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BFH - VI R 27/08

Bundesfinanzhof vom 22.04.2010
Inhalt
  • Beweismittel einen Sachverhalt in seinem ursprünglichen Bescheid gewürdigt hätte, ist im Einzelfall
  • - Zusatzversorgungskasse gemindert, sondern die Steuer ebenso (falsch) festgesetzt, wie dies in Unkenntnis dieses Umstands geschehen ist (vgl. unter II. 2. der Gründe).
  • Finanzgericht (FG) für die Streitjahre 2001 und 2002 mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008
  • -Beschluss in BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180, unter C. II. am Anfang). Eine Änderung nach § 173 Abs
  • gelangt wäre (BFH-Beschluss in BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180, unter C. II. 2. b

OLG Köln - 5 U 103/94

Oberlandesgericht Köln vom 24.11.1994
Inhalt
  • anzugreifen seien; der Beklagte greife damit unmittelbar in sein Recht ein, seinen Beruf frei und
  • hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung mangels eines Vertragsverhältnisses
  • deliktische Unterlassungsansprüche aus §§ 823, 826 BGB. Zutreffend ist die Ansicht des Klägers, das Recht
  • am Unternehmen sei gewohnheitsrechtlich als absolutes Recht anerkannt. Unzutreffend ist jedoch seine
  • weitergehende Annahme, die Beklagte habe in dieses Recht unmittelbar eingegriffen, wobei seine

OLG Frankfurt - 2 W 155/2000

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.08.2000
Inhalt
  • Insolvenzgerichts verkannt. 12 3.1. Im Grundsatz zu Recht geht das Landgericht allerdings davon aus, daß
  • die 12 3.1. Im Grundsatz zu Recht geht das Landgericht allerdings davon aus, daß die Vorschrift des
  • Smid (Hrsg.), Insolvenzordnung, § 100 Rn. 3). 16 Zu Recht weist Kohte (Rn. 83 ff) darauf hin, daß in
  • der Treuhänder dem Schuldner mit, unter Berücksichtigung seines Nettogehalts in Höhe von 2108,94 DM
  • vom Insolvenzbeschlag erfaßt werde. II. 7Die sofortige weitere Beschwerde ist zuzulassen und hat

LAG Berlin-Brandenburg - 23 Sa 951/07

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 06.03.2007
Inhalt
  • der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. In der Sache
  • ) erfasst sein sollen. Zu Recht weist das Arbeitsgericht auf die Regelung in § 1 Abs. 3 FPersV hin. Nach
  • seiner Fassung vom 6.7.2007 hat der Änderung des EG Rechts Rechnung getragen, in dem es den
  • Recht einen Anspruch auf eine Lenkzeitunterbrechung nach einer Gesamtlenkzeitdauer von 270 Minuten
  • Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N) Anwendung. In § 9 TV-N sind besondere Arbeitsbedingungen für

§ 14 GebrMG

Inhalt
  • Soweit ein später angemeldetes Patent in ein nach § 11 begründetes Recht eingreift
  • , darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

Kunstrecht - Leitfaden Kunst und Recht - Prof. Dr. Thomas Hoeren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2019
Inhalt
  • Neben seinen Steckenpferden - dem IT-Recht und dem Internetrecht - hat Prof. Dr. Thomas Hoeren
  • , Fotografen, Videografen, Bildhauer etc. den umfassenden Leitfaden "Kunst und Recht" erstellt.
  • zusammen mit seiner Mitarbeiterin Julia Werner  für Künstler jedweder Art, also Maler, Musiker

LG Frankfurt a. M. - Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist, wenn das ausländische Recht nicht in
  • … wechseln wollen.“   a. Auf die vorliegende Veröffentlichung ist deutsches Recht anwendbar (vgl. BGH
  • ist und auch im Übrigen unzulässig in sein Persönlichkeitsrecht eingreife. Damit konnte und musste die
  • Kammer ist aus anderen Verfahren vor der Kammer bekannt, dass nach dem hier maßgeblichen irischen Recht
  • Recht unzulässig in das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers eingreift. Insoweit hat der

Liebesbrief für die Crazy Union

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 24.02.2013
Inhalt
  • -Kultur ist in Amerika weiter entwickelt als in Europa, noch). Aber seit im Oktober sein Aufruf
  • macht er Politik mit Frankreich, indem er dem französischen Industrieminister mal sagt, was faul ist. In
  • Welt da draußen. Dabei hat er manchmal sogar Recht. Wer an deutsche Betriebsräte gewohnt ist, ist
  • ganz so gut, aber Engineering ist in Frankreich sogar mit mehr sozialem Ansehen als in Deutschland
  • Grizzlybären bekommen, in dem viel über die Crazy Union steht. Gemeint ist aber die französische

Werden Datenschutzerklärungen und der Facebook-Like-Button zur Abmahnfalle?

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 29.07.2013
Inhalt
  • Nutzerdaten umgehen. Traurig ist, dass gerade im Zusammenhang mit der derzeit wichtigsten Social-Media
  • kompetente Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie Fragen zu den Themen Social Media Recht
  • ist, kein Facebook-Mitglied ist und noch nie die Facebook-Seite besucht hat. IP-Adressen sind
  • personenbezogene Daten im Sinne des deutschen Datenschutzrechts. In welcher Weise Facebook darüber hinaus
  • mit eventuell gespeicherten Informationen von Seitenbesuchern umgeht, ist nicht endgültig klar, weil

Tarifverträge der „medsonet – Die Gesundheitsgewerkschaft“ unwirksam

Thorsten Blaufelder vom 12.06.2013
Inhalt
  • mehrere Tarifverträge im Gesundheitsbereich abgeschlossen wie beispielsweise mit Kliniken, Reha
  • (LAG) Hamburg gaben Verdi recht. medsonet sei wegen seiner fehlenden sozialen Mächtigkeit nicht
  • 11.02.2012 ihre Satzung geändert und hatte sich nunmehr im Wesentlichen auf Einrichtungen in
  • . Verdi zeigte sich mit dem BAG-Beschluss voll zufrieden. „Mit dieser Entscheidung ist klargestellt
  • Prozent an. Das reicht jedoch nicht, um als richtige Gewerkschaft zu gelten, die auch Tarifverträge

Arbeitsrichter sind alle fehlgeleitet…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 08.11.2011
Inhalt
  • mit Arbeitnehmern), aber das ist letztlich nur – Unfug. Die Rechtsvereinheitlichung ist nirgends so
  • auch stärkere Worte ein, aber Recht hat er natürlich. (*) PS: Sie wollen den authentischen Stoff
  • , Nomination Bias, and Unemployment in Germany”. Und erscheint demnächst im European Journal of
  • , wenn sie von einem Gewerkschaftsanwalt vor Gericht vertreten werden…“ Es reicht dann aber auch, oder
  • entscheiden konjunkturabhängig! Erstes Manko ist anscheinend, dass dieser Titel irreführend wäre

Tarifverträge der „medsonet – Die Gesundheitsgewerkschaft“ unwirksam

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.06.2013
Inhalt
  • mehrere Tarifverträge im Gesundheitsbereich abgeschlossen wie beispielsweise mit Kliniken, Reha
  • (LAG) Hamburg gaben Verdi recht. medsonet sei wegen seiner fehlenden sozialen Mächtigkeit nicht
  • 11.02.2012 ihre Satzung geändert und hatte sich nunmehr im Wesentlichen auf Einrichtungen in
  • . Verdi zeigte sich mit dem BAG-Beschluss voll zufrieden. „Mit dieser Entscheidung ist klargestellt
  • Prozent an. Das reicht jedoch nicht, um als richtige Gewerkschaft zu gelten, die auch Tarifverträge

Auch im März mahnt Rechtsanwältin Katharina Salzer weiter für Wladyslaw Sojka wegen Wikipedia-Bildern ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2021
Inhalt
  • Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch
  • der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegen weiter Abmahnungen der  Rechtsanwältin Katharina Salzer aus Leipzig
  • geschützten Inhalts kann nur mit Null angesetzt werden […]. Im Fall der fehlenden Urheberbenennung eines
  •  dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit

Art 28 GG

Inhalt
  • allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in
  • äischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft
  • ;rperschaft die Gemeindeversammlung treten.(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle
  • Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu
  • ßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung

BGH - XI ZR 125/03

Bundesgerichtshof vom 03.02.2004
Inhalt
  • Eingriffskondiktionen sind, dem Recht des Staates, in dem die Bereicherung eingetreten ist. Dies gilt
  • Privatrecht deutschem Recht. Danach könne die Klägerin den Beklagten unmittelbar in Anspruch nehmen, weil
  • anzuknüpfen. Für sie gilt das Recht des Staates, in dem sie Wirkung entfalten soll (BGHZ 64, 183
  • 1990 - VII ZR 218/89, WM 1990, 1847, 1848). Dies ist hier deutsches Recht, weil der Mitarbeiter
  • unterliegt gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB deutschem Recht, weil er deutscher Staatsangehöriger ist. Er