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§ 152 FGO

Inhalt
  • Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Verä

§ 28 FamFG

Verfahrensleitung
Inhalt
  • aktenkundig zu machen.(4) Über Termine und persönliche Anhörungen hat das Gericht einen

§ 26 FeV 2010

Dienstfahrerlaubnis
Inhalt
  • ;ltnisses Gebrauch machen. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist der Dienstführerschein

§ 28 FischSeuchV 2008

Aufhebung der Schutzmaßregeln
Inhalt
  • Behörde den Wiederbesatz eines Aquakulturbetriebes von dem Ergebnis der Untersuchung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 abhängig machen.

§ 75 FlurbG

Inhalt
  • Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.(2

§ 5 GBO

Inhalt
  • amtliche Verzeichnis nachgewiesen werden. Das erhebliche Bedürfnis ist glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür nicht.

§ 174 GVG

Inhalt
  • Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das

§ 70 GWB

Untersuchungsgrundsatz
Inhalt
  • Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. § 294 Absatz 1 der Zivilprozessordnung findet Anwendung. Eine

KG Berlin - 1 W 93/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Leistungsschutzrecht (§§ 73 ff. UrhG) des verstorbenen Sängers F. W. geltend machen. 3Die

OLG Oldenburg - 1 WS 177/94

Oberlandesgericht Oldenburg vom 14.09.1994
Inhalt
  • diesbezüglichen Eröffnungsbeschluß, wie ihn die Staatsanwaltschaft begehrt, fehlerhaft machen

BGH - IX ZB 200/06

Bundesgerichtshof vom 22.04.2010
Inhalt
  • Titelschuldner entstanden und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu machen (vgl

OLG Oldenburg - SS 217/91

Oberlandesgericht Oldenburg vom 17.06.1991
Inhalt
  • geschädigt worden ist und welche Sachen aus dem "umfangreichen Warenlager" einer bestimmten Firma

OLG Oldenburg - 12 U 81/90

Oberlandesgericht Oldenburg vom 12.02.1991
Inhalt
  • GüKUMT Rdn. 1). Der Beklagte muß sich daher darauf verweisen lassen, etwaige Gegenansprüche in einem selbständigen Rechtsstreit geltend zu machen.

AG Geilenkirchen zu fehlenden Fotos, Kleinersatzteilen, UPE und Regulierungsfristen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 08.07.2020
Inhalt
  • um sich zu greifen, selbst versierten Schadengutachten vorzuwerfen, sie könnten keine Fotos machen

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Webtracking und EU-DSGVO

Dr. Sebastian Kraska vom 30.04.2018
Inhalt
  • betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzerprofilen. Das