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§ 3 EGGmbHG

Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
Inhalt
  • gemacht worden, ist ihm aber in sonstiger Weise eine inländische Geschäftsanschrift bekannt
  • abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise bekannt gewordene inländische Anschrift

§ 26 MPG

Durchführung der Überwachung
Inhalt
  • üfung oder Erwerb, Aufbereitung, Lagerung, Verpackung, Inverkehrbringen und sonstigen Verbleib
  • beauftragten Personen sowie die sonstigen in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung

§ 44 KredWG

Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen
Inhalt
  • sowie die sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prü
  • Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchfü

§ 342b HGB

Prüfstelle für Rechnungslegung
Inhalt
  • den sonstigen durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards entspricht. Geprüft werden die
  • sonstigen Personen, derer sich die gesetzlichen Vertreter bei der Mitwirkung bedienen, verpflichtet

Anlage 20 EuWO 1988

(zu § 34 Abs. 6 und 8)Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
Inhalt
  • sonstigen politischen Vereinigung mit ...... Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Zahl
  • der sonstigen politischen Vereinigung mit ...... Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren

Anlage 13 FeV 2010

(zu § 40)Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • Ladung102.1, 102.1.1, 102.2.1, 1043.2.15die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers108, 246.1
  • Besetzung von Kraftomnibussen201, 2023.5.7Bereifung und Laufflächen212, 2133.5.8die sonstigen Pflichten

§ 811 ZPO

Unpfändbare Sachen
Inhalt
  • Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen
  • Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind

§ 4 SachenR-DV

Inhalt der Leitungs- und Anlagenrechte
Inhalt
  • Pumpstationen, Umspannwerke und vergleichbare bestehende Sonder- und Nebenanlagen und alle sonstigen für
  • oder sonstigen Anlagen errichtet oder errichten läßt und keine Einwirkungen oder Maß

§ 63 WuSolvV

Aktiv- und Passivpositionen
Inhalt
  • Finanz-Swaps, Liefer- und Zahlungsansprüche aus Kassageschäften und sonstigen Derivaten
  • Zahlungsverpflichtungen aus Kassageschäften und sonstigen Derivaten ohne Optionsrechte nach den Nummern 4 und 5

LG Karlsruhe - 14 O 185/04

Landgericht Karlsruhe vom 29.12.2004
Inhalt
  • Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in
  • Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises

BGH - XII ZB 21/00

Bundesgerichtshof vom 03.05.2000
Inhalt
  • 1997 und vom 12. Februar 1998 eingereicht, in denen jeweils bei den Fragen nach den sonstigen Einnahmen
  • , Kapitalvermögen, Kindergeld, Wohngeld oder aus sonstigen Quellen hatte. In Verbindung mit seiner Erklärung in

BPatG - 32 W (pat) 124/01

Bundespatentgericht vom 20.03.2002
Inhalt
  • zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen können (§ 8 Abs. 2 Nr
  • genommen weder zur Bezeichnung der Art der Dienstleistung noch sonstiger Merkmale dienen. Aus der Krone

LSG Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.07.2008
Inhalt
  • sich das Adjektiv "zumutbare" am Beginn der Aufzählung auch auf die "sonstigen Maßnahmen" bezieht
  • Eingliederung nicht stattfindet, wenn den Teilnehmern einer Maßnahme bedeutet wird, sich ihren sonstigen

BPatG - 30 W (pat) 1/01

Bundespatentgericht vom 05.11.2001
Inhalt
  • sonstigen Erzeugnissen und Einrichtungen der Daten-, Informations- und Kommunikationstechnik
  • Aufbau und Betrieb von Geräten, Anlagen und sonstigen Erzeugnissen und Einrichtungen der Daten

BGH - XII ZB 106/04

Bundesgerichtshof vom 27.10.2004
Inhalt
  • eines sonstigen Nutzungsverhältnisses, das einem Miet- oder Pachtverhältnis nur ähnlich sei. Die vom
  • Verallgemeinerung dahingehend, daß § 8 ZPO auf alle sonstigen Nutzungsverhältnisse anzuwenden sei. Zudem verletze