgericht Hamm: Dichtes Auffahren führt zur Alleinschuld beim Unfall

Rechtsexperte Christian Luber vom 20.12.2018
Inhalt
  • messen wir große Bedeutung zu. Wir können auf ein breites Netzwerk von Sachverständigen
  • einhalten, müssen damit rechnen, einen umso höheren Schuldanteil zu erhalten, je geringer
  • und stehen ihnen als direkter Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen

LG Frankfurt a.M.: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Versicherungsvermittler

Rechtsexperte Christian Luber vom 11.09.2020
Inhalt
  • Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir kö
  • hat, müssen auch Versicherungsmakler Versicherungsnehmer über die Folgen eines
  • ür Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben, alleine