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Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020

Inhalt

dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute

Anwendungsbereich des NetzDG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.06.2018

Inhalt

Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 430/17) konnte sich zum Anwendungsbereich des

Blickfangwerbung: Sternchenhinweis vor geschäftlicher Entscheidung obsolet?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.02.2016

Inhalt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 W 99/15), das in seinem Leitsatz feststellt: Auch eine

Die Entscheidung des BGH vom 18. Dezember 2014 (Az.: I ZR 129/13 = GRUR 2015, 698 – Schlafzimmer

komplett, hier bei uns) kommt in der instanziellen Rechtsprechung an. Dies zeigt eine Entscheidung des

Keine Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Kieferorthopäden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2020

Inhalt

auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main … Keine Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Kieferorthopäden weiterlesen

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann

Ordnungsgeld: Streitwert eines Vollstreckungsverfahrens nach § 890 ZPO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2019

Inhalt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 W 88/18) konnte sich zum Streitwert eines

ist in der Regel um etwa ein Drittel höher anzusetzen. Hat der Gläubiger im Vollstreckungsantrag Mindestangaben zur Höhe...

Werberecht: Keine Irreführung bei Sternchenhinweis in gleichem Kasten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.01.2019

Inhalt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 77/18) hat hervorgehoben, dass eine Irreführung durch

Auflösung des Hinweises im gleichen Kasten (hier ging es um ein Drop-Down-Formular) erfolgt: Eine

einen „Sternchenhinweis“ im Rahmen einer Blickfangwerbung nahezu ausgeschlossen ist, wenn die

Täuschung der Verbraucher wird jedoch durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet,...

Einstweilige Verfügung: Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.06.2016

Inhalt

Das OLG Frankfurt am Main (6 U 214/15) hat sich nochmals mit der Widerlegung der

OLG Frankfurt - 5 WF 240/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.11.2008

Inhalt

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben seit Oktober 2003 einheitlich die Auffassung geteilt, dass die

Verfahrenspflegerbestellung grundsätzlich unanfechtbar ist (vergleiche unter anderem OLG Frankfurt am Main

, 1275 ff; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.5.2008, Aktenzeichen 5 WF 99/08). 6Der Senat bleibt

Quelle: Normen: § 50 FGG, § 53 ZPO Gericht: OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen

mit Beschluss vom 17.9.2008 für das Kind A, geb. am ...2006, die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Aufgepasst: falsch vom Arbeitsweg abbiegen und weg ist der Unfallschutz

Thorsten Blaufelder vom 22.12.2016

Inhalt

ein Lagerist aus Frankfurt am Main Pech gehabt. Er wurde an einem neuen Arbeitsplatz in Ginsheim

“ versichert, urteilte am Dienstag, 20.12.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 16/15 R

-Gustavsburg im Kreis Groß-Gerau eingesetzt. Am 07.01.2011 verlief sein Arbeitsweg jedoch anders als

. Der Mann habe seinen Arbeitsweg schließlich ohne konkreten Grund verlassen, so der

Wer falsch von seinem Arbeitsweg abkommt, steht im Regelfall nicht mehr unter dem Schutz der

Wenn der Überblick verloren geht, oder Geiz ist doof…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 29.03.2011

Inhalt

konnte der letztlich als Nigerianer identifizierte Mann noch am Verkaufstresen vorläufig

mutmaßliche Betrüger am Samstag erneut in dem Elektronikmarkt, um einen weiteren Mobilfunkvertrag

sich illegal in Deutschland auf und wurde dem Haftrichter vorgeführt Quelle: PP Frankfurt Copyright © 2011 by Anwalt bloggt J. Sokolowski

das Verkaufspersonal stutzig und man schaltete die Polizei ein. Von einer Streife des 1. Reviers

Elektromarkt ein aktuelles *Phone 4 nebst SIM-Karte und einem zusätzlichen Surfstick im Wert von rund 700

BGH - I ZR 159/08

Bundesgerichtshof vom 04.02.2010

Inhalt

Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

/08, juris Tz. 3 f. m.w.N.). Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main

, Entscheidung vom 19.07.2007 - 2/3 O 643/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.07.2008 - 6 U 169/07 -

des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und

Main vom 24. Juli 2008 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und

OLG Frankfurt - Vertriebsverbot für Luxusprodukte im Internet zulässig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.07.2018

Inhalt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14

: Pressemitteilung Diese jetzt im Volltext: OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Luxusprodukte rechtfertigen

begehren. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart

) (vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.07.2014, Az. 2-3O 542/10) Die Entscheidung kann

Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern

Sportrecht - AG Frankfurt a.M. erklärt pauschale Stadionverbote für Fußballfans für unwirksam

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018

Inhalt

2016, gegen den Mann und insgesamt 177 Personen, die am 04.11.2016 kontrolliert wurden, ein

, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Das AG Frankfurt hat dabei betont, dass

beruhen, ansonsten aber jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Im konkreten Fall war ein Mann

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71

, ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 04.11.2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei

BGH - III ZR 46/13

Bundesgerichtshof vom 19.09.2013

Inhalt

des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14

Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.12.2011 - 2-14 O 236/10 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.12.2012 - 7 U 19/12 -

Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Filmfonds geltend. Die Erblasserin zeichnete am 14

. Dezember 2000, am 12. Dezember 2001 und am 11. September 2002 Beteiligungen an dem geschlossenen

. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die

HessVGH - 5 UE 3009/02

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.03.2005

Inhalt

marktgerechte Mieter pro qm für derartige Büroräume im Jahre 1995 im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main, zu der

Gebäude ... angebotenen Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ein Überangebot, so dass strukturell

im Stadtgebiet von Frankfurt am Main für den hier interessierenden Mietmarkt sei auch nicht im

. 1 GrStG. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

sei. 11 Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 - eingegangen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am

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