Urteil des BGH vom 16.06.2011, I ZR 200/09

Entschieden
16.06.2011
Schlagworte
Koch, Beeinflussung, Rückgriff, Privatwirtschaft
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 200/09

vom

16. Juni 2011

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2011 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher,

Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

26. November 2009 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die sich im Streitfall stellende, an sich bedeutsame Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln der

Privatwirtschaft zugleich als unlauter im Sinne der Generalklausel

des § 3 UWG 2004 bzw. des § 3 Abs. 1 UWG 2008 angesehen werden kann, ist - nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - in

der Entscheidung des Senats "FSA-Kodex" (Urteil vom 9. September

2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 = WRP 2011, 444) beantwortet

worden. Damit ist eine mögliche Grundsatzbedeutung entfallen. Da

das Berufungsurteil zudem im Ergebnis richtig ist, besteht insoweit

kein Grund für eine Zulassung der Revision (vgl. BGH, Beschluss

vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712 - PEE-WEE; Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, GRUR 2010, 1035 Rn. 10).

In der Entscheidung "FSA-Kodex" hat der Senat ausgesprochen

(aaO Rn. 11, 16), dass ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 3

UWG nur in Betracht kommt, wenn das betreffende Verhalten von

seinem Unlauterkeitsgehalt her den in den Beispielsfällen der §§ 4 ff.

UWG geregelten Verhaltensweisen entspricht. Dafür reicht der Ver-

stoß gegen § 21 des FSA-Kodex, wie er auch im Streitfall in Rede

steht, für sich genommen nicht aus (Senat, aaO Rn. 12). Maßgebend

ist vielmehr ob durch die beanstandeten Angebote ein unangemessener unsachlicher Einfluss im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG auf die angesprochenen Ärzte ausgeübt worden ist (Senat, aaO Rn. 16). Eine

solche Beeinflussung hat das Berufungsgericht abgelehnt, ohne dass

insoweit Gründe für die Zulassung der Revision gegeben sind.

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2, Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 100.000,00

Bornkamm Büscher Schaffert

Koch Löffler

Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 30.01.2008 - 1 HKO 13279/07 - OLG München, Entscheidung vom 26.11.2009 - 6 U 2279/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil