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BGH - V ZR 225/09

Bundesgerichtshof vom 24.06.2010
Inhalt
  • Missverhältnisses von wenigstens 100 %, zu dessen weiterer Substantiierung die Beklagte nicht
  • Parteivorbringen, auf dessen Grundlage das Berufungsgericht außer Acht gelassen hat, dass der Kaufpreis auch
  • des Vorsitzenden, entscheidet in entsprechender Anwendung von § 140 ZPO das Gericht. Nur dessen
  • dahin gehenden „Antrages“, nicht aber dessen Begründung ersichtlich ist, besteht insoweit ggf

LG Köln - 15 O 36/09

Landgericht Köln vom 22.07.2010
Inhalt
  • abzuweisen. 1011Sie macht geltend, es habe schon keine Beratung stattgefunden. Ungeachtet dessen
  • des Bonus und dessen Höhe auf – über die Vertriebsgebühr von 2,16% aufgeklärt wurden. Dies wäre nach
  • und insoweit dessen Interessen zu berücksichtigen. Ferner verfolgt die Bank bei der Vermittlung von
  • ist. Sie ist zugleich ausdrücklich oder konkludent Berater des Käufers und hat daher auch dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 239/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.2005
Inhalt
  • Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Ungeachtet dessen, dass der Kläger eine Begründung für diese
  • Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen
  • verwiesen, dass der allgemeine Gleichheitssatz jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen
  • Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Dessen Darlegung setzt voraus, dass der Kläger neben

Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer

martina heck vom 26.08.2014
Inhalt
  • dritten und vierten Hund. Die Klägerin erhob Widerspruch, zu dessen Begründung sie Ablichtungen von
  • dadurch aus, dass nicht nur die Position des Obdachs und dessen Kosten geteilt würden, sondern auch
  • für die Kosten der Hundehaltung aufkommt, wer den Hund angeschafft hat und wer dessen Eigentümer ist
  • Verwaltungspraktikabilität insbesondere angesichts dessen, dass die Klägerin zunächst von sich aus

§ 10 AMG 1976

Kennzeichnung
Inhalt
  • Satz 1 zusätzlich in einer anderen Sprache wiedergegeben werden, müssen in dieser Sprache
  • Arzneimittel bestimmt ist, müssen nicht in Blindenschrift aufgeführt werden; dies gilt auch dann
  • ) Bei traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln nach § 39a müssen zusätzlich zu den
  • Umhüllungen gemacht zu werden; jedoch müssen sich auf den Behältnissen und Ampullen
  • zugrunde gelegt werden.(8a) Bei Frischplasmazubereitungen und Zubereitungen aus Blutzellen müssen

ICO – Token Sale – Die Finanzierungsform der Zukunft ? Was ist eigentlich ein Token Sale ?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 25.10.2017
Inhalt
  • ;gung hatten. Ohne Planung ist jedoch Chaos vorprogrammiert. Tokens müssen ein
  • gestalten. Zuerst müssen Sie sich vor Augen führen, dass sich Bancor nicht wirklich 153 Mio
  • Stunden handeln müssen. Lassen Sie sich nicht überrumpeln — denn so werden auch die
  • ausgerichtet sind und nur wenig Technik erfordern. Wenn Sie an einem ICO teilnehmen, müssen
  • Fonds, müssen bei der Investition Acht geben, um nicht doppelt Gewinne zu verzeichnen. Allgemein

BPatG - 5 W (pat) 434/03

Bundespatentgericht vom 29.09.2004
Inhalt
  • mit ihrem Querschnitt in mindestens einer der Endstellungen des Anzeigeelements dessen Außenkontur bzw
  • abgestumpften Ecken (3.1) aufweist, dessen Lagerungen sich an einander diagonal gegenüberliegenden Ecken der
  • symmetrisch zur Schwenkachse (4) des scheibenförmigen Anzeigeelements (3) von dessen Ausnehmung (18
  • ihrem Querschnitt in mindestens einer der Endstellungen des Anzeigeelements dessen Außenkontur bzw
  • Endstellungen des Anzeigeelements dessen Außenkontur bzw. diejenige Außenkontur, welche bei

Grenzen für Warnstreiks während laufender Tarifverhandlungen – Verdi zu Schadenersatz verpflichtet

Thorsten Blaufelder vom 22.06.2012
Inhalt
  • Arbeitgeberverband Druck und Medien Hessen e. V. (VDMH) war. Danach sei die Verbandsmitgliedschaft in eine ohne

Verkehrsunfall: Mitschuld des Verletzten der nicht angeschnallt ist?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2012
Inhalt
  • Fall ging es um einen “Zweitunfall”, das heisst es kam zu einem Unfall auf Grund dessen ein PKW am

Die „virtuelle Kanzlei“ – Mandanten nur noch online?

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 12.08.2012
Inhalt
  • „Legal Tribune Online“ (LTO) aufmerksam machen: Dessen Thema mag insbesondere der Generation, die nicht

Private Krankenversicherung wird nur bis zum Basistarif bei der Pfändung geschützt

Rechtsanwalt John Miehler vom 03.07.2012
Inhalt
  • Versicherungspflicht unterlägen, ein Tarif zur Verfügung, dessen Leistungsumfang dem der gesetzlichen

Hundebisse beim “Gassi gehen” als Arbeitsunfall?

Thorsten Blaufelder vom 19.09.2012
Inhalt
  • Schwäbisch Hall. Da sein Nachbar ins Krankenhaus musste, willigte der Kläger ein, sich um dessen

BMI: Verbot der salafistischen Vereine “DawaFFM” und “Islamische Audios”

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 13.03.2013
Inhalt
  • Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20

Bahnreise ist Wahnreise

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 21.06.2012
Inhalt
  • Hamburg weggefahren ist, dessen Klimaanlage leider ausgefallen ist (zum Glück war es in Hamburg heiß und

VG Hannover: Kirchengemeinde wehrt sich gegen Einstufung ihrer Kirche als Baudenkmal

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 21.02.2013
Inhalt
  • veräußern, trug es die Kirche mit ihrem Gebäude und dessen Innenausstattung sowie dem Glockenturm