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Hausaufgabe für die 5. Stunde

Rechtsanwalt Dr. Thomas Bode vom 11.11.2010
Inhalt
  • Beziehung verursacht worden ist. Sie wälzt sich im Bett und erdrückt mit ihrem Körpergewicht die
  • abgerissen. Strafbarkeit des MM? II. Abwandlung 1: Wie ist die Strafbarkeit zu beurteilen, wenn MM das
  • Plakat am 8. September 2005 klebte? III. Abwandlung 2: Im Originalfall des BGH aus dem Jahr 1979 ist der
  • . Urteil: OLG Hamm, Fundstellen für dieses Urteil: MDR (Monatszeitschrift des Deutschen Rechts) 1975, 69-70 und JZ (Juristen Zeitung) 1974, 716
  • 7. September 2005, ein 40x60 cm großes, buntes Plakat mit Tapetenkleister an einen Verteilerkasten

§ 39 AufenthV

Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke
Inhalt
  • ;riger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtm
  • äßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für
  • ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung
  • Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen
  • Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn1.er ein nationales Visum

§ 41a PatAnwO

Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte
Inhalt
  • durch folgende Merkmale geprägt ist: 1.die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich
  • ) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an
  • , die als Patentanwälte, Rechtsanwälte oder als rechts- oder patentanwaltliche Berufsausü
  • ;bungsgesellschaften tätig sind.(2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen
  • oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Patentanwälte aus, sofern sie im Rahmen ihres

Illegale Downloads vom Polizei-PC

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.12.2013
Inhalt
  • befand. Im Visier der Ermittlungen geriet zudem ein weiterer IT-Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde auf
  • Kreispolizeibehörde, reicht ein bloßer Verdacht gegen einen Angestellten nicht für eine fristlose Kündigung aus. Der
  • Arbeitgeber muss seinen Verdacht vielmehr mit konkreten und stichhaltigen Tatsachen begründen können
  • , urteilte am Freitag, 06.12.2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (AZ: 13 Sa 596/13). Damit ist
  • Informationstechnikers unwirksam. Der 45-Jährige ist für die komplette Funk- und Telefontechnik aller

BGH - I ZR 200/09

Bundesgerichtshof vom 16.06.2011
Inhalt
  • Abs. 1 UWG 2008 angesehen werden kann, ist - nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - in der
  • Berufungsurteil zudem im Ergebnis richtig ist, besteht insoweit kein Grund für eine Zulassung der Revision
  • -Kodex, wie er auch im Streitfall in Rede steht, für sich genommen nicht aus (Senat, aaO Rn. 12
  • ). Maßgebend ist vielmehr ob durch die beanstandeten Angebote ein unangemessener unsachlicher Einfluss im
  • Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

LG Duisburg - 11 S 53/09

Landgericht Duisburg vom 07.10.2009
Inhalt
  • Klage im Ergebnis zu Recht in Höhe des mit der Berufung noch verfolgten Anspruchs abgewiesen. 6Die
  • Gebührenverzeichnis aufgeführte zahnärztliche Leistungen bezogen ist, im Grundsatz entnommen werden, dass andere in
  • abgesehen. 3 II. 45Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die
  • vorliegenden Fall übertragen. 16Danach kann der Regelung in § 9 GOZ, die auf einzelne im
  • , mit den Gebühren abgegolten sind. Wären die im Gebührenverzeichnis nicht bezeichneten Materialien

OLG Stuttgart - 7 U 82/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 05.08.2010
Inhalt
  • Zweck des § 548 Abs. 1 BGB ist die rasche Klärung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Zustand des
  • landgerichtliche Urteil. II. 14Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist indessen unbegründet
  • . 15Zu Recht hat es das Landgericht dahin stehen lassen, ob die Beklagten die Edelstahl-Paneelen
  • beschädigt haben und in welcher Höhe hierdurch ein Schaden entstanden ist. Auf jeden Fall ist der Anspruch
  • Anwendungsbereiches auf Dritte ist jedenfalls für den Fall anerkannt, in dem der eine Verschlechterung der

§ 25a AtG

Haftung für Reaktorschiffe
Inhalt
  • das Recht dieses Staates zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses eine auch im Verhältnis zur
  • ;bereinkommens (BGBl. 1975 II S. 977). Dieses ist unabhängig von seiner völkerrechtlichen
  • registriert wird oder das Recht erwirbt, die Flagge eines anderen Staates zu führen. Die sich aus §
  • ; 34 ergebende Freistellungsverpflichtung ist zu 75 vom Hundert vom Bund und im übrigen von dem f
  • , dessen Flagge das Reaktorschiff zu führen berechtigt ist; in den Fällen der Nummer 4 ist

§ 87i IRG

Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
Inhalt
  • ausgeübt hat, wird die Entscheidung für vollstreckbar erklärt. Die Geldsanktion ist in
  • Jugendgerichtsgesetzes ergangen ist,2.gegen eine betroffene juristische Person gerichtet, die nach dem Recht eines
  • die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln. Für die Anpassung der H
  • verhängte Geldsanktion nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ist in eine nach dem
  • (1) Ist die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates 1.eine Geldsanktion nach § 87 Absatz 2

Filesharing - OLG München hebt den Kommerz und die Industrieinteressen über das Grundgesetz und den Schutz der Familie aus Art. 6 GG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.01.2016
Inhalt
  • , denn mit dem Urteil des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15, so ist der heutigen
  • mutieren lassen bzw. das Recht der Industrie aus Art. 14 GG höher bewertet als das Recht des
  • Kanzlei Waldorf Frommer. Nämlich das Frohlocken und das Lachen.Dabei ist der Anlass eher zum Weinen
  • Tauschbörse I, II und III sollte man  von den Richtern des BGH nicht zu viel zu erwarten.Aber, wer die
  • Pressemitteilung des OLG München richtig liest, erkennt auch schnell, dass es manchmal sinnvoll ist

BVerfG - 1 BvR 743/96

Bundesverfassungsgericht vom 13.02.1998
Inhalt
  • öffentlichen Dienstes im Beitrittsgebiet. Nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX
  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers bestätigen, greifen in diese Rechte des
  • Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (). 15 b) Im Lichte der
  • Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 743/96 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über
  • Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Urteile des

„Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ illustriert Religion, Weltanschauung, Recht

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 30.07.2014
Inhalt
  • „Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ beginnt ab heute, in der neuen Rubrik „Abgelichtet“ das
  • „weite Feld“ von Religion, Weltanschauung, Recht in lockerer Reihenfolge zu bebildern. Recht vollzieht sich vornehmlich in Wort und Schrift, [...]

Kein “gefährlicher Hund” trotz tödlichem Beißvorfall

martina heck vom 22.11.2013
Inhalt
  • Nr. 4 VwGO ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit
  • im Interesse der Einheit, der Fortbildung oder der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts
  • einzustufen ist. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob
  • ist, im Ergebnis nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Niedersächsischen Hundegesetzes anzusehen
  • Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass die aufgrund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachts

LSG Hessen - L 1 KR 366/02

Hessisches Landessozialgericht vom 21.08.2006
Inhalt
  • Sozialgericht zu Recht in dem angefochtenen Urteil ausgeführt hat, nach § 22 SGB IV ebenfalls kraft
  • und in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt, der Beitragsanspruch sei mit dem
  • gewesen ist. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der hier maßgeblichen Fassung vom 13. Juni 1994 war
  • lag. Davon gehen die Beteiligten übereinstimmend und zu Recht aus. Die Feststellungen der Beklagten im
  • Klägerin am 2. April 2002 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt und im

§ 194 KAGB

Geldmarktinstrumente
Inhalt
  • nach den im Recht der Europäischen Union festgelegten Kriterien einer Aufsicht unterstellt ist
  • denjenigen des Rechts der Europäischen Union gleichwertig sind, unterliegt und diese einhält oder6
  • Ausgabebedingungen während ihrer gesamten Laufzeit regelmäßig, mindestens aber einmal in 397 Tagen
  • Aufsichtsbestimmungen, die nach Auffassung der Bundesanstalt denjenigen des Rechts der Europäischen Union
  • , sowie verzinsliche Wertpapiere, die im Zeitpunkt ihres Erwerbs für den inländischen OGAW