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Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.07.2013
Inhalt
  • zu machen, dass die angegriffene werbliche Angabe objektiv richtig sei. Denn das konkrete

Unwirksame Quotenklauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

Rechtsanwältin Simone Weber vom 13.07.2013
Inhalt
  • gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlages geltend zu machen oder er keinen einen

Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Erbschaft und bezahlter Schulden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.06.2013
Inhalt
  • , erbte sie 15.286,00 €. Die Frau wollte nun alles richtig machen. Sie informierte wegen ihres laufenden

Jobcenter kann wegen zu hoher Heizkosten nicht immer Umzug fordern – BSG: Wohnungswechsel muss sich auch rechnen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.06.2013
Inhalt
  • aber auch einen erhöhten Heizbedarf geltend machen, beispielsweise bei einer Krankheit. Die Klägerin

Whistleblowing: Rechtsprechung entsprechend auf innerbetriebliche Anzeigen anwendbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben zu machen (BAG 7. Dezember 2006 – 2 AZR 400/05 – Rn. 18

Ermittlungsverfahren: DNA-Spur am Tatort

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2013
Inhalt
  • , Betrügereien und Sachbeschädigung. Die schwersten Straftaten und Sexualdelikte machen einen sehr

OLG Köln - 1 ARs 29/08

Oberlandesgericht Köln vom 13.06.2008
Inhalt
  • . Die hierfür angesetzte Zeitaufwand von 11 Stunden, während derer andere Sachen nicht bearbeitet werden

BVerfG - 2 BvR 160/08

Bundesverfassungsgericht vom 11.02.2008
Inhalt
  • Wohnung zum Lebensmittelpunkt zu machen und sie hierfür zu behalten. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13

unzulässige Werbung für CD-Box mit Neueinspielungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013
Inhalt
  • Vorderseite des Covers Interpreten genannt und mit Foto abgebildet sind.Misstrauisch könnte machen

Geldwäsche: Finanzagenten schulden Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.12.2012
Inhalt
  • . Solche “Finanzagenten” machen sich regelmäßig wegen Geldwäsche (§261 StGB) strafbar. Da das Geld

Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII

Sönke Nippel vom 09.10.2012
Inhalt
  • Sozialhilfeträger geltend zu machen. Gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII geht nämlich ein Unterhaltsanspruch

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.11.2012
Inhalt
  • berechtigt, 1. die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen, 2. nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu

Auto verkaufen, ohne aus dem Haus zu gehen

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 10.11.2012
Inhalt
  • auch online einsehen und sich so ein Bild über deren liquide Mittel und deren Kapitalbestand machen

RAin Claudia Mölleken droht im Namen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH gerichtliches Klageverfahren an

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.10.2012
Inhalt
  • geben werde. Diesen Gefallen, werte Frau Kollegin, werden wir Ihnen jedoch nicht machen können. Als

Lenk- und Ruhezeiten per Software auswerten

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 24.10.2012
Inhalt
  • verkürzt werden. Um für Flottenbesitzer Lenk- und Ruhezeiten auswertbar zu machen, gibt es