Suche nach "it-recht"

Rechtsanwalt Michael Goldmaier

Rechtsanwalt aus Neustadt an der Weinstraße

IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Zivilrecht

Bietet

Strafrecht; Zivilrecht; Vertragsrecht; Urheberrecht; IT-Recht; Internetrecht; Werkvertragsrecht; Kaufrecht; Ordnungswidrigkeiten; Bußgeldrecht

OLG Dresden - WLw 1387/00

Oberlandesgericht Dresden vom 05.07.2001

Inhalt

ist auch in der Sache unbegründet. Das Amtsgericht hat gemäß dem Begehren des Antragstellers zu Recht

und gegen einen Beitritt ihrer Mitglieder in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus (UR 391/1991

LwAnpG auch eine Einbringung des Vermögens der LPGn von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Wege der

auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts war als auflösende Übertragung mit dem LwAnpG unvereinbar

, ob man in diesem Fall wegen des Vertrages über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BPatG - 5 W (pat) 31/06

Bundespatentgericht vom 11.01.2006

Inhalt

Person bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage ihr Recht im Verfahren in gleicher Weise

Beschwerdeführer ist eingetragener Inhaber des Gebrauchsmusters 200 23 750 mit der Bezeichnung

„Viskositätsmessvorrichtung“. Im Eintragungsverfahren war ihm mit Beschluss vom 11. Januar 2006 Verfahrenskostenhilfe

Jahresgebühren in die Verfahrenskostenhilfe beantragt. Mit Anwaltsschriftsatz vom 21. September 2006 hat der

Beschwerde des Antragstellers. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da weitere

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 1751/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2005

Inhalt

im Zusammenhang mit der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Ermessensprüfung in den Blick zu

Personenkreises für anwendbar zu erklären. Dies ist im Aufenthaltsgesetz geschehen. So wird in dessen § 4 Abs. 1

/80 vorgesehenen Beschränkung der Rechte aus diesem Beschluss darauf abzustellen ist, wie die gleiche

Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen

) weiterhin zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen. 9 Insoweit ist zunächst

§ 2175 BGB

Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

Inhalt

, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben belastet ist, so gelten die infolge des Erbfalls durch

Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat er ein Recht vermacht

Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhä

;ltnisse in Ansehung des Vermächtnisses als nicht erloschen.

LG Ravensburg - 7 T 1/04

Landgericht Ravensburg vom 14.02.2005

Inhalt

Gesellschaft inländische Zweigniederlassungen gründen kann, ist inzwischen anerkanntes Recht (EuGH NJW

Niederlassung auch in der Bundesrepublik zulässig sein. 20 c) Das Amtsgericht führt zwar zu Recht

auch Wachter MDR 2004, 611, 615 m.w.N.). 25 Wird im englischen Recht eine breite Fassung des

des Registergerichts, das englische Recht kenne keinen § 181 BGB ist zwar grundsätzlich richtig. Das

Gesellschaft als "Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht" mit dem Klammerzusatz

BGH - IL KZR 19/01

Bundesgerichtshof vom 18.02.2003

Inhalt

. Meier-Beck für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des

wegen Tatbestand: Die Klägerin vertreibt unter der Marke "U. " Rührgeräte, mit denen in Apotheken Salben

erklärt worden ist. Die Beklagte betreibt einen Großhandel mit Bedarfs- und Zubehörartikeln für

der Beklagten mit "U. "-Produkten verweigerte. Im Dezember 1997 erhob die jetzige Beklagte deshalb

Berufungsgericht. I. Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsurteil als auf einer Verletzung des Gesetzes

OLG Köln: Nutzung eines Laptops im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019

Inhalt

Rechts. II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache

Rechtsbeschwerde mit der Verletzung materiellen Rechts begründet wird, ist eine Zulassung der Sachrüge zur

im Hinblick auf die Neufassung des § 23 Abs. 1a) und b) StVO zur Fortbildung des Rechts oder zur

Fortbildung des materiellen Rechts nicht geboten. Eine Fortbildung des Rechts ist nur möglich bei

Fortbildung des materiellen Rechts ist gleichwohl nicht erforderlich, da die Anwendung der

OLG Celle - 16 U 232/04

Oberlandesgericht Celle vom 17.05.2005

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: BGB § 323 ABS 1, BGB § 281 Abs 1 Satz 1 Leitsatz: Verlangt der Gläubiger nach

Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 6. Oktober 2004 verkündete Urteil der

1 ist im Vertrag nur im Hinblick auf § 1365 BGB erwähnt), ein Hausgrundstück auf die Klägerin gegen

zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. II. Die Berufung ist begründet. Die Klägerin hat

. Vollkommen zutreffend hat das Landgericht darum angenommen, dass mit Ablauf der im Schreiben vom 19

OLG Köln - 16 U 47/05

Oberlandesgericht Köln vom 21.12.2005

Inhalt

(Geimer/Schütze/Auer, Int. Rechtsverkehr, Art. 23 EuGVVO Rdn. 94). Im kaufmännischen Verkehr reicht es

werden. 6Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil seine internationale

Zuständigkeit nicht gegeben ist. Die dagegen mit der Berufung gerichteten Einwendungen der Klägerin

bei deutschen Unternehmen, sondern auch in anderen Ländern üblich ist, bei internationalen Verträgen

Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist 2 im Sinne dieser Vorschrift und sofern nichts anderes vereinbart worden ist

Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich

Thorsten Blaufelder vom 21.08.2013

Inhalt

lehnte daraufhin die Bewilligung von weiteren Hartz-IV-Leistungen ab. Zu Recht, wie nun die Essener

Richter im Eilverfahren feststellten. Der Hartz-IV-Bezieher habe dem Grunde nach zuvor vorhandene

Bedürftigkeit“, so das LSG in seinem Beschluss vom 05.08.2013. Ein Arbeitslosengeld-II-Anspruch bestehe daher nicht. Bildnachweis: © Corgarashu – Fotolia.com

Bei offensichtlich verheimlichten laufenden Einkünften können ehemalige Hartz-IV-Bezieher kein

weiteres Arbeitslosengeld II mehr beanspruchen. Selbst wenn Miet- und Stromschulden aufgelaufen sind

§ 13 SeeRVertO 1986

Anmeldung von Ansprüchen

Inhalt

der Geschäftsstelle trägt die angemeldeten Ansprüche in eine Tabelle ein; Ansprü

bearbeitet werden. Sie ist zusammen mit den Anmeldungen auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur

Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Von einer Tabelle in elektronischer Form ist ein Ausdruck zur

) Die Anmeldung kann zurückgenommen werden, solange nicht der Anspruch und das Recht seines Gl

(1) Die Anmeldung eines Anspruchs muß die Angabe seines Betrags und Grundes enthalten. Ist

§ 51 VersAusglG

Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Inhalt

dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei

einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen

Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt.(2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die

Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in

den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegen, wobei es genügt, dass sich der

BFH - VI S 2/08

Bundesfinanzhof vom 27.03.2008

Inhalt

geschaffen, mit dem ein Beteiligter geltend machen kann, sein Recht auf rechtliches Gehör sei

Bundesfinanzhof --BFH--, Vorlagebeschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BStBl II 2008, 60). Mit der

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.3.2008, VI S 2/08 Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen

diesen ihm am 7. Januar 2008 zugegangenen Beschluss wendet sich der Kläger mit der Gegenvorstellung vom

21. Januar 2008. Entscheidungsgründe 22. Die Gegenvorstellung des Klägers ist unzulässig. Es kann

Beim Ehegattennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch für Nicht-EU-Bürger

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 31.01.2013

Inhalt

Algerier von den obersten Sozialrichtern recht. Der Mann hatte am 13.07.2009 seine deutsche Ehefrau

stehe daher ab seinem Hartz-IV-Antrag Arbeitslosengeld II zu. Weitere wichtige BSG-Entscheidungen

drei Aufenthaltsmonate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Die entsprechende gesetzliche

Vorschrift ist nur bei EU-Bürgern, nicht aber bei Bürgern aus Drittstaaten anzuwenden, urteilte am

Mittwoch, 30.01.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 37/12 R). Damit bekam ein

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666