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LAG Düsseldorf - 7 Sa 361/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 01.08.2007
Inhalt
  • tatsächliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Arbeitgeber reicht angesichts der im Falle
  • ersichtlich, warum dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht das Recht zustehen soll, diese Rechte durch
  • , wenn der Berechtigte in irgend einer Weise zu erkennen gibt, dass er möglicherweise auf seinem Recht
  • Klage ist gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 256 5859Abs. 1 ZPO zulässig. Das Arbeitsgericht hat zu Recht das für
  • . 76Abgesehen davon rügt der Kläger zu Recht, dass in dem Unterrichtungsschreiben jegliche Information

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 744/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2010
Inhalt
  • zunächst zumutbar, ein etwaiges Recht auf Ermöglichung der Wiederholung seiner Seminararbeit erst nach
  • schon deshalb nicht, weil mit dem im Verfahren gleichen Rubrums verfolgten Begehren auf vorläufige
  • Prüfungszulassung (OVG NRW 6 B 743/10) die vermeintlichen Rechte des Antragstellers hinreichend geschützt
  • werden, dass die von dem Antragsteller geltend gemachten Rechte tatsächlich bestehen. Die
  • beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses. 3Sowohl dem

BSG - S 3 AS 82/05

Bundessozialgericht vom 15.04.2008
Inhalt
  • , weil sie im streitigen Zeitraum mit einem Verwertungsausschluss iS des § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II
  • . Mai 2005 bis 22. August 2006 im Streit. 2 Der 1947 geborene Kläger ist mit der 1949 geborenen E.L
  • die auch nicht als Schonvermögen iS des § 12 Abs 3 SGB II privilegiert seien. Im Zeitpunkt der
  • 1 SGB II waren, das ihn in die Lage versetzte, im streitigen Zeitraum seinen Lebensunterhalt ohne
  • Vermögen nach § 12 Abs 3 Nr 3 SGB II ausscheidet. Der Kläger ist weder von der Versicherungspflicht in der

Steinschlag auf der Autobahn durch aufgeworfenen Stein: Wer zahlt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012
Inhalt
  • Die Situation ist alltäglich und für viele Windschutzscheiben-Besitzer leidlich bekannt: Da fährt
  • ein PKW einen auf der Strasse liegenden Stein bei einem normalen Fahrvorgang aufwirbelt, ist das
  • regelmässig vom Haftungsausschluss nach §17 II, III StVG als unabwendbares Ereignis umfasst. Wenn aber
  • das vorausfahrende Fahrzeug ein LKW ist, der Steine geladen hat, wird es komplizierter: Hier stellt

Domainrecht: OLG Köln zu Tippfehler-Domains

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2012
Inhalt
  • Frage dann nicht mehr einschlägig ist: In den Fällen des – hier in Rede stehenden
  • die exakte Schreibweise in der Browserzeile kontrollieren. Im Ergebnis wird ein wettbewerbsrechtlicher
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 187/11) hat sich mit den diversen Unterlassungsansprüchen eines
  • ankommt. Denn im Fall einer “Tippfehler-Domain” sieht das OLG einen Behinderungswettbewerb, bei diese
  • danach in diesen Fällen nicht darauf an, ob sich die Parteien an dieselben Abnehmerkreise wenden. Würde

Verkehrsunfall: Mitschuld des Verletzten der nicht angeschnallt ist?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2012
Inhalt
  • Anschnallpflicht überhaupt bestand! Es ist also immer im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob das
  • Unfallstelle zu sichern. Das ist mit einer Anschnallpflicht schwerlich zu vereinbaren. (Bildnachweis zu dem
  • Der Bundesgerichtshof (VI ZR 10/11) hat sich mit der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall
  • Mithaftung für den entstandenen Schaden (die Körperverletzung) zwar in Frage kommt, dies aber nur dann
  • Anschnallen überhaupt die Verletzungen (bzw. einen Teil davon) verhindert hätte. Im hier entschiedenen

Urteil: Webseiten können urheberrechtlich geschützt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012
Inhalt
  • Fragen bundesweit Beratung! (Bildnachweis zum in diesem Artikel, oben rechts, verwendeten Bild: © senoldo – Fotolia.com)
  • steckt hier im Detail und ist im Zweifelsfall jedes Mal eine Gratwanderung. Hinsichtlich einzelner
  • im Rahmen einer Suchmaschinenoptimierung (SEO) kann mit dem OLG Rostock (2 W 12/07, ebenso LG Köln
  • EUGH (C-393/09). Dies, wenn die Eingabemaske in einer besonderen Form gestaltet ist und etwa ein
  • Das OLG Celle (13 W 17/12) hatte sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Webseiten (genauer

AGB-Recht: Auch beim EUGH keine geltungserhaltende Reduktion

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012
Inhalt
  • Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit dem Bundesgerichtshof seit je her: Es gibt keine
  • “geltungserhaltende Reduktion”. Das heisst, wenn eine Formulierung von AGB rechtlich nicht haltbar ist
  • behandelt man die AGB immer als nicht-existent, also so, als würden sie gar nicht im Vertrag stehen
  • Abänderung der AGB entsprechend dem vermuteten Parteiwillen ist nicht möglich. Auch wenn

Fitnessvertrag: Kein Sonderkündigungsrecht bei Krankheit wenn Krankheit bekannt war!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2012
Inhalt
  • nachherige Kenntnisnahme gar nicht erst möglich ist. Es bleibt in dieser speziellen Konstellation zu
  • Grundsätzlich ist eine Erkrankung, die den Besuch eines Fitnessstudios unmöglich macht, ein
  • vorlag, ob ein Trainieren möglich sein wird. In diesem Fall sieht das AG München keinen Grund, der zur
  • . Idealerweise direkt in dem Vertrag, der am Ende auch unterschrieben wird!

Apotheken24

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 06.07.2012
Inhalt
  • , ob das Ausnutzen des Steuergefälles zwischen den Niederlanden und Deutschland zulässig ist. In
  • eingestellt und die Zusammenarbeit mit ihrem deutschen Kooperationspartner, den Apothekenverbund LINDA
  • Bayern hatte das Landgericht Nürnberg am 22.03.2012 in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren das
  • System gegen einen Apotheker für unzulässig erklärt. In anderen Bundesländern gab es Gerichtsentscheidungen, die das Vertriebsmodell billigten.  

Reiserecht: Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2012
Inhalt
  • II (Verpflegung): 37,5% Gruppe III (Sonstiges): 30% Gruppe IV (Transport): 20% c) Ist Gegenstand des
  • ist, auf die gerne zurückgegriffen wird. Zur ersten Orientierung ist sie allemal sinnvoll. Im
  • Wiederhabe (im Gegenteil zu HTML-Tabellen). Die in der originalen Tabelle hin und wieder vorgesehenen
  • : anteiliger Reisepreis für halben Tag b) in anderes Hotel: anteiliger Reisepreis für ganzen Tag IV
  • sich bei Rahmensätzen nach der Intensität der Beeinträchtigung. Diese ist in der Regel unabhängig

Landgericht Bonn: Meinungsfreiheit auch für meinungsbezogene Tatsachenbehauptung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Inhalt
  • Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen! In diesem Fall war es im Ergebnis auch nicht von der
  • (also Mischungen aus Meinung und Tatsachenbehauptung) grundsätzlich in den Schutzbereich der
  • demnjenigen abverlangen kann, der solche Äußerungen trifft. Im vorliegenden Fall wurde öffentlich
  • gehackt habe. Hier wird eine Straftat in den Raum gestellt, eine solche Behauptung kann eine
  • Meinungsfreiheit gedeckt, denn: Es ging allen ernstes um eine “offene Mail” mit zahlreichen Empfängern. Vor dem

Verkehrsunfall nicht aufklärbar: Jeder trägt die Hälfte!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.07.2012
Inhalt
  • Verkehrsunfalls im Nachhinein nicht mehr aufklärbar ist, hat jeder der beiden Beteiligten eine 50%ige
  • weiterhelfe, von denen es einige bei Verkehrsunfällen gibt; und hier stand im Raum, dass ein

Apothekenbetriebsordnung 2012

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 14.06.2012
Inhalt
  • Die vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist am 11.06.2012 im
  • Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie trat damit am 12.06.2012 in Kraft. Die aus dem Jahr 1987
  • Dokumentation und zur Information und Beratung in den Apotheken. Mehr Vertrauen in der Beratung

Domainrecht: Generische Domainnamen sind zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • Domainnamen ist im Grundsatz keinen rechtlichen Schranken unterworfen.” Dies gilt auch dann, wenn ein
  • verschafft (BGH, I ZR 207/01 und BGHZ 148, 1). Unbeachtlich ist mit dem BGH, ob dort überhaupt ein eigenes
  • einem Gattungsbegriff gleichzeitig Namens- oder Kennzeichenrechte bestehen, verbleibt es mit dem BGH (I
  • Namens- oder Kennzeichenrechts gegen die Verwendung dieser Bezeichnung als Domainname nicht mit Erfolg
  • Domainnamen als Sachhinweis nutzt, u?ber kein eigenes Namens- oder Kennzeichenrecht verfu?gt.