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HessVGH - 11 UE 4/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.03.1986
Inhalt
  • Lösung und deren Beziehung auf die Rechtsordnung allgemein verstanden gehabt habe. Insoweit sei er
  • die als Verpflichtungsklage zulässige Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen; denn der Kläger
  • mehr verwirklichen läßt. 25 Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß die
  • rechtfertigen. Abgesehen davon, daß seine recht gewundenen Ausführungen zu der von ihm angeblich angewandten
  • knüpfe § 8 VO an Zulassungsvoraussetzungen an, wie sie allgemein für rechtsberatene Berufe gelten

SozG Dresden - S 24 KN 289/09

Sozialgericht Dresden vom 12.04.2010
Inhalt
  • . 8; für das seit 1.1.2001 geltende aktuelle Recht bestätigt durch: BSG, Urt. v. 5.10.2005 - B 5 RJ 6
  • aktuelle Recht bestätigt durch: BSG, Urt. v. 5.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R -, Juris Rn. 18 = SozR 4- 2600
  • Schonarbeitsplätze (Nr. 4) oder als Aufstiegspositionen (Nr. 6) nicht an Betriebsfremde oder allgemein nicht
  • Behandlungsmöglichkeiten (gleichgültig, ob duldungspflichtig oder zumutbar), die dem allgemein anerkannten Stand
  • Versicherungsfalles am 7.11.2008 sowohl die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1

Humor am Freitag – Das Brauereipferd-Urteil

Rechtsanwältin Simone Weber vom 03.02.2012
Inhalt
  • . Diese Anordnung erging auch völlig zu Recht, heißt es doch schon seit je: “2 Pferde, ein Kutscher, 4
  • “Bester” ihr Gebräu trinken soll. In diesem Zusammenhang hat das Gericht es allerdings noch nie recht
  • Fuhrwerkes teilnehmen (so Hentschel-Born, Rdnr. 321 m. Hinw. auf OLG Hamm, VRS 19, 367). Eine allgemein
  • nie so genau, wie die Gerichte entscheiden. Eher wäre ganz allgemein auch für Kutscher ein komplettes
  • Buchstabe im Alphabet gewidmet: Die Q ist allgemein betrachtet, derart beliebt und auch geachtet, daß

VG Köln - 11 K 763/02

Verwaltungsgericht Köln vom 14.03.2003
Inhalt
  • ferner in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise in das Recht auf informationelle
  • Persönlichkeitsrecht schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung das Recht des
  • werden. 67Vgl. grundlegend zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung BVerfG, Urteil vom 15. Dezember
  • auch das Recht, über die Verwendung des eigenen Namens und des eigenen Bildes entscheiden zu können
  • und das allgemeine Persönlichkeitsrecht unzulässig seien. Die Beklagte wies die rechtlichen Bedenken

BVerwG - 5 B 96.12

Bundesverwaltungsgericht vom 15.01.2013
Inhalt
  • die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher
  • Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des
  • Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
  • Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin
  • nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. Beschluss vom

Filesharing-Abmahnungen: OLG Köln hebt Hürde für Auskunftsanträge

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2012
Inhalt
  • . Allgemein wird in allen drei Beschlüssen (6 W 205/11, 6 W 206/11, 6 W 260/11) festgestellt, dass
  • Beschränkung des Auskunftsanspruchs eine Verfolgung der Rechte der Anschlussinhaber in vielen Fällen

BPatG - 32 W (pat) 198/00

Bundespatentgericht vom 30.08.1999
Inhalt
  • Marke "custom made snowboards" als Bezeichnung für maßangefertigte Snowboards allgemein
  • zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft des Gesamtzeichens reicht aus, das

§ 14 BDSG 1990

Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
Inhalt
  • , weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen, 5.die Daten allgemein zug
  • schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder 9.es zur Durchfü

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1200/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2007
Inhalt
  • sachfremde Erwägungen oder die Nichtbeachtung allgemein anerkannter Bewertungsmaßstäbe noch eine
  • auf eine Verletzung seines Rechts auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren

BGH: zur Panoramafreiheit - AIDA Kussmund

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.04.2017
Inhalt
  • wahrgenommen werden kann. Es kann auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder
  • sehen ist. Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der

Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.06.2013
Inhalt
  • Verringerung der Sturzgefahr. Diese wirkten sich allgemein im Alltagsleben positiv aus. Die im aktuellen
  • Motorradunfalls der rechte Unterschenkel amputiert werden. Die Krankenkasse hatte den Mann mit einer

OLG Köln zum Fußnotenhinweis bei Werbeplakaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2013
Inhalt
  • des Shops nicht nach. Er muss seine Plakate künftig anders gestalten. Was aber folgt allgemein für
  • denen nicht ganz klar war, welche Rechte der Verbraucher beim Anblick einer Reklame denn überhaupt

Mega-Einkaufsquellen.de: Mahnungen und Drohungen, die nach hinten losgehen 

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 04.01.2013
Inhalt
  • Preisvergleichsportale im Internet allgemein kostenfrei sind, muss auch hier ein Kunde nicht damit
  • . Dabei befindet sich rechts neben der Anmeldemaske ein räumlich und vom Schriftbild her

BVerwG - 10 B 12.13

Bundesverwaltungsgericht vom 27.06.2013
Inhalt
  • verfassungskonformer Auslegung der Regelungen ein Abschiebungsverbot nach nationalem Recht anzunehmen ist
  • - das sogenannte „Bodycount“ -, was mit dem vom Grundgesetz absolut geschützten Recht auf Leben
  • voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende
  • die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts
  • Abs. 7 Satz 2 AufenthG, zeigt die Beschwerde keine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts

BFH - VI R 56/12

Bundesfinanzhof vom 20.03.2014
Inhalt
  • Finanzgerichtsordnung). Das FG hat zu Recht entschieden, dass den Klägern für die streitigen Kosten für den
  • streitigen Aufwendungen der Kläger für den Wasserhausanschluss zu Recht in Höhe der geschätzten
  • der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser --AVBWasserV-- vom 20. Juni
  • materiellen Rechts. 7Es beantragt, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15. August 2012 7 K 7310/10
  • öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen (= die