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§ 45 ArbGG

Großer Senat
Inhalt
  • der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erkl
  • ärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen

§ 60 AsylVfG 1992

Auflagen
Inhalt
  • zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (§ 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes
  • verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist

§ 91 AuslSchuldAbkAG

Inhalt
  • verpflichtet, dem Kreditinstitut nach dessen Wahl zu übergeben: 1.einen von ihm ausgestellten, an
  • das Kreditinstitut oder dessen Order zu zahlenden eigenen Wechsel auf Sicht, der nach Wechselsumme

§ 1 BEG§172DV 49

Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2006
Inhalt
  •  33.102.325 Euro,–in Niedersachsen 24.611.379 Euro,–in Hessen
  •  48.662.155 Euro,–an Hessen 18.417.329 Euro,–an Rheinland-Pfalz106.334.089 Euro

§ 4 ErbStDV 1998

Anzeigepflicht der Standesämter
Inhalt
  • dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bezirk sich
  • , in dessen Bezirk sich der Sitz des Standesamtes befindet, einzusenden. Dabei ist die Ordnungsnummer

OLG Saarbrücken - 9 WF 13/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 26.01.2009
Inhalt
  • Anspruchs anzusetzen, dessen Geltendmachung eine erstrebte Auskunft vorbereitend dienen soll. Er ist
  • anzusetzen, dessen Geltendmachung die erstrebte Auskunft vorbereitend dienen soll. Er beläuft sich in

Eltern können von Schwiegersohn Geld für Hausbau zurück verlangen

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 01.10.2019
Inhalt
  • zurückgefordert werden? Im Rahmen des anstehenden Immobilienerwerbs des eigenen Kindes zusammen mit dessen
  • . Infolge dessen forderten die Eltern die hälfte des Geldes, mithin 50.000,00 €, von dem Schwiegersohn

Einwilligung in die Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2015
Inhalt
  • körperlichen Eingriff und dessen Risiken überblicken konnte. Allerdings ist es durchaus kritisch zu
  • , sondern nur den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken

AG München: Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.10.2015
Inhalt
  • spezialisiert. Im Jahr 2013 machte er von einem Hotel in Friedrichshafen im Auftrag von dessen Geschäftsführer
  • dürfen. Durch die Nutzung der Fotografien ohne Benennung des Fotographen wurden dessen Rechte

Urteil zur Störerhaftung eines Online-Portals für Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • Zuge dessen erst ab dem Zeitpunkt beginnen, wenn der Betreiber der Webseite ab nachweisbarer in
  • § 1004 BGB ist jeder anzusehen, der die Rechtsverletzung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine

BGH - 3 StR 42/14

Bundesgerichtshof vom 20.08.2014
Inhalt
  • Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) mit dessen Zustimmung, zu 2. auf dessen Antrag

Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten des Gerichts…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 20.02.2013
Inhalt
  • Justiz wurde nicht beachtet. Das Sozialgericht Kassel hat als Beklagten das Land Hessen erfasst
  • Beklagtenrubrums hätte rechtfertigen können. Für die Annahme des Landes Hessen als Beklagten gab es keinen

§ 11 HeimMindBauV

Wirtschaftsräume
Inhalt
  • Wirtschaftsräume müssen in der erforderlichen Zahl und Größe vorhanden sein

§ 2 HeimMindBauV

Wohn- und Pflegeplätze
Inhalt
  • Wohnplätze (§§ 14, 19) und Pflegeplätze (§ 23) müssen unmittelbar

§ 5.07 RheinSchPersV

Lehrgänge und Auffrischungslehrgänge für Ersthelfer und Atemschutzgeräteträger
Inhalt
  • äger müssen nach den Vorschriften eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens durchgeführt werden.