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§ 1 SCEBG

Zielsetzung des Gesetzes

Inhalt

, in einer Europäischen Genossenschaft die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen

;ische Genossenschaft gründen.(2) Zur Sicherung des Rechts auf grenzüberschreitende

(1) Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen

der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S.1) ist. Ziel dieses Gesetzes ist

die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 B 31/07 R

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2007

Inhalt

einklagbare Rechte. Auf verfassungsrechtlicher Ebene stellt das Recht der Beteiligten auf eine gerichtliche

anerkannten Rechten verletzt worden ist, das Recht hat, bei einer innerstaatlichen Instanz eine

erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist mit Beschluss des 1. Senates des Landessozialgerichts vom 14. Juli

ist in der Folgezeit nicht aktenkundig geworden. Am 10. April 2007 hat die Klägerin die vorliegende

Gerichtsakte Bezug genommen. II. Die erneute Untätigkeitsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und

OLG Hamm - III-4 Ws 193/10

Oberlandesgericht Hamm vom 29.07.2010

Inhalt

den Bundesgesetzgeber in das deutsche Recht transformiert worden ist. Innerhalb der deutschen

gesehen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in das innerstaatliche Recht umzusetzen und

Rechts zum Zeitpunkt der Entscheidung auszunehmen ist, handelt es sich indes um eine solche

einfachen Rechts. Im Rahmen des einfachen Rechts steht es dem Gesetzgeber frei, abweichend von dem

Sicherungsverwahrung ist erledigt. 3. Der Untergebrachte ist in dieser Sache sofort auf freien Fuß zu

FG Düsseldorf - 15 K 3449/06 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 12.06.2008

Inhalt

n g s g r ü n d e 10Die Klage ist unbegründet. 1112Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, die

Anerkennung der Beträge im Rahmen des § 35 a EStG zur Folge. Voraussetzung ist vielmehr, dass der

Gleichheitsgrundsatz ist in dieser gesetzlichen Abzugsvoraussetzung nicht zu sehen (vgl. Finanzgericht

Beleg des Kreditinstitutes nachweist. 14Für den verlangten Nachweis reicht es nicht aus, wenn der

Bedeutung und Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 FGO zugelassen. 21

OLG Hamm - s OWi 443/02

Oberlandesgericht Hamm vom 17.07.2002

Inhalt

Recht davon ausgegangen, dass keine Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Die Verjährung ist

. 2Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen, der die Verletzung formellen Rechts und mit

Rüge der Verletzung formellen Rechts ist, soweit sie nicht gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gesetzlich

, wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 12 km/h in Tateinheit mit fahrlässiger

Geschwindigkeitsüberschreitung in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung

§ 1 FinDASa

Bezeichnung, Aufbau und Organisation der Bundesanstalt

Inhalt

äftsbereiche eingerichtet: Innere Verwaltung und Recht, Bankenaufsicht, Versicherungs- und

(1) Die Bundesanstalt trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht" (Bundesanstalt). Im Geschäftsverkehr kann zusätzlich die Abkürzung "BaFin

Aufbauorganisation wird vom Direktorium der Bundesanstalt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium) festgelegt.

Art 143 GG

Inhalt

(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum

üssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.(2) Abweichungen

von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zul

Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das

Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.

§ 2271 BGB

Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

Inhalt

einseitig aufheben.(2) Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Ü

(1) Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem

in § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den f

;berlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt

. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des

§ 5 BGBEG

Arbeitsverhältnisse

Inhalt

) § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31

Zeitraums ist auf eine Betriebsübertragung im Gesamtvollstreckungsverfahren § 613a des Bü

1 läßt das Recht zur Kündigung aus wirtschaftlichen, technischen oder

organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, unberührt."

. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) genannten Gebiet vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 1 LuftVG

Inhalt

internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchfü

bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder

(1) Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz

, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares

Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden. Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte

§ 1b LuftVG

Inhalt

sie im Inland begangen worden wären. Die Ahndung erfolgt entsprechend der Umsetzung der in

Absatz 1 genannten Regeln und Vorschriften durch deutsches Recht.

(1) Wird ein Luftfahrzeug im Sinne des § 1a Abs. 1 außerhalb des Geltungsbereichs dieses

im Sinne des Artikels 37 Abs. 2 Buchstabe c und des Artikels 38 des Abkommens vom 7. Dezember 1944

über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) zu beachten und zu befolgen

§ 12 SGB 5

Wirtschaftlichkeitsgebot

Inhalt

Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein

(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie d

Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.(2) Ist für eine Leistung ein

Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.(3) Hat die

, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch

§ 41 SchRG

Inhalt

Schuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft

änkt haftet.(2) Ist der Eigentümer nicht der Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß der Schuldner auf sie verzichtet.

§ 25 WPapG

Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses

Inhalt

erklärt, daß er von dem in Absatz 1 bezeichneten Recht Gebrauch machen wolle.

zu sein, die Übersendung des Stückeverzeichnisses und holt er das Versäumte auf eine

nach Ablauf der Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses an ihn ergangene

Aufforderung des Kommittenten nicht binnen drei Tagen nach, so ist der Kommittent berechtigt, das Geschä

;ft als nicht für seine Rechnung abgeschlossen zurückzuweisen und Schadensersatz wegen

Art 4 HGBEG

Inhalt

(1) Die nach dem bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister

Niederlassungen genügt die Eintragung in das Register des Ortes der Hauptniederlassung.(2) Wird die

verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht

in dem Bezirk eines für den gewöhnlichen Aufenthalt auch nur eines der Ehegatten zust

ändigen Registergerichts befindet, in Ansehung der auf den Betrieb des Handelsgewerbes sich

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