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EuGH - C-448/99

Europäischer Gerichtshof vom 18.01.2001
Inhalt
  • gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117, S. 15
  • . April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für
  • Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht. Bei der Prüfung dieser Texte
  • innerstaatliche Recht umgesetzt worden ist. 14. Die Klage der Kommission ist daher in Bezug auf die genannte
  • Entscheidung handeln, durch die dem Antragsteller ein Recht eingeräumt oder versagtwerde, da jede

BGH - VII ZR 208/00

Bundesgerichtshof vom 22.11.2001
Inhalt
  • . Haß, Dr. Wiebel und Bauner für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2
  • Ausgleich zugestanden wird. Das dem Auftragnehmer eingeräumte Recht, den Einbehalt durch eine Bürgschaft
  • in sich geschlossene Konzeption, wie nach dem Willen der Parteien das Recht der Beklagten auf den
  • Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein AGBG §§ 9 Bf, 6 Abs. 2 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung zum
  • es sich bei Nr. 13.2 des Vertrages um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, ist diese unwirksam. Der

OLG Frankfurt - 1 Ss 140/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.10.2005
Inhalt
  • Rüge der Verletzung des § 189 GVG zur Aufhebung des Urteils. 5Zu Recht macht die Revision geltend
  • , das Gericht habe den nicht allgemein vereidigten Dolmetscher X für die Sprache Twi herangezogen, ohne
  • Dolmetscher allgemein vereidigt war, kann hingegen nicht durch das Protokoll bewiesen werden. Die
  • der Dolmetscher X für die Sprache Twi nicht allgemein vereidigt sei. Anhaltspunkte dafür, dass die
  • außerhalb der Hauptverhandlung (Pfeifer, StPO, § 274, Rdnr. 2). Die allgemeine Vereidigung des

§ 9 GBBerG 1993

Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser
Inhalt
  • Recht belasteten Grundstücks, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 als Gesamtgläubiger
  • das Recht zu zahlen. Dieser Ausgleich bestimmt sich nach dem Betrag, der für ein solches Recht
  • allgemein üblich ist. Die erste Hälfte dieses Betrags ist unverzüglich nach Eintragung
  • vor ihrer Bescheinigung nach Absatz 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag
  • Dienstbarkeit für Energieanlagen nicht mehr besteht, wenn das Recht nicht mehr ausgeübt wird, das

HessVGH - 6 TZ 2487/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 21.07.1997
Inhalt
  • das Recht der Bürger der Gemeinde gesichert werden, ein Bürgerbegehren über eine zulässigen
  • keine Ausführungen gemacht. Es wird zunächst allgemein darauf abgestellt, die Grundsätzlichkeit der
  • allgemein gehaltenen Ausführungen deuten sogar eher darauf hin, dass mehrere Rechtsfragen geklärt werden
  • lediglich das Recht der Bürger der Gemeinde gesichert werden, ein Bürgerbegehren über einen zulässigen
  • allgemeine Ausführungen betreffend Bürgerbegehren im Sinne des § 8 b HGO gemacht. Zu einer konkreten

BVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess – Fragen bleiben.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Inhalt
  • die sieht recht kurz aus: Das Aussperren der türkischen Presse, die schlicht zu spät kam bei der
  • Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden, verhältnismäßig geringer, da die allgemein zu
  • Öffentlichkeit und Medienvertreter mit “besonderem Interesse”. Letztere haben nun ein besonderes Recht
  • Medienvertreter ohnehin vorziehen:Auch ist der Nachteil für die allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch
  • Erkenntnis, dass die Öffentlichkeit in drei Teile zu spalten ist – Medienvertreter, allgemeine

BPatG - 30 W (pat) 110/02

Bundespatentgericht vom 30.06.2003
Inhalt
  • Wortteil "gamma" ein allgemein verwendeter Begriff ohne Kennzeichnungskraft sei, der abgespalten
  • MarkenG zu Recht zurückgewiesen worden. Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach § 9 Abs 1 Nr 2
  • 444 ff mNachw). So kommt selbst bei Bestandteilen, die wesentlich deutlicher und allgemein als
  • verneint worden. Dafür, dass gamma die Abspaltungsvoraussetzungen erfülle, lassen sich erst recht
  • kennzeichnend einstufen werden. Dabei ist nicht entscheidend, ob dieser INN allgemein geläufig

BGH - VI ZR 75/06

Bundesgerichtshof vom 12.12.2006
Inhalt
  • einzuordnen, woraus zu Recht hergeleitet wird, dass grundsätzlich ein Vortrittsrecht des äußerst rechts
  • Stöhr und Zoll für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 58 des Landgerichts
  • Berufungsgericht zu Recht abstellt - über § 1 Abs. 2 StVO die für den Spurwechsel geltende Sorgfalt auch in einem
  • Abbiegevorgangs nur im Hinblick auf das Queren des nicht markierten Kreuzungsbereichs und die allgemeine
  • Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem Abbiegen nach rechts. BGH, Urteil vom

Streit wegen teuerster Grillparty der Welt

Mathias Rosenhahn vom 31.08.2010

Strategieberatung: Roland Berger wird von Deloitte übernommen

Mathias Rosenhahn vom 17.11.2010

“Schreib-dich-reich” – Gewinnspiel auf Rechtler.com

Mathias Rosenhahn vom 24.10.2010

Gut so: Union und FDP kippen Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren

Mathias Rosenhahn vom 27.10.2010

Zenthöfer/Rauda: Wem gehört eigentlich…? 66 juristische Kuriositäten

Mathias Rosenhahn vom 16.09.2010
Inhalt
  • Recht oder gar dem Persönlichkeitsrecht angerissen. “Wem gehört eigentlich…?” Ja genau
  • verständlich auf knapp einer (!) Seite geklärt. Wem eine solche kurze Darstellung dann nicht reicht

BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Mathias Rosenhahn vom 14.11.2010

Kündigung wegen Aufladen eines Elektrorollers – Berufung zurückgewiesen

Mathias Rosenhahn vom 03.09.2010