Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.03.2007

Gericht

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

23 Sa 951/07

Entschieden

06.03.2007

Schlagworte

Verordnung , Ruhezeit , Fahrzeug , Unterbrechung , Arbeitsgericht , Anwendungsbereich , Tarifvertrag , Erlass , Behörde , Personenbeförderung

LArbG Berlin-Brandenburg: verordnung, ruhezeit, fahrzeug, unterbrechung, arbeitsgericht, anwendungsbereich, tarifvertrag, erlass, behörde, personenbeförderung

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 23.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 Sa 951/07

Dokumenttyp:

Teilurteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 1 Abs 1 Nr 2 FPersV,

Art 7 EGV 561/2006, Art 7 EWGV

3820/85

Lenkzeitunterbrechung der Straßenbahnfahrer

Leitsatz

Straßenbahnfahrer im Geltungsbereich des TV-N (Berlin) haben weder nach Tarifvertrag, noch

nach der FPersVO oder nach europäischem Recht einen Anspruch auf eine

Lenkzeitunterbrechung nach einer Gesamtlenkzeitdauer von 270 Minuten.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.03.2007

- 93 Ca 19239/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Lenkzeitunterbrechungen.

Die Beklagte ist eine nach dem Berliner Betriebegesetz (BerlBG) errichtete rechtsfähige

Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Berlin. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des

Landes (§ 21 BerlBG). Ihre Aufgabe ist die Durch-führung von öffentlichem

Personennahverkehr. Zu diesem Zweck betreibt sie u.a. Straßenbahnlinien, die auf in

ihrem Eigentum stehenden Gleisanlagen geführt werden. Keine der Linien erreiche eine

Länge von mehr als 20 km.

Die Klägerin ist seit dem 5.1.1987 bei der Beklagten als Straßenbahnfahrerin

beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag zur Regelung

der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N)

Anwendung. In § 9 TV-N sind besondere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei

deren Einsatz als Omnibusfahrer, U-Bahnfahrer, Straßenbahnfahrer und

Triebfahrzeugführer geregelt. Er enthält u.a. die bei der Klägerin angewandte Sechstel-

Pausenregelung. Nach ihr kann die gemäß dem Arbeitszeitgesetz oder der

Fahrpersonalverordnung (FPersV) zu gewährende Pause durch Lenkzeitunterbrechungen

abgegolten werden, wenn deren Gesamtdauer mindestens ein Sechstel der im Dienst-

und Fahrplan vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Lenkzeitunterbrechungen unter acht

Minuten werden bei der Berechnung der Gesamtdauer nicht berücksichtigt, die

mindestens die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen erreichen muss.

Neben dem Führen der Straßenbahn hat die Klägerin weitere, in einer Dienstanweisung

für den Fahrdienst beschriebene Arbeiten zu verrichten. Es ist unstreitig, dass sie nach

einer Gesamtlenkzeit von 270 Minuten keine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten

erhält. Mit Schreiben vom 8.5.2006 machte sie gegenüber der Beklagten erfolglos die

Gewährung dieser Lenkzeitunterbrechung geltend. Mit der am 19.10.2006

eingegangenen Klage verfolgte sie den Anspruch weiter mit dem Antrag,

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin nach einer Gesamtlenkzeitdauer von 270

Minuten eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten zu gewähren.

Das Arbeitsgericht hat entsprechend dem Antrag der Beklagten die Klage durch Urteil

vom 6.3.2007 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ihr ein derartiger

Anspruch weder nach nationalem noch nach europäischem Recht zustehe. Gegen das

ihr am 10.4.2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 8.5.2007 Berufung eingelegt und

sie am 8.6.2007 begründet.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts

nach § § 1 und 2 Abs. 3 des Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und

Straßenbahnen (FPersG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 (FPersV) und Art. 7 Abs. 1

und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20.12.1985 über die

Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr nach einer Lenkzeit

von 270 Minuten eine Unterbrechung der Lenkzeit von mindestens 45 Minuten zu

gewähren sei, sofern sie hiernach ihren Dienst nicht beende. In dieser Zeit dürfe der

Fahrer keine Arbeiten ver-richten. Dies entspreche auch § 4 der Verordnung (EG) Nr.

561/2006. § 2 Nr. 3 FPersG, das ausdrücklich auch für das Fahrpersonal von

Straßenbahnen gelte, sei Grundlage für die FPersV, deren § 1 Abs. 1 Nr. 2 auf die

Regelungen über die Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten der

Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 verweise. Die von ihr gelenkte Straßenbahn erfülle die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 FPersV. Zwar seien in Art. 1 Nr. 2 a der

Verordnung (EWG) Schienenfahrzeuge von der Definition der Kraftfahrzeuge

ausgenommen. Jedoch habe der nationale Gesetzgeber es zulässigerweise für

zweckmäßig erachtet, mit dem FPersG und der FPersV Straßenbahnen in den

Anwendungsbereich einzubeziehen. Dies entspreche dem Wortlaut, Sinn und Zweck der

Regelungen und ihrer Entstehungsgeschichte. Art 1 der Verordnung (EWG) schränke

daher den von dem FPersG vorgegebenen Anwendungsbereich der FPersV nicht ein.

Ausnahmetatbeständen seien nicht einschlägig. Insbesondere sei die Beklagte keine

Behörde im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 FPersV, erbringe keine öffentlichen

Dienstleistungen und nehme am Wettbewerb teil. Tarifvertragliche Regelungen seien

nicht einschlägig.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6.3.2007 - 93 Ca 19239/06 - abzuändern

und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten

nach einer Gesamtlenkzeitdauer von 270 Minuten zu gewähren, sofern die Klägerin keine

Ruhezeit nimmt;

2. vorsorglich, für den Fall der Unzulässigkeit des Klageantrages zu 1. festzustellen,

dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Schicht-/Dienstplaneinteilung der Klägerin zu

gewährleisten, dass nach einer Gesamtlenkzeitdauer von 270 Minuten eine

Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten eingelegt werden kann, sofern die Klägerin keine

Ruhezeit nimmt;

3. äußerst vorsorglich - für den Fall der Unzulässigkeit dieses Klageantrages -

festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, nach einer Gesamtlenkzeitdauer von 270

Minuten eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten einzulegen, sofern sie keine

Ruhezeit nimmt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ihres Erachtens steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Art 1 Abs. 2

a der Verordnung (EWG) schließe Schienenfahrzeuge von ihrem Anwendungsbereich

aus. Ihre Regelungen kämen nicht auf Grund der FPersV auf Straßenbahnen zur

Anwendung. § 1 Abs. 2 Nr. 2 FPersV beinhalte keine Rechtsfolge- sondern eine

Rechtsgrundverweisung auf die Regelung der Verordnung (EWG). Aus dem FPersG

ergebe sich nichts anderes. Eine andere Auslegung des FPersV sei weder mit § 2 FPersG

noch mit der Verordnung (EWG) vereinbar. Die Erfassung des Straßenbahnverkehrs

durch die FPersV sei auch nach ihrem Sinn und Zweck nicht geboten, da Straßenbahnen

den besonderen Vorschriften der Verordnung über den Bau und Betrieb der

Straßenbahnen (BO Strab) unterlägen und die StVO für sie nur eingeschränkt zur

Anwendung komme. Zudem sei der Straßenbahnverkehr wegen seiner Bevor-rechtigung

mit dem Straßenverkehr nicht vergleichbar. Die Regelungen der Verordnung (EWG) seien

aber auch deswegen nicht anwendbar, weil der Ausnahmetatbestand des Art. 4 Nr. 3

vorliege, wonach das Fahrpersonal von dem Anwendungsbereich ausgenommen sei,

solange ein Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Km vorliege. Weiterhin gelte der

Ausnahmetatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 1 FPersV. Sie sei eine Behörde im Sinne dieser

Vorschrift die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrnehme und nicht im

Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt worden und auch

im Übrigen zulässig. In der Sache hatte sie keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die

zulässige Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen.

I. Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag zulässig. Der Antrag ist auf eine unvertretbare

Handlung im Sinne des § 888 ZPO gerichtet. Art und Umfang der Handlung sind im

Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Der Begriff der

Lenkzeitunterbrechung hat einen rechtlich geregelten Inhalt, der zwischen den Parteien

nicht streitig ist. Der Antrag zielt auch nicht darauf ab, dass die Beklagte der Klägerin die

Lenkzeitunterbrechungen vorgibt. Vielmehr geht es darum, dass die Beklagte durch ihre

Einsatzplanung gewährleistet, dass die Klägerin die von ihr nach § 1 Abs. 1 Nummer 2

der FPersV zu beachtenden Lenkzeitunterbrechungen eigenverantwortlich einhalten

kann.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Beklagte hat nicht zu gewährleisten, dass die

Klägerin nach einer Gesamtlenkzeitdauer von 270 Minuten eine Lenkzeitunterbrechung

von 45 Minuten nehmen kann, sofern sich keine Ruhezeit anschließt.

1. Eine entsprechende Verpflichtung folgt nicht aus Tarifvertrag. Der TV-N regelt nicht

Lage und Umfang der Lenkzeitunterbrechungen. § 9 Abs. 2 TV-N bestimmt lediglich,

inwieweit die nach dem Arbeitszeitgesetz oder der FPersV zu gewährenden Pausen

durch Lenkzeitunterbrechungen abgegolten werden können.

2. Die Verpflichtung folgt auch nicht aus der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15.

März 2006. Die Verordnung findet gem. ihrem Art 29 i.V.m. Art 249 Abs. 2 EG Vertrag in

jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und damit auch in der

Bundesrepublik Deutschland unmittelbar Anwendung.

2.1 Nach Art. 7 der Verordnung hat ein Fahrer nach einer Lenkdauer von viereinhalb

Stunden (270 Minuten) eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45

Minuten einzulegen, sofern keine Ruhezeit folgt. Dabei sind nach Art 4 d und j als

Fahrtunterbrechung die Lenkzeitunterbrechung und als Lenkdauer die Lenkzeit zu

verstehen.

Allerdings ist die Klägerin nicht Fahrer im Sinne der Verordnung. Nach Art 4 c bezeichnet

der Ausdruck Fahrer jede Person, die ein Fahrzeug im Sinne der Definition nach Art. 4 b

lenkt oder sich in ihm befindet, um es gegebenenfalls lenken zu können. Fahrzeuge sind

nach Art. 4 b Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Anhänger oder Sattelanhänger, nicht

jedoch dauerhaft auf Schienen verkehrende Fahrzeuge. Die Klägerin lenkt als

Straßenbahnfahrerin ein dauerhaft auf Schienen verkehrendes Fahrzeug. Für sie findet

damit die Regelung über die Fahrtunterbrechung nach Art. 7 keine Anwendung.

2.2 Hinzu kommt, dass die Verordnung im vorliegenden Fall bereits nach ihrem Art. 3 a

nicht zur Anwendung kommt. Dem nach gilt die Verordnung nicht für die Beförderung im

Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr

verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Dieser

Ausnahmetatbestand trifft vorliegend zu. Nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag der

Beklagten ist keine der von ihr betriebenen Linien länger als 20 km.

3. Aus der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 kann die Klägerin bereits deswegen für ihre

Klage nichts unmittelbar herleiten, weil sie gem. Art 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr.

561/2006 bis auf den hier nicht einschlägigen Art 5 Abs. 1, 2 und 4 zum 11. April 2007

aufgehoben worden ist.

4. Die begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Gewährleistung der Lenkzeit-

unterbrechung folgt weiterhin nicht aus der FPersV.

Der insoweit einschlägige § 1 Abs. 1 Ziffer 2 FPersV vom 27.6.2005 hatte in der zum

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung folgenden Inhalt:

„ Fahrer

……

2. von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und

Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich

Fahrer zu befördern und die im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern

eingesetzt sind,

haben Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel

1, 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1, Unterabs. 2 und 4 und Abs. 2, Art 7 Abs. 1 und 4 Satz 1,

Artikel 8 Abs. 1, 2 und 6, Artikel 9 Unterabs. 2 und Art 12 Satz 2 der Verordnung (EWG)

Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmionisierung bestimmter

Sozialvorschriften im Straßenverkehr (…), die durch die Richtlinie 2003/59/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 (….) geändert worden ist,

einzuhalten.“

Die FPersV verweist damit auf Regelungen der Verordnung EWG, die bereits am

11.4.2007 aufgehoben worden ist. Hinzu kommt, dass insoweit die Grund-lage für die

FPersV weggefallen ist. Das FPersG in seiner Fassung vom 6.7.2007 hat der Änderung

des EG Rechts Rechnung getragen, in dem es den zuständigen Fachminister ermächtigt,

Rechtsverordnungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu erlassen,

die zur Aufhebung der Ver-ordnung (EWG) geführt hat. Es kann jedoch dahinstehen, ob

unter diesen Umständen die Verweisung in der FPersV noch wirksam sein kann und die

Vorschriften der Verordnung (EWG), auf die verwiesen wird, anzuwenden sind. Selbst

wenn man davon auszugehen hat, steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch

nicht zu.

Allerdings sehen Art. 7 Abs. 1 und 4 Satz 1 der Verordnung (EWG) vor, dass nach einer

Lenkzeit von 4 ½ Stunden (270 Minuten) eine Unterbrechung von mindestens 45

Minuten einzulegen ist, wenn der Fahrer keine Ruhezeit nimmt, und dass der Fahrer

während der Unterbrechung keine anderen Arbeiten ausführen darf. Diese Rechtsfolge

trifft jedoch für die Klägerin nicht zu, weil sie nicht Fahrerin im Sinne des Art. 7 der

Verordnung (EWG) ist. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt.

4.1 § 1 Abs. 1 Ziffer 2 FPersV verweist nicht nur auf Art. 7 Abs. 1 und 4 sondern auch auf

den gesamten Art. 1 der Verordnung (EWG), in dem die von ihr verwendeten Begriffe

definiert werden. Ähnlich wie bei der Verordnung (EG) gilt nach Art 1 Ziffer 3 als Fahrer

jede Person, die ein Fahrzeug lenkt, und nach Art. 1 Ziffer 2 als Fahrzeug die dort

aufgeführten Fahrzeuge mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge. Da die Klägerin nicht

Fahrerin im Sinne des Art 4 Ver-ordnung (EWG) ist fällt sie auch nicht unter die Regelung

der Lenkzeitunter-brechung.

4.2 Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die FPersV nur

deswegen auf Art 1 der Verordnung (EWG) verweise, weil wegen Änderung der FPersV

durch Aufnahme der wöchentlichen Ruhezeit es notwendig wurde, eine Definition der

Woche zu Grunde zu legen, und diese Definition in Art 1 Ziffer 4 Verordnung (EWG)

enthalten sei. Dem steht entgegen, dass dafür ein bloßer Verweis auf Art 1 Ziffer 4 der

Verordnung (EWG) genügt hätte. Tatsächlich wird aber auf den gesamten Art 1

verwiesen.

4.3 Ebenso wenig lässt sich aus der Aufzählung der Artikel in § 1 Abs. 1 FPersV

entnehmen, dass auf Artikel 1 der Verordnung EWG nur im Zusammenhang mit ihrem

Art 6, nicht aber im Zusammenhang mit den weiteren aufgeführten Artikeln verwiesen

wird. Zwar trifft es zu, dass allen Artikeln die Bezeichnung „Artikel“ vorangestellt ist bis

auf den Art. 6. der unmittelbar Art. 1 folgt. Aber auch hier wäre es nicht notwendig

gewesen, auf den gesamten Artikel 1 zu verweisen, um eine Definition der Begriffe des in

Bezug genommenen Art. 6 zu haben. Die meisten der in Art 1 definierten Begriffe

kommen in dem in Bezug genommenen Art. 6 überhaupt nicht vor.

4.4 Ebenso spricht der Regelungszusammenhang dafür, dass die Fahrer von

Straßenbahnen nicht von der Regelung des Art. 7 der Verordnung (EWG) erfasst sein

sollen. Zu Recht weist das Arbeitsgericht auf die Regelung in § 1 Abs. 3 FPersV hin. Nach

ihr haben Fahrer von Kraftomnibussen im Linienverkehr bei einer Linienlänge bis zu 50

km kürzer Lenkzeitunterbrechungen als in Art 7 der Verordnung EWG vorgesehen. Es ist

aber nicht nachvollziehbar, warum für Straßenbahnfahrer mit einer vergleichbaren

Linienlänge längere Lenkzeitunterbrechungen gelten sollen. Eine größere Belastung der

Omnibusfahrer ist jedenfalls nicht ersichtlich.

4.5 Das schon aus diesen Gründen der begehrte Anspruch sich nicht aus dem FPersV

herleiten lässt, kann dahinstehen, ob ihm auch der Ausnahmetatbestand des § 18 Abs.

1 Nr. 1 FPersV entgegensteht.

4.6 Der Klägerin kann nicht darin gefolgt werden, dass der Verordnungsgeber nach dem

FPersG die Straßenbahnfahrer von der Lenkzeitenregelung nicht hätte ausnehmen

können. Zwar gilt das FPersG, das nach § 2 zum Erlass von Rechtsverordnungen

ermächtigt, nach § 1 Abs. 1 für die Beschäftigten und für die Tätigkeit des Fahrpersonals

von Kraftfahrzeugen sowie von Straßenbahnen, soweit sie am Verkehr auf öffentlichen

Straßen teilnehmen. Nach Art 1 Abs. 1 Satz 2 GG ist Inhalt Zweck und Ausmaß der

erteilten Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Gesetz zu bestimmen.

Der Verordnungsgeber darf auch nichts Anderes oder Weitergehendes regeln, als in der

Ermächtigungsgrundlage vorgegeben ist. Er muss aber den ihm gegebenen

Regelungsrahmen nicht vollständig ausschöpfen. Dies gilt umso mehr, als er bereist

vorhandene Regelungen, wie etwa das Arbeitszeitgesetz, zum Schutz einzelner

Arbeitnehmergruppen für ausreichend halten kann.

5. Das Arbeitszeitgesetz verpflichtet die Beklagte ebenfalls nicht, die von der Klägerin

gewünschte Lenkzeitunterbrechung zu gewährleisten.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. die Revision ist gem. § 72 Abs. 2 Satz 1

ArbGG wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen worden.

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