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EBay kann Nutzer ohne Anhörung ausschließen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2017
Inhalt
  • in dieser Sache.Zu Recht habe das LG Potsdam die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage des
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.17 unter dem Az. 6
  • W 95/16 entschieden, dass eBay berechtigt ist, Accounts zu schließen, wenn der Nutzer gegen das VeRi
  • Erfolgsaussicht in zweiter Instanz zurückgewiesen und bestätigte den Beschluss des Landgerichts Potsdam
  • Antragsstellers verneint. Mit dieser Klage wollte der Antragsteller einen Anspruch auf Schadensersatz

Filesharing: BGH-Urteil „Silver Linings Playbook“ (I ZR 86/15)

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 04.03.2017
Inhalt
  • Entscheidung in den sechs Filesharingverfahren des BGH vom 12.05.16. Der dem Verfahren zugrundeliegende

Filesharing: BGH–Urteil „Everytime we touch“ (I ZR 48/15)

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 04.03.2017
Inhalt
  • Abmahnkanzleien zitiert. Aber sind die Ausführungen in diesem Urteil ohne weiteres auf andere

Lachen im Gerichtssaal kann schon mal 150 EUR kosten

Thorsten Blaufelder vom 03.03.2017
Titel
  • Lachen im Gerichtssaal kann schon mal 150 EUR kosten
Inhalt
  • Verhandlung im Amtsgericht mit Lachen und Zurufen störte (AZ: 1 Ws 50/17). Die Frau hatte in der Verhandlung
  • , verhängt. Zu Recht, wie das OLG in seinem Beschluss vom 09.02.2017 entschied. Gegen Zeugen, die sich
  • Lachen und Zurufe im Gerichtssaal sind während einer Verhandlung nicht unbedingt lustig und können
  • teuer werden. In einem am Donnerstag, 02.03.2017, bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das
  • Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 € gegen eine Zeugin, die eine

Verkehrsunfall bei halber Vorfahrt

Malte Winter vom 02.03.2017
Inhalt
  • mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern
  • Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, haben sich alle Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung
  • Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage ...

Schneeschieber-PR oder wie Sie Ihrem Kanzleiauftritt (digitale) Klarheit verschaffen

Eva Engelken vom 01.03.2017
Inhalt
  • auf englisch noch knackiger klingen: Who do I serve? What do I sell? How do they get it? Geraten Sie
  • der Mandantin auf: Welche (Rechts)probleme drücken ihn oder sie? Nehmen Sie einen Stift zur Hand und
  • Mandanten quasi automatisch in das Postfach spült, müssen Sie etwas tun, das ein Kunde von mir
  • schippen, damit Besucher unfallfrei zu Ihnen kommen können. Im Frühjahr sollten Sie die Einfahrt fegen und
  • Konkurrenz! Digitale Klarheit setzt inhaltliche Klarheit voraus Im digitalen Zeitalter, wo ganz viele

Die Rot-Kreuz-Schwester als „Leiharbeitnehmerin“

Thorsten Blaufelder vom 27.02.2017
Inhalt
  • Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate aber ausgenommen werden sollen. Ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, ist
  • derzeitigem Recht nur eine vorübergehende Überlassung zulässig ist, entschied am Dienstag, 21.02.2017
  • Ruhrlandklinik in Essen, ein Lungenzentrum des Universitätsklinikums Essen, hatte mit der
  • Gewinnabsicht. Als Mitglied des Vereins sind die Krankenschwestern des Roten Kreuzes nach deutschem Recht
  • als „wirtschaftliche Tätigkeit“ anzusehen. Gestützt darauf gab nun das BAG dem Betriebsrat recht

Die Rot-Kreuz-Schwester als „Leiharbeitnehmerin“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.02.2017
Inhalt
  • Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate aber ausgenommen werden sollen. Ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, ist
  • derzeitigem Recht nur eine vorübergehende Überlassung zulässig ist, entschied am Dienstag, 21.02.2017
  • Ruhrlandklinik in Essen, ein Lungenzentrum des Universitätsklinikums Essen, hatte mit der
  • Gewinnabsicht. Als Mitglied des Vereins sind die Krankenschwestern des Roten Kreuzes nach deutschem Recht
  • als „wirtschaftliche Tätigkeit“ anzusehen. Gestützt darauf gab nun das BAG dem Betriebsrat recht

Datenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalen: Glatter Rollenwechsel

Dr. Sebastian Kraska vom 23.02.2017
Inhalt
  • [IITR – 23.2.17] Helga Block ist seit Oktober 2015 im Amt als Landesdatenschutzbeauftragte in
  • öffentlichen Rechts, die am Wettbewerb teilnehmen. Die Anzahl dieser Stellen ist allerdings nicht bekannt
  • näherliegen als die schriftliche Auseinandersetzung. Als Beispiel ist ihr Umgang mit der
  • Positionierungen vermied. Gleichwohl ist im Gespräch auch zu merken, dass sie wie Voßhoff auf die Präzision
  • Landesdatenschützer Thomas Petri war dank einer Anfrage der Grünen im Landtag im Jahr 2012 bereits in der Lage

In Russland wurde das ausländische Arbitrage „Ad hoc“ anerkennt. Aber …

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 23.02.2017
Titel
  • In Russland wurde das ausländische Arbitrage „Ad hoc“ anerkennt. Aber …
Inhalt
  • ordentliche Wirtschaftsgericht ist Recht gehabt das Urteil von Handelsschiedsgerichts im Wesentliche nicht
  • 29.12.2015 Nr 409 – FZ   Endlich ist die Klarheit zum Unterschied zwischen Verfahren in das
  • das Arbitrage ein Schiedsverfahren mit Urteil sich bedeutet. Es findet nicht nur in dem ständigen
  • gegen Schiedsverfahren führt; in Statut die Gesellschaft die Kondition erhaltet ist, dass
  • Zuständigkeit ist von ordentliche Wirtschaftsgerichts dem Gebiet, in dem Domizil der russische

AG Köln: Beweisfragen der IP-Ermittlung beim Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.02.2017
Titel
  • AG Köln: Beweisfragen der IP-Ermittlung beim Filesharing
Inhalt
  • Beklagte ist der Inhaber des Internetanschlusses in seinem Haushalt. Mit Schreiben ihrer
  • persönliche Überzeugtsein mit subjektiven Einflüssen belastet wird, ist im Bereich menschlichen
  • Ergebnis führen würde.     Dies ist bei der Zuordnung ein und derselben IP-Adresse in zeitlich enger
  • gegebenenfalls in unmittelbarer zeitlicher Nähe mit der Zuteilung und dem Entzug der IP-Adresse. In diesem
  • Anfrage, ist es für Dritte mit dem entsprechenden Sachverstand ohne weiteres ersichtlich, dass die IP

Fluggastrechte

Rechtsanwalt Sven Galla vom 06.02.2017
Inhalt
  • Fluggesellschaft handelt. Sichergestellt wurden diese Fluggastrechte bereits im Jahr 2004 in Form einer EU
  • Verspätung oder einer Annullierung durch die Airline zustehen. In der Verordnung ist darüber hinaus geregelt
  • , wenn die Fluggesellschaft ihren Sitz in der EU hat. Dabei ist es nicht relevant, ob es sich bei dem
  • diejenigen Rechte definiert, die ein Fluggast bei einer Nichtbeförderung gegen seinen Willen, bei einer
  • Fluggastrechte bei Verspätung durch die Fluggesellschaft Bereits seit dem Jahr 2004 existieren in

Astoria Invest AG pleite

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 06.02.2017
Inhalt
  • eingesetztes Kapital zurück. Im Gegenzug übertragen sie Ihre Rechte an den Kapitalanlagen auf den
  • – Neue Hiobsbotschaften vom grauen Kapitalmarkt: Diesmal trifft es Anleger, die in Produkte der
  • Amtsgerichts Heidelberg angeordnet. Industrielle Kompostierungsanlagen insbesondere in Kanada sollten
  • Kapitalanlagen zu verwirklichen. Zwar werden die Insolvenzverwalter prüfen, ob hier noch etwas zu retten ist
  • . Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dies in vielen Fällen nicht gelingt, sondern dass die Anleger, die

Geld für Abstellungen der Nationalspieler bei der EM 2016

Max Rand vom 03.02.2017
Inhalt
  • vier Vereinen aus der Premier League befindet sich Bayern München in den Top 5 der Vereine mit den
  • reicht die UEFA an insgesamt 641 europäische Klubs aus 54 Verbänden für die Teilnahme an der
  • Europameisterschaft  2016 in Frankreich weiter. Die Vereine werden damit für die Abstellung der Nationalspieler
  • die Vereine vertritt, und die UEFA im Jahre 2012 erzielten. Insgesamt zahlte die UEFA für die EM 2016
  • Übersicht der deutschen Vereine: 4 Vereine aus der Premier League + Bayern München in den Top 5 Neben

Abmahnung Firma serviceFAVORIT

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2017
Inhalt
  • Streitschlichtungsplattform der EU beanstandet. In der recht kurz gehaltenen Abmahnung der Firma serviceFAVORIT ist hierzu
  • . Diesbezüglich ist am 09.01.2016 eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online
  • -Waldstraße 39, 94428 Eichendorf, durch Rechtsanwalt Ersin Cetin zu. Nach Angaben in der Abmahnung
  • vertreibt die Firma serviceFAVORIT ebenfalls Softwarelizenzen im Internetauktionshaus eBay, Amazon
  • lediglich zu lesen:„In Ihrer Anzeige fehlt gänzlich ein Hinweis auf die so genannte OSPlattform