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OLG Köln - 18 U 168/03

Oberlandesgericht Köln vom 29.06.2006

Inhalt

Protokoll, hinsichtlich dessen Einzelheiten auf die Anlage K 7 (Bl. 96 f d.A.) Bezug genommen wird, wurde

. gestattet, weiterhin 8für dessen Kunden C. AG als Einzelunternehmer tätig zu sein. Für den 9Fall, dass Herr

heutigen Tag”, für den Beklagten im Rahmen von dessen Eigenaufträgen künftig Leistungen zu erbringen

Aufwand tatsächlich durch seine Eigenaufträge angefallen sei. 21Widerklagend hat der Beklagte, dessen

Geschäftsanteil mit Beschluss vom 02.07.2001 eingezogen und dessen Anstellungsvertrag als

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 192/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2002

Inhalt

. Dezember 1997 vorliegende Klage erhoben. 1112Mit dem angefochtene Urteil, auf dessen

. 31Ihre Rechtsgrundlage findet die Ruhensregelung in § 55 Abs. 1 BeamtVG, dessen Voraussetzungen

Rentenbescheid vom 15. Januar 1996, dessen Festsetzungen für ein Absehen von der Anrechnung nach § 55 Abs. 4 Nr

1984 die Fiktion des Fortdauerns eines Arbeitsverhältnisses. 67Angesichts dessen ist es sachgerecht

beachten, insbesondere die Frage, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in

FG Hessen - 1 K 2763/02

Hessisches Finanzgericht vom 21.06.2006

Inhalt

November 2001 zu einer Besprechung an Amtsstelle mit dem Kläger und dessen steuerlichen Beratern gekommen

- ausschließlich dem Kläger zuzurechnen seien, weil sie aus dessen Vermögen und für seine voraussichtlichen

Kläger und dessen steuerlich versierten Beratern aufdrängen müssen, dass eine alleinige Zuordnung der

, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Hierfür ist entgegen der Auffassung des Klägers

II 1990, 41, 43). Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, wessen Steuerschuld nach dem Willen des

Anlage XVI StVZO 2012

(zu § 47 Absatz 2 Satz 2)Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen

Inhalt

Zugmaschinen emittierten Auspuffgase stetig zu messen.3Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis3.1Der

ist bei gleichbleibender Drehzahl bei 80 Prozent der Volllast des Motors zu messen. Es sind sechs

die effektive Länge L eines Trübungsmessgerätetyps nicht unmittelbar von dessen Geometrie her

durch Vergleich mit einem anderen Trübungsmessgerätetyp, dessen effektive Länge bekannt ist, zu

Durchschnittstemperatur der Prüfgase in der Rauchkammer ist zu messen.4.2.4Falls erforderlich, darf

§ 12 AktGEG

Aufsichtsrat

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Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht

§ 10 AbLaV

Angebotserstellung

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Sinne diese Verordnung abgeben.(2) Die Angebote der Anbieter nach Absatz 1 müssen insbesondere

§ 3 BImSchV 20 1998

Lagerung in Tanklagern

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auszustatten und zu betreiben. Die Dichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie die Dämpfe

§ 285 AktG

Hauptversammlung

Inhalt

, wenn die Zustimmung vorliegt. Bei Beschlüssen, die in das Handelsregister einzutragen sind, ist

§ 10 FlGDV 2

Durchführung der Sachkundeprüfung

Inhalt

;ssen mindestens vier Antwortvorschläge, von denen mindestens einer richtig sein muss

§ 2 AltSchG

Antragberechtigte

Inhalt

Antragberechtigten müssen die Altverbindlichkeiten gegenüber der kreditgebenden Bank spä

§ 32 AtStrlSVDBest

Charakterisierung von Strahlenschutzbereichen

Inhalt

Strahlenschutzbereiche betreten müssen, können Besuchern gleichgestellt werden.

§ 4 AtStrlSV

Erlaubniserteilung

Inhalt

Atomenergie, bei deren Nutzung Atomsicherheit und Strahlenschutz beachtet werden müssen, bedürfen der Registrierung.

Anlage A AufenthV

(zu § 16)

Inhalt

1.Inhaber von Nationalpässen und/oder Reiseausweisen für Flüchtlinge sowie

§ 1 AusglMechAV

Vermarktung an Spotmärkten

Inhalt

;ssen die Differenzen nach Satz 1 vollständig ausgeglichen sein.(4) Die Prognosen über den

§ 507 BGB

Teilzahlungsgeschäfte

Inhalt

;hrungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche müssen in der vorvertraglichen Information und im

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