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OLG Köln - 16 U 47/05
Oberlandesgericht Köln vom 21.12.2005
- Inhalt
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- Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des Art. 23 EuGVVO, die wiederum den Formanforderungen genügen muss (LG Trier, Urt
Rechtsanwalt Jürgen Erfurth
ERFURTH Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
IT-Recht
Steuerrecht
- Schule
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- Universität Trier Rechtswissenschaft Ass. jur.
Rechtsanwältin Lilla Juharos, LL.M.
Kanzlei Juharos
Strafrecht
- Schule
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- Uni Trier Rechtswissenschaft 1. Staatsexamen
OLG Brandenburg - 3 U 148/06
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 30.08.2006
- Inhalt
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- : Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VII, Rn. 125 m.w.N.) lässt sich
Die DNA-Analyse beim “Kampfhund” – 94 % nicht immer ausreichend
martina heck vom 25.02.2014
- Inhalt
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- werden. Indizien für die Haltereigenschaft sind, dass er die Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus
- ist, sie daher die Bestimmungsmacht über das Tier hat und sie ihn der Antragstellerin nur zeitweilig
OLG Düsseldorf - I-24 U 14/05
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.07.2005
- Inhalt
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- (435); BGHZ 95, 39 mwN; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, VI Rn
- , 236; Bub/Treier, aaO, IV Rn. 142 a). Auch diese Voraussetzung ist durch Zeitablauf erfüllt. c. 3132Die
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 542/09
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.10.2009
- Inhalt
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- Wärmeanlagenbau habe es sich um einen Produktionsbe-trieb gehandelt. Er behauptet, es habe die Produktion im
- Wärmeanlagenbau hat es sich auch nicht um einen gleichgestellten Be-trieb im Sinne von § 1 Abs. 2
§ 10 MKSeuchV 2005
Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung
- Inhalt
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- örde bestimmten, tierärztlich überwachten Schlachtstätte geschlachtet worden sind
- dem Sperrbezirk verbracht werden soll, getrennt gelagert und transportiert wird,bb)in einem tierä
- tierärztlich überwachten Verarbeitungsbetrieb in dem Sperrbezirk verarbeitet worden ist
VG Aachen - 6 L 92/03
Verwaltungsgericht Aachen vom 22.05.2003
- Inhalt
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- gesetzlich angeordnet, dass ein von Menschen gehaltenes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
- das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen"- sowie mit Hilfe des
- weitere Tier die Fläche um jeweils 850 cm² vergrößert werden. Die Mindesthöhe jedes Käfigs beträgt 45
OLG Oldenburg - 2 U 273/95
Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.03.1996
- Inhalt
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- Umstand, daß die sich dann spannende, 1,40 m lange Halteleine das Tier zunächst dort fixiert haben muß
- hat, muß die Lei- ne nach einem Ruck für das Tier zunächst nachgegeben haben bis zu einem zweiten
- Ruck, als der Kläger liegenblieb. Es ist nicht erklärbar, wie das Tier dabei noch zurückgerissen
BGH - X ZR 170/03
Bundesgerichtshof vom 22.07.2008
- Inhalt
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- des Euters und/oder der Zitzen des gemolkenen Tieres trage dazu bei, dass bei dem Tier weniger
- Tieres trage dazu bei, dass bei dem Tier weniger Infektionen aufträten (Sp. 1 Z. 21-26). 14In
- an das Tier anzuschließen. Der Arm (26) ist U-förmig ausgebildet, die Steuer- und Regeleinheit (35
Anlage 2 BArtSchV 2005
(zu § 2 Abs. 3 Nr. 2)Liste der Tier- und Pflanzenarten, die als gezüchtete Tiere oder künstlich vermehrte Pflanzen von den Besitz- und Vermarktungsverboten des § 44 Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie den Vorschriften der §§ 6, 7 und 12 freigestellt sind
OLG Koblenz - 10 U 99/04
Oberlandesgericht Koblenz vom 31.03.2006
- Inhalt
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- /03 LG Trier Schäfer, B., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem
- das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Dezember 2003 abgeändert und wie folgt