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BAG - 6 AZR 752/11

Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2012
Inhalt
  • des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010 - 2 Ca 385

Shoprecht: Anbieten von versichertem neben unversichertem Versand ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 205/12) stellt klar, warum ein Bewerben von versichertem und
  • Versandes gemäß §§ 474, 447 BGB zu tragen hat. Es liegt in keinem Fall ein „Mehr“ an Leistung im Fall des
  • gefordert wird, wirbt der Beklagte irreführend im Sinne der Regelung des § 5 UWG. Durch die ohne nähere
  • Hinweis im letzten Satz der Ziffer 3 der AGB des Beklagten, dass ein versicherter Versand nur noch außerhalb Deutschland angeboten werde, nichts zu ändern.

Nachbarstreit über Laubfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Inhalt
  • ausreichen (OLG Frankfurt a.M., 23 U 68/92). Grundsätzlich ist der Nachbar gehalten, auf seine
  • ärgerlich es im Einzelfall auch sein mag, nicht lohnt. Jedenfalls in Extremfällen wird man eine
  • Kosten Vorkeherungsmaßnahmen gegen Verschmutzungen – etwa der Regenrinne – zu treffen und hat am Ende
  • Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich ist es auch so, dass man sich gegen nachbarschaftliche
  • Arnsberg, 3 S 208/02; OLG München, 25 U 6367/87). Man wird also nur bei „außergewöhnlicher, extensiver

LuftVODV 197

Hundertsiebenundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)

Einnahmen aus der Hinrunde 2013/2014: Bayern München

Max Rand vom 23.01.2014
Inhalt
  • Erreichen des Viertelfinales im DFB-Pokal und der starken Präsenz im Live-TV konnte man einige Einnahmen
  • immer der Wert am 34.Spieltag Näheres zu der Verteilung und der Berechnung der TV-Einnahmen findet ihr
  • Freiburg Platz 12: Borussia Mönchengladbach Platz 11: Eintracht Frankfurt Platz 10: Hannover 96 Platz 9
  • : Mainz 05 Platz 8: VfB Stuttgart Platz 7: Werder Bremen Platz 6: Hamburger SV Platz 5: VfL
  • -Geldern und den Zuschauereinnahmen zusammen. Bei den TV-Geldern ist man derzeit aufgrund der starken

Rechtsanwalt Gunter Reuter

Steuerrecht
Bietet
  • Gunter Reuter ist Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht mit Sitz in Frankfurt am Main. Er
  • berät und unterstützt Sie in allen Belangen rund um das Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und die
Organisationen
  • Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Steuerberaterkammer Hessen Frankfurter Anwaltsverein e.V
  • . Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein Steuerberaterverband Hessen e.V.

Wer dem eigenen Chef Konkurrenz macht, kann seinen Job verlieren

Thorsten Blaufelder vom 15.04.2013
Inhalt
  • Arbeitgeber fristlos kündigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt am Main in einem am Montag
  • , 15.04.2013, bekanntgegebenen Urteil vom 28.01.2013 entschied (AZ: 16 Sa 593/12). Es bestätigte damit
  • die Entlassung eines Rohrleitungsmonteurs in Südhessen. Im Auftrag seines Arbeitgebers hatte der
  • Monteur die Abflussrohre im Bereich von Küche und Keller mit einer Spezialkamera untersucht. Einige Tage
  • später kam er erneut bei der Kundin vorbei und verlegte die defekten Rohre neu. Dafür verlangte er

§ 1 GebäudeArbbV 4

Zwingende Arbeitsbedingungen
Inhalt
  • -Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen
  • Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen am 1. November 2013 gü
  • Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet
  • für Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im

BGH - 2 StR 354/04

Bundesgerichtshof vom 16.02.2005
Inhalt
  • : Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2004
  • und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Februar 2005 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen
  • hat jedoch nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerläßlich ist

Wer dem eigenen Chef Konkurrenz macht, kann seinen Job verlieren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.04.2013
Inhalt
  • Arbeitgeber fristlos kündigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt am Main in einem am Montag
  • , 15.04.2013, bekanntgegebenen Urteil vom 28.01.2013 entschied (AZ: 16 Sa 593/12). Es bestätigte damit
  • die Entlassung eines Rohrleitungsmonteurs in Südhessen. Im Auftrag seines Arbeitgebers hatte der
  • Monteur die Abflussrohre im Bereich von Küche und Keller mit einer Spezialkamera untersucht. Einige Tage
  • später kam er erneut bei der Kundin vorbei und verlegte die defekten Rohre neu. Dafür verlangte er

Domainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.07.2012
Inhalt
  • festgestellt hatte, wurde damit bestätigt (so auch OLG Frankfurt a.M., 6 U 70/09). Aktuell
  • daran, den Weg der Meldung vermeintlicher Verletzungen zu formalisieren: Wenn man eine spezielle Mail
  • komme. Sedo hat hier diesbezüglich reagiert und hält ein System bereit, um per Mail Rechtsverstöße
  • Werbeanzeigen: Es fliesst vielleicht etwas Geld obwohl die Domain brach liegt. Nachteil: Man bewegt sich im
  • mit dem Nachweis der Rechtsverletzung? Im vorliegenden Fall wurde verlangt, dass man die Urkunde der

BGH: Sommer unseres Lebens

Sebastian Ehrhardt vom 15.08.2010
Inhalt
  • 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zurückweisung des
  • einzustellen. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 Vorinstanzen OLG Frankfurt/Main LG
  • Frankfurt/Main Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18
  • Künstlers Sebastian Hämer. Sie beauftragte die L. AG mit der Überwachung des Titels im Internet. Am 8
  • . Bornkamm Kirchhoff Koch Vorinstanzen LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.10.2007 – 2/3 O 19/07

LG Frankfurt: DKV zahlt 20.000,- € für Krankentagegeld-Versicherte

Rechtsexperte Christian Luber vom 14.10.2021
Inhalt
  • älte Partnerschaft im Rahmen eines vor dem Landgericht Frankfurt am Main geschlossenen Vergleichs
  • eine Einigung ablehnte, wurde das Klageverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main
  • wandte sich daraufhin hilfesuchend an die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L & P
  • gezeigt, dass man zeitnah zum Erfolg kommen und den Mandanten somit langwierige Prozesse ersparen kann
  • Die DKV Krankentagegeldversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanw

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 RA 57/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.10.2004
Inhalt
  • Verlassen der DDR am 28. Mai 1989 beim VEB Wohnungs- und Gesellschaftsbaukombinat Frankfurt/Oder
  • ankommt, ist es bundesrechtlich auch unerheblich, ob der Kläger bis zum Verlassen der DDR am 28. Mai 1989
  • . Januar 1971 bis zum 30. Juni 1989 ab mit der Begründung, dass am 30. Juni 1990 keine Beschäftigung
  • Anspruch auf Feststellung der im Klageantrag genannten Daten. Denn er habe am Stichtag, dem 30. Juni 1990
  • war aber auch am 1. August 1991 nicht Inhaber einer Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1

Desaströs: Filesharing-Abmahnung auf Wikipedia

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.01.2012
Inhalt
  • Orientierung dient. Urheberrechtsverletzungen sucht man hier vergeblich. Insofern ist es am Ende
  • zitierten BGH-Entscheidung würde ich sagen: Jedes Gericht, außer dem LG Frankfurt a.M. Das reine
  • OLG Frankfurt a.M., auf die sich hier bezogen wird, datiert auf den 20.12.2007, hat also gerade ihr
  • hat eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. bestätigt. Das ist mal ein örtlicher Instanzensprung
  • BVerfG hätte irgendwas negatives im Bereich des Filesharing entschieden. Danach erhält man sogar