Suche nach "recht allgemein"

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Vorläufiges Tätigkeitsverbot für Wirecard-Dienstleistungs-Tochter WDCS

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 28.06.2020

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung GVBln vom 26.06.2020

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 26.06.2020
Inhalt
  • Stellen des Landes Berlin und der landesunmittelbaren juristischen  Personen  des  öffentlichen  Rechts

Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin am 20.Juni 2020 verkündet

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 20.06.2020

BGH urteilt in drei Fällen zum Urheberrecht

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 29.05.2020
Inhalt
  • BGH hatte bereits den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren um Auslegung von EU-Recht
  • geheimer Lageberichte der Bundeswehr in Afghanistan durch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Datenschutzrecht bei Bewerbungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 29.05.2020
Inhalt
  • Datenschutzbeauftragten, der Zwecke der Verarbeitung, den Empfänger der Daten, die Speicherdauer, das Recht auf Auskunft
  • ! Sie haben rechtliche Fragen zu Bewerbungen oder dem Arbeitsrecht allgemein? Dann wenden Sie sich
  • Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der

3 Quadratmeter mit drei Wörtern zu finden

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 28.05.2020

Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 24.05.2020
Inhalt
  • leicht verfügbar sein müssen, sonst sind sie nichtig. Dies war im deutschen Recht auch vorher schon
  • -VO? AGB Ein Regelungsaspekt der P2B-VO sind allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). § 3 der

Kein „aloha“ auf einem Polizisten-Unterarm

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.05.2020
Inhalt
  • , Hals, Händen und Unterarmen verboten. Bundesverwaltungsgericht gibt dem Dienstherrn Recht Das
  • uniformierter Polizeivollzugsbeamter nicht vereinbar sei, sei nicht zu beanstanden. Das allgemeine

Betriebsschließungsversicherung und Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.05.2020
Inhalt
  • können, da diese immer allgemein formuliert sind und Pandemien bzw. Maßnahmen aufgrund des
  • nicht, dass der Fall schon verloren ist. Es muss dann vielmehr genau geprüft werden, wer Recht hat. Da

Maskenpflicht ist rechtmäßig

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.05.2020
Inhalt
  • der Rechtsprechung entwickelte, Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Das VG Hamburg entschied am
  • und räumliche Beschränkung der Maskenpflicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzt
  • 27.04.2020 im Eilverfahren, dass die Maskenpflicht nicht die Rechte des Bürgers aus Art. 2 I GG i.V.m

BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings - Metall auf Metall IV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • Bezug auf dieses Recht regelt, nach ihrem Art. 10 auf Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002
  • Fall 1 UrhG geregelte Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung des Tonträgers mit Blick
  • ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Recht
  • sämtliche Nutzungshandlungen vor dem 22. Dezember 2002 auch insoweit auf das Recht zur freien
  • ) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht

BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte - Afghanistan Papiere II

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich sind, grundsätzlich darauf an, ob dieses Recht
  • , sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich) oder ob dieses Recht unionsrechtlich nicht
  • , Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, GRUR 2020, 74 Rn. 71 - Recht auf Vergessen I). Da nach der
  • berührte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von
  • heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf

Entschädigung während der Corona-Krise

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.04.2020
Inhalt
  • und erst recht. Es kommt neben Entschädigungsansprüchen aus § 56 Abs. 1 IfSG auch die Entschädigungs
  • In Betracht kommen auch allgemeine Entschädigungsansprüche aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht
  • Lösungen bei der Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Rechte. Der Beitrag Entschädigung während der

BVerfG sorgt für Klarheit im Lebensmittelrecht – Blankettstrafnorm verfassungsmäßig

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 17.04.2020
Inhalt
  • Rechts an sich ändernde Verhältnisse erfolgen können. Zwar werde so dem

Berliner Bußgeldkatalog - Corona (sars-cov-2)

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 04.04.2020