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Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.12.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem (vom OLG Köln teilweise abweichenden
  • Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf dieses abgeändert und den

Überhöhte Abschläge sind unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.12.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 01.07.2014 unter dem Az. I-20
  • (Landgericht Düsseldorf) angegriffen hat. Das LG hatte seine einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es

Fotorecht - Urheberrechtliche Abmahnung durch Kanzlei Giese Rechtsanwälte für Herrn Dipl.-Ing. Folkert Knieper

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.12.2015
Inhalt
  • Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt. Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf

Kondome mehrfach verwenden?!

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.12.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. November 2015 entschieden, dass es

Umlaufbeschluss: Zustimmung aller Eigentümer erforderlich

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 05.12.2015
Inhalt
  • keineswegs sicher (vgl. BayObLG v. 30.1.2003 – 2Z BR 121/02, NZM 2003, 720; OLG Düsseldorf v

eBay Kleinanzeigen: Private User erhalten urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling für Ralph Schneider

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.12.2015
Inhalt
  • Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei
  • Kunst herangezogen werden“.Das LG Düsseldorf hat am 24.10.2012 in der Berufungssache 23 Az. S 66/12

Fotorecht - Urheberrechtliche Abmahnung durch Kanzlei pixel.LAW für Herrn Peter Kirchhoff

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.12.2015
Inhalt
  • Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um

BGH: Untersagung der "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.12.2015
Inhalt
  • Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen.Vorinstanzen:LG Düsseldorf - Urteil vom 16. März 2012 - 38 O 74/11OLG Düsseldorf

Benutzung einer Marke für Geschäftsbetrieb

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.12.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 22.09.2015 unter dem Az. I-20

Mahnbescheid und die Hemmung der Verjährung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.11.2015
Inhalt
  • Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. September 2015 entschieden, dass die

Online-Werbung: Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.11.2015
Inhalt
  • Das OLG Düsseldorf hat im April 2015 entschieden, dass auf einer Internetseite, die Abbildungen

Kondom mehrfach verwenden?!?

Thorsten Blaufelder vom 27.11.2015
Inhalt
  • könnten mehrmals verwendet werden, urteilte am Donnerstag, 26.11.2015, das Landgericht Düsseldorf (AZ
  • Händler Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Bildnachweis: © urubank – Fotolia.com

Kondom mehrfach verwenden?!?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.11.2015
Inhalt
  • könnten mehrmals verwendet werden, urteilte am Donnerstag, 26.11.2015, das Landgericht Düsseldorf (AZ
  • Händler Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Bildnachweis: © urubank – Fotolia.com

Das Haustier als Steuersparmodell

martina heck vom 26.11.2015
Inhalt
  • Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf unter
  • § 35a EStG zu gewähren sei. Dem ist der Bundesfinanzhof – wie auch zuvor das Finanzgericht Düsseldorf

OLG Hamm: Abmahnung der ProVima Warenhandels GmbH rechtsmissbräuchlich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.11.2015
Inhalt
  • die Kanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte aus Düsseldorf hatten wir bereits im Sommer dieses Jahres