Urteil des VG Aachen vom 22.05.2003

VG Aachen: aufschiebende wirkung, empfehlung, öffentliches interesse, vollziehung, verfügung, wissenschaft, erlass, interessenabwägung, landwirtschaft, unterrichtung

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 92/03

Datum:

22.05.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 L 92/03

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom

27. Dezember 2002 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners

vom 19. November 2002 wird wiederhergestellt bzw. gegen die

Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der zulässige Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27. Dezember

2002 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. November 2002

wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

hat Erfolg.

Allerdings ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid des

Antragsgegners vom 19. November 2002 in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Eine Vollziehungsanordnung ist zweifelsfrei ergangen. Es muss den Adressaten der

Verfügung zwar irritieren, dass die sofortige Vollziehung erst im Zusammenhang mit der

Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid angeordnet worden ist, weshalb sie auf den

ersten Blick als ein Teil derselben erscheint. Bei objektiver Betrachtung ist indessen

durch die bestimmende Formulierung des vorletzten Absatzes der

"Rechtsbehelfsbelehrung" hinreichend erkennbar, dass an dieser Stelle die bereits in

der Einleitungsformel des Bescheids ausdrücklich erwähnte "Anordnung der sofortigen

Vollziehung" auch konkret erfolgt. Ebenso genügt die zugehörige Begründung im letzten

Absatz der "Rechtsbehelfsbelehrung" -gerade noch- den Anforderungen des § 80 Abs. 3

der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wenn dort als besonderes öffentliches

Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung auf den Schutz der Tiere sowie

auf das öffentliche Vertrauen "in die auch durch das Staatsziel Tierschutz geforderte

Einhaltung des Tierschutzgesetzes" abgehoben wird. Denn die rasche Beseitigung

erheblicher tierschutzrechtlicher Missstände kann durchaus im Einzelfall ein

besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung tierschützender

Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes (TierSchG) begründen. Den

Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt die Begründung damit selbst dann, wenn

sie inhaltlich die Anordnung der sofortigen Vollziehung letztlich nicht trägt.

Der Aussetzungsantrag ist jedoch in der Sache begründet.

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung sind die

Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs und die Folgen der sofortigen

Vollziehung bzw. Aussetzung der Vollziehung einzustellen.

Davon ausgehend überwiegt vorliegend das private Interesse des Antragstellers an

einem vorläufigen Aufschub der Vollziehung der von ihm mit Ordnungsverfügung vom

19. November 2002 geforderten Maßnahmen, weil (1.) die -im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes ohnehin nur mögliche- summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des

Hauptsacherechtsbehelfs im vorliegenden Fall nicht eine derart eindeutige

Einschätzung der Rechtslage erlaubt, dass schon das Kriterium der Rechtmäßigkeit

oder Rechtswidrigkeit der behördlichen Anordnung für sich alleine ein Übergewicht des

öffentlichen Interesses des Antragsgegners oder des privaten Interesses des

Antragstellers ergibt, so dass (2.) letztlich entscheidend auf die Folgen der

Interessenabwägung abzustellen ist; deren Berücksichtigung gibt hier den Ausschlag zu

Gunsten des privaten Interesses des Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung der

mit der Verfügung vom 19. November 2002 angeordneten Maßnahmen verschont zu

bleiben. Hierzu ist im Einzelnen auszuführen:

Die -im vorliegenden Eilverfahren nur mögliche- summarische Prüfung der

Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. November 2002

ergibt, dass die Verfügung vorläufig noch nicht eindeutig rechtlich -etwa als

offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig- eingeordnet werden kann. Die

sichere rechtliche Beurteilung der in Rede stehenden Verfügung durch das Gericht

erfordert eine Sachverhaltsaufklärung und -bewertung, die wegen ihres Umfangs bzw.

ihrer Komplexität dem Klageverfahren in der Hauptsache vorbehalten bleiben muss.

Denn durch summarische Prüfung im vorliegenden Eilverfahren läßt sich nicht

hinreichend verlässlich klären, ob die Pelztierhaltung des Antragstellers gegen § 2

TierSchG verstößt oder verstoßen wird und damit die Voraussetzungen für den Erlass

der Verfügung vom 19. November 2002 -gestützt auf die §§ 16a und 2 TierSchG- erfüllt

waren. Bei summarischer Bewertung der Rechtslage ist nämlich -zugunsten des

Antragstellers- nicht auszuschließen, dass seine Pelztierzucht deshalb den

Anforderungen des § 2 TierSchG -zumindest noch für eine Übergangszeit- genügt, weil

der Antragsteller die verbindlichen Anforderungen der "Empfehlung des Ständigen

Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in

landwirtschaftlichen Tierhaltungen in bezug auf Pelztiere" vom 22. Juni 1999 (BAnz

2000, Nr. 89a) -"Empfehlung des Ständigen Ausschusses"- erfüllt.

Ob der Antragsgegner zum Erlass der Verfügung, um deren Rechtmäßigkeit vorliegend

gestritten wird, berechtigt war, ist nach § 16a Satz 1 i.V.m. § 2 TierSchG zu beurteilen.

Gemäß § 16a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung

festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen

Anordnungen. Nach Satz 2 Nr.1 der Vorschrift kann sie insbesondere im Einzelfall die

zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen

anordnen. Durch § 2 Nrn. 1 und 2 TierSchG ist gesetzlich angeordnet, dass ein von

Menschen gehaltenes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend

angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss und

dass seine Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden darf,

dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.

Welche Anforderungen an die artspezifische und verhaltensgerechte Haltung von

Nerzen danach im Einzelnen zu stellen sind, ist jedoch weder im Tierschutzgesetz noch

in einer zur Konkretisierung des § 2 TierSchG erlassenen Rechtsverordnung (§ 2a Abs.

1 TierSchG) ausdrücklich geregelt. Insbesondere enthält auch die "Verordnung zum

Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte

gehaltener Tiere bei ihrer Haltung" vom 25. Oktober 2001 in der Fassung der 1.

Änderungsverordnung vom 28. Februar 2002 -Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung-

noch keine konkreten Maßstäbe für die Haltung von Pelztieren. Sie ist zwar auf Nerze,

die zur Erzeugung von Pelzen in Farmen gehalten werden, gemäß § 2 Nr. 1 des

Verordnungstextes anzuwenden, normiert jedoch über die in § 3 enthaltenen, hier

indessen nicht ergiebigen allgemeinen Anforderungen an Haltungseinrichtungen hinaus

keine speziellen Vorgaben im Hinblick auf z.B. die Größe und die Beschaffenheit von

Käfigen zur Haltung von Nerzen. Mit dem Erlass entsprechender Vorschriften ist

allerdings in absehbarer Zukunft zu rechnen. Das Bundesministerium für

Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erarbeitet derzeit eine

Änderungsverordnung, durch die ein Abschnitt mit speziellen Anforderungen an die

Haltung von Pelztieren in die Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung eingefügt werden

soll.

Vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung, Tierschutzbericht 2003, BT-Drucksache

15/723, S. 35 f.

Solange diese konkretisierende Änderungsverordnung noch nicht vorliegt, ergeben sich

die Haltungsanforderungen indessen weiterhin -nur- unmittelbar aus dem

Tierschutzgesetz. Die sehr allgemein gehaltenen und durch unbestimmte Rechtsbegriffe

gekennzeichneten Haltungsgrundsätze des § 2 TierSchG lassen sich durch Auslegung -

namentlich unter Berücksichtigung des in § 1 Satz 1 TierSchG niedergelegten Zwecks

des Tierschutzgesetzes, "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als

Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen"- sowie mit Hilfe des

einschlägigen tiermedizinischen und verhaltenswissenschaftlichen Schrifttums und

sachverständiger Äußerungen hinreichend konkret bestimmen und im Einzelfall

anwenden. Dabei ist nach der Gesetzeskonzeption bereits auf der Ebene der

Normauslegung ein Ausgleich zwischen einerseits dem ethisch begründeten

Tierschutz, der durch Aufnahme als Staatszielbestimmung in Art. 20a des

Grundgesetzes (GG) mittlerweile auch verfassungsrechtlich garantiert ist, sowie

andererseits den rechtlich -insbesondere über Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG-

geschützten Interessen der Tierhalter herzustellen.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 6. Juli 1999 -2 BvF 3/90-, BVerfGE

101, 1 (32, 36f.).

Davon ausgehend kann zur Bestimmung der konkreten Anforderungen an eine art- und

verhaltensgerechte Haltung von Nerzen unter anderem auf das vom Antragsteller

angeführte, wenn auch wohl nicht mehr den aktuellen Stand der Wissenschaft

wiedergebende Gutachten der Dres. Brozeit u.a. vom 26. September 1986

zurückgegriffen werden, das seinerzeit vom zuständigen Bundesministerium in Auftrag

gegeben worden ist. Insbesondere ist hierzu aber auch die bereits erwähnte

"Empfehlung des Ständigen Ausschusses" in bezug auf Pelztiere vom 22. Juni 1999

heranzuziehen. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts und des deutschen

Verfassungsrechts hat sie durch ihre Ausarbeitung und Annahme durch den Ständigen

Ausschuss zwar nicht unmittelbar rechtliche Geltung innerhalb der Bundesrepublik

Deutschland erlangt; vielmehr bedarf es hierfür noch der Umsetzung der Empfehlung in

nationales deutsches Recht, die gemäß Art. 2 des Gesetzes zum Europäischen

Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen

Tierhaltungen (ETÜ) vom 25. Januar 1978 (BGBl. II S. 113) durch Rechtsverordnung

des Bundesministeriums erfolgt. Dennoch ist die "Empfehlung des Ständigen

Ausschusses" nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 3 ETÜ wirksam geworden und ist damit

schon jetzt für Deutschland als Vertragspartei völkerrechtlich verbindlich.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 -2 BvF 3/90-, BVerfGE 101, 1 (32, 38f.).

Die Heranziehung der "Empfehlung des Ständigen Ausschusses" zur Auslegung des §

2 TierSchG ist vor allem aber wegen ihrer Eigenschaft als sachverständige Äußerung

geboten. Gemäß Art. 9 Abs. 1 und 2 ETÜ erfolgt die Ausarbeitung der Empfehlungen

des Ständigen Ausschusses auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen

unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung und neuer

Tierhaltungsverfahren, wodurch sie die Qualität von sachverständigen Äußerungen

erlangen. Ihre Beachtung sieht im Übrigen in Ziff. 1.1 auch die "Allgemeine

Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes" (AllgVwV) vom 9.

Februar 2000 (BAnz 2000, Beilage Nr. 36a) vor, die das Bundesministerium für

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates nach § 16d

TierSchG erlassen hat.

Laut Anhang A der "Empfehlung des Ständigen Ausschusses" -Besondere

Bestimmungen für Nerze-, der gemäß Art. 1 Nr. 5 fester Bestandteil der Empfehlung ist,

muss den Tieren ein Nestkasten mit ausreichend großer Grundfläche zur Verfügung

stehen. Geeignetes Einstreu- und Beschäftigungsmaterial wie Stroh soll regelmäßig

bereit gestellt werden (Nr. 1). Tiere, die noch nicht ausgewachsen sind, dürfen nicht

isoliert gehalten werden (Nr. 2). In Paaren gehaltene Tiere sind angemessen zu

überwachen (Nr. 4). Die Käfige dürfen nicht übereinander angeordnet sein und sollten in

ausreichender Höhe angebracht sein. Der Bereich unter den Käfigen sollte mit Sand,

Kies, Schlacke oder anderem geeigneten Material bedeckt sein, um Kot leichter

beseitigen zu können (Nr. 5). Die Mindestfläche (ohne Nestkasten) für ein

ausgewachsenes Einzeltier, für ein ausgewachsenes Einzeltier mit Jungen und für

Jungtiere nach dem Absetzen beträgt bei bis zu zwei Tieren 2550 cm², wobei der Käfig

mindestens 30 cm breit und 70 cm lang sein muss (ohne Nestkasten). Bei mehr als zwei

Tieren muss für jedes weitere Tier die Fläche um jeweils 850 cm² vergrößert werden.

Die Mindesthöhe jedes Käfigs beträgt 45 cm, um den Tieren das Aufrichten auf den

Hinterbeinen zu ermöglichen (Nr. 6). Die angegebenen Maße finden allerdings nur

Anwendung auf neue Systeme und wenn vorhandene Systeme ersetzt werden. Alle

Systeme mit Käfigen mit einer freien Fläche von weniger als 1600 cm² oder einer Höhe

von weniger als 35 cm müssen bis zum 31. Dezember 2001 ersetzt werden. Systeme

mit Käfigen mit einer freien Fläche von über 1600 cm² oder einer Höhe von mehr als 35

cm müssen bis zum 31. Dezember 2010 durch Systeme ersetzt werden, die mindestens

die genannten Ausmaße haben (Nr. 7).

Auf der Grundlage des Sachverhalts, der sich -im Wesentlichen unstreitig- aus der

Gerichtsakte und dem beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners ergibt,

gelangt die Kammer zu der vorläufigen Bewertung, dass die Haltungsbedingungen in

der Farmanlage des Antragstellers den vorstehend dargelegten Anforderungen der

"Empfehlung des Ständigen Ausschusses" entsprechen. Dafür sprechen hinreichende

Anhaltspunkte. So werden ausweislich des mit Schreiben vom 27. April 2000 an die

Bezirksregierung gerichteten Erhebungsbogens des Antragsgegners die Nerze in der

Anlage des Antragstellers entsprechend Ziffern 1, 4 und 5 des Anhangs A der

Empfehlung altersabhängig zu zweit oder in Familiengruppen in Drahtkäfigen gehalten,

die in Reihen angeordnet und mit Nist- bzw. Schlafkästen versehen sind (Blatt 87 der

Beiakte). Die hierzu in Widerspruch stehende Feststellung in der Ordnungsverfügung

vom 19. November 2002, wonach die Solitärhaltung der Tiere im Betrieb des

Antragstellers die Regel darstelle, kann im vorliegenden Eilverfahren nicht weiter

aufgeklärt werden. Der Boden unter den Käfigen ist entsprechend Ziffer 5 des Anhangs

A der Empfehlung mit Strohhäckseln abgestreut (Blatt 46 der Beiakte). Laut

Aktenvermerk des Antragsgegners vom 15. Mai 2001 (Blatt 98 der Beiakte) sowie vom

14. Januar 2002 (Blatt 120 der Beiakte) betragen die Maße der Käfige bei 13 der

insgesamt 35 Käfigreihen 30 cm (Breite) x 88 cm (Länge) x 46 cm (Höhe) und bei 22

Käfigreihen 25 cm (Breite) x 94 cm (Länge) x 46 cm (Höhe); sie weisen damit eine

Grundfläche von jeweils 2.640 cm² bzw. 2.350 cm² auf. Insofern erfüllt der Antragsteller

hinsichtlich der Käfighöhe mit allen Systemen und hinsichtlich der Käfigfläche mit 37 %

der Anlage die Anforderungen der Ziffern 6 und 7 des Anhangs A der "Empfehlung des

Ständigen Ausschusses". Die mit ca. 8 % noch als geringfügig zu bewertende

Unterschreitung der vorgegebenen Grundfläche in 22 Käfigreihen schlägt nach

Maßgabe der Ziffer 7 des Anhangs A der "Empfehlung des Ständigen Ausschusses"

indessen nicht zu Lasten des Antragstellers durch, weil danach die angegebenen Maße

gerade nur Anwendung finden, wenn neue Systeme errichtet oder vorhandene Systeme

ersetzt werden. Demgegenüber sind für Altanlagen zur Wahrung der rechtlich

geschützten Interessen der Farmbetreiber nach Ziffer 7 ausdrücklich Übergangsfristen

vorgesehen. Bei einer freien Käfigfläche von mindestens 1.600 cm² sind danach

Altanlagen noch für einen längeren Zeitraum zu tolerieren. Da die kleineren Käfige des

Antragstellers selbst dann über dieser Mindestfläche liegen, wenn die festgestellten

Maße die Flächenverhältnisse inklusive Nestbox ausweisen, gilt nach der "Empfehlung

des Ständigen Ausschusses" für sie aus Gründen des Bestandsschutzes eine

Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010.

Die "Empfehlung des Ständigen Ausschusses" hat ihre dargelegte Bedeutung für die

Auslegung des § 2 TierSchG auch nicht durch den Runderlass des -damaligen-

Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-

Westfalen (MURL) vom 21. Oktober 1999 -II C 3-4201-1851- verloren, durch den unter

Hinweis auf neueste Erkenntnisse der Wissenschaft Mindestanforderungen für die

Käfighaltung von Nerzen festgelegt worden sind und den der Antragsgegner der

Verfügung vom 19. November 2002 zugrunde gelegt hat.

Eine rechtliche Bindung mit Außenwirkung kann der Erlass als eine lediglich

"norminterpretierende" -verwaltungsintern an nachgeordnete Behörden gerichtete-

allgemeine Verwaltungsvorschrift ohnehin nicht bewirken, so dass hier schon offen

bleiben kann, ob nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes überhaupt durch

Ländererlass strengere Anforderungen an die Pelztierhaltung aufgestellt werden können

als durch die bereits zitierte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des

Tierschutzgesetzes" des Bundes.

Vgl. dazu Lerche in Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Bd. IV, Art 84 Rn. 85f.; Dittmann

in Sachs, Kommentar zum GG, Art. 84 Rn. 20 und 22; Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG), Urteil vom 18. September 1984 -1 A 4.83-, BVerwGE 70, 127 (131).

In Ansehung des Erlasses und der darin verwerteten neuesten Erkenntnisse der

Wissenschaft lässt sich im Rahmen der hier allein möglichen summarischen Prüfung

aber gerade auch nicht sicher feststellen, dass den Anforderungen des § 2 TierSchG nur

eine Nerzhaltung entspricht, die den weiter reichenden Haltungsbedingungen des

Erlasses vom 21. Oktober 1999 genügt. Insbesondere kann nach dem derzeitigen

Erkenntnisstand weder ohne weiteres die Feststellung getroffen werden, dass die

"Empfehlung des Ständigen Ausschusses" durch neue, hinreichend gesicherte

wissenschaftliche Erkenntnisse überholt ist und damit die gesetzlichen Anforderungen

des § 2 TierSchG gegebenenfalls unterschreitet, noch kann bei lediglich summarischer

Prüfung gänzlich ausgeschlossen werden, dass nach neuen, hinreichend gesicherten

wissenschaftlichen Erkenntnissen die vom Antragsteller praktizierte Nerzhaltung gegen

§ 2 TierSchG verstößt und damit tierschutzwidrig ist. Einen hinreichend gesicherten

Erkenntnisstand der Wissenschaft zu fordern, gebietet schon der auf

Normauslegungsebene vorzunehmende Ausgleich zwischen dem ethisch begründeten

Tierschutz einerseits sowie den rechtlich geschützten Interessen des Tierhalters

andererseits, namentlich der im Rechtsstaatsprinzip begründete Grundsatz des

Vertrauensschutzes sowie der über Art. 14 GG garantierte Bestandsschutz, wonach

grundsätzlich die Fortsetzung des Betriebes im bisherigen Umfang nach den schon

getroffenen betrieblichen Maßnahmen geschützt ist und dem Tierhalter demzufolge der

Umbau seines Betriebes nicht bereits mit jeder noch nicht hinreichend abgesicherten

wissenschaftlichen Neuerkenntnis zugemutet werden kann. Für die genannten

Feststellungen bedarf es -sofern sich die Rechtswidrigkeit der Verfügung im Nachhinein

nicht schon aus anderen Gründen ergibt- aber einer umfassenden Aus- und Bewertung

der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und gutachterlichen Äußerungen zur

Farmhaltung von Nerzen und gegebenenfalls der Einholung weiterer sachverständiger

Stellungnahmen. Dies alles ist jedoch nicht im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes zu leisten. Vielmehr kann erst nach eingehender Prüfung im

Hauptsacheverfahren entschieden werden, ob nicht schon die Einhaltung der

Haltungsbedingungen der in einigen Punkten weniger strengen "Empfehlung des

Ständigen Ausschusses" den Anforderungen des § 2 TierSchG -zumindest noch für

eine Übergangszeit- genügt.

Bei summarischer Prüfung ist im Übrigen auch nicht offensichtlich, dass der vom

Antragsgegner angeführte "Report of the Scientific Committee on Animal Health and

Animal Welfare - The Welfare of Animals Kept for Fur Production" vom 12./13.

Dezember 2001 umfassend einen grundlegend anderen aktuellen Stand der

Wissenschaft wiedergibt. Der Bericht bewertet generell die Situation in der

Intensivhaltung von Pelztieren und stellt mit Blick auf unzureichende Bewegungs- und

Beschäftigungsmöglichkeiten teils auch nicht unerhebliche Defizite fest, enthält jedoch

gerade keine konkreten, grundlegend neuen Empfehlungen wie etwa zu den

Mindestmaßen oder zur Ausstattung von Haltungseinrichtungen.

Vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung, Tierschutzbericht 2003, BT-Drucksache

15/723, S. 35 f.; "Report of the Scientific Committee on Animal Health and Animal

Welfare", S. 183 f.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage kann daher nicht mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Antragsteller gegen die gesetzlichen

Anforderungen des § 2 TierSchG verstößt und dadurch die Voraussetzungen der

Eingriffsnorm des § 16a TierSchG erfüllt.

Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden weiteren

Interessenabwägung ist daher in erster Linie auf die schützenswerten Interessen des

Antragstellers einerseits und der Allgemeinheit andererseits abzustellen. Insbesondere

sind die Folgen in Rechnung zu stellen, die sich bei jeweils unterschiedlichem Ausgang

des Verfahrens ergeben würden. Die damit gebotenen Folgenbetrachtung ergibt hier,

dass das private Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Aussetzung der

Vollziehung der Ordnungsverfügung überwiegt.

Diese Wertung beruht entscheidend darauf, dass bei einer Ablehnung des

Aussetzungsantrags dem Antragsteller -auch wenn er im Hauptsacheverfahren später

obsiegt- möglicherweise ein erheblicher irreparabler Schaden entstehen würde. Müsste

der Antragsteller die Ordnungsverfügung sofort befolgen, so müsste er zur Erfüllung der

Anordnungen des Antragsgegners sofort erhebliche finanzielle Aufwendungen und

Arbeitsanstrengungen erbringen, die sich -selbst wenn sich die Anordnungen im

Hauptsacheverfahren als rechtswidrig herausstellen- später voraussichtlich nicht im

Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Folgenbeseitigung rückgängig

machen ließen und dem Antragsteller damit endgültig zur Last fielen. Angesichts des

Umfangs der angeordneten Umbaumaßnahmen -der Antragsteller schätzt die dadurch

entstehenden Kosten wohl nicht ganz realitätsfern auf ca. 1 Million EUR- besteht

dadurch bei sofortiger Vollziehung der Verfügung die Gefahr einer erheblichen

Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Antragstellers, wenn nicht sogar die Gefahr

des Existenzverlustes wegen drohender Insolvenz. Sie ließe sich später auch nicht

durch die Geltendmachung eines verschuldensunabhängigen

Schadensersatzanspruchs abwenden. Eine entsprechende Anwendung der §§ 717

Abs. 2, 945 ZPO kommt nach Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2

Nr. 4 VwGO nämlich nicht in Betracht.

So auch VG Münster, Beschluss vom 7. März 2003 -1 L 174/03-, unter Hinweis auf

BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 -1 B 94.90-, NVwZ 1991, 270, sowie Schoch in

Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 80 Rn. 409.

Dem steht zwar -zugunsten des öffentlichen Interesses an einer effektiven Durchsetzung

des Tierschutzes- gegenüber, dass die Belange des Tierschutzes für die Dauer des

Hauptsacheverfahrens irreparabel beeinträchtigt würden, wenn die Vollziehung der

Verfügung antragsgemäß ausgesetzt, der Antragsteller jedoch später in der Hauptsache

unterliegen würde.

In dieser Zuspitzung ist das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers letztlich

höher zu bewerten, weil im vorliegenden Verfahren -wie dargelegt- davon auszugehen

ist, dass der Antragsteller jedenfalls die Mindeststandards des Tierschutzes dadurch

einhält, dass er die in den "Empfehlung des Ständigen Ausschusses" in bezug auf

Pelztiere vorgegebenen Haltungsanforderungen erfüllt.

Im Ergebnis so auch VG Münster a.a.O.

Lediglich klarstellend weist die Kammer abschließend in diesem Zusammenhang

darauf hin, dass dem Argument des Antragsgegners, der Betrieb des Antragstellers sei

nicht schützenswert, weil er nach § 11 Abs. 1 Nr. 3a TierschG genehmigungspflichtig,

aber nicht genehmigt sei, keine Bedeutung bei der vorzunehmenden Abwägung

zukommt, weil der Antragsteller tatsächlich für die Zucht von Nerzen der in Rede

stehenden Genehmigung nicht bedarf. Dies hat das VG Minden mit Urteil vom 28.

November 2002 -2 K 2695/01- zutreffend entschieden. Hierauf wird zur Begründung im

Einzelnen Bezug genommen.

Aus den vorstehenden Gründen war auch die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs gegen die gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NRW

kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung anzuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt zum einen, dass wegen der

Vorläufigkeit der Entscheidung lediglich die Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts

nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen ist, und zum anderen, dass die mit der

Grundverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung den Streitwert nicht erhöht.