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Folien der Vorträge des Bird&Bird IT LawCamp online

Dr. Sebastian Kraska vom 04.05.2014
Titel
  • Folien der Vorträge des Bird&Bird IT LawCamp online
Inhalt
  • [IITR - 4.5.14] Die Folien der Vorträge des 5. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • : 089-1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im

CISG: Ausschluss des UN-Kaufrechts (in AGB) – sinnvoll oder nicht?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2014
Titel
  • CISG: Ausschluss des UN-Kaufrechts (in AGB) – sinnvoll oder nicht?
Inhalt
  • letztlich tatsächlich in sich zu lösen: Das UN-Kaufrecht ist Teil des nationalen Rechts der jeweiligen
  • nationalem Recht eines Vertragsstaates, UN-Kaufrecht und in Zukunft vielleicht EU-kaufrecht, muss
  • deutschen Recht kennt. Aber eben nicht einseitig zu Lasten einer Partei, sondern im Wechselspiel. Das führt
  • Label bereits auf dieses Produkt aufgedruckt hatte (es geht um ein Endprodukt im IT-Bereich, das
  • anzuwendenden Rechts zwar auf anderem Wege, am Ende ist das Ergebnis dann aber das gleiche. Und das

Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2014
Titel
  • Kooperation mit Wirtschaftsprüfer
Inhalt
  • BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer
  • in Bezug auf eine von einem Rechtsanwalt und einem auch als Steuerberater qualifizierten
  • Wirtschaftsprüfer gebildete Bürogemeinschaft ging.  Der Beklagte ist ein Rechtsanwalt, der auf seinen
  • . Die Klägerin verlangte von dem Rechtsanwalt, das Verwenden des in dieser Form gestalteten Briefbogens

Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2014
Titel
  • Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden
Inhalt
  • -Einzelhandelsunternehmen mit fünf Filialen. Die Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige Elektrogeräte angeboten, ohne
  • wesentliche Informationen für den Verbraucher zurückgehalten. Es müssten aber in angemessenem Umfang alle

Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2014
Titel
  • Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit
Inhalt
  • Wer als Telekommunikationsdienstleister mit "maximalem Surfspeed" o.ä. wirbt, muss tatsächlich in
  • ist unzulässig, wenn andere Anbieter auf dem Markt über schnellere Produkte verfügen. Dies besagt ein
  • Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 12.09.2013 (Az.: 6 U 94/13). Mit seinem

Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2014
Inhalt
  • Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten
  • Zusammenhang grundsätzlich auch Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die Abgasemissionen im Sinne des
  • § 5 Pkw-EnVKV gemacht werden. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 06.02.2014 (Az. 6
  • U 224/12) fest und wies daher die vorliegende Berufung der Beklagten in Bezug auf die
  • erstinstanzliche Entscheidung entsprechend zurück. Die Beklagte hatte im Vorfeld des Verfahrens als

Datenschutzrecht: Wearables und Datenschutz bei Gesundheitsdaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2014
Inhalt
  • konsequente Entwicklung. Dabei ist zu erwarten, dass solche “Wearables” zunehmend in bisher vorhandenen
  • auch über In-Ear-Kopfhörer mit denen man Musik hört. Entsprechend wird auch der Bedarf nach Anwendungen
  • personenbezogener DatenInteressant wird es dann aber, wenn man in §3 IX BDSG blickt, der
  • trägt, Körperfunktionen erfasst, gespeichert und später analysiert werden. In einer Gesellschaft, die
  • zunehmend auf eine gesunde Lebensweise fokussiert ist, eine durchaus vorhersehbare und letztlich

Unterlassungsurteil: Wonach richtet sich die Beschwer?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174
  • gegen eine Unterlassungsverpflichtung. Das Landgericht(LG) in Hamburg hatte fehlerhaft letztere
  • gegen einen Mitbewerber. Die Beklagte verwendet für den Vertragsschluss mit Kunden ein...

Wettbewerbsrecht: Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2014
Inhalt
  • Stärkung des Ernergieausweises vorsieht. Unter anderem ist dabei vorgesehen, dass in
  • ausnahmslos per Mail versendet wurden, hat eine “Bunkering Logistics Inc.” mit Sitz in Panama dazu
  • Zum 1. Mai 2014 trat die nächste Stufe der Energieeinspar-Verordnung in Kraft, die eine wesentliche
  • neue §16a EnEV). Ich hatte dazu in meiner Übersicht zu den typischen Wettbewerbsverstößen in
  • ” erreicht, die wohl bereits am 1. Mai 2014 verschickt wurden. In den vorliegenden Schreiben, die

Gewerbliches Inkasso durch Steuerberatungsgesellschaft – Widerruf der Anerkennung

martina heck vom 02.05.2014
Inhalt
  • geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen und damit zu vereinbarende Tätigkeiten im Sinne des
  • Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG erhobene verwaltungsgerichtliche Klage ist in
  • recht nicht zum schwerwiegenden Eingriff des Widerrufs führen könne. Unter dem Aspekt des Art. 12 Abs
  • mit den Aufgaben einer Steuerberatungsgesellschaft vereinbar ist. Ein solcher Genehmigungsvorbehalt
  • Steuerberaterkammer vorbehalten ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in der eben angeführten Entscheidung

Neues Punktesystem 2014

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 02.05.2014
Inhalt
  • Seit gestern – 01.05.2014 – ist das neue Punktesystem in kraft. Das neue System soll mehr
  • Transparenz und Gerechtigkeit bringen. Nach dem neuen Punktesystem ist die Fahrerlaubnis bereits nach 8 [...]

Rechtswahlklausel bei Ryanair ist intransparent

Malte Winter vom 02.05.2014
Titel
  • Rechtswahlklausel bei Ryanair ist intransparent
Inhalt
  • Eine im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung verwendete
  • Rechtswahlklausel (hier: kategorisch formulierte Geltung des irischen Rechts) ...

Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb

Malte Winter vom 02.05.2014
Inhalt
  • Der Wahlvorstand für die Wahlen zum Betriebsrat hat das Recht, Beauftragte der im Betrieb

"Vitalisierend" bedeutet keine Gesundheitsangabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.05.2014
Inhalt
  • Verhält sich ein Unternehmen im geschäftlichen Wettbewerb unfair gegen Konkurrenten oder
  • Verbraucher, ist das unlauterer Wettbewerb. Das gilt auch für irreführende Werbung. Irreführend ist eine
  • werden soll, genau dieses Produkt zu kaufen. Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Bedeutung der

Datenschutz beim neuen Google Analytics

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 01.05.2014