Urteil des BGH vom 20.08.2014, 3 StR 42/14

Entschieden
20.08.2014
Schlagworte
Beihilfe, Erpressung, Delikt, Beschränkung, Entscheidungsformel, Anhörung, Gesamtstrafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 4 2 / 1 4

vom

20. August 2014

in der Strafsache

gegen

wegen erpresserischen Menschenraubes u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) mit dessen Zustimmung, zu 2.

auf dessen Antrag - am 20. August 2014 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des

Landgerichts Krefeld vom 16. Juli 2013 wird, soweit es ihn betrifft,

a) das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO hinsichtlich der

Tat II. b) auf den Vorwurf des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beschränkt,

b) das vorgenannte Urteil

aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit

mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Besitzes

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist,

bb) im Ausspruch über die Einzelstrafe für die Tat II. b) sowie über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge

gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Im Fall II. b) des Urteils wird die Strafverfolgung mit Zustimmung des

Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf

den Vorwurf des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beschränkt. Die Beschränkung zieht die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs nach sich.

32. Damit entfällt die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener schwerer räuberischer Erpressung. Da das Landgericht die Verwirklichung dieses

Tatbestandes ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt hat, kann der Senat

nicht ausschließen, dass es ohne das ausgeschiedene Delikt eine geringere

Einzelstrafe und eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. Die Strafe

für die Tat II. b) und die Gesamtfreiheitsstrafe müssen deshalb erneut zugemessen werden.

VRiBGH Becker ist wegen Pfister Hubert Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen. Pfister

Spaniol Mayer

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Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil