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LG Düsseldorf - 4b O 97/03

Landgericht Düsseldorf vom 26.02.2004
Inhalt
  • fahrlässigen Verschuldens sei ihnen (den Beklagten) nicht zu machen. Die Erfindung des Klagepatents habe keinen
  • zugerechnet werden könne. Soweit von ihnen überhaupt Angaben (z.B. zu den Lieferdaten) zu machen seien, müsse
  • Gebrauch machen oder nicht. Des weiteren kann angenommen werden, dass sämtliche Stellungnahmen ergebnislos
  • Mobiltelefonen bestehenden Qualitätserwartungen es erforderlich machen, die Lautsprecher mit
  • gehöriger eigener Anstrengungen nicht in der Lage sein sollten, einzelne Angaben zu machen, kann dem

VGH Baden-Württemberg - 2 S 623/06

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 03.11.2008
Inhalt
  • der Befüllung der verwendeten Müllgefäße zu machen. 47 Dem Senat liegen die die Satzungen
  • Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt, weil er als natürliche Person geltend machen kann, durch
  • zur Grundlage seines Satzungsbeschlusses machen. Die Kalkulation ist geeignet, den Beweis darüber zu
  • § 12 Abs. 4 AES und § 4 Abs. 6 Abfallgebührensatzung machen es folglich entbehrlich, bei jeder
  • Probleme bei der Auslegung des Begriffs „maschinell“ plausibel machen könnte. 79 c) Ohne Erfolg

VG Arnsberg - 12 K 127/07

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 24.08.2007
Inhalt
  • 2007 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen geltend machen: 8Im
  • verschiedenen in Betracht kommenden Handlungsmöglichkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen
  • gebotenen Form rechtzeitig geltend zu machen 35 vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A
  • vertraten als die Beklagte, die sie zuvor erfolglos versucht hatten geltend zu machen, und infolge dessen
  • dieser Störungen gegenüber der Beklagten geltend zu machen. 47Bei den verschiedenartigen anderweitigen

OVG Saarland - 3 R 9/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 30.11.2007
Inhalt
  • vorgelegen hätten, die die Annahme gerechtfertigt hätten, dass sie Sachen mit sich geführt habe, die
  • unterliegenden Sachen geliefert. Erforderlich sei insoweit eine individuelle Prognose. Es sei indes
  • , wenn Tatsachen die Annahme begründeten, dass die Person Sachen mit sich führe, die sichergestellt
  • vorgelegen. Die Einschätzung der Polizeibeamten, die Klägerin führe sicherstellbare Sachen in Form von
  • durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass diese Person Sachen mit sich führt, die

Anlage StGebO 2011

(zu § 1)
Inhalt
  • ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige
  • Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins202.1Ersterteilung
  • Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren33,20 bis
  • (Spalte 5) zuzüglich dem 0,6- Fachen der Gebühr für Sicherheitsprüfungen (Spalte 6) zu bilden.Bei
  • diese Untersuchung aus der Gebühr für die Hauptuntersuchung (Spalte 5) zuzüglich dem 0,2-Fachen dieser Gebühr zu bilden.

Verbraucherinsolvenz – Verfahren und Chancen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 30.07.2012
Inhalt
  • die Chance einen Schnitt zu machen und nach sechs Jahren schuldenfrei in eine neue Zukunft zu

Das Internet – kein rechtsfreier Raum

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.08.2012
Inhalt
  • verächtlich zu machen. Im Falle der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehen den Opfern

Ist ein Veranstaltungskonzept schutzfähig? Nachahmungsfreiheit, Sonderrechtsschutz und Vertragsfreiheit

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.08.2012
Inhalt
  • möglichst früh die Mühe machen, für möglichst viele einzelne Elemente den Sonderrechtsschutz

Filesharing-Abmahnung: Haftung für volljährige Kinder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.07.2012
Inhalt
  • fehlenden Vollmacht unter Verweis darauf zu verteidigen, der braucht sich keine Hoffnung zu machen. Fazit

Gerichtlicher Mahnbescheid: Was ist zu tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • machen kann? Doch, das System funktioniert auf der anderen Seite nämlich genauso einfach: Wenn Sie meinen

Selbstmord durch Arzt nicht verhindert

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.07.2012
Inhalt
  • des Gürtels strafrechtlich zum Vorwurf machen. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich aus dem

Das wird spannend…

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 16.07.2012
Inhalt
  • urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen von Tauschbörsen Dritten öffentlich zugänglich machen im Sinne des

Datenschutz bei Internet-Communities und was Betreiber beachten sollten

Dr. Sebastian Kraska vom 17.07.2012
Inhalt
  • Unternehmen irgendetwas mit personenbezogenen Daten „machen“ möchte ist dies nicht gestattet, es sei denn

Kalte Winde weh’n von Norden - Betriebsratswahlen in Kiel und die “unverhältnismäßige” Abmahnung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 27.12.2010
Inhalt
  • hätte, was sagt uns das? Aber: Das Ergebnis stimmt ja auch so (und wir machen uns keine Sorgen, wie

Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 20.03.2011
Inhalt
  • wird man nur dann eine Ausnahme machen können, wenn beispielsweise ein Heck- und Frontschaden in