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Steuerrecht kompakt: FG Hamburg entscheidet zur Stromsteuerentlastung nach § 14a Abs. 1 StromStV i. V. m. § 9 Abs. 3 StromStG für Wasserfahrzeuge der (gewerblichen) Schifffahrt
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 20.01.2016
OLG Hamburg - 3 Nc 16/13
Hanseatisches Oberlandesgericht vom 15.08.2013
- Inhalt
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- persönliche Bindungen an den Studienort Hamburg geltend und glaubhaft machen kann. Hamburgisches
- Hamburg vom 5. April 2013 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen
- Wissenschaftsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg setzte mit der Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und
- Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Wintersemester 2012/2013 und das Sommersemester
- Hamburg, Beschl. v. 4.4.2012, 3 Nc 53/11, juris, Rn. 75 ff.) folge es nicht. Für die ebenfalls der
BGH - 5 StR 428/09
Bundesgerichtshof vom 13.04.2010
- Inhalt
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- Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu
- Islands, am 12. November 2007 von seinem Wohnsitz in Hamburg aus im Wege des Onlinebankings eine
- in Kopenhagen und Hamburg geführten Konten wurden die Geschäfte jeweils abgewickelt. Der Angeklagte
- Hamburg sowie den anschließenden Export insbesondere nach Russland (UA S. 19). 42. Eine weitere vom
- . So überwies er am 12. November 2007 von Hamburg aus insgesamt etwa 1,8 Mio. € von den Konten der
OLG Hamburg - 7 U 78/12
Hanseatisches Oberlandesgericht vom 02.07.2013
- Inhalt
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- . 2 ZPO ausgeschlossen. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat, Urteil vom 02.07.2013
- , 7 U 78/12 § 531 ZPO Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg
LSG Hamburg - L 4 SB 11/05
Landessozialgericht Hamburg vom 07.11.2006
- Inhalt
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- Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 07.11.2006 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S 43
- SB 673/02 Landessozialgericht Hamburg L 4 SB 11/05 Die Berufung des Klägers gegen den
- Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid
- Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. März 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 2. November
Das wird spannend…
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 16.07.2012
- Inhalt
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- zu verhindern. Nun hat das Landgericht Hamburg – Beschluss vom 21.6.12 – 308 O 495/11 – in einem
- .: Urteil des LG Hamburg vom 30.05.2012) betrifft die Haftung für einen im Haushalt des
- das AG Hamburg noch am 06.06.2012 in einem laufenden Verfahren den folgenden Hinweisbeschluss
- Störer. Nach ständiger Rechtsprechung des Amts- und Landgerichts Hamburg haftet der Anschlussinhaber
LSG Hamburg - L 1 R 38/06 KN
Landessozialgericht Hamburg vom 30.08.2006
- Inhalt
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- Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 30.08.2006 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S 19
- R 863/05 Landessozialgericht Hamburg L 1 R 38/06 KN 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2
- Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 2004 in
BGH-Entscheidung zum Sampling
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.05.2020
- Inhalt
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- Sampling bisher verlaufen? Zunächst war das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg anhängig
- , welches Kraftwerk Recht gab. Eine Berufung vor dem OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Die Revision zum BGH
- aber noch nicht vorbei. Das liegt daran, dass das Oberlandesgericht Hamburg, bei dem der Fall vorher
- und konkret zu erwarten waren.“ Daher muss nun das OLG Hamburg die letzte Entscheidung treffen
Auch das AG Berlin - Mitte entscheidet "kein fliegender Gerichtsstand beim Filesharing", nur das AG München denkt immer noch anders
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.09.2013
- Inhalt
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- Rechtsverletzungen im Internet führen (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594). Ein solcher Gerichtsstand ist
- . auch BGH a.a.O; LG Hamburg a.a.O.). Dem schließt sich das hiesige Gericht an. Eine
- . LG Hamburg MMR 2011, 594). Die vom Gericht vertretene Rechtsansicht entspricht dem Willen des
- wie:Das Amtsgericht folgt daher der Auffassung des AG Hamburg nicht.und Es mag sein, dass diesbzgl. das
Klick auf „Like-Button“ muss keine positive Empfehlung bedeuten (Kopieren)
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.02.2013
- Inhalt
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- Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 438/11) hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Gestaltung eines
- vergleichbar und somit wettbewerbswidrig.Die lebensnahe Entscheidung des LG Hamburg „aus eigener Sachkunde
- “Offensichtlich hat der “Gefällt mir”-Button für das Landgericht Hamburg keine allzu große Bedeutung
- bei Facebook sind nach Ansicht des LG Hamburg zulässig, auch wenn sind Zugang zu Gewinnspielen
Filesharing: Unterlassungsanspruch trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.01.2013
- Inhalt
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- Landgericht Hamburg zur Unterlassung verpflichtet. Ihre Rechtsanwälte hatten zuvor eine strafbewehrte
- festgehalten wurde. Das Landgericht in Hamburg leitete aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs
- Hamburg verurteilte die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung. Danach wurde der
- ausgeräumt.LG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2013, AZ 308 O 442/12
LSG Hamburg - L 1 P 6/05
Landessozialgericht Hamburg vom 19.04.2006
- Inhalt
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- Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 19.04.2006 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S 21
- P 29/02 Landessozialgericht Hamburg L 1 P 6/05 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des
- Sozialgerichts Hamburg vom 08. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das
- Hansestadt Hamburg erhalten hatte. Grundlage des Bewilligungsbescheides der Beklagten vom 14. November 1995
- Sozialgericht Hamburg weiter. Mit ihr hat die Klägerin vorgetragen, es bestehe seit 1985 ein im wesentlichen
Sperrfirstfiktion nun auch bei Rücknahmefiktion ?
Rechtsanwalt John Miehler vom 14.02.2012
- Inhalt
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- worden ist. (BGH v. 12.5.2011 – IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127; s. auch LG Hamburg v. 25.2.2011, ZInsO
- nicht der BGH-Rechtsprechung folgen wollende Abt. 68g des AG Hamburg gemäß AG Hamburg v. 9.9.2011
- Sperrfrist gelten. AG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2011, 68c IK 891/11, ZInsO 05/2012, 195 Folge : Die
BGH - IX ZB 122/12
Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
- Inhalt
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- Landgerichts Hamburg vom 29. November 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2012
- erforderlichen Anordnungen treffen kann. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Hamburg
- , Entscheidung vom 20.06.2012 - 67c IN 129/03 - LG Hamburg, Entscheidung vom 29.11.2012 - 326 T 85/12 -
Ein Tiefgaragenstellplatz dient dem Abstellen von PKW
martina heck vom 13.01.2016
- Inhalt
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- Beschlüssen der Eigentümerversammlung. Das Landgericht Hamburg-Wandsbek hatte nun als Berufungsinstanz
- Entfernung eines Zauns um den Spielplatzbereich beschlossen wurde. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat die
- Landgericht Hamburg-Wandsbek hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen, da die beschlossene
- Kinderspielplatz befand, kommt es dabei nicht an. LG Hamburg, Urteil vom 17.06.2015 – 318 S 167/14