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Rechtsanwalt Dr. Ole Damm

Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht
Qualifikation
  • Fachanwalt für IT-Recht
Bietet
  • seit über 10 Jahren und ist seit der Gründung auf das IT-/IP-Recht fokussiert.
  • , Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und IT-Recht/Softwarerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei (IT/IP
  • -Recht): Alle Rechtsanwälte sind mindestens Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz und verfügen über
  • Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte ist eine u.a. auf das Markenrecht, Patentrecht, Designrecht
Netzwerk
  • Homepage: http://www.damm-it-recht.de

BVerfG - 2 BvR 596/01

Bundesverfassungsgericht vom 25.03.2004
Inhalt
  • Gemeindeverbände Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung erheben, in ihrem Recht auf
  • . 1 Nr. 4a GG angerufen werden kann. Das setzt aber voraus, dass es im Ausgangsverfahren um Rechte
  • grundrechtsgleichen Rechte des rechtlichen Gehörs und des gesetzlichen Richters ist zwar anerkannt
  • , dass sich juristischen Personen des öffentlichen Rechts in ihrer Eigenschaft als Prozesspartei auf
  • Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung

VG Stuttgart - 2 K 3935/09

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 24.03.2010
Inhalt
  • ehemaligen Sowjetunion - mit Ausnahme der baltischen Staaten -, Az.: IV E 3.10) nicht möglich sei. Dabei ist
  • Aufnahmezusage handelt es sich jedoch nur um ein grundsätzliches Recht auf Einreise in die Bundesrepublik
  • Zusatzprotokolls lautet: 22Jedermann der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht
  • 3.2 und II Ziffer 1.4) Rechte aus Aufnahmezusagen erlöschen oder widerrufen werden können. Es folgt
  • Hinweis, dass ihre Schwester in N. wohnt, reicht hierfür nicht aus. Auch für die Notwendigkeit einer

§ 118 SAG

Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen
Inhalt
  • ;ben. Satz 1 gilt auch für das Recht auf Mitgliedschaft in und den Zugang zu
  • des in Abwicklung befindlichen Instituts alle Rechte, die zuvor von dem in Abwicklung befindlichen
  • ;bernehmende Rechtsträger die in Satz 2 genannten Rechte auf Anordnung der Abwicklungsbehörde f
  • Institut in Bezug auf die Übertragungsgegenstände ausgeübt wurden, weiter ausü
  • (EU) Nr. 575/2013 und der in Umsetzung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU ergangenen

VG Trier - 5 K 826/08.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 23.04.2009
Inhalt
  • Perlwein mit der Angabe "Vino frizzante IGT" und der Rebsorte in Verkehr gebracht. Im November 2008
  • Perlwein Art. 28 der Verordnung entsprechend gilt. Dort ist im Zusammenhang mit den Ausführungen in
  • bezieht aus Italien Tafelwein mit der Angabe "Indicazione Geografica Tipica" = IGT, dem sie in
  • berechtigt sei, in Deutschland IGT-Perlwein herzustellen. Im Übrigen müsse gesehen werden, dass
  • Schriftsatz vom 27. November 2008 mit, dass es die Herstellung von IGT-Perlwein in Deutschland als nicht

§ 29 GeschmMG 2004

Rechtsnachfolge
Inhalt
  • (1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann auf andere übertragen werden oder ü
  • ) Der Übergang des Rechts an dem eingetragenen Design wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder
  • ;bergehen.(2) Gehört das eingetragene Design zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines
  • Unternehmens, so wird das eingetragene Design im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des
  • Unternehmens oder des Teils des Unternehmens, zu dem das eingetragene Design gehört, erfasst.(3

§ 171k ZVG

Inhalt
  • Wird das Luftfahrzeug nach der Beschlagnahme veräußert oder mit einem Recht nach §
  • ; 103 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen belastet und ist die Veräußerung oder
  • Belastung nach Artikel VI des Genfer Abkommens vom 19. Juni 1948 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129
  • ) anzuerkennen, so ist die Verfügung dem Gläubiger gegenüber wirksam, es sei denn, da
  • ß der Schuldner im Zeitpunkt der Verfügung Kenntnis von der Beschlagnahme hatte.

§ 4 SteinKAGSaarG

Inhalt
  • das Recht auf Grund des § 2 in die Gesellschaft eingebracht und auf Grund des § 3 auf sie
  • äß § 2 eingebrachten Rechts genügt zum Nachweis, daß das Grundstück oder
  • übergegangen ist, eine schriftliche Erklärung der Gesellschaft, die nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung bedarf.

Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 18.03.2020
Inhalt
  • Bediensteten des Gerichts ausgegeben. Damit werden m.E. die Rechte der Anwaltschaft sowie das Recht der
  • unberührt“ tatsächlich zutrifft, bleibt abzuwarten, erscheint aber im Hinblick auf die Zutrittskontrollen
  • der Frage an welchen Orten ich mich zuvor aufgehalten habe, beantworten. In der Dienstanweisung

BFH - II B 65/07

Bundesfinanzhof vom 14.10.2008
Inhalt
  • Nr. 4 GrEStG verwendeten Begriffe aus dem Recht der Zwangsversteigerung vorgegeben und im Sinne des
  • 26. Januar 2006 II S 14/05 (PKH), BFH/NV 2006, 979). 13e) Ferner ist mit dem Vorbringen der Klägerin
  • ist jedoch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung
  • bestehen bleibende Rechte 162 590 EUR : 2) in Höhe von 3 334 EUR gegen die Klägerin fest. Der Einspruch
  • Bemessungsgrundlage seien die Grundschulden als bestehen bleibende Rechte zutreffend mit ihrem Nennwert

Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 04.08.2012
Inhalt
  • hat in Irland seine Dependance, die für Mitglieder ausserhalb Nordamerikas zuständig ist
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • einem Jahr kämpft die Studenteninitiative europe-v-facebook.org für mehr Datenschutz im grössten
  • österreichische Studenteninitiative, die im vergangenen Jahr wegen Verstössen gegen europäische
  • . Österreicher über US-Firma in Irland von Schweizer nzz.ch… *** Dienstag, 31. Juli 2012 Die irischen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 29.07.2012
Inhalt
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • , Leistungsschutzrecht, Street-View-Daten). Montag, 23. Juli 2012 Datenschutz in den EU-Ländern
  • “Cookie-Richtlinie” in Europa. Opt-in, opt-out – oder lieber gar keine eigene Regelung? Die europäischen
  • Länder handhaben die EU-Vorgabe in Sachen Cookies sehr unterschiedlich. (…) [Eine] Übersicht über
  • Internetbesuchen erhoben werden. Eine solche Vorlage kann in Europa nur Gesetz werden, wenn ihr die

EU-Datenschutz-Verordnung: Erste Bewertung des EU-Parlaments zeigt Diskussionsbedarf auf

Dr. Sebastian Kraska vom 12.07.2012
Inhalt
  • im Januar 2012 offiziell vorgestellten Entwurf einer (zuletzt in Deutschland vor allem unter
  • in den folgenden Bereichen gesehen (Dokument als PDF im Volltext ansehen): “Areas where a need for
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • . In dem über die Hamburger Datenschutzgesellschaft vorab veröffentlichten Bericht werden die
  • include, but are not limited to: the role of the Commission through delegated and implementing acts and in

“Innovativer Datenschutz”: Fachbuch zu aktuellen Datenschutz-Themen

Dr. Sebastian Kraska vom 03.09.2012
Inhalt
  • Wolfenstetter greifen gemeinsam mit einer Reihe von Fachautoren in Einzelbeiträgen aktuelle technische
  • -zellularen Systemen Frank Wagner: Datenschutz in Connected Homes Alexander Duisberg: Datenschutz im
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Unter dem Titel “Innovativer Datenschutz” erscheint in Kürze ein lesenswertes Datenschutz-Fachbuch
  • nachlaufender datenschutzrechtlicher Regulierung andererseits. Die Fachbeiträge im Einzelnen: Martin Rost

3000 Fans: IITR-Facebook-Fanseite zum Datenschutz

Dr. Sebastian Kraska vom 10.09.2012
Inhalt
  • erwartet hatten. Datenschutz ist ein anspruchsvolles Thema. Je mehr man über Datenschutz in Erfahrung
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Nicht einmal in Jahr hat es gedauert, bis sich 3.000 Follower zusammenfanden, die sich auf unserer
  • Facebook-Seite zu Fragen des Datenschutzes informieren wollen. Das ist wesentlich mehr, als wir
  • ist nicht nur der Schutz vor zu vielen Informationen über uns. Datenschutz ist auch die Information