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Berliner Wohnaufwendungenverordnung ist unwirksam

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.04.2013
Inhalt
  • Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam hat die Berliner „Verordnung
  • erklärt.LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013, Az. L 36 AS 2095/12 NK  

Juragent AG – Mehrere Zivilkammern des Landgerichts Berlin bestätigen mittlerweile Anlegeransprüche auch gegen die Treuhänderin

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 05.07.2011
Inhalt
  • München/Berlin, 05.07.2011 – Nachdem die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Treuhänderin
  • spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin. „Das erhöht die
  • des Kammergerichts Berlin vor, aus denen sich ergibt, dass die von CLLB-Rechtsanwälte eingereichten

§ 2 MauerV

Zweckbestimmung und Verteilung der Mittel
Inhalt
  • eingesetzt werden.(2) Die in Artikel 1 des Einigungsvertrages genannten Länder und das Land Berlin
  • der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin dem Haushaltsausschuss des Deutschen
  • festgelegt wird, der nachfolgende Schlüssel: a) Land Berlin 8,11 vom Hundert
  • Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin weisen dem Bundesministerium der Finanzen bis spä

JMBStiftG

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

Anlage BSWAG

(zu § 1)Bedarfsplan für die Bundesschienenwege
Inhalt
  • /Hagenow Land – Rostock – Stralsund 3ABS Hamburg – Büchen – Berlin 4ABS Stelle – Lüneburg 5ABS
  • Berlin – Dresden (1. und 2. Baustufe) 6ABS Hannover – Lehrte 7ABS Löhne – Braunschweig – Wolfsburg (1
  • . und 2. Baustufe)13ABS Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden14ABS Berlin – Frankfurt/Oder
  • (1. und 2. Baustufe)25Kombinierter Verkehr/Rangierbahnhöfe(1. Baustufe)26Ausbau von Knoten (Berlin
  • /Grenze D/CZ (– Prag)33ABS Luxemburg – Trier – Koblenz – Mainz34ABS Berlin – Görlitz35ABS München

Art 23 EinigVtr

Schuldenregelung
Inhalt
  • Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl von Berlin
  • Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, übernehmen für die auf
  • des Wirksamwerdens des Beitritts ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl von Berlin (West
  • ) aufgeteilt.(7) Die Beteiligung der Deutschen Demokratischen Republik an der Staatsbank Berlin kann auf
  • Deutschen Demokratischen Republik an der Staatsbank Berlin dem Bund zu. Die Vertragsparteien werden

BGH - III ZR 21/12

Bundesgerichtshof vom 29.11.2012
Inhalt
  • Gebäudeeinmessung durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als
  • 29. November 2012 - III ZR 21/12 - Kammergericht Landgericht Berlin Der III. Zivilsenat des
  • delegiert hat. Im Land Berlin werden nach § 1 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin (VermGBln) in
  • . für das Land Berlin KG, KGReport Berlin 1998, 360, 361). Die entsprechende Beauftragung durch die
  • - weitere Rüge der Beklagten, der Haftungsausschluss des Landes Berlin nach § 3 Abs. 7 Satz 2

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 356/06 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.08.2006
Inhalt
  • Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 07.08.2006 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht
  • Berlin S 65 AS 1117/06 ER Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 B 356/06 AS ER Die Beschwerde
  • des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2006 wird
  • Berlin den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller sei
  • Berlin vom 22. Februar 2006 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den

LSG Sachsen - L 6 B 19/00 SF

Sächsisches Landessozialgericht vom 27.03.2001
Inhalt
  • Arbeitsgericht Berlin. Am 01.06.1999 wandte sich der Beschwerdeführer (Bf.) an das Sozialgericht (SG
  • rückständiger Sozialkassenbeiträge hatte die ZVK-Bau zuvor bei dem Arbeitsgericht Berlin unter dem
  • Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 02.06.1999 an das Arbeitsgericht Berlin. Der
  • Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Berlin folge aus § 48 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG i. V. m. § 11a des Tarifvertrages
  • Arbeitsgericht Berlin verwiesen worden. Das SG Dresden hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Senat

Aktuelle Rechtsprechung im Emissionshandel: VG Berlin - Ansprüche aus zweiter Zuteilungsperiode erloschen

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 24.02.2015
Inhalt
  • das VG Berlin festgestellt, dass alte, noch aus der zweiten Zuteilungsperiode 2008-2012 stammende

Filmemacher brauchen Genehmigung oder sichere Kameraposition – LG Berlin untersagt Vervielfältigung/Verbreitung von Graffiti-Doku

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.07.2012
Inhalt
  • Durch Urteil vom 10. Mai 2012 (16 O 199/11) hat das LG Berlin den Machern des Dokumentarfilms
  • „Unlike U – trainwriting in berlin“ die Vervielfältigung und Verbreitung ihres Werkes untersagt, es
  • Begründung bejaht das LG Berlin schließlich noch einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB in Verbindung mit
  • Zustimmung des Eigentümers gedreht wird. Zugegebenermaßen ist ein Dokumentarfilm über Graffiti in Berlin
  • als Filmschaffender auf der (rechtlich) sicheren Seite. Denn das stellt das LG Berlin selbst klar

Geschlechterdiskriminierung: Ping-Pong, Ping-Pong, Ping-Pong - BAG gegen LAG Berlin-Brandenburg nun 2:0!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 30.01.2011
Inhalt
  • . So meinte jedenfalls das LAG Berlin (das es damals noch gab) in seinem Urteil vom 19.10.2006 - 2 Sa
  • 1776/06 (die Berlin/Brandenburg-Datenbank scheint die interessantesten Urteile nie einzustellen
  • …” Ping. Dann wurde das LAG Berlin aufgelöst. Ganz so schlimm war es nicht, eigentlich wurde es nur mit
  • LAG Berlin-Brandenburg entschied am 12. 2. 2009 (2 Sa 2070/08) bereits über die Zurückverweisung. Es
  • BAG hört nie Zeugen an). Also: Das LAG Berlin-Brandenburg wies die Klägerin erneut ab (Datenbank

Scheingefecht kann CGZP-Tarife nicht retten – Arbeitsgericht Berlin weist Klage als unzulässig ab

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.01.2012
Inhalt
  • und Personalserviceagenturen (CGZP)“ mit einem Trick zu retten, ist vor dem Arbeitsgericht Berlin
  • das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg dies ausdrücklich auch auf die früheren Satzungen
  • . Mit Urteil vom 28.11.2011 verwarf das Arbeitsgericht Berlin die Klage nun jedoch als unzulässig. Da

§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – LG Berlin Beschluss vom 03.03.2011 16 O 433/10

Dr. Sven Mühlberger vom 21.03.2011
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung

OVG Berlin-Brandenburg: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 03.04.2014
Inhalt
  • Das OVG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen