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OLG Koblenz - 6 U 763/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 08.12.2005
Inhalt
  • , es liege eine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten “in sonstiger Weise“ vor. Wegen aller
  • diese “in sonstiger Weise“ auf Kosten des Klägers Leitungswasser sowie die Zurverfügungstellung der
  • sonstiger Weise auf Kosten des Klägers. Ein Rechtsgrund für die Vermögensmehrung bestand im Verhältnis zu
  • aufgrund eines Verhaltens des Entreicherten vor. Eine ungerechtfertigte Bereicherung "in sonstiger Weise
  • sonstiger ohne Rechtsgrund regelmäßig erbrachter Zahlungen (vgl. z. B. BGH NJW-RR 1989, 1013, 1015), sondern

BPatG - 32 W (pat) 86/04

Bundespatentgericht vom 07.08.2006
Inhalt
  • -, audiovisuellen mechanischen und sonstigen Nutzungsrechten an Fernsehsendungen, insbesondere Nachrichtensendungen
  • sowie sonstigen Ton- und Bildproduktionen; Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und
  • sonstigen Ferienanlagen; Zimmerreservierung; Verpflegung von Gästen, Catering; Internet- und
  • ", wobei die Abbildung des Läufers den Sinngehalt der Wortbestandteile unterstreiche. Wegen sonstiger

§ 9 FluLärmG

Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs
Inhalt
  • oder in sonstigen Fällen Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet hat
  • nicht entgegen, dass ein Grundstückseigentümer oder ein sonstiger nach Absatz 7

BPatG - 32 W (pat) 67/07

Bundespatentgericht vom 07.05.2008
Inhalt
  • jedoch weder aus den von der Markenstelle ermittelten Fundstellen noch aus sonstigen Umständen
  • der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der angemeldeten Waren dienen

Wenn die Büro-Liebe geht…und die Abmahnung kommt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.07.2012
Inhalt
  • sonstige Nettigkeiten zukommen zu lassen. Irgendwann reichte es der Beschenkten. Sie informierte ihre

Wenn die Büro-Liebe geht…und die Abmahnung kommt

Thorsten Blaufelder vom 03.07.2012
Inhalt
  • sonstige Nettigkeiten zukommen zu lassen. Irgendwann reichte es der Beschenkten. Sie informierte ihre

EduCamp die 8. in Bielefeld (18.-20.11.2011)

Ali Yildirim vom 21.10.2011
Inhalt
  • , Tutoren und sonstige Interessierte über bildungsrelevante Themen diskutieren. Und das erwartet Euch: 1

Modern Silence statt Modern Talking

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.03.2012
Inhalt
  • „Geldvernichtungsmaschine“ gewesen. Solche Äußerungen über das Einkaufsverhalten oder sonstige

Modern Silence statt Modern Talking

Thorsten Blaufelder vom 16.03.2012
Inhalt
  • „Geldvernichtungsmaschine“ gewesen. Solche Äußerungen über das Einkaufsverhalten oder sonstige

§ 18 WoGG

Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
Inhalt
  • Haushaltsmitglied ist;4.bis zu 3 000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein

§ 253 ZPO

Klageschrift
Inhalt
  • anzuwenden.(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die

§ 7 WoFG

Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum
Inhalt
  • ortsüblichen Vergleichsmieten oder durch sonstige Maßnahmen vorgesehen werden. Dabei sind

§ 850 ZPO

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Inhalt
  • ;hrte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen f

§ 850a ZPO

Unpfändbare Bezüge
Inhalt
  • ;digungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen

§ 29 LAP-gDFm/EloAufklBundV

Verhinderung, Rücktritt, Säumnis
Inhalt
  • (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der